Aussteuerung durch die Krankenkasse, unter welchen Vorraussetzungen hat man im Anschluß Anspruch auf ALG 1 Nahtlosigkeit ?

Roli776

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Hallo,

meine KK hat mir mitgeteilt das mein Krankengeldanspruch Ende Dez aufläuft und ich "ausgesteuert" werde. Ich bin aber weiterhin vom Facharzt AU geschrieben (was sich leider auch in den nächsten Monaten nicht ändern wird). Jetzt habe ich gelesen, das unter bestimmten Umständen ab diesen Zeitpunkt die AA für mich zuständig sein könnte und ich evlt. Anspruch auf ALG I (aufgrund § 145) habe.

Ich habe derzeit einen gültigen Arbeitvertrag bei meinem Arbeitgeber und bin eben "langzeitkrank". Einen grundsätzlichen Anspruch auf ALG 1 habe ich aufgrund der Beschäftigungsdauer vor der AU.

Wie ist jetzt die "richtige" Vorgehensweise für mich?
Antragstellung bei der AA auf ALG1 unter Hinweis auf § 145?

Hab auch gelesen das mich die AA dann innerhalb von 4 Wochen auffordern wird einen Reha-Antrag od. EMR-Antrag zu stellen, ist das richtig?

Wie ist das dann mit der Krankenversicherung wenn ist ausgesteuert bin, aber noch kein Bescheid des AA über ALG 1 vorliegt, bin ich dann krankenversichert im Rahmen der 4-Wochen-Nachversicherung?

Wäre sehr dankbar für ein paar Ratschläge / Infos.

Vielen Dank schon mal.

LG
Roli
 

Kerstin_K

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Antragstellung bei der AA auf ALG1 unter Hinweis auf § 145?
Ja, du meldest dich so 2-4 Wochen vor dem Aussteuerungster,in bei der AfA. Nicht eher, sonst nerven die dich nur.

Wichtig: Melde dich nicht online arbeitslos, der Online-Antrag ist für diese Konstellation nicht geeignet. Bestehe auf dem Papierantrag.

Lass dich auch unbedingt weiter krankschreiben, gib die AUB aber nicht bei der AfA ab, nur bei der KK und deinem Arbeitgeber. Du riskierst sonst, dass man diech nach 6 Wochen aus dem Leistungsbezug zu fliegen.

Hab auch gelesen das mich die AA dann innerhalb von 4 Wochen auffordern wird einen Reha-Antrag od. EMR-Antrag zu stellen, ist das richtig?
Fast. Du stellst dich der Arbeitsvermittlung mit deoinem Restleistungsvermögen zur Verfügung. Dieses Restleistungsvermögen stellt der ärztliche Dienst fest. Wenn der ärztliche Dienst der Meinung ist, dass du nur noch weniger als 3 Stunden am Tag arbeiten kannst, wirst Du aufgefordert, Reha- oder Rente zu beantragen. Dafür hast du dann 4 Wochen Zeit.
Wie ist das dann mit der Krankenversicherung wenn ist ausgesteuert bin, aber noch kein Bescheid des AA über ALG 1 vorliegt, bin ich dann krankenversichert im Rahmen der 4-Wochen-Nachversicherung?
Genau so ist das.
 

BerndB

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Nur ein Hinweis: Zu Beginn der Arbeitslosigkeit ändert sich der Begriff der "Arbeitsunfähigkeit". Man zählt nur noch dann als arbeitsunfähig, wenn man auch keine leichte Arbeit verrichten kann. Deshalb kann es sein, dass bei einem Menschen, der bisher schwer arbeiten musste, dies nicht mehr, aber bspw. leichte Arbeit möglich ist. Dann wird der AA-Arzt von Leistungsfähigkeit ausgehen.
 

saurbier

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@BerndB
Nur ein Hinweis: Zu Beginn der Arbeitslosigkeit ändert sich der Begriff der "Arbeitsunfähigkeit". Man zählt nur noch dann als arbeitsunfähig, wenn man auch keine leichte Arbeit verrichten kann. Deshalb kann es sein, dass bei einem Menschen, der bisher schwer arbeiten musste, dies nicht mehr, aber bspw. leichte Arbeit möglich ist. Dann wird der AA-Arzt von Leistungsfähigkeit ausgehen.
was bitte soll der Blödsinn.

Hier handelt es sich um einen aus dem KG Ausgesteuerten und der hat falls er noch nicht genesen/gesund ist um seine Arbeit wieder aufzunehmen, vorerst einen Leistungsanspruch gegenüber der AfA gem. § 145 SGB III schon alleine deshalb um seinen Sozialversicherungsschutz nahtlos aufrecht zu erhalten.

Im übrigen stellt dabei dann der äD-Gutachter lediglich eine noch mögliche Leistungsfähigkeit für die nächsten 6 Monate hinsichtlich dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Rahmen eines Restleistungsvermögens fest und eine AUB kann der mal gar nicht antasten das steht ausschließlich dem behandelnden Arzt oder wenn überhaupt noch dem MdK der KK zu.

Hier mal der Auszug der AUB-Richtlinie dazu:
(3)1Versicherte, die arbeitslos sind, ausgenommen Arbeitslose bzw. erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Absatz 3a, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. 2Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit die oder der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging. 3Arbeitsunfähigkeit liegt bei Schwangeren nach Satz 1 vor, wenn sie ohne Gefährdung für sich oder das ungeboreneKind nicht in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich auszuüben. (Quelle AUB-Richtlinie ab 01.Okt.2020)
 

Roli776

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vielen Dank an Kerstin_K & saurbier für eure Beiträge!

Wenn ich alles richtig verstanden habe, dann ist es am besten wenn ich 2-4 Wochen vor Ende des KG-Bezuges (Aussteuerung) mich bei der Arbeitsagentur melde (wegen Corona aktuell nicht persönlich möglich) und um Zusendung eines Antrages auf ALG 1 (in papierform) bitte.

Soll / muss ich dann beim ersten Kontakt mit der AA gleich sagen das ich von der KK vom KG-Bezug ausgesteuert werde und den Antrag auf ALG1 unter Bezug auf den § 145 stelle? (will hier nix verkehrt machen)

Erhalte ich dann von der AA mit dem Antragsformular für ALG 1 auch gleich den Vordruck mit den mein Arbeitgeber ausfüllen muß?

Hab auch hier im Forum eine Hilfestellung gesehen, auf was man beim Ausfüllen des Antrages unbedingt achten sollte. Thema "Restleistungvermögen dem Arbeitsmarkt zu Verfügung zu stellen" usw.
 

saurbier

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Ich würde hier wie von Kerstin_K bereits erwähnt, beim ersten Telefonat gleich erwähnen das bei dir eine Aussteuerung aus dem KG vorliegt, aufgrund welcher du dich jetzt bei der AfA meldest.

Da kann es kein Fehler sein auch um die Zusendung des Gesundheitsfragebogens zu bitten, egal was ggf. der SB dazu am Telefon erzählt um wohlmöglich eine äD-Begutachtung zu vermeiden. Leider müssen hier hier ja in letzter Zeit öfters davon hören das so manchen Ausgesteuerten mit fadenscheinigen Gründen nahe gelegt wird sich direkt voll der AfA Vermittlung zur Verfügung zu stellen weil es ansonsten angeblich kein ALG-I geben könnte (angeblich fehlende Vermittelbarkeit). Also gilt hier Vorsicht - lass dich nicht aufs Glatteis führen - du hast das Recht dich nach deiner KG-Aussteuerung vom äD-Gutachter hinsichtlich deinem möglichen Restleistungsvermögen untersuchen zu lassen, erst recht wenn du weiterhin nach Ansicht deines behandelnden Arzten auch noch AU bist, eine mögliche EMR hin oder her.

Hierzu solltest du dann aber bitte auch umgehend den Gesundheitsfragebogen und wenn möglich aktuelle Befundberichte (so sie dir vorliegen) als auch zumindest eine Schweigepflichtentbindung für den Arzt deines Vertrauens ausgefüllt per Einschreiben an den äD-Gutachter schicken, oder sofern möglich gegen Empfangsquittung dort abgeben. Bitte bedenke, häufig machen die AfA´s die Antragsbewilligung von der Vorlage des äD-Gutachtens abhängig, also je länger das Gutachten dauert je später gibt es wohlmöglich dein ALG-I - auch wenn es so nicht sein darf. Ich hänge dir dazu mal die fachlichen Weisungen der BA zu § 145 SGB III an.

Gebe den Gesundheitsfragebogen auf gar keinen Fall beim SB ab, egal was der dazu sagt bzw. meint. Der Gesundheitsfragebogen enthält vertrauliche medizinische Informationen die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen - erst recht wenn du dem noch medizinische Befundunterlagen beifügst - die nur ein Arzt/ärztliches Personal einsehen darf. Das ganze z.B. in einem verschlossenen Umschlag beim SB abzugeben, könnte leider dazu führen das wie hier schon geschehen der SB dort rein schaut (angeblich um zu Prüfen ob alles vorhanden ist) und genau das darf er nicht.
 

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Roli776

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Heute mal wieder einen netten Anruf der SB der Krankenkasse erhalten, wollte mich wieder ausfragen ob es neue Erkenntnisse zu meiner AU gibt & ob ich mich schon bei der Arbeitsagentur (wegen Antrag auf ALG I) gemeldet habe. Hab mir aber nicht "in die Karten" schauen lassen :)

Werde mich ca. 2-4 Wochen vor Ende des Krankengeldbezuges bei der Arbeitsagentur melden und alles entsprechende in die Wege leiten.

In dem Gespräch fragte ich nebenbei die SB von der KK was mit der Krankenversicherung passiert wenn der Krankengeldbezug endet und zu diesem Zeitpunkt noch kein Bescheid der Arbeitsagentur vorliegt (weil der Vorgang noch in Bearbeitung ist). Ihre Aussage war: "mit Ende des Krankengeldbezuges endet auch zu dem Tag die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse, und somit der Versicherungsschutz"

Sollte bei mir nun tatsächlich dieser Fall eintreten, muss ich mich dann "privat krankenversichern" bis der Bescheid vorliegt? Wenn ja, hab ich eine Chance das Geld dann wieder zurückzubekommen, wenn der Beischeid von der Arbeitsagentur vorliegt?
 

saurbier

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Ha das sieht man was man davon hat mit so manchem SB per Telefon zu kommunizieren.

Was dir hier die SB erzählt hat ist unsinn - immer voraus gesetzt das waren auch ihre Worte - ("mit Ende des Krankengeldbezuges endet auch zu dem Tag die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse, und somit der Versicherungsschutz").

Nein du genießt noch einen weiteren Monat vollen Versicherungsschutz (Nachversicherung) sozusagen als Übergangsregelung. Allerdings sollte in dieser Zeit geklärt sein wie es dann mit deinem KV-Schutz weiter geht. Also entwender kannst du bei deinem Partner*in kostenfrei mitversichert werden, oder aber die AfA hat bis dahin den ALG-I Antrag beschieden oder du versicherst dich auf eigene Kosten (ca. 180,- - 190,-€/mtl.) selbst. Sollte die AfA wieder erwarten bis dahin noch keinen Bescheid erlassen haben, bliebe dir neben dem Antrag auf vorläufige Entscheidung (§ 328 SGB III) die Möglichkeit mit der KK diesbezüglich etwas auszuhandeln. Meist stellen die KK´s dann ihre Forderung zurück, weil sie wissen das es bei der AfA häufig zu Bearbeitungsverzögerungen kommt.

In deinem eigenen Interesse solltest du dir schleunigst angewöhnen mit den Herrschaften nur noch per Post schriftlich zu verkehren und hier ebenfalls nur zu deiner Sicherheit am besten per Einschreiben oder falls möglich vorab per Fax (z.B. Simple Fax zum kleinen Preis oder mit der Fritzbox ab Version 7.20 mit max. 10 Seiten). Zum Thema Fax kannst du hier im Forum auch eine Diskussion mit der Suche Funktion finden.
 

Roli776

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Sollte der äD nun ein "Restleistungsverhältnis" von unter 3 Stunden feststellen, hätte das auch Auswirkungen auf meinen Anspruch auf ALG1 ?
 

saurbier

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Sollte der äD nun ein "Restleistungsverhältnis" von unter 3 Stunden feststellen, hätte das auch Auswirkungen auf meinen Anspruch auf ALG1 ?
Sollte das jetzt tatsächlich so kommen, dann müßte dich die AfA SB auffordern binnen einem Monat bei der DRV einen Reha-/Renten-Antrag zu stellen.

Dann muß dir die AfA das sich aus deinem bisherigen Arbeitseinkommen der letzten Monate ergebende ALG-I anhand deiner bisherigen wöchendlichen Arbeitzeit zahlen.

Paß aber bitte auf, nicht daß man dir so wie hier z.B. @Regenbogen22 versucht einzureden freiwilligt deine Arbeitszeit zu reduzieren, denn damit würdest du ggf. viel ALG-I verlieren. Also Vorsicht was man dir zum Unterschreiben vorlegt oder ggf. in einem Gespräch so erzählt.
 

Roli776

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So, hab jetzt alle Formulare von der AFA per Post erhalten und bin eifrig am Ausfüllen.

Nochmal kurz nachgefragt:
Antragsformular + erforderlicher diverse Bescheinigungen => ins Kuvert und ab per Post zur AfA

Gesundheitsfragebogen + vorliegende Befunde + ggf. Schweigepflichtsentbindungen in ein separates Kuvert und an den äD der AfA schicken

korrekt ?
 
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