Ausschluss aus Leistungsbezug - HILFE!!!

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rotfuchs30

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Mich hat gerade mein SB von der ARGE angerufen. Ich soll vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden! Aber von vorne: Im September habe ich eine Ausbildung angefangen. Da verdiene ich 358€ im Monat. Vorher habe ich H4 bekommen. Da ich schon eine Ausbildung absolviert habe (und auch erfolgreich abgeschlossen), habe ich wohl kein Anrecht mehr auf BAB (das soll ich aber laut SB trotzdem beantragen???? kapier ich nicht) aber ich bekomme auch kein "Aufstockergeld" von der ARGE , weil ich angeblich aufgrund der Ausbildung kein Anrecht mehr habe. Mein Mann und unsere Kinder bekommen weiterhin H4, mein Mann ist in einer Massnahme der ARGE und die dauert noch eine Weile, außerdem kümmert er sich nachmittags um unsere Kinder (3 und 4 Jahre), könnte also gar nicht Vollzeit arbeiten. Da wir gerade auch noch umgezogen sind (auf eigene Kosten, da die ARGE es seit August noch nicht geschafft hat, unseren Umzugsantrag zu bearbeiten... und sie werden den Umzug wohl auch nicht mehr bezahlen, aber das ist eine andere Geschichte) sind wir jetzt total pleite und kriegen kein Geld mehr von der Bank. Jetzt stehe ich im Prinzip da und muss die Ausbildung abbrechen, wenn wir keine Lösung finden, weil wir sonst gar nicht über die Runden kommen. Ich bin total verzweifelt, sitz hier und heule, weil ich die Ausbildung unbedingt machen will. Außerdem weiß ich, dass ich wohl nach der Ausbildung übernommen werde (mein Chef will mich danach noch zur Meisterschule schicken, dabei werde ich erst in knapp drei Jahren fertig!) Ich weiß nicht mehr, was ich tun soll! Kann mir jemand helfen? Warum soll ich kein Geld mehr von der ARGE bekommen, weil ich Ausbildung mache? Gibt es da eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen? Was soll ich tun?
 

Fips

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Dein "Einkommen" ist höher als dein Regelsatz. Wo siehst du jetzt ein Problem? An den anderen Leistungen der BG ändert sich doch nichts.
 
G

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Melle1988

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Ich würde mir vom Arbeitsamt (BAB) schriftlich geben lassen, dass aufgrund der 2. Ausbildung kein Anspruch auf Zuschuss durch BAB besteht. Mit diesem Schreiben dann zur ARGE und einen Antrag auf Zuschuss zu den ungedeckten kosten der KdU stellen. Zumindest war das bei meiner Kollegin so, die hier auch Ihre zweite Ausbildung macht. Die hat das Schreiben auch direkt vor Ort schon bekommen.
 

Fips

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Warum sollte ich das vergessen? Ich weiß nicht wie hoch die Miete etc. ist.

Wenn ein entsprechender Bescheid kommt, dann gegenrechnen (hier insbesondere anrechnungsfreien Anteil des Einkommens berücksichtigen) und dann ggf. in Widerspruch gehen.

Ich sehe da kein Problem. Was die SB am Telefon sagt ist ohnehin nicht relevant. Handeln kann die TO dann, wenn sie etwas auf der Hand hat.
 

biddy

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Leider ist aber Alg II nicht zur Ausbildungsförderung gedacht, der Auschluss wäre also nach dem SGB II korrekt:
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.
Quelle: SGB II § 7 - Berechtigte

Das bedeutet, dass, wenn die Ausbildung förderfähig ist (und nicht, ob der Auszubildende auch wirklich individuellen Anspruch auf Förderung hat oder nicht), dass es kein Alg II gibt ... ggf. in Härtefallen als Darlehen. Ausnahmen steht in Absatz 6 § 7 SGB II:
(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,


1.die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,


2.deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst oder


3.die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
was aber im hier vorliegenden Fall alles nicht zutrifft.

Quelle auch hier: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf
 

Fips

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Wer lesen kann... :icon_redface:

Ich habe überlesen, dass es sich hierbei um eine Ausbildung handelt. Man(n) soll nicht zwei Dinge gleichzeitig tun...
 

biddy

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Wem sagste das :icon_wink: ... ich habe im Parallelthread von rotfuchs30 eine falsche Aussage gemacht, ist mir gerade aufgefallen ... und nehme ich ganz schwer an, denn ein Zuschuss zu den ungedeckten KdU nach dem SGB II ist doch anscheinend nur möglich, wenn man auch tatsächlich BAB-förderberechtigt ist, also ginge das ebenfalls nicht. :s
 
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