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Aussteuerung | Muß ich den Fragebogen "Gesundheit" der Arbeitsagentur ausfüllen oder ist das freiwillig?

normell

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#1
Hallo allerseits.

Exakt das ist auch meine Frage. Auch ich habe diese 2 DIN A 4 Seiten erhalten. Auch habe ich mir die Paragraphen §§ 60 bis 66 SGB I einmal angeschaut.

So "freiwillig" klingt das ja nun nicht. Oder hat sich über die Jahre hinweg diesbezüglich einfach etwas geändert.

Der Beitrag von Doppeloma (https://www.krank-ohne-rente.de/viewtopic.php?f=3&t=1751) ist ja schliesslich auch schon ein wenig älter.

Doppel-Oma? :)

Ich bräuchte recht dringend eine Antwort. Sprich: Gesundheitsfragebogen ausfüllen: ja oder nein?

Vielen Dank im voraus.
 

Curt The Cat

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#2
Moinsen normell und willkommen hier ...

da es wenig zielführend und zudem recht unhöflich ist, das Thema eines anderen Nutzers mit eigenen Fragen zu kapern, habe ich mir erlaubt, mit Deinem Beitrag einen neue Faden zu starten und dem Ganzen eine aussagefähige Überschrift verpasst ...


:icon_wink:
 

Doppeloma

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#3
Hallo normell, :welcome:

Exakt das ist auch meine Frage. Auch ich habe diese 2 DIN A 4 Seiten erhalten. Auch habe ich mir die Paragraphen §§ 60 bis 66 SGB I einmal angeschaut.
Die kannst du dir lange anschauen, es sind allgemeine §§ zu Mitwirkungspflichten bei ALLEN sozialen Behörden.
Und dieses "Informationsblatt" ist genau das was drauf steht, eine Information ohne jede rechtliche Bedeutung dafür, ob du da wirklich überall so mitwirken "musst", wie man dir das darin erklärt.

So "freiwillig" klingt das ja nun nicht. Oder hat sich über die Jahre hinweg diesbezüglich einfach etwas geändert.
Wie das klingt, um genau diesen Eindruck bei dir zu erwecken ist völlig EGAL, freiwillig ist freiwillig und unterliegt NICHT den Mitwirkungspflichten nach den genannten §§ ...

Von den Gesundheits-Unterlagen die man dir ausgereicht hat, ist dein Anspruch auf ALGI überhapt NICHT abhängig zu machen, dafür brauchst du den ausgefüllten Formular-Antrag und die notwendigen zusätzlichen Bescheinigungen (vom AG und von der KK) = FERTIG

Der Beitrag von Doppeloma .... (Link zum Muster-Antrag) ist ja schliesslich auch schon ein wenig älter.
Der ist aber genau so gültig wie schon 2011, das darfst du mir glauben, an der gesetzlichen Lage dazu hat sich NICHTS geändert im Bezug auf die Nahtlosigkeit nach einer Aussteuerung aus dem Krankengeld (nur der § im SGB III hat eine andere Nummer bekommen) ... :icon_evil:

Wenn man mal von den immer "neuen" Versuchen und Ideen absieht, den Ausgesteuerten bei der AfA das Leben immer schwerer zu machen.

Medizinische Unterlagen gehören weiterhin NUR in ärztliche Hände und NICHT in die von sonstigen Mitarbeitern (SB) der Behörden und das gilt genauso auch für die AfA.
Denen muss man auch keine Erklärungen dazu abgeben, warum man das nicht möchte, es geht sie schlicht NICHTS an, das sind KEINE Ärzte. :icon_evil:

Ich bräuchte recht dringend eine Antwort. Sprich: Gesundheitsfragebogen ausfüllen: ja oder nein?
Das kannst du also immer noch selber entscheiden, auf dem Bogen sollte auch drauf stehen dass es freiwillig ist, warum sollte irgendein zusätzliches "Informations-Blatt" daran was ändern können ???

Auf den Schweigepflicht-Entbindungen (die du sicher auch bekommen hast) hat das auch drauf zu stehen, sowas ist IMMER und überall freiwillig, nur du selbst entscheidest wer bei deinen Ärzten (oder bei anderen Behörden) zu deiner Gesundheit Auskünfte einholen darf und (wenn ja) wie lange ...

Zumindest muss darauf hingewiesen sein, dass du eine Einwilligung jederzeit widerrufen kannst, man weiß schon wie man das so formuliert, dass der Betroffene zunächst mal denken soll, er habe keine andere Wahl ...

Doch die hast du, denn was man "jederzeit widerrufen" kann muss man auch gar nicht erst unterschreiben wollen ... :idea:

Ich verlinke dir zunächst mal einige ziemlich aktuelle Beiträge von mir für andere User, ich habe echt auch keine große Lust mehr, das immer und immer wieder (seit Jahren) neu zu schreiben und zu erklären ... :icon_evil:

Das hat (vorrangig) mit Sozialdatenschutz und ärztlicher Schweigepflicht zu tun, daran hat sich überhaupt NICHTS geändert, auch wenn die SB der AfA das gerne anders sehen möchten ...

https://www.elo-forum.org/2158831-post15.html

https://www.elo-forum.org/2312362-post2.html

Hier im Bereich findest du weitere Themen und Beiträge dazu, bitte nutze die Möglichkeit erst mal was nachzulesen, was schon mehrfach geschrieben wurde dazu und stelle dann deine weiterhin offenen Fragen ...

Dieses Informations-Blatt habe ich schon bekommen bei meiner Aussteuerung 2009, es gab trotzdem von mir NUR das was ich SELBER für richtig und notwendig gehalten habe.

Ob du diesen Bogen ausfüllen willst (komplett oder teilweise) kannst und darfst du SELBER entscheiden ... ohne einige Befunde / Berichte von deinen behandelnden Ärzten wird sich der ÄD aber alleine damit auch nicht von deinen Gesundheits-Problemen überzeugen lassen.

Auf Nachfrage darfst du dich gerne auf die Freiwilligkeit berufen, die auch mit den Hinweisen auf irgendwelche "Mitwirkungspflichten" NICHT aus der Welt zu schaffen ist.

MfG Doppeloma
 
Zuletzt bearbeitet:

normell

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#4
Hallo Curt,

das mit dem "Kapern" wusste ich nicht... tut mir leid, wenn ich da was falsch gemacht habe.

hallo Doppeloma,

vielen lieben Dank für deine Mühen. Deine Antworten (die ja sehr zahlreich überall zu finden sind) sind sehr hilfreich.

Ich wünsche weiterhin ein schönes Wochenende.

Liebe Grüße
 
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