Ausnahme der Subsidiarität der Nichtigkeitsfeststellungsklage dringend gesucht

Rennschnecke

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Hallo,

hätte da eine Frage. Hoffe ihr könnt mir weiter helfen.

Im Sozialrecht bei ALG II , also laut Sozialgerichtsgesetz ist die Nichtigkeitsfeststellungsklage subsidiär, also nachrangig zur Anfechtungsklage. Gibt es hierzu Ausnahmefälle? Ich habe gelesen, dass es den Ausnahmefall gebe, dass die Nichtigkeitsfeststellungsklage vor der Anfrechtungsklage nicht nachrangig wäre, sofern es z.B. um Eingliederungsverwaltungsakte bei ALGII- Empfängern geht, sofern diese Sanktionen bei Verstössen gegen den Eingliederungsverwaltungsakt androhen, denn es kann nicht zugemutet werden, dass sollte der Eingliederungsverwaltungsakt wirklich nichtig sein der Arbeitslose trotzdem Sanktionen ausgesetzt sei, bzw.diese durchlaufen müsse. Denn gäbe es keinen Ausnahmefall in beschriebenen Fall, wäre es ja so, dass der Arbeitslose auf Grund eines nichtigen Eingliederungsverwaltungsakten sanktioniert werden könnte, und die Sanktion aussitzen müsse, denn die Jobcenter berufen sich darauf ihre Bearbeitungsfrist von 3 Monaten für den Widerspruch auszuschöpfen. Was wiederum heissen würde, dass der Arbeitslose, sollte das Jobcenter die Widerspruchsbearbeitungsfrist ausschöpfen,erst nach 3 Monaten Anfechtungs,-und Leistungsklage mit Vorlage des Widerspruchsbescheides der Behörde erheben könne, obwohl es ja so ist, dass nichtige Verwaltungsakte gar keine Rechtsfolgen nach sich ziehen dürfen. Sie müssen auch nicht befolgt werden, und aus ihnen dürfe auch bei Pflichtverstössen nicht sanktioniert werden, denn nichtige Verwaltungsakte müssen nicht erfüllt werden. Was wenn die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes so offensichtlich ist, dass es jeder gleich sieht. Man muss doch irgendwie dagegen vorgehen können, ohne die Widerspruchsfrist von 3 Monaten und somit eine existenzgefährdenden Sanktionierung durchlaufen zu müssen, da man erst später Anfechtungsklage erheben könne. Und in der Anfechtungsklage käme dann raus, was von vorneherein klar war, nämlich, dass der Verwaltungsakt nichtig war. Es war also rechtens, dass man ihn nicht befolgt hat, aber dennoch, dass ein nichtiger Verwaltungsakt keine Rechtsfolgen in Form von Sanktionen nach sich ziehen dürfte, weil nichtige Verwaltungsakte keine Rechtsgültigkeit erlangen müsse man bis zur Feststellung der Nichtigkeit in Anfechtungs,- und Leistungsklage eine unzumutbare Sanktionierung aussitzen, zu der es auf Grund der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, und da dieser keine Rechtsfolgen nach sich ziehen darf gar nicht vollzogen hätte werden dürfen. Ist es in diesem Zusammenhang auch nicht rechtswidrig, dass sich Jobcenter für die Bearbeitung von Widerspruchen ganze 3 Monate Zeit lassen wollen? Immerhin setzt ja dann das Jobcenter vorsätzlich fahrlässig eventuell falsche Verwaltungsakte um, indem sie 3 Monate durch sanktioniert, anstatt seine Entscheidung bei Widerspruchseinlegung des Arbeitslosen sofortigst zu überprüfen. Also Beispiel: Der Arbeitslose bekommt am 26. des Monats Sanktionsbescheid. Bekommt daraufhin weniger Geld. Legt sofort Widerspruch ein und weisst auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes hin. Das Jobcenter teilt auf Nachfrage hin mit, dass es eine 3 monatige Widerspruchsbearbeitungsfrist ausschöpft. Das Jobcenter, d. eigentlich für richtiges Verwaltungshandeln haftet nimmt in Kauf, d. es falsche Sanktionierungen über Monate hinweg durchzieht, und provoziert SG-Verfahren, obwohl dem Jobcenter schon vorher die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes hätte klar werden können, hätte es den Widerspruch sofort bearbeitet. Stimmt das überhaupt mit 3 monatiger Widerspruchsfrist. Das kann kaum sein, denn bei Widersprüchen bezüglich Sanktionen kann das kaum sein. Es handelt sich hier um eine existenzsichernde Leistung, die zum Überleben notwendig ist. Es kann wohl kaum zugemutet werden, dass man auf diese Monate lang warten muss, wenn der Verwaltungsakt wirklich nichtig ist und man ihn nicht befolgen muss u. deshalb sanktioniert wird. Eine Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage würde eine sofortige Feststellung der Nichtigkeit ohne Vorverfahren ermöglichen, so dass widerrechtlichem Verwaltungshandeln vorgebeugt werden kann. Wie kann man in Fällen, wo die Nichtigekeit klar ist Nichtigkeitsfeststellungsklage erheben, ohne d. auf die Subsidiarität verwiesen wird? Oder ist es nur möglich ein ER-Verfahren mit Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung einzureichen?
 

Der Auflehnende

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Rennschnecke:
Man muss doch irgendwie dagegen vorgehen können, ohne die Widerspruchsfrist von 3 Monaten und somit eine existenzgefährdenden Sanktionierung durchlaufen zu müssen, da man erst später Anfechtungsklage erheben könne.
Du kannst gegen den Eingliederungsverwaltungsakt Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Sozialgericht beantragen.

Berlit in Münder, LPK-SGB II, 5. Auflage, § 15 Rn. 61
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 haben nach § 39 Nr. 1 keine aufschiebende Wirkung.
Conradis in Münder, LPK-SGB II, 5. Auflage, § 39 Rn. 16
Bei einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, der nach dieser Vorschrift keine aufschiebende Wirkung hat, kann zunächst nach § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG bei dem Sozialleistungsträger beantragt werden, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise auszusetzen. Ist ein solcher Antrag nicht erfolgreich oder wurde ein derartiger Antrag nicht gestellt, kann nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Sozialgericht der Antrag gestellt werden, die Aussetzung der sofortigen Vollziehung ganz oder teilweise anzuordnen (vgl. Anhang Verfahren Rn. 131).
Du kannst den Antrag auf aufschiebende Wirkung auch erst bei Erlass des Sanktionsbescheides beim Sozialgericht beantragen. Die Ursache für eine Sanktion (rechtswidriger Erlass bzw. rechtswidriger Inhalt des Eingliederungsverwaltungsaktes) wird immer im sozial-gerichtlichen Verfahren mit geprüft.
 

Rennschnecke

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Erst mal Hallo,

ja sorry wegen den Absätzen.

Und nee!!! Das man erst den Sanktionsbescheid abwarten muss stimmt nicht.

Hierzu:

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen.(Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144).(Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen.
Verweis: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER, ebenso das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12B ER.

Ich weiss das natürlich mit dem einstweiligen Rechtschutz, aber bei meinem Beitrag, bzw. meinen Fragen ging es um eine Nichtigkeitsfeststellungsklage. Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage ist ja immer ohne Vorverfahren einlegbar. Es stellt sich die Frage unter welchen Umständen man eine Nichtigkeitsfeststellungsklage erheben kann, ob es da irgendwelche Ausnahmen gibt,um die Vorrangigkeit der Anfechtungsklage zu durchbrechen, weil die Nichtigkeitsfeststellungsklage ist doch nachrangig zur Anfechtungsklage. Oder muss man dann immer Anfechtungsklage erst erheben und dann ist erst Nichtigkeitsfeststellungsklage zulässig. Naja eigentlich dürfte ja auch eine Kombi von Anfechtungs,- und Nichtigkeitsfeststellungsklage möglich sein, aber die Nichtigkeitsfeststellungsanträge wären dann nachrangig??

Hoffe das mit den Absätzen passt jetzt so :)
 

swavolt

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Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
Heisst für mich das der VA nicht erlassen werden durfte.
Du kannst dann anstatt Widerspruch und aW einzulegen die Nichtigkeit feststellen lassen. Solltest dir also sicher sein und der Grund glasklar sein. Einige rechtswidrige Dinge können ja bis zum Widerspruchsbescheid noch geheilt werden, so das nur unheilbare Sachen angreifbar sind.
Könnte ich mir z.B. vorstellen, bei einer EGV/VA wenn noch eine gültige EGV besteht oder einem VA wenn die Hilfebedürftigkeit durch Bewilligungsbescheid noch nicht festgestellt wurde.

Sollte das dann beim SG nicht innerhalb der Widerspruchsfrist entschieden werden muss man zur Vorsicht zumindest doch Widerspruch einlegen.
 

Der Auflehnende

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Rennschnecke:
Und nee!!! Das man erst den Sanktionsbescheid abwarten muss stimmt nicht.
Ich habe nicht geschrieben das man den Sanktionsbescheid abwarten muss. Du kannst nachdem Du beim Jobcenter Widerspruch eingelegt hast aW gegen den EVA beim SG beantragen oder erst den Sanktionsbescheid abwarten, weil die Ursache der Sanktion immer mit geprüft wird.

Geht es nach dem LSG-Bayern besteht grundsätzlich kein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen künftige Sanktionen (LSG-Bayern 24.6.2014 – L7 AS 446/14 B ER und 20.12.2012 – L7 AS 862/12 B ER).

Mit der Feststellungsklage nach § 55 SGG wäre ich vorsichtig. Wie savolt geschrieben hat, muss der Grund wirklich glasklar sein. Hier besteht aber immer noch die Möglichkeit, dass das SG die Feststellungsklage abweist und auf den regulären Verfahrensweg verweist. Die Wahrscheinlichkeit das eine Feststellungsklage vom SG abgelehnt wird ist höher als bei der aufschiebenden Wirkung.

Ich bevorzuge beim EVA die aufschiebende Wirkung, weil mir das Risiko der Ablehnung bei einer Feststellungsklage durch das SG einfach zu groß ist.
 
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