Auszahlung wird zurückgehalten (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

pigbrother

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Nach 2 Jahren Wartezeit hat meine Bekannte vor einem Monat eine Klage beim SG gewonnen.
Der Jobcenter muss eine Sperre nachzahlen und hat dies auch bereits bestätigt. Es geht insgesamt um ca. 600,-- €
Da aber meine Bekannte mittlerweile ALG II wird die Zahlung einbehalten um dies dem Jobcenter mitzuteilen und nachzufragen ob da irgendwelche Ansprüche anstehen.
Die Bearbeitung dauert nun schon 2 Wochen ohne dass etwas vorangeht.
Anfragen per Mail werden nicht beantwortet.
Was könnte meine Bekannte machen? :icon_kinn:
 

Seepferdchen 2010

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Hallo pigbrother,

na du warst lange nicht mehr im Forum!

Aber jetzt zu deinem Beitrag, frage du schreibst Sperre, die bekommt man bei ALG I!

Und kannst du mal deinen Satz etwas aufdrösseln:

"Da aber meine Bekannte mittlerweile ALG II wird die Zahlung einbehalten um dies dem Jobcenter mitzuteilen und nachzufragen ob da irgendwelche Ansprüche anstehen."

Auf deinen Satz bezogen du meinst sicherlich das die Agentur für Arbeit beim JC nachfragt?

Die Anfragen per E-Mail kann man sich sparen, lieber persönlich mit Beistand hin!

Gruß Seepferdchen:icon_pause:
 

pigbrother

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Hi Seepferdchen,

ja, ich war längere Zeit wegen Auslandsaufenthalt hier abwesend ….

Die Bekannte bekam vor weit über 2 Jahren beim Bezug von ALG I eine Sperre.
Dagegen hat sie dann geklagt.
Bis zur Verhandlung dauerte es 2 Jahre.
Jetzt bekommt sie eine Nachzahlung von der Bundesagentur für Arbeit = ALG I.
Diese zahlen aber nicht und lassen erst per Mitteilung prüfen ob dort gegen sie als HIV-Empfängerin Ansprüche bestehen = ALG II.
Es steht >> Erstattungsanspruch nach § 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch.

Leider ist der Jobcenter zu weit entfernt und mir fehlt die Zeit um begleiten zu können.
Schön das Du Dich gleich gemeldet hast :icon_klatsch:
 

Seepferdchen 2010

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Hmm, mein Rechtsempfinden sagt mir es darf nicht dem ALG II angerechnet werden.

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/GA-SGB-X-104-2010-06.pdf

Weil es kann deiner Bekannten nicht angelastet werden, das daß Verfahren solange gedauert hat und der Rechtsanspruch erst jetzt zum tragen kommt.

Die Sperre war zu unrecht verhängt worden.

Ich muß mal im Net schauen, ob ich dazu einen Anhaltspunkt (Bearbeitungszeit) finde, im Urteil muß doch stehen in welchen Zeitraum die Zahlung zu erfolgen hat.:icon_kinn:

Gruß:icon_pause:
 

pigbrother

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Bei Deinem LINK kommt nur >>
Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht dargestellt werden.
Bitte kehren Sie zu unserer Startseite www.arbeitsagentur.de zurück.


Nun, ich habe den Vorgang so verstanden das der Anspruch auf Nachzahlung erfolgt, jedoch zurückgehalten wird um zu prüfen ob von anderer Stelle Anspruch besteht.
Also eher so als wenn die Klägerin z.B. ein Darlehen oder andere Schulden beim Jobcenter laufen hätte.

Aber dazu reichen meine Kenntnisse nicht aus. :icon_sad:

Im Urteil steht nur das die Sperre aufzuheben ist und die Zahlung der Klägerin zugesprochen wird. Termin ist nicht benannt.
 

Seepferdchen 2010

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Bei mir geht der Link ohne Problem!

Ich würde das ganze noch mal schriftlich und nachweisbar
mit Terminsetzung dem JC schicken.

So z.B. per Fax und drauf achten das die erste Seite eine Kopie
und einen Sendebericht hat.

Gruß:icon_pause:
 

pigbrother

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Okay, werde es ihr ausrichten ...

Wie verstehst Du diesen § 103 und vorallem den letzen Absatz?

Eine Nachzahlung kann doch nicht vom jetzigen Regelsatz abgezogen werden!?
Ansonsten wäre ja jede Klage sinnlos wenn der Betreg dann einbehalten wird. Dann würde ja Sanktionen so richtig Sinn machen :icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
Zahlungsaufforderung schicken, knappe Frist setzen, wenn die verstreicht, zu Gericht und Pfändung einleiten.
 

Seepferdchen 2010

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Okay, werde es ihr ausrichten ...

Wie verstehst Du diesen § 103 und vorallem den letzen Absatz?

Eine Nachzahlung kann doch nicht vom jetzigen Regelsatz abgezogen werden!?

Nein, es geht hier um eine Nachzahlung aus einem Rechtsstreit,
den deine Bekannte gewonnen hat und kann nicht angerechnet werden.

Weil die Leistung in dem Zeitraum der ALG I - Leistung war und die Sperre zu unrecht verhängt wurde.

Ansonsten wäre ja jede Klage sinnlos wenn der Betreg dann einbehalten wird. Dann würde ja Sanktionen so richtig Sinn machen :icon_neutral:
Gruß:icon_pause:
 

pigbrother

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So, Fax mit Fristsetzung der Nachzahlung bis max. 17.08.2012 wurde versendet.

Mal sehen ob dies die Leute dort juckt .... :icon_dampf:
 

Alterweg

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Hallo,
ich habe neulich was davon gelesen, das ein Gerichtsvollzieher das JC oder ARGE gepfändet hat. Da hatte ein HE auch eine Klage gewonnen. Da das amt das Geld nicht ausgezahlt hat hat sie den Gerichtsvollzieher beauftragt. Der hat einen Frist gesetzt und nach deren verstreichen das Amt gepfändet.
Google mal HIV-empfänger lässt JC pfänden.
gruß Alterweg
 

pigbrother

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Oh, man sehe und staune …

Nach dem gestrigen Fax mit Fristsetzung kam schon heute eine Antwort!

>> Wir weisen Sie nochmals darauf hin das erst die Antwort des Jobcenters abgewartet werden muss um dann über die Auszahlung entscheiden zu können.<<
Es geht also um irgendeinen Ersattungsanspruch nach §103 !!??

§ 103
Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist


(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.
(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.


Und wenn der Jobcenter in Urlaub ist und nicht antwortet :confused: :confused:
 
E

ExitUser

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>> Wir weisen Sie nochmals darauf hin das erst die Antwort des Jobcenters abgewartet werden muss um dann über die Auszahlung entscheiden zu können.<<
Wer weist darauf hin?

Klage beim SG gewonnen.
JC muss zahlen, hat das auch bestätigt.

Nochmal: Erwirke schleunigst einen Titel bei Gericht.
 

Seepferdchen 2010

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Hat nicht einmal das Seepferdchen eine Idee :confused: :icon_kinn:
Du hast eine Frist gesetzt Termin 17.08.12 und genau solange
muß deine Bekannte warten, erst nach dieser Fristsetzung
kann sie handeln.

Man hat ja bei der Beantwortung ganz bewußt den Termin nicht
erwähnt.

In moment kannst du nur abwarten, so würde es auch der Rechtspfleger (Gericht) bei einer vorzeitigen EA begründen.

Gruß :icon_pause:
 
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