Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf ALGII? (1 Betrachter)

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interested83

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Hallo!

Ich weiß, dass normalerweise hat eine ausländische Ehegatte Anspruch auf ALG II (mindestens, wenn Mann der Frau deutsch ist), aber es sieht so aus, dass die erste 3 Monate nach sie in Deutschland angemeldet ist, hat sie kein Anspruch.

Also, hier ist die genaue Situation:

Ein Deutscher schließt in Auslands Ehe mit einer Ausländerin. Danach bekommt die Frau Visum und kommt nach Deutschland. Der Mann ist im Moment arbeitslos. Wenn sie Behörde besuchen, wird ihnen gesagt, dass sie die erste drei Monate nichts bekommt.

Ist das wirklich so, oder kann etwas getan werden?
 

Koelschejong

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AW: Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf AL

Das ist leider korrekt, guckst Du § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II
 

interested83

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Erolena

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AW: Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf AL

Der nachziehende Ehepartner kann bereits in den ersten drei Monaten ALG 2 bekommen, weil er eine deutsche (erwerbsfähige) Ehefrau hat.

Für diese Fälle gilt der Leistungsausschluss nicht.
D.h. der nachziehende ausländische Ehepartner ist leistungsberechtigt (Alg2-berechtigt).
Auch die Gesetzeshistorie und der Regelungszweck des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II sprechen dafür, dass Familienangehörige deutscher Erwerbs-fähiger nicht von dem Leistungsausschluss erfasst werden
---
[Der Leistungsausschluss soll sich "nur" auf bestimmte (aber nicht alle) Ausländer und deren Haushaltsangehörige beziehen. - Das ist meine Auffassung als Laie also ohne Garantie. Erolena]
 

gelibeh

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AW: Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf AL

Ich interpretiere das so.
Ehepartner deutsch, dann Anspruch ab dem ersten Tag.
Hier lebender Ehepartner nicht deutsch, dann kein ALGII für nachziehende Angehörige in den ersten 3 Monaten.

In dem Fall vom TE dürfte die Ehefrau Anspruch haben, da der Mann Deutscher Staatsbürger ist.
 

Der Ratlose

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AW: Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf AL

ach was, der bezug des gerichts hat damit zu tun das sie nicht allen vor den Kopf treten wollen.

Wesentlich ist, das die Frau in Deutschland schon Leistungen bezog und sich hier legal aufhielt.
Mit der Heirat ist er, auch als serbe automatisch in die BG gekommen.
Ich sagte ja mal das das BSG Urteil mit der BG und verheirateten die nicht einmal zusammenleben noch kreise ziehen wird.

Denn eines dürft ihr nicht vergessen, vor allem die EU Ausländer dürfen nicht mehr diskriminiert werden.

Also, wenn sie französin wäre und hier lebt und leistungen bezieht dann würde ihr mann auch ab dem ersten tag das geld zustehen wenn er sie heiratet und nach deutschland kommt.
 
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