*** Ausstellung einer Mietuebernahmegarantie ***

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ExitUser

Gast
Hallo und guten Tag,

ich wollte mal nachfragen ob man ein Recht hat auf Ausstellung einer MIETUEBERNAHMEGARANTIE durch die BAgIS-Bremen (ARGE ) hat, und ob es da Urteile oder sowas gibt. Wie lange muss so eine Bescheinigung gueltig sein.

Ich bin Wohnungslos und habe Privatinsolvenz beantragt und die Leistungsabteilung hat mir gesagt das es keine Mietuebernahmegarantie mehr durch die BAgIS-Bremen (ARGE ) gibt, da eine Anordnung rausgegeben worden ist das so eine Bescheinigung nicht mehr ausgestellt werden darf.

Habe ich da ein Recht darauf oder nicht. Habe nur eine Bescheinigung bekommen wo drinnen steht welche Höhe Angemessen ist für eine Wohnung in Bremen. Das reicht aber nicht. Habe mich bei mehreren Wohnungsgesellschaften vorgestellt und die haben gesagt wenn ich so eine Bescheinigung haette und die Privatinsolvenz eröffnet ist wuerde ich eine Wohnung bekommen, nur schriftlich wollte mir das keiner geben.

Kann mir einer helfen oder Tipps geben. Danke im vorraus.

Mfg
- ZAUSELTIGER -
 

Gozelo

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Hallo Zauseltiger,

welche Änderung soll denn da in Kraft getreten sein? Am besten, Du lässt Dir von der Bagis schriftlich geben, welche Regelung sich denn da verändert haben soll. In den Bremer Verwaltungsanweisungen steht nämlich, dass zur Sicherung des Vermieters statt der Mietkaution eine Mietübernahmebescheinigung der Bagis ausgestellt wird, mit der sie bestätigt, dass die Miete laufend gezahlt wird.

Wenn dem Vermieter diese Bescheinigung nicht genügt, kann sogar eine Garantieerklärung ausgestellt werden, und zwar bei Personen mit sozialen Schwierigkeiten oder negativer Schufa-Auskunft. Mit dieser Garantieerklärung wird die Mietzahlung bis zur Höhe einer Monatsmiete abgesichert.

Eine Mietkaution kann sogar dann übernommen werden, wenn dem Vermieter die Mietübernahmebescheinigung und die Garantieerklärung nicht ausreichen und so die Anmietung einer Wohnung zu scheitern droht. Diese Mietkaution wird als Darlehn gewährt.

Wenn die Bagis nun behauptet, diese Regelungen hätten sich geändert, dann sollte sie das doch bitte schriftlich erklären, damit Du Gelegenheit hast, Dich mit dieser Auskunft an eine Bremer Arbeitslosenberatungsstelle zu wenden. Hast Du Dich dort schon mal ausführlich beraten lassen? Vielleicht weiß man dort noch weiteren Rat zu Deinem schwierigen Wohnungsproblem.................

Ich hoffe, Du kannst mit diesen Auskünften was anfangen. Am besten, Du regelst alles schriftlich mit der Bagis und lässt Dir auch den Eingang Deiner Briefe von der Bagis schriftlich bestätigen. Nur so hat man später auch was in der Hand...

Viel Glück!

lg
gozelo
 

Quirie

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Guten Morgen, Zauseltiger, so geht es ja nun nicht.

Die Bagis kann sichereine Menge, oder sie tut sie. Aber so weit, dass sie durch Verwaltungsvorschriften höherrangiges Recht, sprich ein Gesetz, das SGB II außer Kraft setzen kann, und sei es auch nur in einigen Punkten, sind wir ja bisher noch nicht.

SGB II lautet in Abs. 3:

(3) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

Es mag sein, dass die Behörde keine Bürgschaften, und das ist eine solche Garantieerklärung im rechtlichen Sinne, mehr übernehmen will. Dann aber soll sie die Kaution in bar an Deinen neuen Vermieter zahlen, eventuell auch als Darlehen, dass Du monatlich in kleinen Raten zurückzahlst.

Aus dieser Verpflichtung wird sie schwer herauskommen, da Du ja schon wohnungslos bist und nicht in der Lage bist, diesen Zustand aus eigener Kraft zu beenden.

§ 22 SGB sieht auf den ersten Blick so aus, als könne die Behörde sich aussuchen, ob sie die Mietkaution übernehmen will oder nicht. Aber das stimmt nicht. Sie muss, wie die Juristen es nennen, ein pflichtgebundenes Ermessen ausüben.

Auf Deutsch heißt das in Deinem Fall, dass sie die Kaution bewilligen und bezahlen muss, wenn die Voraussetzungen, "dass der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann" vorliegen.

Aber denke daran, den Antrag vor Abschluss und Unterschrift des Mietvertrages zu stellen, sonst bekommst Du nichts.

Dein Fall scheint mir übrigens mal wieder ein klassisches Beispiel dafür zu sein, mit welcher Gründlichkeit die Behörde ihrer Informationspflicht nachkommt. Manchmal möchte man glauben, man hätte es mit einem Geheimbund zu tun.
 

Quirie

Priv. Nutzer*in
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Noch eine Ergänzung: Wenn Du Dich gegenüber dem Vermieter bereit erklärst, die Mietforderung abzutreten, wird es für Dich sicher leichter, etwas zu finden. Auch wenn nicht wirklich zu befürchten ist, dass Du nicht zahlen würdest, wie es im Gesetz steht.

Die großen Wohnungsunternehmen vermieten sehr oft nicht, oder nur unter erschwerten Bedingungen an Menschen mit Schufa-Eintrag.
Ein Hinweis auf Deine Privatinsolvenz kann nicht schaden, zeigt es doch, dass Du ein "ordentlicher" Schuldner bist.

Viel Glück, Marion
 
E

ExitUser

Gast
... Danke an allen die mir hier gehlofen oder helfen wollen ...

Werde heute einen Antrag auf Ausstellung einer Mietuebernahmegarantie bei der BAgIS Bremen-Mitte stellen. Ich werde den Antrag mit beisein meiner Schwester perönlich einwerfen, ich hoffe das reicht. Glaube das ist als Nachweis glaubhaft, auch hatte ich bisher noch keine Probleme wenn ich Anträge etc. mit beisein eines Zeugen im Hausbriefkasten der BAgIS eingeworfen habe.

Nur die Bearbeitung koennte etwas besser und schneller sein.

Wie gesagt danke.


Mfg
- ZAUSELTIGER -
 
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