Ausweitung der Hartz IV Zwangsmaßnahmen in Hannover (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Kaleika

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Wenn das durchgefochten wird, sollten sich AG und LE zusammentun.
Auch einem Unternehmen nützen ungeeignete Kräfte nichts- selbst für lau nicht.
 
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Scheint noch schlimmer zu sein.

Gläsern und »entmündigt«

Jobcenter Hannover lässt Maßnahmeträger auf Klientendaten zugreifen. Das Amt hat Kontrolle darüber verloren.

Es ist kein Geheimnis: Private Beschäftigungsträger agieren häufig als verlängerter Arm von Jobcentern. Das Amt in Hannover hat dabei den Überblick verloren: Anbieter von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) können dort unkontrolliert auf den Pool der Leistungsbezieher zugreifen. Mehr noch: Sie bestellen sie eigenmächtig, inklusive Sanktionsdrohung, zu Vorstellungsrunden ein. »Die Träger haben Zugriff auf bestimmte Grunddaten unserer Kunden, wie die Anschrift«, räumte Jobcentersprecher Lasko Werner am Freitag im Gespräch mit jW ein.
https://www.jungewelt.de/2015/02-16/017.php
 

0zymandias

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Um es mal mit einem Wort zu sagen: Dakriechichdaskotzen.

Das Problem seiner Behörde sei jetzt aber nicht der Datenschutz, sondern, dass die Anbieter »häufig Personen auswählen, die eigentlich keine solche Maßnahme nötig hätten und in Arbeit vermittelt werden sollen«. Das will das Jobcenter nun unterbinden – mit noch mehr Druck auf und weniger Mitspracherecht für die Betroffenen.
Typischer BA-Reflex:
Reiz: Problem -> Reaktion: Mehr Druck auf die Betroffenen, ohne Problemlösung.

Idealerweise rechtswidrig, und wenn man von den Gesetzen etwas Stehen lässt, dann nur in der Form, dass es den Absichten dahinter möglichst weit entgegen steht.
So auch hier.
 

götzb

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Anbieter von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) können dort unkontrolliert auf den Pool der Leistungsbezieher zugreifen. Mehr noch: Sie bestellen sie eigenmächtig, inklusive Sanktionsdrohung, zu Vorstellungsrunden ein.
Dabei kann nur das Jobcenter sanktionsbewährt zu so einen Ausbeuter vorladen.
Eine Einladung von so einer 1€ Klitsche hat keine Relevanz.
Zumal es doch ein Straftatbestand Erpressung darstellt, wenn so ein Träger mit Drohungen einen HE vorlädt, wenn keine Zuweisung des JC vorliegt.
 

Jaskolki77

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Zumal es doch ein Straftatbestand Erpressung darstellt, wenn so ein Träger mit Drohungen einen HE vorlädt, wenn keine Zuweisung des JC vorliegt.
Genau das hatte mich beim ersten Lesen auch stutzig gemacht. Hier ist zwar schon einiges an Altpapier eingetrudelt (z.B. von völlig unbekannten ZAFs oder MT), aber mit Sanktionen wurde darin nicht gedroht.

Wie gehe ich vor, wenn mir ein Dritter mit Sanktionen droht? Wie gesagt, wenn keine Zuweisung vorliegt.
 

0zymandias

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[...]
Wie gehe ich vor, wenn mir ein Dritter mit Sanktionen droht? Wie gesagt, wenn keine Zuweisung vorliegt.
Anzeigen wegen Bedrohung.

Dann noch Einschalten vom Datenschutz, da offensichtlich das Sozialgeheimnis verletzt wurde und das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg informieren.

Nur werden sehr viele völlig verschüchtert dem jeweiligen Schreiben folgen, ohne je aufzumucken.
 
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Typischer BA-Reflex:
Reiz: Problem -> Reaktion: Mehr Druck auf die Betroffenen, ohne Problemlösung.
Wo siehst Du das Problem für die BA? Daß sich die MT den Rahm abschöpfen, um überhaupt Vermittlungen bewerkstelligen zu können, hat man doch billigend in Kauf genommen. Dann zahlen sie eben jetzt auch für die Provisionen, die sie vielleicht noch selber hinbekommen hätten. Na und?

Der Datenschutz wird für ein JC immer erst dann zum Problem, wenn der LE eines draus macht. Deshalb sollte dem ja auch im Zuge der "Rechtsvereinfachungen" die Zuständigkeit für die Arbeitslosenverwaltung entzogen werden. Dann kann man gleich ins BDSG schreiben, daß es in den Immobilien der BA nicht gelten solle.
 

0zymandias

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Jemand, der kein JC ist, darf nicht sanktionsbewehrt einladen.

Anbieter von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) können dort unkontrolliert auf den Pool der Leistungsbezieher zugreifen. Mehr noch: Sie bestellen sie eigenmächtig, inklusive Sanktionsdrohung, zu Vorstellungsrunden ein.
Ich erhöhe auf eine Anzeige wegen Bedrohung und Amtsanmaßung.
 

Jaskolki77

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Okay, das wusste ich nicht.
Mit der kompletten Doko-Runde kann ich da also auftauchen.
 

arbeitslos in holland

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bei dem reeder der sklavengaleere in spe reichte eine mail meinerseits :wink:
da das JC in DO strafrechtlich nicht die konsequenzen übernehmen wollte und der crew die verhaftung drohte, war mit der lustigen seefahrt alsbald schluss

private haften nämlich, entgegen angestellten des staates
:wink:

Fünf ist nicht.
Sozialgericht Hessen, 12. September 2008, Az.: S 7 AS 554/08 ER
schon 1 beistand/nase hätte das faß überlaufen lassen....................
:wink:
 
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bei dem reeder der sklavengaleere in spe reichte eine mail meinerseits :wink:
da das JC in DO strafrechtlich nicht die konsequenzen übernehmen wollte und der crew die verhaftung drohte, war mit der lustigen seefahrt alsbald schluss
Soweit ich mich erinnere, blieb der Kahn am Kai: § 239 StGB oder so ... Der müßte auch bei Informationsveranstaltungen von MT und Wolldeckenverkäufern greifen, wenn die an der Tür den Schlüssel rumdrehen (lassen).
 

arbeitslos in holland

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zumindest musste das JC in DO plötzlich eine menge fragen des reeders beantworten.

der wusste nix von den umständen der "lustigen seefahrt"
:biggrin:

da wären eine menge straftatbestände erfüllt gewesen
:wink:
 
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