Auszug aus dem Elternhaus U25 Nummer 2

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med789

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Stichtag war der 1.August, bis zu diesem Datum sollte sich mein Sohn eine Wohnung gesucht haben (Wohnung und deren Angemessenheit wurde vorher schon vom Jobcenter und meinem Sohn abgesprochen, gesucht ... und nichts gemacht).
Seit 1.Juli diesen Jahres hat er eine feste Arbeitsstelle und ist aus dem Hartz IV-Bezug raus - nicht ganz richtig, wir bilden immer noch eine BG (Leistungsausschluß §7 SGB II - fehlende Hilfebedürftigkeit).

Seit dem 30.Juli 2013 ist er nun hier weg, ich habe ein Eigenheim und nach mehrmaligem Auffordern ist mein Sohn nun ausgezogen, ohne die neue Adresse zu hinterlassen. Seiner Arbeit muß er weiter nachgehen.
Neuer Bescheid liegt vor.
Doch ich soll nun eine Abmeldung vom Einwohnermeldeamt bringen - muß ich denn das? Er muß sich doch Ummelden, was er nicht tut.

Jetzt fehlen deshalb 100€ Nebenkosten, die das Amt mir zahlen müßte, es aber nicht tut, er zahlt nichts an mich.

Kann ich in Widerspruch gehen, obwohl alle Bescheide vorläufig sind?
 

hans wurst

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Seit 1.Juli diesen Jahres hat er eine feste Arbeitsstelle und ist aus dem Hartz IV-Bezug raus - nicht ganz richtig, wir bilden immer noch eine BG (Leistungsausschluß §7 SGB II - fehlende Hilfebedürftigkeit).

Wenn dein Sohn nicht Hilfebedürftig ist, weil er über ausreichendes Einkommen verfügt, gehört er nicht zur BG.

SGB 2 § 7 Leistungsberechtigte

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

nach mehrmaligem Auffordern ist mein Sohn nun ausgezogen, ohne die neue Adresse zu hinterlassen.
Muss er auch nicht.

Doch ich soll nun eine Abmeldung vom Einwohnermeldeamt bringen - muß ich denn das? Er muß sich doch Ummelden, was er nicht tut.
Nein, musst du nicht, denn es sind Unterlagen Dritter.

Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.

Kann ich in Widerspruch gehen, obwohl alle Bescheide vorläufig sind?
Ja kannst du.
 

Cha

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Doch ich soll nun eine Abmeldung vom Einwohnermeldeamt bringen - muß ich denn das?

Wie willst du denn sonst nachweisen, dass dein Sohn nicht mehr bei dir wohnt ?
§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen

Und es geht auch ganz einfach:
Du gehst zum Einwohnermeldeamt.
Du meldest deinen Sohn zum 01.08.2013 ab.
Du legst dem JC eine Kopie der Abmeldung vor.

Viele Grüße

Cha
 

ela1953

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Ich sollte nach dem Auszug meines Sohnes auch eine Abmelde- bzw. Ummeldebescheinigung einreichen. Das wäre der Beweis, dass er nicht mehr bei mir wohnen würde.

Da mein Sohn aber volljährig war hat er die Ummeldung selber vorgenommen. Er war auch nicht verpflichtet, mir eine Kopie davon zu geben.

Dann sollte ich beim Bürgeramt eine Bescheinigung holen, aus der ersichtlich wäre, wo mein Sohn jetzt wohnt.

Erstes ging die Adresse meines Sohnes die SB nichts an. Des weiteren wird mir wohl das Bürgeramt nicht eine Ummeldebescheinigung aushändigen, die nicht mich betrifft.

Ich meinte dann noch, dass ich ja dann auch die Meledebescheinigung meiner SB beantragen könne.

Auch hab ich der SB gesagt, dass sie ja selber die neue Adresse erfahren kann. bei meiner Optionskommune kann sie ja sogar selber auf die Daten zugreifen.

Dann brauchte ich doch keine Bescheinigung.
 
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