Ausweitung der Hartz IV Zwangsmaßnahmen in Hannover (1 Betrachter)

[Kaleika]

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Ausweitung der Hartz IV Zwangsmaßnahmen

In Hannover sollen Hartz IV Beziehende zu Ein-Euro-Jobs noch stärker gezwungen werden. Ein geheimes Papier offenbart, dass Jobcenter keinerlei Mitspracherechte mehr gelten lassen wollen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert.

(...)

Ausweitung der Hartz IV Zwangsmaßnahmen

 

[ExitUser]

Wenn das durchgefochten wird, sollten sich AG und LE zusammentun.
Auch einem Unternehmen nützen ungeeignete Kräfte nichts- selbst für lau nicht.

 

[ExitUser0090]

Scheint noch schlimmer zu sein.

Gläsern und »entmündigt«

Jobcenter Hannover lässt Maßnahmeträger auf Klientendaten zugreifen. Das Amt hat Kontrolle darüber verloren.

Es ist kein Geheimnis: Private Beschäftigungsträger agieren häufig als verlängerter Arm von Jobcentern. Das Amt in Hannover hat dabei den Überblick verloren: Anbieter von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) können dort unkontrolliert auf den Pool der Leistungsbezieher zugreifen. Mehr noch: Sie bestellen sie eigenmächtig, inklusive Sanktionsdrohung, zu Vorstellungsrunden ein. »Die Träger haben Zugriff auf bestimmte Grunddaten unserer Kunden, wie die Anschrift«, räumte Jobcentersprecher Lasko Werner am Freitag im Gespräch mit jW ein.

https://www.jungewelt.de/2015/02-16/017.php

 

[0zymandias]

[...]https://www.jungewelt.de/2015/02-16/017.php

Um es mal mit einem Wort zu sagen: Dakriechichdaskotzen.

Das Problem seiner Behörde sei jetzt aber nicht der Datenschutz, sondern, dass die Anbieter »häufig Personen auswählen, die eigentlich keine solche Maßnahme nötig hätten und in Arbeit vermittelt werden sollen«. Das will das Jobcenter nun unterbinden – mit noch mehr Druck auf und weniger Mitspracherecht für die Betroffenen.

Typischer BA-Reflex:
Reiz: Problem -> Reaktion: Mehr Druck auf die Betroffenen, ohne Problemlösung.

Idealerweise rechtswidrig, und wenn man von den Gesetzen etwas Stehen lässt, dann nur in der Form, dass es den Absichten dahinter möglichst weit entgegen steht.
So auch hier.

 

[götzb]

Anbieter von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) können dort unkontrolliert auf den Pool der Leistungsbezieher zugreifen. Mehr noch: Sie bestellen sie eigenmächtig, inklusive Sanktionsdrohung, zu Vorstellungsrunden ein.

Dabei kann nur das Jobcenter sanktionsbewährt zu so einen Ausbeuter vorladen.
Eine Einladung von so einer 1€ Klitsche hat keine Relevanz.
Zumal es doch ein Straftatbestand Erpressung darstellt, wenn so ein Träger mit Drohungen einen HE vorlädt, wenn keine Zuweisung des JC vorliegt.

 

[Jaskolki77]

Zumal es doch ein Straftatbestand Erpressung darstellt, wenn so ein Träger mit Drohungen einen HE vorlädt, wenn keine Zuweisung des JC vorliegt.

Genau das hatte mich beim ersten Lesen auch stutzig gemacht. Hier ist zwar schon einiges an Altpapier eingetrudelt (z.B. von völlig unbekannten ZAFs oder MT), aber mit Sanktionen wurde darin nicht gedroht.

Wie gehe ich vor, wenn mir ein Dritter mit Sanktionen droht? Wie gesagt, wenn keine Zuweisung vorliegt.

 

[arbeitslos in holland]

jede ZAF und jeder MT wird zum meldeort, wenn ein MA des JC vorort ist......

 

[Jaskolki77]

jede ZAF und jeder MT wird zum meldeort, wenn ein MA des JC vorort ist......

Wie meinst Du das?
Man stelle sich vor: Sanktionsandrohungen von Caritas, Diakonie usw. ...

 

[0zymandias]

[...]
Wie gehe ich vor, wenn mir ein Dritter mit Sanktionen droht? Wie gesagt, wenn keine Zuweisung vorliegt.

Anzeigen wegen Bedrohung.

Dann noch Einschalten vom Datenschutz, da offensichtlich das Sozialgeheimnis verletzt wurde und das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg informieren.

Nur werden sehr viele völlig verschüchtert dem jeweiligen Schreiben folgen, ohne je aufzumucken.

 

[ExitUser]

jede ZAF und jeder MT wird zum meldeort, wenn ein MA des JC vorort ist......

Und zum Meldetermin ist ein Beistand dabei. Den darf nur - das hatten wir kürzlich in einer anderen Diskussion - der JC-GF persönlich und dann auch nur schriftlich rauswerfen.

 

[arbeitslos in holland]

Wie meinst Du das?

hier ein artikel von mir dazu:
Jobbörse Dortmund mit Kreuzfahrt: Sail away, dream your dream?so sang dereinst Hans Hartz. ? PR-SOZIAL das Presseportal

 

[ExitUser]

Wie meinst Du das?
Man stelle sich vor: Sanktionsandrohungen von Caritas, Diakonie usw. ...

Sicher, weshalb nicht. Beim Geld hört die Freundschaft auf.

 

[arbeitslos in holland]

Und zum Meldetermin ist ein Beistand dabei. Den darf nur - das hatten wir kürzlich in einer anderen Diskussion - der JC-GF persönlich und dann auch nur schriftlich rauswerfen.

kein widerspruch

das hausrecht des MT greift bei einem offiziellen meldetermin nicht

 

[ExitUser]

Typischer BA-Reflex:
Reiz: Problem -> Reaktion: Mehr Druck auf die Betroffenen, ohne Problemlösung.

Wo siehst Du das Problem für die BA? Daß sich die MT den Rahm abschöpfen, um überhaupt Vermittlungen bewerkstelligen zu können, hat man doch billigend in Kauf genommen. Dann zahlen sie eben jetzt auch für die Provisionen, die sie vielleicht noch selber hinbekommen hätten. Na und?

Der Datenschutz wird für ein JC immer erst dann zum Problem, wenn der LE eines draus macht. Deshalb sollte dem ja auch im Zuge der "Rechtsvereinfachungen" die Zuständigkeit für die Arbeitslosenverwaltung entzogen werden. Dann kann man gleich ins BDSG schreiben, daß es in den Immobilien der BA nicht gelten solle.

 

[Jaskolki77]

das hausrecht des MT greift bei einem offiziellen meldetermin nicht

Dann hätte man die Veranstaltung auf dem Schiff doch ganz einfach dadurch kippen können, dass jeder Eingeladene zwei bis fünf Beistände mitbringt...

 

[0zymandias]

Jemand, der kein JC ist, darf nicht sanktionsbewehrt einladen.

Anbieter von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) können dort unkontrolliert auf den Pool der Leistungsbezieher zugreifen. Mehr noch: Sie bestellen sie eigenmächtig, inklusive Sanktionsdrohung, zu Vorstellungsrunden ein.

Ich erhöhe auf eine Anzeige wegen Bedrohung und Amtsanmaßung.

 

[arbeitslos in holland]

Dann hätte man die Veranstaltung auf dem Schiff doch ganz einfach dadurch kippen können, dass jeder Eingeladene zwei bis fünf Beistände mitbringt...

zb

 

[ExitUser]

das hausrecht des MT greift bei einem offiziellen meldetermin nicht

Das muß man im Kopf haben und die Strafanzeige des MT nach § 123 StGB mit einer nach § 164 StGB kontern.

 

[ExitUser]

Dann hätte man die Veranstaltung auf dem Schiff doch ganz einfach dadurch kippen können, dass jeder Eingeladene zwei bis drei Beistände mitbringt ...

Fünf ist nicht.
Sozialgericht Kassel, 12. September 2008, Az.: S 7 AS 554/08 ER

 

[Jaskolki77]

Okay, das wusste ich nicht.
Mit der kompletten Doko-Runde kann ich da also auftauchen.

 

[arbeitslos in holland]

bei dem reeder der sklavengaleere in spe reichte eine mail meinerseits
da das JC in DO strafrechtlich nicht die konsequenzen übernehmen wollte und der crew die verhaftung drohte, war mit der lustigen seefahrt alsbald schluss

private haften nämlich, entgegen angestellten des staates

Fünf ist nicht.
Sozialgericht Hessen, 12. September 2008, Az.: S 7 AS 554/08 ER

schon 1 beistand/nase hätte das faß überlaufen lassen....................

 

[arbeitslos in holland]

.................

 

[ExitUser]

Jemand, der kein JC ist, darf nicht sanktionsbewehrt einladen.

Ich erhöhe auf eine Anzeige wegen Nötigung (§ 240 StGB) und Amtsanmaßung (§ 132 StGB).

Schau noch mal nach, ob die Straftatbestände auch erfüllt sind. Sonst geht das nach hinten los.

 

[ExitUser]

bei dem reeder der sklavengaleere in spe reichte eine mail meinerseits
da das JC in DO strafrechtlich nicht die konsequenzen übernehmen wollte und der crew die verhaftung drohte, war mit der lustigen seefahrt alsbald schluss

Soweit ich mich erinnere, blieb der Kahn am Kai: § 239 StGB oder so ... Der müßte auch bei Informationsveranstaltungen von MT und Wolldeckenverkäufern greifen, wenn die an der Tür den Schlüssel rumdrehen (lassen).

 

[arbeitslos in holland]

zumindest musste das JC in DO plötzlich eine menge fragen des reeders beantworten.

der wusste nix von den umständen der "lustigen seefahrt"


da wären eine menge straftatbestände erfüllt gewesen