Aussteuerung KG -> Antrag ALG I -> Schweigepflichtsentbindung/Gesundheitsfragebogen

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noah

Gast
Es ist soweit. Meine KK hat mir den Aussteuerungsbescheid übersandt. Ich war auch schon bei der Agentur für Arbeit und habe den ALG I Antrag abgeholt und ausgefüllt.

Mit dabei waren auch der Gesundheitsfragebogen sowie die Schweigepflichtsentbindungen. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich diese Unterlagen (da ja wohl freiwillig) mit einreichen soll.

Hintergrund: Im Entlassungsbericht der Rehaklinik von vor einem Jahr wird eine Arbeitsfähigkeit von 6 Stunden und mehr für die bisher ausgeübte Tätigkeit angegeben. Das ist definitiv nicht gegeben.

Inzwischen wurde ein weiterer Rehaantrag gestellt, vor Bewilligung wurde von der DRV ein Gutachter zwecks sozialmedizinischer Begutachtung eingeschaltet. Diese Begutachtung ist gestern erfolgt. Ich möchte natürlich, wenn überhaupt "nach Aktenlage" entschieden werden soll, dieses Gutachten als Grundlage heranziehen lassen.

Kann ich die Einreichung des Gesundheitsfragebogens sowie der Schweigepflichtsentbindungen bei Antragsabgabe unter Hinweis auf dieses neuerliche Gutachten unterlassen oder droht mir dann Ungemach? :confused:
 

Anna B.

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AW: Aussteuerung KG -> Antrag ALG I -> Schweigepflichtsentbindung/Gesundheitsfragebog

Hallo,

ich kann dir nicht raten, was du machen sollst...

ich erzähle dir aber mal von mir:

habe nach Aussteuerung den Antrag auf ALG I gestellt...

der SB wollte sofort, auf der Stelle, eine EGV mit mir besprechen und ich "müsse" sie nur noch..dort...unterschreiben..jetzt, sofort...

es ging darin darum, dass ich Schweigepflichtentbindungen einzureichen habe und ich mich bei meinem Arbeitgeber (arbeitsvertrag besteht noch) neu zu bewerben habe..

was natürlich Quatsch war und ich hab mich geweigert...

da wurde er laut und meinte, wenn ich Zeit zum Unterschreiben und zum "Verstehen der EGV" haben müsse, dann solle ich mich auf den Flur setzen und er liesse mir alle Zeit der Welt, um die EGV (die ja recht einfach ist) zu verstehen...

ich liess ihn blöd stehen und nahm die EGV mit....vorher drückte er mir noch Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen in die Hand....

auch das "müsse" !! ich ihm jetzt sofort ausfüllen und unterschreiben..

auch das nahm ich mit nach Hause...das war im Mai des Jahres X....

Schweigepflichtentbindungen habe ich nicht unterschrieben....auch nie bei ihm eingereicht...

irgendwann im Juni ging es dann los, dass er von mir den Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen forderte...mit der schriftlichen Drohung: den Leistungsanspruch neu zu prüfen..

naja., prüfen kann er ja, hab ich gedacht und die Dinger nicht zurückgeschickt...

monatlich bekam ich nun diesen Brief, mit diesen Drohungen...

ich wurde sogar wieder vorgeladen: ihre berufliche...

anstatt sich mit mir über irgendwelche Möglichkeiten zu unterhalten, forderte man wiederum lediglich die Schweigepflichtentbindungen..

einmal fragte ich (inzwischen andere SB)...muss ich das unterschreiben?

nein, sagt sie, das ist freiwillig...aber vielleicht können sie sich das überlegen und mir dann einreichen...

naja. ich hab mir das überlegt und nicht eingereicht..

inzwischen war ich dann beim Chef des ganzen Vereins gelandet, der hat mich dann auch noch einmal vorgeladen und mich zusammengebrüllt: natürlich haben sie das einzureichen, sie sind verpflichtet...blablbbla...

bin aufgestanden und gegangen und hab ihm noch gesagt: zukünftig nur noch über meine Anwälte..in diesem Ton reden sie mit mir nicht...!!

das Gespräch war im Januar des folgenden Jahres...

im November vorher war ich doch etwas eingeknickt und habe dem VErein mehrere mir vorliegende Gutachten und ärztl.Berichte, sowie den Gesundheitsbogen zukommen lassen /an den ärztl.Dienst...

das reichte denen scheinbar nicht, da ich ja im Januar dann zusammengebrüllt worden bin...

es gipfelte letztendlich darin, dass man mir dann zum Febr. 2012 das ALG I einstellte...Grund: fehlende Schweigepflichtentbindung...

mittlerweile liegt alles beim Sozialgericht...

der letzte Schriftwechsel mit dem Sozialgericht war im Dezember 2012....

und es heißt abwarten...

viel Schriftwechsel ging zwischen Nürnberg, Beschwerdestelle, Datenschützer usw. hin- und her...
man war sich dann auch bei der Afa Nürnberg, sowie der Hauptstelle einig, dass die Schweigepflichtentbindungen freiwillig wären und man nunmehr eine Begutachtung durchführen wolle...

aber leider war das alles beim Leiter der Behörde vor Ort nicht angekommen und er sperrte mir dann eigenhändig das ALG I...

für das Sozialgericht haben sie etliche Lügen erfunden...so auch, dass ich zu einem Begutachtungstermin eingeladen gewesen wäre und diesen nicht wahrgenommen hätte...

zum Glück waren sie so dumm, einen fiktiven Termin zu nennen...an dem sie mir sogar tatsächlich eine Einladung geschickt hatten...aber nicht für den Arzt sondern für eine SB...

somit konnten wir beweisen, dass gar keine Einladung zum ÄD erfolgt ist, sondern vielmehr die Afa hier in diesem Fall nicht die Wahrheit sagt und somit auch das Sozialgericht angelogen hat..

die Afa mußte dann gegenüber dem Sozialgericht erläutern, dass sie sich etwas vertan hätten..es aber nichts daran ändern würde, dass ich mich weigern würde die Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben..

naja...auf jeden Fall ist alles nun beim Sozialgericht und wir warten und warten und warten...

an deiner Stelle würde ich den Bundesdatenschutz einschalten...
und auch Nürnberg anschreiben und mich beschweren...

poststelle@bfdi.bund.de

schreibe gleich dazu, dass du damit einverstanden bist, dass sie deinen Fall vor Ort überprüfen...

und dann bin ich auf die Antwort gespannt...

viel Erfolg
 

Anna B.

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AW: Aussteuerung KG -> Antrag ALG I -> Schweigepflichtsentbindung/Gesundheitsfragebog

Hallo,

ich habe soeben noch etwas interessante gefunden..bzw. Gila...vielen Dank dafür...

sie hat den Link zum Bfdi..Tätigkeitsbericht...den aktuellen....eingestellt...

dort auf Seite 163 steht etwas sehr deutliches zum Thema Schweigepflcihtentbindungen...

ich habe es mal hier kopiert:

Ich stimme mit der BA darin überein, dass ihre Mitarbeiter im erforderlichen Umfang Kenntnis über gesundheitliche Einschränkungen der Betroffenen haben müssen.
Wenn diese Auswirkungen auf die Vermittlung haben
können, ist es Aufgabe der Agenturen für Arbeit festzustellen, worin die konkreten Einschränkungen bestehen
und wie sich diese auf die Leistungsfähigkeit auswirken.
Die Betroffenen sind dazu verpflichtet, bei der Aufklä-
rung des Sachverhaltes mitzuwirken (§§ 60 bis 62
SGB I).
Allerdings teile ich nicht die Auffassung der BA, bereits
die fehlende Erteilung einer Schweigepflichtsentbindung
berechtige sie dazu, die Leistungen einzustellen. Die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ist nicht der
einzige Weg, um den Sachverhalt aufzuklären. Die BA
kann den vom Betroffenen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und eingereichte Befundunterlagen durch den eigenen Ärztlichen Dienst auswerten lassen oder eine persönliche Meldung des Betroffenen zu einer Untersuchung
beim Ärztlichen Dienst anordnen. Bevor die Agentur die
Leistungen versagt oder entzieht, sind daher die weiteren
Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Eine Entziehung oder Versagung der Leistungen allein aufgrund einer nichterteilten Schweigepflichtsentbindung würde
einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, wenn der Betroffene bereit ist, auf andere Weise mitzuwirken.
Meine Rechtsauffassung habe ich der BA mitgeteilt


Quelle: Bfdi tätigkeitsbericht...

und hier ist der ganze Link:

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs...fDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile


du solltest auf den Fall den Bfdi einschalten...!!!!
 
N

noah

Gast
AW: Aussteuerung KG -> Antrag ALG I -> Schweigepflichtsentbindung/Gesundheitsfragebog

Hallo Anna,

vielen Dank für deine ausführlichen Erklärungen und den Link. :icon_daumen:

Ganz schön heavy, dein Kampf:icon_exclaim:

Ich werde also zunächst nur den Antrag abgeben und die Reaktion abwarten.
 
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