Auswegberater will EGV mit 1-Euro-Job

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kleine

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Hallo,
ich hatte heute einen Termin bei meinem Auswegberater, zu dem ich leider alleine gehen musste. Es ist mir nicht möglich hier einen Beistand zu bekommen. :icon_kotz:

Jedenfalls habe ich die EGV nicht unterschrieben. :icon_daumen:

Mein Auswegberater will mich in einen 1-Euro-Job stecken bei einer nahegelegenen Einrichting für ältere Herrschaften und psychisch kranke Menschen. Dort soll ich als Alten-Betreuerin tätig sein. Das brauche ich sicher nicht näher auszuführen.

Jedenfalls ist das überhaupt nicht die Richtung in die ich gehen will. Was ich will ist eine solide zweite Ausbildung zur Rettungsassistentin oder zumindest erstmal Rettungssanitäter. Dieses habe ich beantragt, es wurde abgelehnt und ist nun im Widerspruchstverfahren.

Dazu kommt dass die Frau meines Vermieters, mit dem ich ebenfalls Ärger habe, in dieser Einrichtung tätig ist und meine Vorgesetzte werden könnte. Das wäre die Hölle auf Erden für mich. Die gute Frau hätte mich voll in der Hand. Darum will ich auf jeden Fall vermeiden diesen Job antreten zu müssen.

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist förderungsfähig mit einem Bildungsgutschein und dauert 3 Monate.

Warum wird nur für unsinnige Maßnahmen Geld ausgegeben? :icon_eek:

Ich hänge mal den Entwurf der EGV an und warte gespannt was euch dazu einfällt. Eigentlich gehören noch 5 Seiten mehr dazu, aber ich denke die Rechtsfolgenbelehrung ist ersteinmal nebensächlich.
 
E

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Das ist die EGV einer Kommune! Wie immer natürlich rechtswidrig und undurchsichtig!

Vorab eine Frage: Hast du zum EEJ auch eine Zuweisung bekommen?
 
E

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Finanzierung notwendiger Eingliederungsleistungen (zB. Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Eingliederungszuschüsse, Mobilitätshilfen, gemeinnützige Beschäftigung, berufliche Rehabilitation etc)

Das ist ja alles nicht richtig bestimmt! Welche Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen??? Welche gemeinnützige Beschäftigungen??? Mobilitätshilfen in welcher Höhe???


„Flankierende Dienstleistungen bei sozialen Problemlagen…….“ Bis hin zu Punkt 2)

Trifft den überhaupt etwas auf dich zu??? Sucht? Schulden? Reha? Die EGV soll nämlich individuell erstellt werden!


Der Punkt 2 bis einschl. Punkt f) ist nicht Bestandteil einer EGV, sondern des Profilings. Wenn das alles noch nicht gemacht wurde, dann liegen die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV nicht vor.


Der Punkt „Nutzung aller Möglichkeiten…“) ist ok.

Die „Teilnahme an arbeits- und sozialintegrativen Maßnahme….“ Ist nicht bestimmt. Was sind denn das für Maßnahmen??? Die können dich ja sonstwo hinschicken!

Die „Umsetzung der gesetzlichen Pflichten“ gehört da gar nicht rein! Zu Mitwirkungen, Meldepflichten etc. verpflichtet dich das Gesetz! Der Punkt gehört gestrichen.

„Einhaltung der Verfahrensschritte“ ist ebenfalls Blödsinn. Wenn du den Pflichten der unterschriebenen EGV nicht nachkommst, wirst du sanktioniert.

Erst auf der 3. Seite fängt die EGV überhaupt erst an! In dem Punkt „Bereitstellung einer MAE“ wirst du zu irgend einen EEJ zugewiesen. Das ist rechtswidrig, denn der Job wird nicht bestimmt.

Zur Teilnahme an Info-Gesprächen verpflichtet dich alleine schon die Einladung, denn sie hat eine Rechtsfolgebelehrung!

In den „Rechtsfolgen“ will die ARGE „sich selbst bestrafen“. Wenn sie dir 5 Wochen lang keinen Vermittlungsvorschlag zuschicken wollen, dann wollen sie dich nochmal zu einem EEJ schicken.

Punkt 4.2. ist OK. Im Prinzip würde ich mir hier auch noch ein Nachbesserungsrecht von 5 Wochen aushandeln.

Bei Punkt 4.3. vorab folgende Frage: Lebst du eine Bedarfsgemeinschaft, oder bist du Single? Wenn du Single bist, könnte man hier der ARGE vorwerfen, dass sie diese EGV nicht individuell erstellt hat.


Bei Punkt 5 müsste man das Amt darauf hinweisen, dass gar keine Maßnahme „vereinbart“ wurde. Außerdem gilt der Schadensersatzanspruch nur für Bildungsmaßnahmen. D.h. dieser Punkt entfällt.

Bei Punkt 6.1. müsste man das Amt hinweisen, dass Anpassungen und Kündigung in § 59 SGB X geregelt sind.

Punkt 6.2. könnte man so hinnehmen.

Bei 6.3. müsste man darauf hinweisen, dass gem. § 15 SGB II eine EGV sowieso nur 6 Monate gültig sein soll.

Punkt 6.4. kann man auch so hinnehmen.

Bei Punkt 6.5. müsste man hinweisen, dass auch Änderungen und Zusätze vereinbart werden müssen.

Dann müsste man darauf hinweisen, dass keine einzige Maßnahme mit dir ausführlich besprochen wurde. Schließlich sind sie nicht einmal in dem Vertrag aufgeführt. Dadurch ist dieser Vertrag rechtswidrig.

Hast du denn die Rechtsfolgebelehrungen wirklich bekommen?

Außerdem steht da, dass der Vertrag 10 Seiten hat. Stimmt das? Was waren denn die restlichen 5 Seiten?
 

kleine

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Vielen Dank schon mal für eure Antworten. Das hat mir schon mal geholfen einen passenden Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Ich würde in meinem Gegenvorschlag gerne mein Ziel, eine Qualifizierung zum Rettungssanitäter an einer Fachschule einbringen, die ich mir bereits ausgesucht habe. Was haltet ihr davon? Der 1-Euro-Job ist sicherlich kostenintensiver. :icon_party:

Das ist die EGV einer Kommune! Wie immer natürlich rechtswidrig und undurchsichtig!

Vorab eine Frage: Hast du zum Ein-Euro-Job auch eine Zuweisung bekommen?
Nein, habe ich nicht.

Trifft den überhaupt etwas auf dich zu??? Sucht? Schulden? Reha? Die EGV soll nämlich individuell erstellt werden!
Ich habe, wie sicher viele Menschen, Schulden, das ist auch alles. Ansonsten bin ich kerngesund. Und Schulden halten mich nicht vom Arbeiten gehen ab. Ich trinke keinen Alkohol, ich rauche nicht und konsumiere ausser Coffein in Form von Cola pur keine Drogen. Mein Freundeskreis beschränkt sich auf eine einzige Person. Ich lebe in einem Ort der etwas auf sich hält. Das Stadtleben ist einige Kilometer entfernt. Und so weiter und sofort ...

Der Punkt 2 bis einschl. Punkt f) ist nicht Bestandteil einer EGV, sondern des Profilings. Wenn das alles noch nicht gemacht wurde, dann liegen die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV nicht vor.
Es hat noch kein Profiling stattgefunden. :confused:

Bei Punkt 4.3. vorab folgende Frage: Lebst du eine Bedarfsgemeinschaft, oder bist du Single?
Ich bin verheiratet und lebe mit meinem Ehemann in einer Bedarfsgemeinschaft. Er ist ebenfalls zur Zeit erwerbslos.
 
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Würde ich machen. Allerdings muss ich dazusagen, dass diese EGV "andersartig" ist und voll Fallen ist. Das muss sehr sorfältig gemacht werden und man kann nicht das Standardmuster der ARGE nehmen.
 

kleine

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Ich habe meinen obigen Beitrag nochmal editiert und mache mich mal daran die restlichen Seiten einzuscannen.

Erledigt ...

Eventuell wären noch weitere Informationen zu meiner Person hilfreich in Bezug auf die EGV und Entwurf eines Gegenvorschlages der meine Interessen wiederspiegelt.

Alter: 31 Jahre
Schulabschluss: anerkannte Fachhochschulreife
Erlernter Beruf: Staatlich anerkannte Erzieherin, jedoch ohne nennenswerte Berufserfahrung
ELO Status: Veteran, Kontakt mit Sozialbehörden (Sozialamt, Agentur für Arbeit, Sozialzentrum) seit 2002
 
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Mit Punkt 4.2. stimmst du zu, dass man dir den letzen Pfennig sanktionieren kann, solltest du dich nicht an deine Pflichten halten, die du vom Gesetz her schon hast. Insofern nicht notwendig das noch mal in einer EGV zu unterschreiben.
 

Dora

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Mit Punkt 4.2. stimmst du zu, dass man dir den letzen Pfennig sanktionieren kann, solltest du dich nicht an deine Pflichten halten, die du vom Gesetz her schon hast. Insofern nicht notwendig das noch mal in einer EGV zu unterschreiben.
Das ist ja in jeder EGV so. Genau deswegen darf man die nicht unterschreiben und muss es auch nicht. Hab ich auch nicht gemacht. Und nun seit Jahren Ruhe. :icon_smile:

Warum man das nicht unterschreiben darf? Weil niemand sich leichtfertig selbst in eine existenzielle Notlage bringen (oder auch nur Zusagen zu Zahlungsverpflichtungen, die er nicht erfüllen kann - "Eingehungsbetrug"), geben darf. Das würde ich aber nmit der Unterschrift unter eine EGV riskieren.

Frag mich, wie lang es noch dauert, bis das hier im Forum wirklich ankommt.
.
 
E

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Frag mich, wie lang es noch dauert, bis das hier im Forum wirklich ankommt.
.
Das dauert noch solange, bis auch der letzte begriffen hat, dass die Unterschrift unter eine EGV die völlige Entrechtung mit unübersehbaren finanziellen Folgen für ihn bedeutet.

LG :icon_smile:
 

Hexe45

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Warum man das nicht unterschreiben darf? Weil niemand sich leichtfertig selbst in eine existenzielle Notlage bringen (oder auch nur Zusagen zu Zahlungsverpflichtungen, die er nicht erfüllen kann - "Eingehungsbetrug"), geben darf. Das würde ich aber nmit der Unterschrift unter eine EGV riskieren.

.

Ja dir da völlig recht gebe. Die Klausel des Schadenersatzes kann zum ruinösen Bummerang werden.
Hier sind ja schon Menschen wegen Augen verdrehen aus der Maßnahme geflogen.
Da kann man den Btroffenen doch locker einen Strick draus drehen.
Wär ich Betroffenen, so eine Klausel würde mir mehr Angst als eine Sanktion machen.

LG
Hexe
 

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Elo-User'in - eingeschränkt
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Ich würde hier auch in Widerspruch gehen.
Erstens ist der 1€-Job nicht zusätzlich, da es für Altenheime/Pflegeeinrichtungen qualifizierte UND TROTZDEM ARBEITSLOSE Pflegekräfte gibt. Warum wird der Job nicht damit besetzt? Doch nur um Profit zu machen mit 1€-Job!
Zweitens wurde die EGV nicht unterschrieben und fehlende EGV ist ein weiterer Grund GEGEN Sanktionen.
 

kleine

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Dora meinte:
Warum man das nicht unterschreiben darf? Weil niemand sich leichtfertig selbst in eine existenzielle Notlage bringen (oder auch nur Zusagen zu Zahlungsverpflichtungen, die er nicht erfüllen kann - "Eingehungsbetrug"), geben darf. Das würde ich aber nmit der Unterschrift unter eine EGV riskieren.
Das ist ein gutes Argument. Hast du noch mehr Hintergrundinformationen dazu?

Gerade weil in dem Laden jemand arbeitet der mich nicht wohl gesonnen ist rechne ich früher oder später mit einem Rausschmiss.

Ich würde hier auch in Widerspruch gehen.
Ich muss nicht in Widerspruch gehen, da noch keine EGV geschlossen wurde. Ich habe den Entwurf des Auswegberaters zur Prüfung mitgenommen. Und hier vorgestellt.

Erstens ist der 1€-Job nicht zusätzlich, da es für Altenheime/Pflegeeinrichtungen qualifizierte UND TROTZDEM ARBEITSLOSE Pflegekräfte gibt. Warum wird der Job nicht damit besetzt? Doch nur um Profit zu machen mit 1€-Job!
Genau das frage ich mich auch.

Zweitens wurde die EGV nicht unterschrieben und fehlende EGV ist ein weiterer Grund GEGEN Sanktionen.
Mich kann keiner sanktionieren weil ich eine EGV nicht unterschreibe, soviel ist mir klar. Es gilt zu vermeiden dass ein VA erlassen wird und vielleicht zu erreichen dass das Amt etwas anbietet was mich wirklich weiterbringen könnte.

Noch ein paar Leckerbissen ... Aussagen meines Auswegberaters:
  • Die EGV zur Überprüfung mitnehmen ist eine unorthodoxe Methode, aber er lässt sich dem lieben Frieden Willen darauf ein. (Sinngemäß)
  • Eine EGV sei kein Vertrag in dem Sinne.
  • Einige Paragraphen aus der gesamten EGV samt Rechtsfolgenbelehrung wären nicht verhandelbar.
Der Gesprächstermin glich einer Märchenstunde.

Das ist übrigens die erste EGV und Maßnahme gegen die ich mich zur Wehr setze.
 
E

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Gast
Mich kann keiner sanktionieren weil ich eine EGV nicht unterschreibe, soviel ist mir klar. Es gilt zu vermeiden dass ein VA erlassen wird und vielleicht zu erreichen dass das Amt etwas anbietet was mich wirklich weiterbringen könnte.

Noch ein paar Leckerbissen ... Aussagen meines Auswegberaters:
  • Die EGV zur Überprüfung mitnehmen ist eine unorthodoxe Methode, aber er lässt sich dem lieben Frieden Willen darauf ein. (Sinngemäß)
  • Eine EGV sei kein Vertrag in dem Sinne.
  • Einige Paragraphen aus der gesamten EGV samt Rechtsfolgenbelehrung wären nicht verhandelbar.
Der Gesprächstermin glich einer Märchenstunde.
Toll, was ein Auswegberater alles weiß. :icon_twisted: Eine EGV ist kein Vertrag in dem Sinne....Aha! Und in welchem Sinne dann? Und wenn es kein Vertrag sein soll, warum drängt man dann zur Unterschrift?
Du hast dich gut gehalten :icon_daumen:, und passt mit deiner Einstellung perfekt hierher:
https://www.elo-forum.org/off-topic/41056-schreddern-beifallsbekundungen-mal-neues.html Und zum Thema RFB solltest du unter dem Link mal den # 27 lesen, oder besser dein SB. :icon_smile:

LG :icon_smile:
 

Paolo_Pinkel

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  • Die EGV zur Überprüfung mitnehmen ist eine unorthodoxe Methode, aber er lässt sich dem lieben Frieden Willen darauf ein. (Sinngemäß)
Interessanter Argumentationsversuch deines SBchen. Frag ihn doch mal - rein sinngemäß - ob er auch jedes Haustürgeschäft vorbehaltlos und ohne Prüfung abwickelt? Ach ja. Noch was. ARGE und Frieden passt so gut zusammen wie Feuer und Wasser. Garnicht!

  • Eine EGV sei kein Vertrag in dem Sinne.
Fragt sich welchen Sinn SBchen meint und ob er überhaupt Sinn hat, weil:
Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, um die Eingliederung einer bestimmten Person in Arbeit und die dafür vorzunehmenden Schritte zu regeln. Als solches ist die Eingliederungsvereinbarung ein Vertrag zwischen dem zu Vermittelnden und dem Vermittler bzw. dessen Auftraggeber...
Eingliederungsvereinbarung – Wikipedia

  • Einige Paragraphen aus der gesamten EGV samt Rechtsfolgenbelehrung wären nicht verhandelbar.
Ein Widerspruch in sich. Vertäge sind verhandelbar. Auch diese. Ob es bei solch einem aber Sinn macht muss jeder selber wissen. Die Paragraphen, auf die sich dein SBchen bezieht, sind wahrscheinlich all jene Mitwirkungspflichten denen du ohnehin unterliegst und die in der EGV erneut aufgeführt werden um den Rahmen für Doppelsanktionierungen zu schaffen. Würde man den Großteil entfernen würde das Kartenhaus EGV in sich zusammen fallen.
Gruss

Paolo
 

Dora

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Das ist ein gutes Argument. Hast du noch mehr Hintergrundinformationen dazu?
Das mit dem Eingehungsbetrug fällt unter den § 263 Starfgestzbuch Abs. 3 Satz 2, wenn ich nicht irre. Kannste ja selber lesen. (Insbesondere auch Kommentierungen dazu sind interessant. Hab die aber nur geliehen gehabt.)
Insbeondere also auch wenn da eine BG mit Kindern dran hängt und das Vermögen nur aus der Zahlung eine Existenzminimums besteht, lass ich mich doch nicht zu Straftaten "auffordern", bzw. nötigen oder gar erpressen. Und schon gar nicht werde ich diese Straftat und meine Einwilligung dazu "vertraglich" dokumentieren! :icon_evil:

Nein! Niemals! Statt dessen werde ich Strafanzeige gegen den Mitarbeiter der ArGe, alle weiteren involvierten Mitarbeiter, die Geschäftsführung (die war damals bei meinem Vortrag wegen des vielen Beistands den ich mitgebracht hatte ohnehin anwesend) und alle Verantwortlichen (Landrat, BA) stellen. Seit dem musste niemand eine EGV unterschreiben, dem ich Beistand geleistet habe und das waren schon einge. :icon_smile:
Und selbst blieb ich seitdem nun schon gut zwei Jahre völlig unbehelligt.
Aber jede Gelegenheit immer wieder zum Thema in der ArGe vortragen zu dürfen war und ist mir herzlich willkommen.
....
Noch ein paar Leckerbissen ... Aussagen meines Auswegberaters:
  • Die EGV zur Überprüfung mitnehmen ist eine unorthodoxe Methode, aber er lässt sich dem lieben Frieden Willen darauf ein. (Sinngemäß)
  • Eine EGV sei kein Vertrag in dem Sinne.
  • Einige Paragraphen aus der gesamten EGV samt Rechtsfolgenbelehrung wären nicht verhandelbar.
Der Gesprächstermin glich einer Märchenstunde.

Das ist übrigens die erste EGV und Maßnahme gegen die ich mich zur Wehr setze.
Voll die Märchenstunde! :icon_party:

Meine Androhung der Strafanzeige ist auch nicht verhandelbar gewesen und dabei bleibt es auch. :icon_wink:

LG
Dora
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