aussergerichtliche Kosten

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blinky

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Hallo allerseits,

ich habe ein Eilverfahren gewonnen. (EGV als VA wurde die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt).

Die ARGE wurde verdonnert mir meine aussergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Was zählt alles dazu?

Geht das beim Wiederspruch los?

Welche Ausgaben kann ich alles geltent machen?

Reiche ich die Forderung direkt bei der ARGE ein oder geht das übers Gericht?

Gruß

Blinky
 

Martin Behrsing

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Das geht beim Widerspruch schon los.

Du kannst die Kosten für Porto, Papier (musst dies allerdings genau auflisten), Drucken (auch hier auflisten) und eventuelle Fahrtkoste, sowie ÄZinsen geltend machen. Zinssatz 4% über europ. Leitzinssatz.
Also nicht wirklich viel, wenn du keinen Anwalt gehabt hast.
 

Haubold

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Hallo allerseits,

ich habe ein Eilverfahren gewonnen. (EGV als VA wurde die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt).

Die ARGE wurde verdonnert mir meine aussergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Was zählt alles dazu?
Welche Ausgaben kann ich alles geltent machen?
Fahrtkosten zur ARGE , RA, Gericht
Telefonkosten, Kopien, Briefmarken

Ja.



Reiche ich die Forderung direkt bei der ARGE ein oder geht das übers Gericht?
Bei der ARGE .

Gruß Haubold
 

blinky

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Wie berechnen sich die Fahrtkosten mit PKW?
Ich habe den Widerspruch persönlich bei der ARGE gegen Empfangsbestätigung abgegeben.


Die Briefmarken habe ich mit Stampit Web gedruckt. Hab somit keine Belege.



Dann hab ich eine EA beantragt. Diese EA mußte ich zurücknehmen, weil die ARGE von sich aus, den VA bis zum Widerspruchbescheid ausgesetzt hat. Das Gericht teilte mir aber mit, das ich eine neue EA stellen kann, wenn der Widerspruchbescheid negativ ausfällt.

Dann habe ich Klage und erneut eine EA eingereicht. Bei der EA wurde jetzt die aufschiebende Wirkung hergestellt, weil das Gericht davon ausgeht das bei EGV als VA der § 86a SGG zur Anwendung kommt und nicht der § 39 SGB II. Bei dem Satz "Das Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat" in der Rechtsfolgeblehrung, geht das Gericht davon aus, das hieraus nicht zu erkennen ist, dass die ARGE einen Sofortvolzug anordnen wollte, sondern dass dies als Hinweis zu deuten ist.

Blinky
 

Couchhartzer

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Die Briefmarken habe ich mit Stampit Web gedruckt. Hab somit keine Belege.
Und nur weil du sie selber ausdruckst schenkt die Post dir die Portofreimachungen dann?
Oder buchen die die Freimachungskosten vom Konto ab (was in diesem Verfahren des selbstausdruckens durchaus üblich ist) und du hast anhand der Daten auf den Kontoauszügen dann doch den Beleg (den Rest der nichts mit dem Porto zum Verfahren zu tun hat auf den Auszugskopien kannst du bei der Geltendmachung der Kosten schwärzen)?! :icon_wink:
 

blinky

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Bei Stampit Web wird die Portokasse mit mind. 5 Euro aufgeladen. Da bekommt man zwar nach paar Tagen eine Rechnung, nur ist dort nicht aufgeschlüsselt an wem Briefe verschickt wurden.

Das geht erst ab Stamit Home. Dort gibt es Journal wo man nachvollziehen kann wann an wem Porto gedruckt wurde. Nur muß man die Home-Version kaufen. Die Web-version ist kostenlos.

Allerdings sollte das ja kein Problem sein. Schließlich können die doch nachvollziehen, wieviel Briefe ans Gericht gingen, da die ja auch ne Kopie bekommen haben.

Blinky
 

Mario Nette

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Liste es einfach auf. Wenn du es belegen kannst, dann gut so. Ansonsten kann man es doch einfach mal versuchen, oder? Aber stelle dich darauf ein, dass die ARGE ggf. überhaupt nicht reagieren wird. Ich habe die Geschichte immer noch am Laufen (kannst du in meinem Thread nachlesen) und bin nun soweit, wegen der paar Euro dem Gericht einen eindeutigen Hinweis zu geben. Soweit ich gelesen habe kannst du die ARGE zur Zahlung verdonnern lassen über eine Zwangsgeld, wenn noch kein Monat rum ist.

Mario Nette
 

blinky

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ich werde es versuchen. Wie gesagt, die wissen ja auch wieviel Briefe es waren. Wie kann ich die Fahrtkosten in Rechnung stellen? Widerspruch gab ich persönlich gegen Empfangsbestätigung ab. Gibt es da ne Km-Pauschale?

Blinky

Nachfrage:

Wie sieht es aus mit den Kosten aus der 1. EA die ich zurücknehmen mußte, weil die ARGE von sich aus den Verwaltungsakt bis zum Erlaß des Widerspruchbescheid ausgesetzt hat. Kann ich dies auch berechnen?
 

blinky

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Ich hab jetzt bisher fogendes:

Fahrtkosten zur ARGE XXX (Abgabe Widerspruch )
31 Km x 2
12,40
Kopien
20 Stück
02,00
Fahrtkosten zum Gericht (Abgabe Klageschrift)
35,5 Km x 2
14,40
Porto
00,55


ist das soweit korrekt und was ist mit Druckkosten? Wie setzen die sich zusammen? Sicherlich könnte ich für die Umschläge auch Geld verlangen, oder?

Blinky
 

blinky

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So hab jetzt meine Forderungen wie folgt geschrieben:

Außergerichtliche Kosten

Sehr geehrte Damen und Herren,


In dem Rechtstreit S 48 AS XXXX/09 ER vor dem Sozialgericht XXX mache ich folgende außergerichtliche Kosten geltend:

Fahrtkosten zur ARGE xxx (Abgabe Widerspruch ) 31,0 Km x 2 12,40 €

Kopien 20 Kopien 02,00 €

Fahrtkosten zum Gericht (Abgabe Klageschrift) 35,5 Km x 2 14,40 €

Versandtasche B 4 01 Versandtasche 00,50 €

Briefumschlag DL 01 Briefumschlag 00,08 €

Porto 1 x 0,55 € 00,55 €

Druckkosten 11 Seiten 01,10 €

Gesamtbetrag 31,03 €



Ich bitte Sie den Betrag von 31,03 Euro auf mein Konto zu überweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Kann ich das so einreichen? Im Entwurf habe ich die Auflistung in einer Tabelle gemacht. Nur klappt diese Darstellung hier nicht.

Blinky
 

blinky

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Die ARGE hat Beschwerde eingelegt. Muß die ARGE trotzdem meine aussergerichtlichen Kosten tragen?

Oder kann das LSG den Kostenfestsetzungsbeschluß aufheben?

Ich gehe mal davon aus, dass die ARGE es versuchen wird mit der Zahlung hinauszuziehen bis das LSG entschieden hat.

Denn es heißt ja nicht dass das LSG es genausso sieht wie das SG .

Blinky
 

Argekritiker

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Das wäre ideal. Aber leider tun das nur die wenigsten ARGEn , soweit ich weiß und wie ich es anhand dieses Forums erfahren habe. :eek:

Den Kostenfestzuschuss kann es aufheben.

Also, ich hoffe es mal mit dir, dass das LSG das komplett anders als die Arge sieht. :icon_sleep:
 

waslos

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Erstattung der aussergerichtliche Kosten abgelehnt

Fahrtkosten zur ARGE , RA, Gericht
Telefonkosten, Kopien, Briefmarken

Obwohl ich ein Widerspruchsverfahren zu meinen Gunsten entschieden wurde, hat die ARGE den Antrag auf Erstattung der aussergerichtlichen Kosten abgelehnt. Anwaltskosten würden nicht bezahlt, da ich ja einen Beratungsschein hätte beantragen können, Druckkosten würden zur Mitwirkungspflicht zählen.

Es gab zu der Angelegenheit auch ein Eilverfahren, dass ebenfalls zu meinen Gunsten entschieden wurde. Die Anwaltskosten im Eilverfahren wurden übernommen (wurde ja richterlich angeordnet), nicht jedoch die Beratungskosten des Widerspruchverfahrens.

Ich habe die mir im Widerspruchs- sowie im Eilverfahren (Fahrtkosten, Druckkosten, etc.) entstandenen Kosten zusammen beantragt. Hätte ich hier getrennte Anträge stellen müssen?

Ausser für Anwaltskosten und Druckkosten wurden keine Ablehnungsgründe angegeben, sondern z.B. Telefonkosten komplett ignoriert.

Wie wichtig sind hier Belege für die entstandenen Kosten? Für eigene Ausdrucke habe ich natürlich keine Belege. Telefoniert habe ich über öffentliche Telefonzellen.
 

Mario Nette

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Da wird es dir gehen wie einigen Sozialrechtanwälten, die nur wegen der Erstattung der Kosten eine erneute Klage einreichen müssen. Und diese verursacht ja dann wieder Kosten, die, wenn die ARGE unterliegt, diese zu tragen hätte, aber ablehnen könnte ... Rattenschwanz.

Mario Nette
 
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