Ausscheiden aus Leistungsbezug u. Babyerstausstattung

Novembernacht

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
6 November 2012
Beiträge
45
Bewertungen
3
Hallo liebes Forum,

folgender Sachverhalt:

Jemand bekommt diesen Monat einen Bescheid vom Versorgungsamt, dass ihm eine Ausgleichsrente nach dem OEG, analog § 32 BVG, bewilligt wurde. Diese ist, im Gegensatz zur Grundrente nach § 31 BVG, voll auf den Bedarf anrechenbar

Da die Ausgleichsrente höher ausfällt als der Bedarf, scheidet die Person also aus dem Bezug von Grundsicherung nach dem 4.Kapitel SGB XIII (Aufstockung wegen unbefristeter EM-Rente) aus.

Nun ist die Person schwanger und die Zahlung der Pauschalen für die Babyerstausstattung (520 €), welche ja erst 8 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin überwiesen werden, stünde ausgerechnet Ende April an.

Bekommt die Person das Erstausstattungsgeld noch oder wird dies mit der Einstellung der Grundsicherung auch gestrichen?

Die Ausgleichsrente gleicht ja nur das aus, was zur Bestreitung des Lebensunterhaltes benötigt wird, nicht aber den Mehrbedarf für die Ausstattung eines Babys.

Kann mir da bitte jemand entsprechende § nennen, auf die man sich beziehen kann, wenn das Sozialamt die Pauschalen nicht zahlen möchte?

Danke.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
22.879
Bewertungen
15.003
Hallo Novembernacht,

hier kannst du nachlesen:

§ 84 SGG

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
Bekommt die Person das Erstausstattungsgeld noch oder wird dies mit der Einstellung der Grundsicherung auch gestrichen?
Wann wurde der Antrag gestellt und ist die Abgabe/Einreichen belegbar?
 

Novembernacht

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
6 November 2012
Beiträge
45
Bewertungen
3
Hatte ich gemeint, sorry...........................
Im Januar, zusammen mit dem Antrag auf Mehrbedarf Schwangerschaft und der Pauschale für Umstandsbekleidung.
Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass ein Ausscheiden aus der Grundsicherung wegen Bewilligung der Ausgleichsrente erfolgen wird.

Mir wurde nur schriftlich bestätigt, dass die Pauschalen für die Erstausstattung am 30.04 überwiesen werden, aber nur formlos.
Kein Bewilligungsbescheid. Scheint dann nicht rechtsgültig zu sein,oder?
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
22.879
Bewertungen
15.003
und das noch mal gefragt belegbar eingereicht?

Weil die Bearbeitungszeit ist 6 Monate § 88 SGG

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
jedoch kann sich das Amt nicht ewig Zeit lassen, weil

§ 17 SGB I

1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
Hier würde ich eine Sachstandanfrage schreiben und per Fax mit
qualifizierten Sendebericht Kopie der ersten Sendeseite schicken.

Sie hat ja den Antrag während der Grundsicherung gestellt und hier kommt wohl § 37 SGB XII zum tragen aber zu 100% sicher
bin ich da nicht.

§ 37
Ergänzende Darlehen

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden.
Hier muß man den ganzen §§ lesen, wichtig.....................

Vieleicht melden sich noch andere user dazu.....................
 

Novembernacht

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
6 November 2012
Beiträge
45
Bewertungen
3
und das noch mal gefragt belegbar eingereicht?

Weil die Bearbeitungszeit ist 6 Monate § 88 SGG



jedoch kann sich das Amt nicht ewig Zeit lassen, weil

§ 17 SGB I



Hier würde ich eine Sachstandanfrage schreiben und per Fax mit
qualifizierten Sendebericht Kopie der ersten Sendeseite schicken.
Dass der Antrag eingegangen ist, wurde schriftlich bestätigt.
Ankündigung der Auszahlung am 30.04. (8 Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin)

Ich scheide aus dem Grundsicherungsbezug aus, bekomme also Ende April den Regelsatz nicht mehr. Das ist rechtens, da meine Ausgleichsrente höher ist als
mein Anspruch auf Grundsicherung.

Die Frage ist, ob auch das Erstausstattungsgeld nun nicht gezahlt wird oder doch...?
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
22.879
Bewertungen
15.003
siehe bitte noch Post 8 hab diesen ergänzt.

Wenn als Darlehn bewilligt, dann kann es nicht angerechnet werden, da zweckgebundene Einnahme.
 

Novembernacht

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
6 November 2012
Beiträge
45
Bewertungen
3
siehe bitte noch Post 8 hab diesen ergänzt.

Wenn als Darlehn bewilligt, dann kann es nicht angerechnet werden, da zweckgebundene Einnahme.
Das wäre aber ärgerlich...Bewilligung als Darlehen...:(
Ich bin durch die Ausgleichsrente nur minimal besser gestellt als ein SGB XII-Empfänger und soll die Babyerstausstattung dann "auf Pump" zahlen....:(
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
22.879
Bewertungen
15.003
welche ja erst 8 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin überwiesen werden, stünde ausgerechnet Ende April an.
Mal eine Frage den schriftlichen Bescheid hast du schon, weil du schreibst:

die Zahlung der Pauschalen für die Babyerstausstattung (520 €)
was genau steht da drin, welcher §§ wird da geschrieben?
 

Novembernacht

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
6 November 2012
Beiträge
45
Bewertungen
3
Mal eine Frage den schriftlichen Bescheid hast du schon, weil du schreibst:



was genau steht da drin, welcher §§ wird da geschrieben?
es ist leider kein bescheid mit §.

da steht nur drin, weil ich nachgefragt habe, wie hoch die pauschalen sind und dass sie am 30.04. ausgezahlt werden.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
22.879
Bewertungen
15.003
da steht nur drin, weil ich nachgefragt habe, wie hoch die pauschalen sind und dass sie am 30.04. ausgezahlt werden.
Das kann dir nicht angerechnet werden und zu dieser Auszahlung müßte noch ein Bescheid
kommen.

Das ist dann eine einmalige Beihilfe und nicht wie ich anfangs vermutet habe, also
kein Darlehn.

Arbeitshilfe zu § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII - Stadt Hamburg

Entscheidendes Merkmal für die Abgrenzung zur Regelleistung ist der Auslöser des jeweiligen Bedarfes:

Ein besonderes Ereignis ist immer dann zu bejahen, wenn es sich um eine

Schwangerschaft bzw. um
die Geburt eines Kindes
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
22.879
Bewertungen
15.003
Sorry wenn es etwas gedauert hat, aber lieber alle Seiten betrachten.

Nun viel Glück für dich und den kommenden Nachwuchs!:icon_stern:
 
Oben Unten