Austausch Warmwasserboiler ETW - LSG BWB, L 12 AS 575/09, 26.5.09

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 12 AS 575/09, Urteil vom 26.05.2009

Der Austausch eines Warmwasserboilers bei einer selbst genutzten Eigentumswohnung ist erstattungsfähiger Erhaltungsaufwand und gehört somit zu den Kosten der Unterkunft.
Es ist keine Reparatur und Instandhaltung der Wohnung und daher nicht von der Regelleistung umfasst.

Auszug:
Im konkreten Fall gehört der Warmwasserboiler zur Infrastruktur des Hauses, er wird nach Einbau, wie bereits ausgeführt, wesentlicher Bestandteil des Gebäudes. Die Nutzung der Wohnung zu Wohnzwecken setzt voraus, Wasser erwärmen bzw. erwärmtes Wasser nutzen zu können. Der Austausch des durch einen Überspannungsschaden zerstörten Warmwasserboilers stellt sich damit als Instandsetzung dar, auch eine Werterhöhung der Wohnung ist hiermit nicht verbunden. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass durch den Ersatz des Warmwasserboilers lediglich der zuvor bestehende Zustand wieder hergestellt wurde, eine Modernisierung ist nicht erfolgt. Zum anderen bestätigt dies auch die vorliegende Rechnung der Firma U. K., Elektroinstallationen vom 25. September 2008. Daraus lässt sich entnehmen, dass der Preis für den Warmwasserboiler selbst bei 562 EUR lag, der restliche Rechnungsbetrag ergibt sich aus Montagekosten und Umsatzsteuer. Eine Werterhöhung der Wohnung selbst kann angesichts dessen nicht ernsthaft erwogen werden. Schließlich übersteigen die Kosten für den Austausch des Warmwasserboilers auch nicht die Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Diese ist auch im Rahmen der Einmalzahlungen zu beachten, da insoweit keine Differenzierung zwischen Mietern und Eigentümern gemacht werden darf (vgl. BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - a.a.O.; Senatsurteil vom 24. April 2009 - L 12 AS 4195/08 -). Vorliegend bestehen keine Zweifel an der Angemessenheit, denn beim bisherigen Leistungsbezug wurden erst ab September/Oktober 2008 die Schuldzinsen in Höhe von 230 EUR übernommen, vorher wurden lediglich Hausgeld und sonstige Nebenkosten gezahlt, so dass jedenfalls die Übernahme der Kosten von 916,30 EUR die vergleichbaren Kosten für eine angemessene Kaltmiete nicht übersteigt, ohne dass im Einzelnen zu entscheiden ist, auf welchen Zeitraum die hier angefallene Reparatur umzurechnen ist (vgl. hierzu Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007, a.a.O.). Denn selbst wenn die vom Beklagten angewandte, unzulässige Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen nach den Tabellenwerten in § 8 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) entsprechend dem Baujahr ohne Sicherheitszuschlag (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - (juris)) zugrunde gelegt würde, ergäbe sich - rückblickend auf den vorangegangenen Leistungsbezug - schon nach vier Monaten eine vollständige Berücksichtigung der Kosten. Insoweit beläuft sich nach der oben dargestellten Berechnung die Angemessenheitsgrenze für die Kaltmiete unter Berücksichtigung der Mietenstufe V für Ammerbuch (2008) bei einem Baujahr vor 1992 für eine Person auf einen Betrag von 285 EUR monatlich. Ebenso wenig bestehen Zweifel daran, dass die Reparaturkosten der Höhe nach konkret zur Herstellung eines gebrauchsfähigen Zustands der Wohnung im Hinblick auf den Standard einer Wohnung im unteren Segment erforderlich waren, denn auch in diesem Segment ist eine Versorgung mit Warmwasser üblich.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt, nach welchen Kriterien und in welchem Umfang Erhaltungsaufwendungen eines Eigenheims zu den Kosten der Unterkunft gehören.
Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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