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Auszahlungsregelung der Leistung nach SGB II für Menschen ohne festen Wohnsitz

Querulant

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#1
Hallo Gemeinde,

ich habe heute einen LE als Beistand zum zuständigen Jobcenter begleitet und Ihn bei der Abgabe der Unterlagen unterstützt. Die Abgabe der Unterlagen war aufgrund einer Aufforderung zur Mitwirkung erforderlich.

Hier wurde das Thema besprochen: https://www.elo-forum.org/alg-ii/19...onie-abweichende-anschrift-kontoauszuege.html

Für diese Person habe ich im Vorfeld ein entsprechendes Schreiben / Stellungnahme angefertigt.

Das Schreiben wurde in der Leistungsabteilung abgegeben und das Duplikat wurde abgestempelt. Die in der Mitwirkungspflicht genannte Frist wurde somit eingehalten. Ich selbst habe das Schreiben anschließend als Beistand unterschrieben und somit die "Bezeugung" der fristgerechten Abgabe bezeugt.

Der LE äußerte mir gegenüber das er in Sorge ist, dass ihm jetzt kein Geld mehr ausgezahlt wird weil er eben ohne festen Wohnsitz ist.

Meine frage zum im Titel genannten Thema:

Seit 2012 ist der LE ohne festen Wohnsitz beim JC gemeldet. Als Postanschrift die Diakonie seiner Stadt. Die tägliche Erreichbarkeit ist gegeben. Bislang wurde alle WBA bewilligt und die Leistung monatlich auf sein Konto überwiesen.

Kann das JC jetzt diese monatlichen Leistungen einstellen unter Bezugnahme der "Obdachlosigkeit" und kann sie die Leistung der monatlichen Überweisung auf die Auszahlung "Tagessatz" ändern?

Obdachlose, Haftentlassene oder nichtsshafte Personen haben einen ausreichenden örtlichen Aufenthalt, wenn sie i.S. von § 7 Abs. 4a SGB II über eine Betreuungs- oder Beratungseinrichtung für den Leistungsträger erreichbar sind.
Nach § 36 Satz 3 SGB II ist für diesen Personenkreis der SGB II-Träger zuständig, in dessen Bereich sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige tatsächlich aufhält.

Vielen Dank
 

Kerstin_K

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#2
Können tunn die JCs vieles, ich warte auf die Begründung gespannt.
 

Querulant

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#3
Auf die bin ich dann auch gespannt.

Aber grundsätzlich kann man aber sagen, solange die tägliche Erreichbarkeit gegeben ist, hier Postanschrift Diakonie, ist auch die monatliche Auszahlung anzuweisen? Immerhin gab es in den letzten 6 Jahren ja keinerlei Probleme hinsichtlich der Erreichbarkeit.
 

Seepferdchen

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#4
@Querulant

Kann das JC jetzt diese monatlichen Leistungen einstellen unter Bezugnahme der "Obdachlosigkeit" und kann sie die Leistung der monatlichen Überweisung auf die Auszahlung "Tagessatz" ändern?
Nein weil ...............

Wohnungslose können auch ALG II bekommen, wenn sie für den SGB II-Träger erreichbar sind, das ist bei deinem Bekannten der Fall.

Und was du meinst, hier die tägliche Auszahlung von Tagessätzen:

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 29 B 2228/07 AS ER – hat entschieden, dass Obdachlose auch einen Anspruch auf Leistungen auf Arbeitslosengeld nach dem SGB II haben können. Sie müssen sich „nur” täglich melden.

Das Landessozialgericht hat zwar die Einstweilige Anordnung wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch abgelehnt in diesem Fall abgelehnt, stellt aber klar, dass wenn ein Nichtsesshafter sich täglich bei dem Träger der Grundsicherung oder einer Betreuungseinrichtung meldet, er auch einen Anspruch auf ALG II hat.

Quelle zu diesem Zitat findest du hier sowie noch einige Hinweise zu diesem Thema.

https://www.elo-forum.org/alg-i/190532-nichtsesshaft-alg1-keine-ansprueche.html

und lies bitte mal hier in diesem Link aus dem Forum, ist zwar schon etwas älter der Thread aber auch einige Hinweise zum nachlesen:

https://www.elo-forum.org/u-25-a/46697-obdachlos-tagessaetze.html

Text hervorgehoben.
 
Zuletzt bearbeitet:

Querulant

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#5
Danke Seepferdchen.

Zitat: Obdachlose, Haftentlassene oder nicht sesshafte Personen haben einen ausreichenden örtlichen Aufenthalt, wenn sie i.S. von § 7 Abs. 4a SGB II über eine Betreuungs- oder Beratungseinrichtung für den Leistungsträger erreichbar sind.
Nach § 36 Satz 3 SGB II ist für diesen Personenkreis der SGB II-Träger zuständig, in dessen Bereich sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige tatsächlich aufhält.Zitat Ende

Würde demnach bedeuten das LE seinen örtlichen Aufenthalt im zuständigen Bereich des JC hat, täglich erreichbar ist, und demnach eine monatliche Auszahlung weiterhin vorzunehmen ist?
 

Seepferdchen

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#6
Würde demnach bedeuten das LE seinen örtlichen Aufenthalt im zuständigen Bereich des JC hat, täglich erreichbar ist, und demnach eine monatliche Auszahlung weiterhin vorzunehmen ist?
Ja und er hat ein Konto, richtig?

Ist kein Konto vorhanden, dann..........

§ 42 SGB II Abs.: 3 Satz 2

2Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. 3Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
 
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