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Auto-Übernahme bei SGB XII (4. Kap) aufgrund von Auswanderung. Vorgehensweise/Möglichkeiten?

little

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#1
Folgende Kostellation:

Vater X und Mutter Y (beide berentet und NICHT im Transferbezug) haben eine schwerbehinderte Tochter T (u.a. Merkzeichen aG), welche, unbefristet, EM ohne Rentenbezug ist und von SGB XII lebt (400km von X und Y entfernt)

X und Y haben ein Auto, das sie in der Zeit, in der sie in Deutschland waren (gut 6 Monate pro Jahr) auch nutzten, die übrige Zeit stand es T zur Verfügung.
Bislang war X Halter, Versicherungnehmer und Steuerzahler für das Auto (8Jahre alt).

Nun wollen, Ende des Jahres, X und Y ganz auswandern und das Auto T überlassen. X würde T die Versicherungsprozente (aktuell SF 25) übertragen, Steuer würde entfallen, da ja aufgrund von aG befreiungswürdig.

Wie wäre nun am besten vorzugehen, ohne das das Sozi "meckert" oder gar einen Verkauf vom Auto fordert/fordern kann? Sollte das Auto von T abgekauft werden und welchen Wert "muss" es haben? (Es handelt sich um eine kleine Kompaktklasse).

Gruss,
little
 

axellino

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#2
Hallo,

was spricht denn jetzt dagegen, wenn Vater X und/oder Mutter Y trotz Auswanderung, Eigentümer des Kfz bleiben und es der Tochter hier zur Nutzung überlassen und sie somit nur die Halterin des Autos ist, denn rechtlich wird derjenige als Fahrzeughalter angesehen, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, für anfallende Kosten aufkommt und einen Nutzen an dem Fahrzeug hat. Doch dieses bedeutet nicht, das er auch gleichzeitig Eigentümer des betreffenden Kfz sein muss.
 
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