Auszahlung Urlaub bei fortwährender Krankheit (1 Betrachter)

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Habe heute ein tolles Urteil gefunden und habe auch schon meinen frühere Arbeitgeber angeschrieben.

Der hatte mir die Auszahlung meines "alten Urlaubs" nach Kündigung wegen Krankheit abgelehnt. Und dies ist nicht rechtens :icon_twisted: - Der wird Augen machen :icon_lol:
Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der EuGH am 20.01.2009 (RS C 350/06 und C 520/06) entschieden, dass auch Arbeitnehmer, die ihren Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen können, Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 BUrlG haben. Entgegenstehende Regelungen z.B. im Bundesurlaubsgesetz (und damit auch Urteile) verstossen gegen die Urlaubsrichtlinie, so der EuGH.

Arbeitnehmer, die wegen einer Langzeiterkrankung arbeitsunfähig aus dem Unternehmen ausschieden, bekamen bisher den nicht genommenen Jahresurlaub nach deutschem Recht nicht durch eine sogenannte Urlaubsabgeltung vergütet. Arbeitnehmer können jetzt noch den Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) für 2008 geltend machen. Unter Umständen kommt bei Langzeiterkrankten sogar die Geltendmachung des unverjährten Jahresurlaubs bis zum Jahre 2006 rückwirkend in Betracht. Allerdings kann der Anspruch wegen einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag verfallen sein.
Hier kann das Urteil nachgelesen werden.

https://www.elo-forum.org/diskussionsbereich-urteile-entscheidungen/62118-resturlaub-urlaubsabgeltung-trotz-arbeitsunfaehigkeit.html#post683278

Dieses Urteil ist sicherlich auch sehr interessant für viele denen wegen Krankheit gekündigt wurde und anschliessend EU-Rente erhalten haben. Deshalb habe ich dieses Urteil auch unter dieser Rubrik nochmal eingestellt. :biggrin:
 

Birdy

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Ja, nur dann, denn wenn das Arbeitverhältnis ruht, wegen befr. EM-Rente bekommst du auch keine Urlaubsabgeltung.
 
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Ja, nur dann, denn wenn das Arbeitverhältnis ruht, wegen befr. EM-Rente bekommst du auch keine Urlaubsabgeltung.
Dazu gibts auch ein Urteil
Keine Urlaubsabgeltung für die Zeit des ruhenden Arbeitsverhältnis
Wirksamkeit tariflicher Kürzungsmöglichkeit bei ruhendem Arbeitsverhältnis

29.09.2010

Das LAG Köln hat entschieden, dass ein ruhendes Arbeitsverhältnis keinen Urlaub generiert. (LAG Köln vom 29.04.2010, Az.: 6 Sa 103/10, ablehnend LAG Baden - Württemberg vom 29.04.2010, Az.: 11 Sa 64/09)

Der Sachverhalt
Die Klägerin war seit 1977 bei dem beklagten Arbeitgeber als Krankenschwester beschäftigt. Seit Oktober 2006 war sie arbeitsunfähig erkrankt und bezog ab dem 01.05.2007 bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2008 befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Die Entscheidung
Das LAG hat – wie auch die 1. Instanz - die Klage auf Urlaubsabgeltung für die Zeit des Bezugs der befristeten Erwerbsminderungsrente abgewiesen. Es vertritt die Auffassung, das ein ruhendes Arbeitsverhältnis grundsätzlich kein Urlaub generiert und daher der Urlaubsanspruch während des Bezugs der befristeten Erwerbsminderungsrente zeitanteilig nicht entsteht, so dass die anzuwendende tarifliche Regelung, welche eine Kürzung des Urlaubsanspruchs um ein 1/12 pro Monat für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich regelt, wirksam sei.

Die Auswirkungen
Gegen die Entscheidung des LAG Köln ist unter dem Aktenzeichen 9 AZR 442/10 Revision beim BAG eingelegt worden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Rechtsauffassung des LAG Köln durchsetzt.

Bis zur Klärung dieser offenen Rechtsfrage durch das BAG kann sich argumentativ ein Zuwachs von Urlaubsansprüchen für den Zeitraum des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, z.B. infolge des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente, verneint werden. Allerdings vertritt das LAG Baden- Württemberg in dem bereits oben angeführten Urteil genau die gegenteilige Auffassung und lässt auch in ruhenden Arbeitsverhältnissen den bezahlten Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen entstehen. Tarifliche Kürzungsmöglichkeiten hält es für unwirksam. Auch gegen diese Entscheidung ist Revision beim BAG eingelegt (Az.: 9 AZR 353/10).
Keine Urlaubsabgeltung für die Zeit des ruhenden Arbeitsverhältnis/ Wirksamkeit tariflicher Kürzungsmöglichkeit bei ruhendem Arbeitsverhältnis
 

Birdy

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Tja, da ist das Urteil, aus BaWü, bis zu Klärung erstmal wohl für "Nullewähr" ...
 
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Zu verdanken haben Arbeitnehmer das Urteil dem vorlegenden Landesarbeitsgericht in Düseldorf (wir berichteten). Tarifliche Ausschlussfristen können dem Anspruch nicht entgegengehalten werden, denn sie gelten nicht für gesetzliche Urlaubsansprüche, so das Bundesarbeitsgericht. Der Anspruch kann also nur verjähren, so dass die dreijährige Verjährungsfrist beachtet werden muß. Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2005 sind also Ende 2008 verjährt. Langzeiterkrankte, die nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit wegen Erwerbsunfähigkeit ausscheiden, können aufgrund des EuGH-Urteils u.U. eine Urlaubsabgeltung für bis zu 16 Wochen beanspruchen.
Kompletter Beitrag > Resturlaub und Urlaubsabgeltung trotz Arbeitsunfähigkeit - Aktuelles | Kuendigung.de
 
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Heute kam das Schreiben meines ehemaligen Arbeitsgebers, daß er 3 Jahre rückwirkend meinen Urlaubsanspruch auszahlen wird. Und: man stelle sich vor, das Geld war heute sogar schon auf meinem Konto. Hab mich total gefreut. :icon_daumen:

Nun war aber da ja noch die Frage bezüglich Einkommen bei EU-Rente ...



Anrechnung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei EU-Rente:

§ 96 a SGB VI - Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt handelt es sich gemäß §§ 14, 23a SGB IV um Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, jedoch nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden (zum Beispiel Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Tantiemen).

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn es aus einem Beschäftigungsverhältnis stammt, das nach Rentenbeginn noch bestanden hat.

Ein nach Rentenbeginn noch bestehendes Beschäftigungsverhältnis liegt auch vor, wenn es ohne Erbringung einer Arbeitsleistung fortbesteht. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen das Beschäftigungsverhältnis während der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (gegebenenfalls unter Zahlung von Krankengeld) fortbesteht oder wegen der Zuerkennung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht endet sondern ruht.
Hier nachzulesen: Forum - ihre-vorsorge.de


Habe diesbezüglich mit der DRV telefoniert u. mitgeteilt, daß Arbeitgeber meinen mir zustehen Urlaub ausgezahlt hat. Der SB bei der DRV bat mich, dies schriftlich an die DRV zu senden. Habe im Schreiben selbst angegeben:

- Wann mir vom Arbeitgeber gekündigt wurde
- Ab wann ich die 1. EU-Rente erhielt (Datum)
- Kopie vom EUGH-Urteil u. Angabe Aktenzeichen
- o.g. Link mit Auszug daraus
- Kopie des Schreibens vom Arbeitgeber mit Ankündigung der Auszahlung meines Urlaubsanspruches
- Höhe der Auszahlung

Habe DRV darum gebeten, daß man mir schriftlich bestätigt, daß es sich bei der Urlaubsabgeltung um kein Einkommen handelt.

Dann an DRV gefaxt wegen Sendebestätigung als Beweis.

 

Birdy

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Tja, Muci, nun bin ich vollends " verwirrt " ....:confused:

In deinem Beitrag vom 03.10 interpretiere ich aus dem Link, dass es nach diesem Urteil keine Urlaubsabgeltung gibt, bei ruhendem Arbeitsverhältnis > EM Rente.

Denn auch ich kannte das Urteil, nachdem es auch bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis > EM Rente, Anspruch auf Abgeltung gibt.Darum mein Beitrag vom 03.10.

In deinem Beitrag vom 13.10 steht nun, das es doch so ist. So wie ich es auch schon vorher wusste. Habe ich irgendetwas falsch gelesen & verstanden ?

Ich freue mich für dich, dass du Anhand dieses Urteiles eine Auszahlung erhalten hast. Es ist auch gut beschrieben, wie du es mit der DRV geregelt hast.

Muss eigentlich der Urlaubsanspruch meinen Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden, zwecks Verjährung?

LG
Birdy
 

lui50

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Ich habe da auch mal eine Frage dazu.
Ich bin Jetzt im Oktober 1 Jahr Krankgeschrieben. Bin aber noch nicht gekündigt. Habe diesen Monat auch meine 60 Prozent erhalten. Mir wurde gestern von ein bekanten geasgt, das mir der volle Urlaub von der Firma zusteht obwohl ich ja garnicht in der Firma war
Mir steht doch normaler weiße gar kein Urlaub zu, da ich ja auch nicht in der Firma gearbeitet habe
MFG
lui
 

Birdy

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Hallo lui50,
doch du hast Anspruch auf Urlaub, auch in der Zeit , wo du Krank bist. Schaue dir bitte mal die Urteile von oben an.

Ich kann dir nur von mir sagen, dass ich zur Zeit befr.EM Rente erhalte und mein Arbeitsverhältnis ruht. Sollte ich mich dazu entscheiden im nächsten Jahr auf vorgezogene Altersrente zu gehen, dann endet mein Arbeitsverhältnis und ich hätte Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

Siehe Muci's Post sie hat es gerade durchgezogen.

LG
Birdy
 
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Interessantes Urteil auch vom Arbeitsgericht Ulm hierzu:
In dem vom Arbeitsgericht Ulm entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer Urlaubsabgeltungsansprüche aus dem Jahr 2003 geltend gemacht.

Der Arbeitgeber lehnte das recht forsch unter Verweis unter den geltenden Tarifvertrag ab. Danach sind Ansprüche des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber nach 3 Jahren verfallen.

Nicht so aber die Ulmer Arbeitsrichter! Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, kann sein Urlaubsanspruch nicht erfüllt werden. Damit ist er noch nicht fällig und ohne Fälligkeit beginnen auch keine Verjährungs- und Ausschlussfristen. Zur Folge hat dies, dass die Verjährungs- und Ausschlussfristen immer erst dann zu laufen beginnen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Im Klartext bedeutet dies, dass langzeiterkrankte Arbeitnehmer für die zurückliegenden Jahre eine Urlaubsabgeltung erhalten können.

Haben Sie pro Jahr bspw. 30 Tage Urlaub bei einem Bruttomonatsverdienst von 3.000 Euro, was einem Tagesverdienst von ca. 140 Euro entspricht, ergibt dies einen Anspruch von 4.200 Euro brutto. Ist nun für die vergangenen 4 Jahre die Urlaubsabgeltung zu leisten, sprechen wir schon von einer Summe von 16.800 Euro, zzgl. der Arbeitgeberbeiträge, also von über 20.000 Euro.
Arbeitsrecht: Jetzt wird es für Arbeitgeber richtig teuer | Wirtschaftsthemen

:biggrin:

Leider habe ich das vollständige Urteil noch nicht gefunden. Vielleicht gibts ja hier einen schlauen Fuchs oder eine schlaue Füchsin, der/die das finden und einstellen kann. Danke! :icon_smile:
 
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Interessantes Urteil auch vom Arbeitsgericht Ulm hierzu:

In dem vom Arbeitsgericht Ulm entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer Urlaubsabgeltungsansprüche aus dem Jahr 2003 geltend gemacht.

Der Arbeitgeber lehnte das recht forsch unter Verweis unter den geltenden Tarifvertrag ab. Danach sind Ansprüche des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber nach 3 Jahren verfallen.

Nicht so aber die Ulmer Arbeitsrichter! Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, kann sein Urlaubsanspruch nicht erfüllt werden. Damit ist er noch nicht fällig und ohne Fälligkeit beginnen auch keine Verjährungs- und Ausschlussfristen. Zur Folge hat dies, dass die Verjährungs- und Ausschlussfristen immer erst dann zu laufen beginnen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Im Klartext bedeutet dies, dass langzeiterkrankte Arbeitnehmer für die zurückliegenden Jahre eine Urlaubsabgeltung erhalten können.

Haben Sie pro Jahr bspw. 30 Tage Urlaub bei einem Bruttomonatsverdienst von 3.000 Euro, was einem Tagesverdienst von ca. 140 Euro entspricht, ergibt dies einen Anspruch von 4.200 Euro brutto. Ist nun für die vergangenen 4 Jahre die Urlaubsabgeltung zu leisten, sprechen wir schon von einer Summe von 16.800 Euro, zzgl. der Arbeitgeberbeiträge, also von über 20.000 Euro.
Arbeitsrecht: Jetzt wird es für Arbeitgeber richtig teuer | Wirtschaftsthemen
:icon_smile:



Hier nun das Urteil:

Verjährungs- und Verfallfristen bei Langzeiterkrankungen

Während einer lang andauernden Erkrankung verjähren Urlaubsansprüche nicht und unterliegen keiner tariflichen Ausschlussfrist. Das hat das Arbeitsgericht Ulm entschieden. Die Verjährungsfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch beginnt nach Ende des Arbeitsverhältnisses.....


ArbG Ulm, Urteil vom 28.10.2010
Aktenzeichen: 5 Ca 563/09
Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg
Quelle: Verjährungs- und Verfallfristen bei Langzeiterkrankungen » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de
 
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ArbG Ulm Urteil vom 16.9.2010, 5 Ca 563/09

Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit


Leitsätze
1. Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung noch der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD.

2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Ab diesem Zeitpunkt unterliegt er der gesetzlichen Verjährung sowie der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD.

Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.533,40 EUR brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.11.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.533,40 EUR festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht kraft Gesetzes statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

1 Der Kläger begehrt von der Beklagten Urlaubsabgeltung für das Jahr 2003.
2 Der 1951 geborene Kläger war seit 01.07.1975 mit einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung von zuletzt 2.300,00 EUR bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand nach Überleitung der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Dem Kläger war mit Bescheid der LVA Baden-Württemberg vom 17.08.2005 ab 01.02.2004 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit bis zunächst 31.12.2006 gewährt worden (Abl. 19). Diese wurde mit Bescheid vom 14.12.2006 weiterhin befristet bis zum 31.12.2009 bewilligt (Abl. 20) und gemäß Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 18.09.2009 als Dauerrente gewährt (Abl. 4). Der Rentenbescheid vom 18.09.2009 wurde dem Kläger im September 2009 zugestellt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete somit gemäß § 33 Abs. 2 TVöD mit Ablauf des 30.09.2009.
3 Die Klageschrift vom 02.11.2009, beim Arbeitsgericht Ulm eingegangen am 04.11.2009, ist der Beklagten am 11.11.2009 zugestellt worden (vgl. Empfangsbekenntnis Abl. 13).
4 Der Kläger trägt vor,
5 er habe noch Anspruch auf Abgeltung seines gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs aus dem Kalenderjahr 2003. Dieser belaufe sich auf 20 Werktage, da er bei der Beklagten eine 5-Tage-Woche gehabt habe. Der Urlaubsabgeltungsanspruch berechne sich wie folgt: 6 2.300,00 EUR brutto : 30 Tage = 76,67 EUR brutto/Tag x 20 Tage = 1.533,40 EUR brutto.
7 Der Kläger beantragt:
8 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.533,40 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
9 Die Beklagte beantragt,
10 Klagabweisung.
11 Die Beklagte trägt vor,
12 der mit der Klage geltend gemachte Urlaubsanspruch/Urlaubsabgeltungsanspruch sei verjährt.
13 Abschließend wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie sämtliche sonstigen Aktenteile.
Entscheidungsgründe

I. 14 Die Klage ist zulässig und begründet.
15 1. Der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Urlaubsabgeltung für das Jahr 2003.
16 a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1) ist der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG befristet, wenn der Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig ist. Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 39).
17 § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist so zu verstehen, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig sind. Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (vgl. zu den Einzelheiten der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ausführlich BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59 ff. mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 39).
18 Der aus Art. 12, 20 Abs. 3 GG abgeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs entgegenstehen. Jedoch ist auch das Vertrauen privater Arbeitgeber, gegenüber denen Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie nicht unmittelbar wirkt, seit 24. November 1996 nicht länger schutzwürdig. Die Grundlage des Vertrauens in den Fortbestand der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die den Verfall von Urlaubs(-abgeltungs)ansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums annahm, war nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG (vgl. Art. 7 und 18 Abs. 1 Buchst. a, ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) mit dem 23. November 1996 zerstört (vgl. zu den Fragen innerstaatlichen Vertrauensschutzes im Einzelnen BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 96 ff. mwN, NZA 2010, 810).
19 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung nicht erloschen.
20 Es ist davon auszugehen, dass der Kläger mindestens seit 01.02.2004 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt war. Diese Annahme rechtfertigt sich aus der Feststellung der vollen Erwerbsminderung des Klägers. Zwar decken sich die Begriffe der Erwerbsminderung und der Arbeitsunfähigkeit nicht. Wenn jedoch eine Arbeitsunfähigkeit in den Rentenbezug wegen voller Erwerbsminderung mündet, ist regelmäßig indiziert, dass die Arbeitsunfähigkeit fortbestanden hat (vgl. dazu BAG 20.04.1989 - 8 AZR 621/87 - Rn. 25 ff., juris; LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - Rn. 50, juris).
21 Es ist weiter davon auszugehen, dass der Urlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahr 2003 gem. § 26 Abs. 2a TVöD in das Jahr 2004 übertragen worden ist. Der Kläger behauptet konkludent, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer Übertragung - Arbeitsunfähigkeit oder betriebliche/dienstliche Gründe - gegeben waren. Die Beklagte bestreitet dies nicht. Sie beruft sich gerade nicht auf einen Verfall der Urlaubsansprüche zum Ende des Urlaubsjahres, sondern erhebt zur Verteidigung ausschließlich die Einrede der Verjährung.
22 c) Die Ansprüche des Klägers sind weder gemäß §§ 194 Abs. 1, 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB verjährt (dazu aa) noch gemäß § 37 Abs. 1 TVöD verfallen (dazu bb).
23 Das Bundesarbeitsgericht hat bisher in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Verjährungsfristen sowie Ausschlussfristen auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche keine Anwendung finden, da dies der Befristung dieser Ansprüche auf das Urlaubsjahr bzw. den Übertragungszeitraum widerspräche (BAG 20.01.2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 27, juris). Hieran kann jedoch nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden, nachdem der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Surrogatstheorie für den Urlaubsabgeltungsanspruch im Falle langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aufgegeben hat und somit das besondere gesetzliche "Zeitregime" für den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr besteht (vgl. LAG München 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09 - Rn. 28, juris; LAG Köln 20.04.2010, 12 Sa 1448/09 - Rn. 27, juris; LAG Düsseldorf 23.04.2010 - 10 Sa 203/10 - Rn. 36, juris).
24 aa) Die Beklagte kann sich dennoch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2003 sei zum Zeitpunkt der Klagerhebung bereits verjährt gewesen. Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht der Verjährung (Gaul/Bonanni/Ludwig DB 2009, 1013, 1014; LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - Rn. 46 ff., juris; a. A. Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 635; offengelassen LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - Rn. 50, juris). Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist ist grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs (Palandt/Ellenberger 69. Aufl. § 199 BGB Rn. 3). Die Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann (Palandt/Grüneberg 69. Aufl. § 271 BGB Rn. 1). Während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kann der Urlaub nicht erfüllt werden (ErfK/Dörner 10. Auflage § 7 Rn. 21), der Urlaubsanspruch ist mithin nicht fällig. Die Verjährungsfrist für den Urlaubsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis kann somit während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht in Lauf gesetzt werden (Gaul/Bonanni/Ludwig a.a.O.).
25 Auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung im beendeten Arbeitsverhältnis ist nicht verjährt. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch (BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 21, NZA 2010, 1011). Er ist ab diesem Zeitpunkt auch fällig und die gesetzliche Verjährungsfrist beginnt zu laufen. Der am 30.09.2009 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Kläger hat jedoch mit seiner am 04.11.2009 eingereichten und am 11.11.2009 zugestellten Klage die gesetzliche Verjährungsfrist eingehalten.
26 bb) Ein Verfall der Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis während der fortdauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit scheidet ebenfalls aus. Nach § 37 Abs. 1 TVöD beginnt die Verfallsfrist mit der Fälligkeit des Anspruchs. Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses sind die Urlaubsansprüche jedoch nicht fällig. Die mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Lauf gesetzte Verfallsfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch von sechs Monaten hat der Kläger durch die rechtzeitige Klageerhebung eingehalten.
27 2. Der Anspruch besteht auch in der vom Kläger geltend gemachten Höhe. Der Kläger behauptet konkludent, für das Jahr 2003 noch keinen Urlaub erhalten zu haben. Die Beklagte bestreitet dies nicht. Der Kläger verlangt nur Abgeltung für 20 Kalendertage anstelle der ihm gesetzlich zustehenden 24 Werktage (§ 3 Abs. 1 BurlG). Das Gericht ist insoweit an den Antrag gebunden (§ 308 Abs. 1 ZPO).
28 3. Der Kläger hat Anspruch auf Zinsen ab Rechtshängigkeit in gesetzlicher Höhe, §§ 291, 288 Abs. 1 ZPO. II. 29 1. Die Beklagte trägt als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits, § 91 Abs. 1 ZPO.
30 2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG und entspricht in der Höhe der Klagforderung.
31 3. Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 64 Abs. 3, 3 a ArbGG.

Urteil der 5. Kammer vom 16.9.2010 - 5 Ca 563/09 -

 
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Der hatte mir die Auszahlung meines "alten Urlaubs" nach Kündigung wegen Krankheit abgelehnt. Und dies ist nicht rechtens :icon_twisted: - Der wird Augen machen :icon_lol:
Hier kann das Urteil nachgelesen werden.

https://www.elo-forum.org/diskussionsbereich-urteile-entscheidungen/62118-resturlaub-urlaubsabgeltung-trotz-arbeitsunfaehigkeit.html#post683278

Dieses Urteil ist sicherlich auch sehr interessant für viele denen wegen Krankheit gekündigt wurde und anschliessend EU-Rente erhalten haben. Deshalb habe ich dieses Urteil auch unter dieser Rubrik nochmal eingestellt. :biggrin:
Obiger Link stimmt nicht mehr. Hier ist der richtige: https://www.elo-forum.org/beruf/62116-auszahlung-resturlaub-urlaubsabgeltung-trotz-arbeitsunfaehigkeit.html
 
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Mein Arbeitgeber wollte mir doch tatsächlich weismachen, daß mein Urlaub von 2006 verfallen ist, nachdem er mir vor 2 Jahren wegen Krankheit gekündigt hatte.

Und heute habe ich das Urteil gefunden. Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsanspruch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit


Passt wie die Faust aufs Auge :biggrin:

Im übrigen habe ich nach Erhalt des Geldes auch die Deutsche Rentenversicherung angeschrieben, mit dem Hinweis, daß es sich um den erhaltenen Betrag um kein Gehalt, sondern lediglich um eine Urlaubsabgeltung meines letzten Arbeitgebers handelt.

Abrechnung und Schreiben des Arbeitgebers habe ich dann hingefaxt (wegen Sendebestätigung als Beweis), mit der Bitte mir zu bestätigen, daß der erhaltene Betrag nicht als "Einnahme" anzusehen ist.

Dies wurde mir nach wenigen Tagen schriftlich von der DRV bestätigt.
 
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