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AV- Wohnen in Berlin für Sozialgerichte nicht verbindlich!!!

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Disco Stu

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#1
Laut Aussage von Michael Kanert (Sprecher und Richter des Sozialgerichts Berlin) ist die Ausführungsvorschrift (AV- Wohnen) in Berlin für die Gerichte nicht verbindlich.
Die Sozialgerichte können die AV- Wohnen nicht verwerten und in ihren Urteilen anwenden, denn für sie zählt nur das SGB.

Auszug aus dem Fernsehbericht der rbb- Abendschau vom 20.02.2009:

"Sozialrichter beklagen, dass es keine Gesetzesvorgaben zur Miethöhe gibt. Der Berliner Senat hat zwar Obergrenzen festgelegt, die sind juristisch gesehen jedoch vollkommen wertlos."

"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht kein Handlungsbedarf, die Miethöhe gesetzlich im SGB definieren zu lassen."

Hintergrund ist die Klage des Bundes gegen das Land Berlin. Berlin hat in der Vergangenheit Leistungsempfänger 1 Jahr in zu teuren Wohnungen wohnen lassen. Gesetzlich sind jedoch nur 6 Monate vorgesehen. Da das Land Berlin in der Vergangenheit somit bei vielen Leistungsempfänger zu lange überhöhte Mieten und Heizkosten gezahlt hat, fordert der Bund nun dieses Geld auf dem Klageweg zurück.

Ab 1.3.2009 hat der Senat nun beschlossen nur noch die gesetzlichen 6 Monate anzuwenden.

Der komplette Fernsehbericht (ca. 2 min.) kann hier angesehen werden (Real Player):

Rundfunk Berlin-Brandenburg | ABENDSCHAU - Bund verklagt Berlin
 

ethos07

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#2
... und wie will denn Herr Kanert diese Rechnung denn nun eigentlich anstellen - "wir müssen bei jedem Fall neu rechnen" - wenn nirgends eine für das Gericht verbindliche Mietobergrenze festgelegt ist?
Verstehe das wer will!

Dass soll vielleicht eine raffinierte Retourkutsche Berlins werden :icon_twisted:, gegen die frechen Rückforderungen des Bundes und die Erpressung, dass nun auch in Berlin nur für 6 Monaten eine sog. unangemessene Wohnung übernommen wird?

[Oder bewegt sich nun nach den Jobcenter auch noch das Sozialgericht Richtung rechtsfreiem Raum... ?? ]

Also ich hoffe nur, dass dies alles nicht wieder auf dem Buckel der ALGII-Empfänger ausgetragen wird.
Man wird den Eindruck einfach nicht mehr los, dass der auf Transferleistungen angewiesene Bevölkerungsteil - in Berlin immerhin ein Fünftel der Stadtbewohnerl!! - mehr und mehr zum beliebig einsetzbaren politischen Spielball wird.
 
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#3
Das Gericht hat sich an das Gesetz zu halten und nicht an Veröffentlichungen Nichtbevollmächtigter. Das Gericht darf auch meine Meinung nicht als Urteilsbegründung nutzen.

Das Gericht wird sich an die bewährten Regelungen, sozialer Wohnbau, BGB, WoGG, WohnFöG, usw. halten.

Unangemessen ist danach nur wenn das Gericht dies so urteilt. Die selbsterstellten Regelungen der örtlichen Gutsherrn taugen hier jedenfalls nicht.

Der Bund wird nichts fordern können. Hierfür wären Regelungen notwendig. Diese gibt es aber nicht.
 
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