Automatisierter Datenabgleich JC und BZSt verstöße nicht gegen das Grundgesetz

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teddybear

Gast
Ich dachte immer, dass, wie ja auch schon u.a. der Name unschwer vermuten lässt, das Bundesverfassungsgericht das zuständige Gericht für die Beantwortung verfassungsrechtlicher Fragen sei! Geht ja auch so aus § 13 BVerfGG hervor.

Na ja, versteh da noch einer diese Fassade von Rechtsstaat (meine Meinung)! Wie schon Norbert Blühm wohl sinngemäß zu Recht feststellte, die Willkür ist an Deutschlands Gerichten wieder hoffähig geworden!
 
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