Ausweis abgelaufen, keine finanziellen Mittel dafür, Vermittlungsvorschlag nicht aufnehmbar, Schwierigkeiten möglich?

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Toni77

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Hallo, mein Personalausweis ist seit 2 Monaten abgelaufen und ich hatte bis jetzt keine finanziellen Mittel um ihn zu erneuern. Nun habe ich einen VV bekommen und mich bereits beim AG gemeldet. Dieser teilte mir mit, ohne Personalausweis ist es nicht möglich diese Arbeit aufzunehmen. Ich weiß, dass die Kosten nicht übernommen werden, auch nicht aus dem Vermittlungsbudget.

Kann es deswegen zu Schwierigkeiten kommen, wenn ich diese Arbeit deswegen nicht aufnehmen kann? Ich frage, weil die Kosten für den Ausweis im Regelsatz enthalten sind.
 

TazD

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Sorry, ich korrigiere meinen Beitrag.

Stell nachweislich beim Bürgeramt einen Antrag auf Erlass der Kosten.
 

Seepferdchen 2010

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@Toni77

hier mal ein Urteil vom Vewaltungsgericht Berlin, allerdings
wird hier auch die Bezugsdauer vom ALG II angesprochen:

https://www.berlin.de/gerichte/verw...mitteilungen/2016/pressemitteilung.476135.php

Die Kammer hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung und wegen anderslautender obergerichtlicher Rechtsprechung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Urteil der 23. Kammer vom 21. April 2016 (VG 23 K 329.15)

Schau doch mal in deine Stadt.
 
D

Dinobot

Gast
Ja, es wurde gesagt, es brauche 28 Euro vor Ort und eine Übernahme sei ausgeschlossen.

Nimm zum Antrag eine Kopie Deines ALG II Bescheides mit und fomuliere den Antrag auf Erlass der Kosten zusätzlich mit Hinweis auf JVKostG § 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung:

https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__10.html

Dann gibt es auch noch ein Merkjblatt -in Bezug auf Befreiung der Kosten für ein Führungszeugnis. Die Hinweise daraus kannst du auch für den Personalausweis nutzen, falls die Behörde noch immer der Ansicht sein sollte, die Bedingungen für eine Befreiung lägen nicht vor :

Liegen die Voraussetzungen des Verzichts auf die Gebührenerhebung nicht vor, ist der Antragsteller
durch die Meldebehörde darauf hinzuweisen, dass
der Antrag auf Gebührenbefreiung keine Erfolgsaussicht hat ..
Hält der Antragsteller den Antrag gleichwohl aufrecht,
ist der Antrag ...auf Gebührenbefreiung
in Papierform an das Bundesamt für Justiz, Sachgebiet IV
41, 53094 Bonn, zur Entscheidung zu übersenden
.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/S...hrenbefreiung.pdf?__blob=publicationFile&v=12

Da würde ich dann darauf bestehen oder im Verweigerungsfall den Antrag gleich selbst dorthin senden - ggf. mit einer Beschwerde über den Sachbearbeiter.
 

Allimente

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Dieser teilte mir mit, ohne Personalausweis ist es nicht möglich diese Arbeit aufzunehmen.

Da verstehe ich den Arbeitgeber aber nicht. Du hast doch einen Personalausweis. Auch wenn der abgelaufen ist, sollte das kein echter Grund sein. Als Identifikation deiner Person reicht auch dieser Ausweis völlg aus. Was würde dagegen sprechen, wenn Du nach Erhalt des ersten Gehaltes den Ausweis verlängern läßt und dann nachreichst?
 

Toni77

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Da verstehe ich den Arbeitgeber aber nicht. Du hast doch einen Personalausweis. Auch wenn der abgelaufen ist, sollte das kein echter Grund sein. Als Identifikation deiner Person reicht auch dieser Ausweis völlg aus. Was würde dagegen sprechen, wenn Du nach Erhalt des ersten Gehaltes den Ausweis verlängern läßt und dann nachreichst?

Das weiß ich nicht. Zudem schlug ich vor meine Krankenkassekarte dafür zu verwenden. Er schlug es aus. Daraufhin kam er mir sehr so vor, er wisse was er tue und ich hätte ansonsten noch meinen Reisepass vorgeschlagen.
 

TazD

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Rein rechtlich gesehen, besitzt der TE derzeit keinen Ausweis, da die Gültigkeit abgelaufen ist.
Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer sieht das PAuswG nicht vor.

Bei einer abgelaufenen Monatskarte kannst du auch nicht sagen: "Aber ich durfte doch sonst immer mit dem Bus fahren."
Ich weiß, Vergleiche hinken immer, aber hinsichtlich der Gültigkeit und den Folgen bei Ablauf ist es das Gleiche.
 

Allimente

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Rein rechtlich gesehen, besitzt der TE derzeit keinen Ausweis, da die Gültigkeit abgelaufen ist.
Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer sieht das PAuswG nicht vor.

Bei einer abgelaufenen Monatskarte kannst du auch nicht sagen: "Aber ich durfte doch sonst immer mit dem Bus fahren."
Ich weiß, Vergleiche hinken immer, aber hinsichtlich der Gültigkeit und den Folgen bei Ablauf ist es das Gleiche.

Mag ja alles stimmen. Aber man gibt doch auch seine Kranken- und Rentenversicherungsdaten ab. Ausreichend identifizert sollte man damit ja nun wirklich sein. Warum das jetzt eine Arbeitsaufnahme verhindert erschliesst sich mir trotzdem nicht.

Was ist "PAuswG"?
 

Toni77

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Nimm zum Antrag eine Kopie Deines ALG II Bescheides mit und fomuliere den Antrag auf Erlass der Kosten zusätzlich mit Hinweis auf JVKostG § 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung:...

Haha, jetzt muss ich denen noch ihren Job erklären. Aber so werd ichs machen. Klingt simpel.

Bei einer abgelaufenen Monatskarte kannst du auch nicht sagen: "Aber ich durfte doch sonst immer mit dem Bus fahren."
Ich weiß, Vergleiche hinken immer, aber hinsichtlich der Gültigkeit und den Folgen bei Ablauf ist es das Gleiche.

Ja, ich sehe das auch so. Ich denke, es trifft so zu.

Ich werde dann mal einen Antrag stellen und dann weiterschauen. Danke an alle.
 
D

Dinobot

Gast
Rein rechtlich gesehen, besitzt der TE derzeit keinen Ausweis, da die Gültigkeit abgelaufen ist.

Mal im Ernst: Ein vorläufiger Perso kostet regulär 10 Euro . Wieso kann ein Elo die nicht aufbringen , wenn es um so wichtige Dinge wie einen Ausweis zur Arbeitsaufnahme geht?. Man hätte ja auch einen Vertrag unter Bedingung der Gültigkeit bei Beibringung eines gültigen Ausweises schließen können - zum Beispiel.

Ich bekomme in meiner Stadt sowohl Ausweis als auch Führungszeugnis umsonst. mit Vorlage des ALG II Bescheides .

Und das jemand in 2 Monaten nicht mal 10 Euro für einen vorläufigen Ausweis aufbringen kann -das erscheint mir doch recht unwahrscheinlich.

Einen Antrag auf Befreiung der Gebühren für einen regulären Ausweis kann man ja trotzdem stellen.

Haha, jetzt muss ich denen noch ihren Job erklären. Aber so werd ichs machen. Klingt simpel.

Selbstverständlich ist das manchmal so. Genauso wie in den Jobcentern haben die Mitarbeiter auch dort Ermessen -und das nutzen viele dann zu Ihrem Vorteil aus oder versuchen es zumindest.
 

Toni77

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Mal im Ernst: Eine vorläufiger Perso kostet regulär 10 Euro ...

Ja, weißt du, als ich da gestern war, ging ich davon aus dass keine Kosten übernommen werden. Ich fragte wieviel ein vorläufiger kosten würde und erfuhr, dass es gesamt dann auf 38 Euro hinauslaufen würde. Dieses erschien mir als keine gute Herangehensweise, so in etwa wie "ein Elo" zu schreiben.

Zitat von Toni77
Haha, jetzt muss ich denen noch ihren Job erklären. Aber so werd ichs machen. Klingt simpel.

Selbstverständlich ist das manchmal so. Genauso wie in den Jobcentern haben die Mitarbeiter auch dort Ermessen -und das nutzen viele dann zu Ihrem Vorteil aus oder versuchen es zumindest.

Du übersiehst, dass das Ganze bereits gelöst ist. Es ist ein beiläufiger Ausdruck und bedarf keines Daraufeingehens. Es hatte nicht die Intention, darüber zu argumentieren, sondern gar keine. :)

Ich find das echt nicht okay. Das Problem wurde gelöst, alles war übersichtlich und jetzt sieht es hier aus wie aufm Amt. Das ist so 50 % Spaß. :) aber gleichzeitig auch ernst gemeint. Bestimmte Dinge gehören einfach nicht in diesen thread, vom Thema einfach. Das ist einfach respektvoll ggü dem Fragensteller, denjenigen die es gelöst haben und denjenigen, die es lesen. Man kann ja einen eigenen thread aufmachen, wenn man etwas seltsam findet. Oder stattdessen lässt es sich sachlich in das Problem einbinden, die Sache mit den 10 Euro oder der Verwirrung warum nur ein Ausweis möglich ist. Es geht darum, das Thema zu überstehen und sich erwachsen darüber auszutauschen oder nicht, und nicht darunter rumzuwurschteln. Nichtdestotrotz haben sich interessante Details ergeben, wie der eine Paragraph, aber es muss doch echt nicht sein immer die Messlatte so runterzureißen, man sollte sich doch noch als Mensch fühlen und solche Angelegenheiten im Griff haben, wie es sein sollte.
 

Pauer

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Nimm zum Antrag eine Kopie Deines ALG II Bescheides mit und fomuliere den Antrag auf Erlass der Kosten zusätzlich mit Hinweis auf JVKostG § 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung

Der § 10 JVKostG bezieht sich auf Justizbehörden. Das Bürgeramt ist keine Justizbehörde. Ich bezweifel daher, dass es sich bei der von dir zitierten Norm um die richtige handelt.
 

Toni77

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Das finde ich jetzt respektlos gegenüber allen, die sich bemüht haben Dir in irgendeiner Form zu helfen.

Ich bin dann an dieser Stelle mal raus. Viel Erfolg weiterhin.

So war es doch gar nicht gemeint, Ich meinte das im Sinne aller oder willst du mir sagen, dass du gerne drunter rumwurschtelst. Es ist doch offensichtlich, dass ich es zu schätzen weiß. Heul doch, echt jetzt..
 
D

Dinobot

Gast
Ich find das echt nicht okay. Das Problem wurde gelöst, alles war übersichtlich und jetzt sieht es hier aus wie aufm Amt. Das ist so 50 % Spaß. :) aber gleichzeitig auch ernst gemeint. Bestimmte Dinge gehören einfach nicht in diesen thread, vom Thema einfach.

Grenzwertig, wie Du hier vollkommen ohne Anlass User sinnlos beschäftigt hast. Wenn jemand das schon vorher seltsam fand und nicht nur rosarote Sichtweisen verbreitet, dann ist das vollkommen legitim. Wenn du hier DEINE Art von Spass haben willst, dann bitte nicht zusätzlich noch mit "aufoktroyierenden" Ansprüchen an die User. Das kommt auch gar nicht gut an, wie du vielleicht schon bemerkt haben wirst.

Das ist meine Meinung und Einschätzung dazu.
 

Annie

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§ 1 PAuswG

Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ...

Du bist also überhaupt nicht verpflichtet einen Personalausweis zu besitzen. Ein Pass reicht völlig aus. Und den hast du doch. Problem gelöst und kostet nichtmal was. :bigsmile:
 

Solanus

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Das weiß ich nicht. Zudem schlug ich vor meine Krankenkassekarte dafür zu verwenden. Er schlug es aus. Daraufhin kam er mir sehr so vor, er wisse was er tue und ich hätte ansonsten noch meinen Reisepass vorgeschlagen.

Der Reisepass ist als Identitätsnachweis voll umfänglich ausreichend.

Das BMI schreibt dazu

Jeder Bundesbürger muss einen amtlichen Identitätsnachweis besitzen. In Deutschland erfüllen der Personalausweis sowie der Reisepass diese Funktion.....

Somit reicht auch der Reisepass zur Feststellung der Identität.
 
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