Außendienst nicht in die Wohnung gelassen, jetzt sollen laut Aussage meiner Sachbearbeiterin die Leistungen gestrichen werden. Wäre das rechtens ?

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Sofia92

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Hallo :)
Ich hatte heute einen Termin beim Jobcenter auf dem Brief stand "Einladung zur Erfüllung ihrer Meldepflicht"
Als ich ankam warteten 3 Personen im Raum auf mich und es hieß ja das ist der Außendienst und liegen anonyme Hinweise vor dass der Vater ihrer Kinder bei Ihnen mit in der Wohnung lebt. Der Außendienst ist dafür da dass er mit ihm nach Hause fährt und sie in die Wohnung lassen und die sich da mal umschauen. Ich war habe natürlich gesagt das ich das nicht mache und ich es sehr dreist finde dass ich für sowas hier hin bestellt werde darauf hieß es ja ich hätte den Außendienst ja bereits 5 mal die Tür nicht geöffnet. (Die waren wohl immer dann da wo ich nicht da war) nach hin und her diskutiere meinte meine Sachbearbeiterin wenn ich sie nicht in mekne woh ung lasse komme ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nach und mir werden dann alle Leistungen versagt. Ich meinte dann ja ok ich werde sie trotzdem nicht in mekne Wohnung lassen s8e sagte dann "gut dann werde ich Ihnen die Leistungen streichen"

Jetzt meine Frage, das kann doch auf keinen Fall rechtens sein das nur weil ich die nicht in meine Wohnung lasse dass du mir mein Geld sperren ich habe zwei kleine Kinder wovon soll ich leben?
 

OldieButGoldie

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Begründung wird wohl § 66 SGB I sein. Aber so einfach geht das nicht, bei verweigerter Wohnungskontrolle.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2017

Stimmt der Vorwurf überhaupt?
Und mal das um die Ohren hauen: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015894.pdf
(2) Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind Informationen erforderlich, die nur schwer im Wege eines Hausbesuches geklärt werden können. Aspekte, die für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen (§ 7 Abs. 3a) können in der Regel über die Angaben der Anlage VE auch ohne Hausbesuch festgestellt werden. Der Hausbesuch ist allenfalls bei Widerlegung der Vermutung zur Indizienfeststellung erforderlich.
(8) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz hat die betroffene Person das Recht, dem Außendienst den Zutritt zu ihrer Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist sie zu belehren. Die betroffene Person darf nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck gesetzt werden. Sie entscheidet selbständig, ob sie dem Außendienst Zutritt gewährt oder nicht. In den Schutzbereich des Artikels 13 Grundgesetz fallen in eingeschränktem Umfang auch Betriebs- und Geschäftsräume, insbesondere soweit diese nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Grundsätzlich kann daher auch hier nicht gegen den Willen der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers ein Zutritt erfolgen; dies gilt auch dann, wenn ein nach § 64 Abs. 1 i. V. m. § 319 Abs. 1 Satz 1 SGB III verlangter Zutritt verweigert wird. Im Regelfall ist ein Hausbesuch in Geschäfts- oder Betriebsräumen einer leistungsberechtigten Person jedoch schon deshalb nicht erforderlich und somit ausgeschlossen, weil hinsichtlich der Aufklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfangreiche Mitwirkungspflichten bestehen, die gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I auch die Vorlage entsprechender Beweisurkunden umfassen. Soweit diesbezüglich Hindernisse bei der Sachverhaltsaufklärung bestehen, sind unmittelbar die Folgen des § 66 Abs. 1 SGB I zu prüfen.
(9) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anderweitig aufgeklärt werden kann..

Anonyme Anzeigen können ja gelogen sein (Rache?)
EDIT: den hier noch gefunden https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/leitfaden__aussendienst__pdf_1_.pdf
 

Sofia92

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Daran habe ich auch schon gedacht. Aber sie klang sehr selbstsicher. Habe ich denn was falsches gemacht? Muss ich die reinlassen? Ich bin im 7. Monat schwanger und finde es so dreist dass sie mich da hinbestellen um "Fragestellungen in einem persönlichen Gespräch zu erörtern" aber dann mit zu mir nachhause wollen um in meiner Wohnung rum zu wühlen.
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Nein der Vorwurf stimmt nicht und ich bin mir auch sicher woher der kommt. Habe hier total den Terror im Haus und eine Nachbarin die es auf mich abgesehen hat weil ihr die Kinder zu laut sind.
 

Steckrübe

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Man könnte nun trefflich darüber sinnieren wie man am besten vorgeht. Bringt aber nichts. Ich würde, wie hier schon geschrieben, erst mal warten bis bzw. ob ein Brief kommt. Lass dich deswegen jetzt nicht kirre machen sondern bleib ganz ruhig. Sobald der Brief bei dir eingetrudelt ist diesen anonymisiert hier einstellen und ich garantiere dir, dass umgehend Tipps und Ratschläge kommen.
 

OldieButGoldie

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Alternativ könnte man theoretisch ja ganz frech vorschlagen, sie sollen dich doch observieren *duck* Bei dem Vorschlag bekomme ich bestimmt schelte ;)
Klar, das ist grenzwertig und auch nicht wirklich bierernst gemeint. Immerhin würde es das Amt einiges an Aufwand kosten und wenn man die Observation nachweisen kann und dass sie unbegründet war, bzw. sich der Verdacht nicht bestätigte, gibt es ja evtl. Mittel um gg. das JC vorzugehen? Datenschützer finden das sicher interessant.
Dass Observationen von Jobcentern rechtmäßig sind, halte ich für kritisch. Das ist Aufgabe der Polizei.


Die FH sieht vor, dass dies erlaubt wäre.
Durchführung einer Observation
Die Durchführung einer Observation durch die Außendienstmitarbeiter ist grundsätzlich un-
zulässig. Eine Ausnahme besteht bei Verdacht auf einen „besonders schwerwiegenden“
Leistungsmissbrauch, wenn eine anderweitige Aufklärung nicht möglich ist. Das bedeutet,
der Leistungsträger muss in besonderem Maße den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
berücksichtigen.

EDIT: Das mit der Nachbarin würde ich dem JC schreiben.
 

TazD

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Nein. Deine Wohnung ist grundgesetzlich durch Art 13 GG geschützt und du musst niemanden in die Wohnung lassen. Auch kann ein Hausbesuch nicht durch die Mitwirkungspflichten erzwungen werden. Das ist davon nicht gedeckt.
Das JC hat hier lediglich eine völlig aus der Luft gegriffene Vermutung und greift direkt zum äußersten Mittel, nämlich dem Hausbesuch. Wie hier bereits mehrfach geschrieben:
Warte ab, ob da überhaupt noch was kommt. Wenn ja, dann hier zeitnah und anonymisiert einstellen und dir wird mit Rat & Tat zur Seite gestanden.
 
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Als ich ankam warteten 3 Personen im Raum auf mich und es hieß ja das ist der Außendienst und liegen anonyme Hinweise vor dass der Vater ihrer Kinder bei Ihnen mit in der Wohnung lebt. Der Außendienst ist dafür da dass er mit ihm nach Hause fährt und sie in die Wohnung lassen und die sich da mal umschauen.
Das grenzt m.M.n. schon ziemlich an Nötigung. An deiner Stelle wäre ich sofort zum Teamleiter gegangen und hätte diesen um Stellungnahme gebeten und darauf bestanden, aufzuzeigen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage so mit dir verfahren wird.
Einen ELO wie einen Straftäter zu behandeln, das ist schon echt starker Tobak...!
Ich persönlich hätte mir das definitiv nicht bieten lassen.
 

Sofia92

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Hallo,
In meinem Beitrag davor hatte ich davon berichtet dass ich am 5. September einen Termin beim Jobcenter hatte in dem ich aufgefordert wurde den Außendienst der mit im Raum war mit nachhause zu lassen und in meine Wohnung zu lassen. Dies habe ich verweigert. Heute kam der Brief dass meine Leistungen in voller höhe eingestellt sind.
Wie gehe ich weiter vor?
Lg
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sentientcreatur

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Gegen den Bescheid unverzüglich einen Widerspruch mit aW einlegen, denn er ist rechtswidrig.
Die vorläufige Zahlungseinstellung kann gemäß § 331 Abs. 1 SGB III erfolgen, wenn die Verwaltung positive Kenntnis von Tatsachen erhält, die zum Wegfall des Anspruchs auf eine laufende Leistung führen. Ein "Verdacht" reicht noch lange nicht aus.
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Heute kam der Brief dass meine Leistungen in voller höhe eingestellt sind.
Wie gehe ich weiter vor?
Ich persönlich würde unverzüglich Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen.
Des Weiteren würde ich einen Befangenheitsantrag nach § 17 Abs. 1 SBG X gegen den SB beim Amtsleiter des JC nachweisbar einreichen, dazu würde ich noch sowohl über eine Dienst- als auch Fachaufsichtsbeschwerde nachdenken und ggfls. ebenfalls einreichen.
Das wäre zumindest meine persönliche Idee, gegen diesen Bescheid voorzugehen.
Aber vielleicht gibt es ja noch von den "Erfahreneren" hier einen besseren, optimaleren Tipp…?
 

OldieButGoldie

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Blöd, dass die vorl. Zahlungseinstellung kein VA ist gg. den man also auch keinen Widerspruch einlegen kann. Da hilft wohl nur Eilantrag (bin ich mir nicht sicher, aber das weiß hier bestimmt jemand) und dem JC schriftlich mitzuteilen, dass ein spontaner Hausbesuch ohne vorherige Terminverinbarung und Begründung unzulässig wäre. Erst recht nicht in Form einer Überrumpelung mit 3 anwesenden Beamten und schriftliche Aufklärung und Begründung, warum der Hausbesuch erforderlich ist und keine mildern Mittel zu Verfügung stehen.
Sie sollen sich mal die Weisungen der BA zu Hausbesuchen und das korrekte Vorgehen nachlesen.
Dann auf jeden Fall den Vorgang mal aktenkundig machen (gschieht auch durch die Anhörung, auf die du antworten solltest!), indem du die Abläufe so exakt wie möglich (Datum Uhrzeit, Anwesende, Gedächtnisprotokoll des "Gesprächsablaufs") schilderst.
In diesem Fall würde ich auf jeden Fall eine Fachaufsichts- und auch Dienstaufsichtsbeschwerde machen. Trotz der fff ;) Und halt vor allem auch an weietre Instanzen schicken.

Also z. B. dem KMR/Regionaldirektion melden, wenn es ein Jobcenter ist. Bei Optionskommunen sind es glaube ich Landrat und Sozialministerium? Das bitte selbst nochmal recherchieren.

EDIT: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/leitfaden__aussendienst__pdf_1_.pdf
Die Weisungn finde ich gerade nicht, da die SuFu der AA unterirdisch ist. Das habe ich schon zig mal gemeldet, scheint aber Absicht zu sein, damit man nicht alles findet, oder sich tot sucht bei mitunter über 1000 Ergebnissen
 
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Sofia92

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im schreiben steht, sie gibt mir die Möglichkeit mich zu äußern bzw die entsprechenden Unterlagen einzureichen.
Weiß jemand welche Unterlagen sie meinen könnte?
 

OldieButGoldie

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Ja! Sonst hätte ich m. W. oder m. E. oder ähnliches formuliert.

EDIT: Auch lesenswert und wert, dort nen Euro pro Monat zu spenden Vorsicht Schnüffler!
Und hier die Weisungen zu Hausbesuchen. steht in § 6 musste ich erst raussuchen
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

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Es ist genau so gekommen wie auf der Seite gepostet.

Ich kopiere mal aus der Seite

Das Jobcenter muss Kenntnis von Tatsachen erhalten, die zum Ruhen oder zum Wegfall des Hartz-IV-Anspruchs führen, etwa dass Einkommen oder Vermögen erzielt wird. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen sind aber für eine vorläufige Zahlungseinstellung keinesfalls ausreichend.

Der Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellungen ist, da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III nach ganz überwiegender Ansicht nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. etwa Bayerisches LSG, 09.08.2013, Az. L 11 AS 462/13 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012, Az. L 5 AS 378/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012, Az. L 19 AS 1603/12 B ER), anders als ansonsten im Bereich des SGB II üblich, nicht über (zunächst) einen Widerspruch zu realisieren. Ein Widerspruch wäre nicht statthaft. Vielmehr kann direkt das Sozialgericht durch Erhebung einer (Leistungs-) Klage nach § 54 Abs. 5 SGG angerufen werden. Ergänzend kann es erforderlich sein, insbesondere bei akuter Existenzgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.

Also musst du jetzt zum Sozialgericht und eine Klage einreichen und noch eine EA.
 
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