Ausnahmsweise Mehreinnahmen - ALG nur noch als Darlehen??? (1 Betrachter)

[xanathar]

Hallo,

ich habe mal wieder eine Frage... In meinem Job bei der Post verdiene ich regulär schwankend ca. 900 bis 950 Euro brutto im Monat, habe daher gerade erst auftsockendes ALG II wiederbewilligt bekommen in Höhe von 200 Euro.

Innerhalb der fünf Monate, die ich nun dort bin, bin ich allerdings zweimal aus dem Bezug heraus, weil ich ausnahmsweise mehr Geld bekommen habe:
- einmal, weil ich im ersten Monat nur einen Teil des Lohns bekommen habe, den Rest dafür im zweiten Monat hinzu zu dem normalen Lohn für den Monat
- einmal, weil ich die Überstunden der ersten drei Monate ausgezahlt bekommen habe.

Künftig ist mit solchen Überschreitungen nicht mehr zu rechnen, frühestens in neuen Monaten könnten wieder Überstunden ausgezahlt werden oder dann im November Weihnachtsgeld fällig werden. Bis dahin werde ich ziemlich zuverlässig 900 bis 950 Euro brutto verdienen und somit ja wohl eindeutig dem Zuflußprinzip entsprechend Anspruch auf die mir bereits bewilligten Mittel haben.

Mein Leistungs-SB hat mir allerdings nun geschrieben, aufgrund meines schwankenden Einkommens wolle er mir meine Leistungen künftig als Darlehen gewähren, damit Überzahlung vermieden werden könnten. Dies soll schon ab März greifen und ich soll daher mit ihm einen Termin ausmachen.

Darf er das? Dem Zuflußprinzip zufolge sollte ich doch, sofern ich nicht durch Mehreinkommen in den Monaten davor die Vermögensgrenze sprenge, ganz normal Anspruch auf die bewilligten Leistungen haben, wenn ich in einem Monat unter der Einkommensgrenze liege, oder sehe ich das falsch? Kann der gute Mensch einfach mir zustehende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Darlehen verwandeln, nur weil ich früher mal mehr verdient habe, als ich es künftig werde?? Wie sollte ich auf diese Geschichte wohl am besten reagieren?

Ich dank Euch jetzt schon mal, wenn ihr mir weiterhelfen mögt...

 

[kleindieter]

Das mit dem Darlehen dürfte nicht rechtskonform sein.
Es reicht völlig wenn SB einen vorläufigen Bescheid erstellt. Ist immer noch unfair genug.

 

[xanathar]

Wie sollte ich denn dann reagieren? Ich hab mir das so überlegt, daß ich schriftlich mitteile, daß eine erneute Überschreitung der Einkommensgrenze in den nächsten Monaten nicht zu erwarten ist, ich somit aufgrund des Zuflußprinzips bedürftig sein und daher Anspruch auf den bewilligten Betrag haben werde, und eine Gewährung von Unterstützung zum Lebensunterhalt in Darlehensform meines Wissens in einem solchen Fall vom Gesetz nicht vorgesehen ist. Daß dem SB ferner alle relevanten Belege vorliegen und ich daher keine Notwendigkeit für einen Termin sehe, und darum bitte, den mir bewilligten Betrag dem SGB II gemäß zu Monatsbeginn als nicht-rückzahlbare Leistung zu überweisen.

Ich habe nämlich a) absolut keine Lust, meine Zeit zu verplempern, weil der SB auf irgendwelche Ideen kommt, für die es keinerlei Rechtsgrundlage gibt und b) möchte ich das Gebäude nur so oft von innen sehen wie unbedingt nötig, auch da man nie weiß, was für kreative "Attacken" einen da noch alles erwarten könnten. Meint ihr, eine solche formlose Antwort reicht aus?

 

[rod69]

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V)
Vom 17.12.2007

§ 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit:
(4) Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind. Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Ich kenne das so, dass das ALG 2 vorläufig bezahlt wird. Nach Abschluss des Bedarfszeitraumes von 6 Monaten wird eine endgültige Abrechnung gemacht, in der das tatsächliche Einkommen berücksichtigt wird; d.h. die einmaligen Einnahmen werden auf 6 Monate verteilt.

 

[xanathar]

Na, prima, das hieße also, wenn sie das so machen, bliebe mir von den knapp 80 Überstunden, die ich gemacht habe, netto unterm Strich quasi nichts in der eigenen Tasche? Und wie wird das mit dem Zuflußprinzip vereinbart, daß man Einnahmen mal munter auf mehrere Monate anrechnet? Ich dachte, es interessiert grundsätzlich nur das Einkommen in einem bestimmten Monat? Wenn das zu meinen Ungunsten geht, folgt die ARGE dem doch schließlich auch pedantisch.

Wobei: Ich habe doch jetzt einen Aufhebungsbescheid für den Februar bekommen, in dem mein Anspruch für Februar vollständig für nichtig erklärt wird und mir mitgeteilt wird, ich habe 170 Euro zurückzuzahlen. Heißt das nicht im Gegenzug, daß bereits alles auf den Februar angerechnet wurde und folglich in den Folgemonaten nichts mehr angerechnet werden kann? Und somit ganz normal ein Anspruch auf die 200 Euro besteht, sofern ich nicht wieder mehr verdiene (was nicht zu erwarten ist)?

 

[biddy]

Auch nicht schlecht ... denn in dem Falle hättest Du Wohngeld beantragen können und es gilt, dass von Dir von Dir 56 % der Kosten der Unterkunft NICHT zurückerstattet werden müssen bzw. -gefordert werden dürfen ... sozusagen für "entgangenes Wohngeld" ... wurde das von Seiten der ARGE berücksichtigt? Wahrscheinlich nicht ...

§ 40​

Anwendung von Verfahrensvorschriften

​

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Die Vorschriften des Dritten Buches über​

1. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 4),​

1a. die vorläufige Entscheidung (§ 328),​

2. die vorläufige Zahlungseinstellung (§ 331) und​

3. die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Abs. 1, 2 und 5)​

sind entsprechend anwendbar.​

(2) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach§ 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.​

...​

Quelle: Anwendung von Verfahrensvorschriften - SGB II

 

[xanathar]

Doch, das wurde in beiden Fällen, wo mein Bescheid aufgehoben wurde, berücksichtigt. Daher soll ich diesen Monat z. B. nur 170 statt 210 Euro zurückzahlen. Ich könnte mir vorstellen, daß auch genau das ein Grund ist, warum der SB mir jetzt so kommen will.

Aber ich würde doch meinen, spätestens nachdem er jetzt die ausbezahlten Überstunden auf diesen Monat angerechnet hat, so daß ich aus dem Bezug rausgefallen bin, kann er doch eigentlich nichts mehr auf die nächsten Monate anrechnen - und einfach das ALG II in eine Darlehensleistung verwandeln schon erst recht nicht, oder?

 

[xanathar]

Mein Leistungs-SB hat aufgrund der oben geschilderten Sachlage nun anscheinend schon zum zweiten Mal eigenmächtig die Überweisungen an mich stornieren lassen, ohne mir dies in schriftlicher Form anzukündigen oder zu begründen. Also nicht einmal die angekündigte Zahlung nur noch als Darlehen, von der ich oben schrieb und deren Rechtmäßigkeit ich bereits stärkstens anzweifle, sondern einfach erst mal gar nichts.

Muß ich mir das so bieten lassen, oder kann ich dagegen irgendwas unternehmen? Ich will jetzt deswegen auch noch keinen Riesenärger vom Zaun brechen, da ich hoffe und davon ausgehe, daß der SB einlenken wird, nachdem er meinen Fall noch mal überprüft hat und da ich wegen Schonvermögens jetzt nicht existentiell davon abhänge, das Geld sofort überwiesen zu bekommen - aber dennoch geht es mir hier ums Prinzip. Meines Erachtens ist dieses Vorgehen (Stornierung von Überweisungen ohne jede Mitteilung oder rechtliche Begründung - beim letzten Mal meinte er, das sei zuviel bürokratischer Aufwand (!!)) einfach nicht akzeptabel, und ich möchte das ungern so stehen lassen, selbst wenn ich dann am Ende doch bekäme, was mir m. E. zusteht.

Ach ja: Zeitgleich schwirrt mir eine Rückforderung über 170 Euro ins Haus - habe schon überlegt, ob ich die nicht auch einfach mal "storniere"... :-D