Ausländer in Deutschland......

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atlantis32de

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Hallo Forumsgemeinde .......
Als Ausländer in Deutschland ,und als Mitbürger dieser Nation sollte ich in der Lage sein mich auszuweisen.
Dieses passiert ,da als Ausländer,immer mit einem Reisepass .
Dort ist aufgeführt welche Visumsart und dessen Status aber auch dementsprechend desen Gültigkeit.
Demzufolge ist das ein Alltäglicher Ausweis den ich ja auch zur arbeitsuche benutzen muss .

Da dieses Dokument nun im Mai ausläuft habe ich einen Antrag gestellt mir doch bitte die Kosten zu übernehmen.

als Antwort erhielt ich dieses Schreiben::


Betreff: Antrag auf Übernahme der Kosten für einen Reisepass
Sehr geehrter Herr __________________,

Ihrem oben genannten Antrag kann gern. § 23 Sozialgesetzbuch II (SGB II) nicht entsprochen werden.
Bei den genannten Kosten handelt es sich um einen einmaligen Bedarf, der von der Regelleistung im Sinne des § 20 SGB II umfasst wird.

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.

Hinweis: Für Minderjährige oder nicht geschäftsfahige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch kann auch durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Namen des Betroffenen eingelegt werden, soweit es hierzu bevollrnächtigt ist. Der Widerspruch kann auch durch einen sonstigen hierzu bevollmächtigten Dritten eingelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
ARGE Rems - Murr - Kreis

Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und deshalb nicht unterschrieben. Für die Rechtswirksarnkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich.



Da ich als Hartzi mir das Nicht leisten kann(ca.kosten von 220€) wird es Wohl darauf hinauslaufen das Bald wahrscheinlich, mit der vorgehens weise der Arge ,ich mich ILLEGAL in Deutschland aufhalte!

Ist das so richtig?
 

Tinka

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Arania

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Auch das ist falsch, Persos gibt es umsonst, nur die Photos muss man bezahlen
 

Tinka

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Passfotos sowie Kosten für einen neuen Personalausweis müssen vom Arbeitslosengeld II Hilfeempfänger aus seiner ALG II Regelleistung bestritten werden, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 B 7/09 SO NZ)
Hartz IV 4, Arbeitslosengeld II, ALG II Hilfe

Und ich vermute, das gilt auch für Pässe.

Warscheinlich benötigen ALGII-Empfänger sowieso keine Pässe, weil sie kein Geld für Fernreisen haben...:icon_twisted:
 

Arania

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Das zahlen ja auch die Kommunen und nicht die ARGE
 

Tinka

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:) Na das leuchtet ja ein....... nur als Ausländer hat/hab ich kein Anspruch auf Perso..

folglich muss ich doch ein : Reisepass Haben
Ja, das ist mir schon klar...ich hatte an uns gedacht, die wir normalerweise beides haben, bzw. wählen können zwischen Perso und Pass.
 

Arania

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Das Du mit Vorlage des ALG II Bescheides zur Passstelle Deiner Stadt gehst und dort bekommst Du einen PERSO dann umsonst ausgestellt, dazu gibt es in NRW eine Verordnung und soviel ich weiss in den meisten Bundesländern auch
 

atlantis32de

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Das Du mit Vorlage des ALG II Bescheides zur Passstelle Deiner Stadt gehst und dort bekommst Du einen PERSO dann umsonst ausgestellt, dazu gibt es in NRW eine Verordnung und soviel ich weiss in den meisten Bundesländern auch

Arania,
Das wäre so einfach.

Doch in meinem Fall nicht möglich....da Ausländer ausserhalb der Eu!
 

tunga

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:) Na das leuchtet ja ein....... nur als Ausländer hat/hab ich kein Anspruch auf Perso..

folglich muss ich doch ein : Reisepass Haben
das Problem kenne ich auch - bekam dieselbe Antwort und noch mit dem Hinweis: Ihnen ist ja schon länger bekannt, wann Ihr Ausweis abläuft, somit hätten Sie ja dementsprechend genügend Zeit gehabt, die Kosten anzusparen.:icon_rolleyes:
 
E

ExitUser

Gast
Hartz IV Empfänger müssen Passfotos selbst bezahen

Hartz IV Empfänger müssen Passbilder sowie die Kosten für einen Personalausweis selbst bezahlen

Passfotos sowie Kosten für einen neuen Personalausweis müssen vom Arbeitslosengeld II Hilfeempfänger aus seiner ALG II Regelleistung bestritten werden, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 B 7/09 SO NZ) Der dem Hilfeempfänger gewährte Regelsatz erfasst gemäß §§ 27, 28 SGB XII den gesamten Bedarf für den Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen mit den definierten Ausnahmen. Gesamtbedarf sei alles zur Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 - 34 SGB XII. Zusätzliche Mehrbedarfe erkenne der Gesetzgeber nur nach Maßgabe dieser Vorschriften an. Alle sonstigen einmaligen Bedarfe seien durch die Regelsätze abgegolten. Eine Ausnahme nach den §§ 30 - 34 SGB XII liege vorliegend nicht vor.

Soweit der Kläger zur Begründung darauf verweist, die Regelsätze seien zu niedrig bemessen, begründet dies eine grundsätzliche Bedeutung nicht. Das Bundessozialgericht geht in ständiger Rechtsprechung - jedenfalls hinsichtlich der Regelleistungen bzw. Regelsätze für Erwachsene (vgl. zur Höhe der Regelleistungen für Kinder hingegen BSG, Beschluss vom 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R) - davon aus, dass die Regelleistungen bzw. Regelsätze den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen. Dem folgt der Senat in ebenfalls ständiger Rechtsprechung. (17.04.2009)

Quelle
 

Arania

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:icon_neutral:

Das ist korrekt, es bezahlen aber die Städte die Kosten, ich geb's aber auf, ich habe meinen ja kostenlos bekommen
 

Curt The Cat

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Gebührenbefreiung/-ermäßigung sowie abweichende Gebühren:
Die erstmalige Ausstellung des Personalausweises an Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist in der Regel gebührenfrei.
Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die gebührenschuldende Person bedürftig ist. Die Gebühr kann abweichen, wenn beispielsweise ein noch länger gültiger Personalausweis gestohlen oder verloren wurde. Auskünfte erteilt die zuständige Behörde (in der Regel das Einwohnermelde-, Passamt oder Bürgerbüro bzw. die Stadt- oder Gemeindeverwaltung).
Hier gehts zwar um den Perso, aber bezüglich des Reisepasses müßte man den Behörden vielleicht einfach mal auf den Zahn fühlen und so ein Ding durchstreiten...

Gebühren auf einen Blick


:icon_wink:

 
E

ExitUser

Gast
Hier mal eine Mitteilung des Innenministeriums in Bezug auf Alg II Bezieher und die Kosten für einen Perso.
Klick

LG :icon_smile:
 
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