Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Wie ist jetzt die richtige Vorgehensweise? (1 Betrachter)

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susanne75

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Hallo,

nachdem ich heute morgen kein Alg2 auf dem Konto hatte, habe ich beim Servicecenter angerufen.

Dort teilte man mir telefonisch mit, dass die Auszahlung gestoppt sei. Man könne aber nicht sehen, warum. Nur, dass die Widerspruchsstelle die Auszahlung gestoppt habe.

Es ist Freitag, ich befinde mich im laufenden Bezug und habe 3 Kinder, das Jüngste ist 3 Jahre alt. Keine Rücklagen und die Miete kann ich auch nicht bezahlen, was bei laufender Räumungsklage nicht gut aussieht vor Gericht.
Ein Schreiben wurde mir vom Jobcenter nicht zugestellt. Ich habe keine Ahnung, warum die Auszahlung gestoppt wurde.

Wie gehe ich nun RICHTIG vor?

Begründung für meine Frage.
Es ist nun das dritte Mal im laufenden Bezug ohne vorherige Ankündigung. Nach telefonische Auskunft und Vorsprache im Jobcenter war jedesmal die Widerspruchsstelle beteiligt und immer die gleiche Sachbearbeiterin. Und immer am Freitag.

Meine bisherige Vorgehensweise:
Mit Kontoauszug und Leistungsbescheid in der Tasche und Antrag auf Vorschuss zum Jobcenter. Kein Beistand an der Hand.
Dort hat man mir nach mehrfacher Bitte (es war fast betteln) tatsächlich von knapp 1000€ Leistungsanspruch zumindest 20€ Vorschuss gegeben, damit ich Windeln kaufen kann.
Danach ab zum Rechtsanwalt, einstweilige Anordnung gestellt. Kosten wurden nicht erstattet, da das Jobcenter nach fast 2 Wochen doch Geld auszahlte. Begründung Sozialgericht und Landessozialgericht in der Beschwerde, das Jobcenter hätte doch gesagt, Leistungen kommen irgendwann. Es sei einem Leistungsempfänger zuzumuten auch mal 1-2 Wochen auf Geld zu warten und Kindergeld gäbe es ja auch.

Anmerkung: Kindergeld kommt Mitte des Monats

2 mal ist der einstweilige Antrag deshalb gescheitert und Kosten wurden nicht erstattet.

Bisherige Vorgehensweise heute
- Anruf im Servicecenter und dieses Mal den Namen notiert
- Versuch einen Beistand zu organisieren, erfolglos
- Anruf beim Rechtsanwalt. Dieser macht keinen Eilantrag aufgrund oben genannter Problematik. Er befürchtet, dass wieder keine Kosten erstattet werden.

Ich Bitte somit um ein paar Ratschläge, wie ich nun vorgehen sollte.
Meine letzten Versuche waren mit 20€ Vorschuss und einmal 0€, nicht wirklich gut.
Einen Antrag beim Sozialgericht würde ich dennoch stellen, aber alleine wegen der Kosten.
Nur habe ich hier auch gar keine Ahnung wie das geht.
Das Sozialgericht ist kürzeste Strecke 70km von mir entfernt, dort komme ich nicht hin ohne Auto und Geld

Nachtrag
Der RA, der mich in aktuellen Widerspruchssachen vertritt, teilte mir telefonisch mit, dass er ebenfalls versucht hat zu erfahren beim Jobcenter, warum keine Zahlung angewiesen ist. Er erhielt keine Auskunft.
 

Kerstin_K

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AW: Auszahlung gestoppt im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Den Antrag beim SG kannst du auch per Fax stellen.

Vielleicht einen der vorherigen Anträge sinngemäß abschreiben?
 

Archibald

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AW: Auszahlung gestoppt im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Hallo,

um dir weiterhelfen zu können wäre es auch und besonders wichtig womit, zumindest bisher, die Leistungseinstellung begründet wurde und ob dieser Grund nach deiner Ansicht berechtigt ist oder warum nicht.

Ohne Ankündigung die Leistung einzustellen ist regelmässig nur dann zulässig wenn du keinen WBA gestellt hast.
 

susanne75

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AW: Auszahlung gestoppt im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Mein Bescheid gilt von 01.08.2018 - Juli 2019
Die Augustzahlung habe ich erhalten.

Mir wurden keine Gründe mitgeteilt, weder schriftlich noch telefonisch.

Eben habe ich es nochmal in der Servicehotline versucht. Mir wurde mitgeteilt, im System ist hinterlegt
Leistungen wurden eingestellt

Ein Grund sei nicht angegeben und für die Hotline nicht ersichtlich.
 

Archibald

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AW: Auszahlung gestoppt im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Mein Bescheid gilt von 01.08.2018 - Juli 2019
Die Augustzahlung habe ich erhalten.

Mir wurden keine Gründe mitgeteilt, weder schriftlich noch telefonisch...
:icon_kinn: hmmm...

Die Gründe für die Leistungseinstellungen der letzten male würden mir schon reichen.
 

susanne75

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AW: Auszahlung gestoppt im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Die kamen vorab nicht schriftlich.

Im Nachhinein stellte sich heraus

1. LE wurde aufgefordert (auf eigene Kosten) ein Wertgutachten ihres Hauses erstellen zu lassen

Anmerkung: Dem Jobcenter lag ein aktuelles Wertgutachten (ein kostenloses) vor (öffentlich einsehbar beim Amtsgericht), das im Zuge der Zwangsversteigerung erstellt wurde von der Bank und einem Gutachter
Die Zahlungen wurden ohne Einreichung irgendwelcher Unterlagen meinerseits, nach Einreichen der EA plötzlich wieder aufgenommen.

2. Zahlungen wurden angeblich nicht eingestellt (in Verbis stand aber Einstellung), es hätte "technische Probleme" gegeben. :icon_evil:

Schriftlich bekam ich dazu gar nichts, weder vor oder nach der Einstellung


Ich habe noch knapp 50min Öffnungszeiten beim Jobcenter und handschriftlich formlos einen Antrag auf Barauszahlung geschrieben, Kontoauszug zur Hand. Mein Antrag enthält keine §, mir fällt verzweifelt nichts ein
 
Zuletzt bearbeitet:

Archibald

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Nach grober Durchsicht deiner bisherigen Anliegen bekomme ich eine Ahnung warum sich dein SB so verhält. Rechtens ist das nicht und dagegen gibt es mehrere mögliche Vorgehensweisen.

1. eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen regelmäßigem Verstoß gegen geltendes Gesetz im Bezug auf unangekündigte Leistungseinstellungen zu deinem Nachteil. Siehe: https://www.deutsche-anwaltshotline...alrecht_-_hartz_iv/hartz_leistungseinstellung Dort kannst du dich dazu kundig machen und dir rechtlichen Beistand besorgen.

2. Hole dir im Bezug auf wiederholte unrechtmäßige Leistungseinstellungen einen Rechtsberatungsgutschein bei deinem Amtsgericht ( https://www.igfm.de/menschenrechte/hilfe-fuer-den-notfall/rechtliche-hilfe/#c1088 ) und gehe mit diesem zu einem Anwalt der alles weitere (Feststellungsklage/Leistungsschutzklage) in die Wege leitet um derlei zukünftig zu verhindern, Immerhin hast du Kinder in deinem Haushalt und da sind solche Schikanierereien nochmal mehr ein absolutes NoGo.

3. Könnstest du dich schriftlich beim Leiter deines Jobcenters über das Vorgehen deines Sachbearbeiters beschweren und um Abhilfe bitten.

Obiges ist zwar unerlässlich, hilft dir jedoch nicht im Moment mit den fehlenden Leistungen. Hier würde ich mich der gleichen Vorgehensweisen bedienen die dir schon beim letzten Mal geholfen haben.

Bedenke dabei jedoch dass Gerichte niemals Eilanordnungen erlassen wenn du Schon- oder sonstiges Bares Vermögen hast, oder mittels Kindergeld und/oder anderen Leistungen eine zumutbare Zeit überbrücken kannst und dir daraus keine Nachteile wie z.B. Wohnungsverlust drohen.
 

susanne75

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Mir droht die Wohnungslosigkeit. Das Jobcenter hatte Monate keine KDU geleistet, Folge Räumungsklage. Räumungsfrist habe ich schon bekommen.

Das Kindergeld kommt erst in 2 Wochen, davon kann ich nichtmal Miete bezahlen.
Bargeld habe ich noch knapp 40€, mehr nicht
 

Archibald

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Dann ab zum Amtsgericht, Beratungshilfe beantragen, zum Anwalt, der soll eine EA beantragen.

Hier kannst du neben weiteren Infos auch einen Anwalt ansprechen.
Beachte bitte dass ein Anwalt heute nicht mehr direkt aus deiner Umgebung kommen muss. In einer meiner Rechtsangelegenheiten kam mein Anwalt aus Berlin während ich am anderen Ende von Deutschland beheimatet bin.

Hier weiter...
https://www.anwalt.de/rechtstipps/s...-ohne-bescheid-eingestellt-werden_064114.html

Nachtrag zur Eilbedürftigkeit bei vorliegen einer Räumungsklage. (BVerfG!)
https://www.heise.de/tp/features/Bu...kt-Rechte-von-ALG-II-Empfaengern-3809861.html

LG, Archibald
 

susanne75

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Hallo,

ich komme erfolglos vom Jobcenter.
Auf meinen aktuellen Schreiben steht: Öffnungszeiten bis 12:30Uhr

Dort angekommen wurden die Zeiten geändert in Öffnungszeiten bis 12:30Uhr.. Sprechzeiten bis 12:00Uhr

Ich habe bei beiden Eingängen niemanden angetroffen
In den mir zugänglichen/offenen Fluren war niemand.
 

Archibald

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Jetzt lese dir erstmal in Ruhe die Infos aus den Links durch die ich dir gepostet habe - soweit das wegen der Kinder möglich ist ;). Ich habe nur eins (7J.) das ist bei Anwesenheit schon genug Aufregung. :bigsmile: Ruhe bewahren und Informationen zu sammeln ist jetzt oberstes Gebot.

LG, Archibald
 

susanne75

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Jetzt lese dir erstmal in Ruhe die Infos aus den Links durch die ich dir gepostet habe. Ruhe bewahren und Informationen zu sammeln ist jetzt oberstes Gebot.
Danke

Aber ich erlebe hier seit November 2017 einen totalen Albtraum mit diesem Jobcenter. Es ist immer die gleiche SB involviert. Meine Unterlagen verschwinden alle
Meine Eilanträge KDU wurden abgewiesen, weil keine Unterlagen in der Akte zu finden waren die an das Sozialgericht vorsortiert und neu durchnummeriert hingeschickt wurde. Die Klage wegen der Räumungsklage wurde abgewiesen mit der Begründung, dass das der gleiche Antrag sei wie Eilantrag KDU

Mir bleibt nur das Beschwerdeverfahren abzuwarten. Ich habe wohl keine Möglichkeiten mehr gegen die akute drohende Wohnungslosigkeit zu kämpfen

Ich kann kaum noch schlafen, meine Nerven liegen blank, die eingereichten Wohnungsangebote werden wochenlang nicht bearbeitet und nun bearbeitet die gleiche SB meine Widersprüche, Klagen, Beschwerden beim Gericht und auch meine Anträge. Bei 1,70m wiege ich nur noch 46kg, ich fühle mich dem Jobcenter völlig ausgeliefert, denn nicht mal vor dem SG komme ich weiter, weil Unterlagen in meiner Akte fehlen, die nachweislich alle vorlagen.
Weil das Jobcenter behauptet mich angeschrieben zu haben, um bereits vorliegende Unterlagen nochmals abzufordern. Trotz falscher Adresse auf dem Schreiben ging das SG nicht darauf ein.

sorry, lang und am Thema vorbei. Aber ich weiß nicht mehr, was ich noch machen kann

links habe ich offen
 

Archibald

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Kerstin_K

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Hast Du mal versucht, hier ueber das Forum einen Beistand zu finden?
 

susanne75

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Was die Räumungsklage betrifft, da lief ein EA beim Sozialgericht und genau die wurde abgewiesen, weil die Richterin entschied, dass es aus ihrer Sicht der gleiche Antrag war wie der 2 Monate zuvor gestellte EA zur grundsätzlichen Zahlung KDU.

Räumungsklage vorm AG vertritt mich eine Anwältin. Gegen die Räumungsfrist hätte man Beschwerde einreichen können, jedoch habe ich keine 60€ gehabt, die bei Niederlage zu zahlen wären. Summarisch geprüft hätte meine Beschwerde keinen Erfolg gehabt.
Nun hatten wir beim AG aber dargelegt, dass ich seit Zahlung KDU immer pünktlich die geminderten KDU (das JC setzt auf ein Konzept, dass das zuständige SG aber mehrfach gekippt hat. KDU Klage läuft noch) überwiesen habe. Was ich jetzt auch nicht mehr nachweisen kann, wenn das Geld nicht kommt.



Doofe Frage, muss ein Jobcenter nicht vorher schriftlich mitteilen, wenn die Leistungen eingestellt werden? Oder zumindest rechtzeitig einen Einstellungsbescheid oder so schicken?
Habe ich nicht.
Und bei dem einen vergangenen Mal wollte das Jobcenter ein teures Wertgutachten haben, obwohl doch ein frei zugängliches existierte. Dazu sagte eine andere Leistungssachbearbeiterin nach EA, ich hätte meine Mitwirkungspflichten verletzt und deshalb sei eingestellt worden. Ein Gutachten, trotz bestehdem aktuellen Gerichtsangeordneten Gutachten, konnte ich mir aber gar nicht leisten.
In meinen Augen willkührlich den §60 angewendet und eingestellt. Hier läuft jetzt eine Klage wegen Amtspflichtverletzung


Beistand: auch auf der Tachelesseite. Ich wohne wohl zu ländlich. aber ich kann ja nochmal einen Beitrag eröffnen. Ist das für alle sichtbar oder nur registrierte? ich wohne nicht in Berlin oder München, sondern das Jobcenter ist für einen kleinen Kreis zuständig


Nachtrag:
ich weiß vor totaler Blockade nichtmal, wie ich den alten EA meines Anwalts umformulieren soll. Ganz oben stehen alle BG-Mitglieder und dann steht da was von PKH. Aber ich werde ja gerade nicht von einem Anwalt vertreten, wenn ich an das SG selber schreibe.
Habe schon gesucht, finde aber kein Muster. Gibt es sowas hier im Forum?
 
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Kerstin_K

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Ich denke, das ist fuer alle sichtbar.
 

(k)einEinzelfall

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

[...] und dann steht da was von PKH. Aber ich werde ja gerade nicht von einem Anwalt vertreten, wenn ich an das SG selber schreibe.
Habe schon gesucht, finde aber kein Muster. Gibt es sowas hier im Forum?
Willst Du denn generell selber das Verfahren vor dem SG führen oder doch noch einen Anwalt nehmen?

Die PKH kannst Du in letzterem Fall beantragen, ohne dass gleich ein Anwalt die Klage schreibt. Du schreibst einfach, dass Du PKH und die Beiordnung eines noch zu benennenden Anwalts beantragst. Die PKH-Unterlagen fügst Du bei.
 

susanne75

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Ich denke alleine, aus Angst vor Kosten wegen PKH-Versagung :frown:

Ich habe beim Durchsuchen meiner Unterlagen noch einen abgelehnten Eilantrag gefunden.
Da hatte das Jobcenter 2mal in Folge im laufenden Bezug plötzlich auf ein falsches Bankkonto überwiesen, trotz nachweislicher Vorlage meiner Bankdaten.
Hier entschied das Sozialgericht ebenfalls PKH abzulehnen, da mir ein Rückläufer der Bank und Neuanweisung des Geldes per Überweisung zuzumuten sei. In dem Fall mit Säugling im Arm.

Das Risiko PKH abgelehnt zu bekommen, ist mir zu hoch. Ich weiß ja nichtmal, warum kein Geld kommt. Mir liegt nichts vor und auch keine Forderung vom Jobcenter irgendwas einzureichen.

Überlege nur, ob ich heute oder Montag den EA abschicken soll.
 

Kerstin_K

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Ob Du den heute oder Montag abschickst int völlig egal, weil heute bei Gericht eh keiner mehr da ist.

Mach das übers Wochenende ganz in Ruhe fertig, dann raus per Fax und in zweifacher Ausfertigung als einfacher Brief hinterher.
 

Zerberus X

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Doofe Frage, muss ein Jobcenter nicht vorher schriftlich mitteilen, wenn die Leistungen eingestellt werden? Oder zumindest rechtzeitig einen Einstellungsbescheid oder so schicken?
Bei Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung glaub ich nicht,da wurde schon vorher drauf hingewiesen.
 

susanne75

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Bei Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung glaub ich nicht,da wurde schon vorher drauf hingewiesen.
Hier in den Antworten oder muss ich vorher informiert werden? :sorry: wenn ich das missverstanden habe.

Eine Bestandssuche habe ich eingestellt
 

Zerberus X

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Hier in den Antworten oder muss ich vorher informiert werden? :sorry: wenn ich das missverstanden habe.
Nöö,beim JC und z.B. bei Aufforderung zur Mitwirkung.
 

susanne75

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

OK

Ich habe noch mal eine Frage wegen PKH.
Antrag auf PKH muss ich sofort stellen, oder?
Ich kann also nicht im laufenden Verfahren noch PKH für einen Anwalt beantragen?
Und wenn ich dann doch keinen Anwalt brauche, ist der vorsorgliche Antrag schädlich für mich?

Da ich überhaupt nicht weiß, warum die Leistungen eingestellt sein sollen, bin ich natürlich unsicher, ob ich einen Eilantrag überhaupt schaffe. Je nachdem, was das Jobcenter aus dem Hut zaubert als Grund. Weil mir wirklich nichts vorliegt.


Nachtrag: die normale Post ist gerade durch, kein Bescheid vom Jobcenter
 
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G

Gelöschtes Mitglied 30227

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

Mach eine EA auf Auszahlung deines ALG II(Leistungsklage).
Dir liegt nix vor(keine Einstellung, kein Bescheid) und du hast Anspruch auf Auszahlung.
 

Archibald

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AW: Auszahlung gestoppt (eingestellt) im laufenden Bezug, ohne Ankündigung. Richtige Vorgehensweise jetzt?

OK

Ich habe noch mal eine Frage wegen PKH.
Antrag auf PKH muss ich sofort stellen, oder?
Ich kann also nicht im laufenden Verfahren noch PKH für einen Anwalt beantragen?
Und wenn ich dann doch keinen Anwalt brauche, ist der vorsorgliche Antrag schädlich für mich?
Hier ein LINK aus dem Forum zu nachträglicher PKH
https://www.elo-forum.org/beratungs...sskostenhilfe-pkh-nachhineien-beantragen.html
 
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