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Ausländer in Deutschland......

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atlantis32de

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#1
Hallo Forumsgemeinde .......
Als Ausländer in Deutschland ,und als Mitbürger dieser Nation sollte ich in der Lage sein mich auszuweisen.
Dieses passiert ,da als Ausländer,immer mit einem Reisepass .
Dort ist aufgeführt welche Visumsart und dessen Status aber auch dementsprechend desen Gültigkeit.
Demzufolge ist das ein Alltäglicher Ausweis den ich ja auch zur arbeitsuche benutzen muss .

Da dieses Dokument nun im Mai ausläuft habe ich einen Antrag gestellt mir doch bitte die Kosten zu übernehmen.

als Antwort erhielt ich dieses Schreiben::


Betreff: Antrag auf Übernahme der Kosten für einen Reisepass
Sehr geehrter Herr __________________,

Ihrem oben genannten Antrag kann gern. § 23 Sozialgesetzbuch II (SGB II) nicht entsprochen werden.
Bei den genannten Kosten handelt es sich um einen einmaligen Bedarf, der von der Regelleistung im Sinne des § 20 SGB II umfasst wird.

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.

Hinweis: Für Minderjährige oder nicht geschäftsfahige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch kann auch durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Namen des Betroffenen eingelegt werden, soweit es hierzu bevollrnächtigt ist. Der Widerspruch kann auch durch einen sonstigen hierzu bevollmächtigten Dritten eingelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
ARGE Rems - Murr - Kreis

Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und deshalb nicht unterschrieben. Für die Rechtswirksarnkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich.



Da ich als Hartzi mir das Nicht leisten kann(ca.kosten von 220€) wird es Wohl darauf hinauslaufen das Bald wahrscheinlich, mit der vorgehens weise der Arge ,ich mich ILLEGAL in Deutschland aufhalte!

Ist das so richtig?
 

Tinka

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#4
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#5

Arania

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#6
Auch das ist falsch, Persos gibt es umsonst, nur die Photos muss man bezahlen
 

Tinka

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#9
Passfotos sowie Kosten für einen neuen Personalausweis müssen vom Arbeitslosengeld II Hilfeempfänger aus seiner ALG II Regelleistung bestritten werden, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 B 7/09 SO NZ)
Hartz IV 4, Arbeitslosengeld II, ALG II Hilfe

Und ich vermute, das gilt auch für Pässe.

Warscheinlich benötigen ALGII-Empfänger sowieso keine Pässe, weil sie kein Geld für Fernreisen haben...:icon_twisted:
 

atlantis32de

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#11

Tinka

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#12
:) Na das leuchtet ja ein....... nur als Ausländer hat/hab ich kein Anspruch auf Perso..

folglich muss ich doch ein : Reisepass Haben
Ja, das ist mir schon klar...ich hatte an uns gedacht, die wir normalerweise beides haben, bzw. wählen können zwischen Perso und Pass.
 

Arania

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#14
Das Du mit Vorlage des ALG II Bescheides zur Passstelle Deiner Stadt gehst und dort bekommst Du einen PERSO dann umsonst ausgestellt, dazu gibt es in NRW eine Verordnung und soviel ich weiss in den meisten Bundesländern auch
 

atlantis32de

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#15
Das Du mit Vorlage des ALG II Bescheides zur Passstelle Deiner Stadt gehst und dort bekommst Du einen PERSO dann umsonst ausgestellt, dazu gibt es in NRW eine Verordnung und soviel ich weiss in den meisten Bundesländern auch

Arania,
Das wäre so einfach.

Doch in meinem Fall nicht möglich....da Ausländer ausserhalb der Eu!
 

tunga

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#16
:) Na das leuchtet ja ein....... nur als Ausländer hat/hab ich kein Anspruch auf Perso..

folglich muss ich doch ein : Reisepass Haben
das Problem kenne ich auch - bekam dieselbe Antwort und noch mit dem Hinweis: Ihnen ist ja schon länger bekannt, wann Ihr Ausweis abläuft, somit hätten Sie ja dementsprechend genügend Zeit gehabt, die Kosten anzusparen.:icon_rolleyes:
 

atlantis32de

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#19
Öhem... das ist jetzt zwar völlig OT, aber...




... zuckersüß Arania. Das ist das wirkliche Leben ...


:icon_party:

aha, und so kammen Sie auch zu Wort ....vielen Dank allerdings, bitte beim Thema bleiben, und Aufmerksamkeit von Arania in anderer Form ergattern
 
E

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#22
Hartz IV Empfänger müssen Passfotos selbst bezahen

Hartz IV Empfänger müssen Passbilder sowie die Kosten für einen Personalausweis selbst bezahlen

Passfotos sowie Kosten für einen neuen Personalausweis müssen vom Arbeitslosengeld II Hilfeempfänger aus seiner ALG II Regelleistung bestritten werden, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 B 7/09 SO NZ) Der dem Hilfeempfänger gewährte Regelsatz erfasst gemäß §§ 27, 28 SGB XII den gesamten Bedarf für den Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen mit den definierten Ausnahmen. Gesamtbedarf sei alles zur Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 - 34 SGB XII. Zusätzliche Mehrbedarfe erkenne der Gesetzgeber nur nach Maßgabe dieser Vorschriften an. Alle sonstigen einmaligen Bedarfe seien durch die Regelsätze abgegolten. Eine Ausnahme nach den §§ 30 - 34 SGB XII liege vorliegend nicht vor.

Soweit der Kläger zur Begründung darauf verweist, die Regelsätze seien zu niedrig bemessen, begründet dies eine grundsätzliche Bedeutung nicht. Das Bundessozialgericht geht in ständiger Rechtsprechung - jedenfalls hinsichtlich der Regelleistungen bzw. Regelsätze für Erwachsene (vgl. zur Höhe der Regelleistungen für Kinder hingegen BSG, Beschluss vom 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R) - davon aus, dass die Regelleistungen bzw. Regelsätze den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen. Dem folgt der Senat in ebenfalls ständiger Rechtsprechung. (17.04.2009)

Quelle
 

Arania

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#23
:icon_neutral:

Das ist korrekt, es bezahlen aber die Städte die Kosten, ich geb's aber auf, ich habe meinen ja kostenlos bekommen
 

Curt The Cat

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#24
Gebührenbefreiung/-ermäßigung sowie abweichende Gebühren:
Die erstmalige Ausstellung des Personalausweises an Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist in der Regel gebührenfrei.
Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die gebührenschuldende Person bedürftig ist. Die Gebühr kann abweichen, wenn beispielsweise ein noch länger gültiger Personalausweis gestohlen oder verloren wurde. Auskünfte erteilt die zuständige Behörde (in der Regel das Einwohnermelde-, Passamt oder Bürgerbüro bzw. die Stadt- oder Gemeindeverwaltung).
Hier gehts zwar um den Perso, aber bezüglich des Reisepasses müßte man den Behörden vielleicht einfach mal auf den Zahn fühlen und so ein Ding durchstreiten...

Gebühren auf einen Blick


:icon_wink:

 
E

ExitUser

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#25
Hier mal eine Mitteilung des Innenministeriums in Bezug auf Alg II Bezieher und die Kosten für einen Perso.
Klick

LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

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#26
:icon_neutral:

Das ist korrekt, es bezahlen aber die Städte die Kosten, ich geb's aber auf, ich habe meinen ja kostenlos bekommen
:icon_psst:
Arania, ich hab's gerade per E-Mail erhalten und dachte, vllt. interessiert das jemanden (hier).

Du musst Dir deswegen nicht den Kopf einschlagen:icon_hihi:
 

Arania

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#27
Schon gut, die Wand ist nicht so hart

Aber nun genug Off Topic, sonst schimpft wieder jemand:cool:
 

ethos07

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#28
Ich meine, atlantis32de, dass es sich auf jeden Fall lohnen könnte, auch in deinem Bundesland ggf. gegen eine Ablehnung der Kostenübernahme zu klagen.

Denn die Entscheidung, die heute im Newsletter von Gegen-Hartz.de wiedgegeben wird, ist lediglich eine eines Landessozialgerichts. Und in Deutschland ist es ja so, dass jeder Einzelfall neu entschieden werden muss, bis das Bundessozialgericht ein Grundsatzurteil zu einer Angelegenheit gefällt hat.

Und das ist meines Wissens in der Sache Übernahme von Kosten für notwendige Ausweispapiere noch nicht da. Die von Hamburgeryn verlinkte Seite einer fürheren Geirchtsentscheidung leuchtet jedenfalls von der Arumentation her sehr viel besser ein, als die aktuell von gegen-hart dargestellte Entscheidung. Und auch Marty hat für sich und ihre Kinder die Ausweispapier-Kosten nach langem Hin und Her erhalten. Sancho hat diese frühere Elo-Diskussion bereits verlinkt - schau wirklich dort mal, wie sie es angestellt hat und tausche dich dort aus,

Stell deinen Antrag auf jeden Fall schriftlich und verlange einen rechtsmittelfähige Anwort .

Da du ja vermutlich die Kosten für den Pass über das Konsulat oder direkt in deinem Heimatland bezahlen musst, meine ich , dass du den Antrag auf Kostenübernahme doch an deine Arge richten musst und nicht an eine Passstelle, wie hier wohl Vorposter meinten. Aber auch das steht, nach meiner Erinnerung, genau im Thread von Marty.

Bitte berichte uns dann auch, wie diese Angelegenheit bei dir weitergeht.

* * *
Und - OT - aus welchem schicken Emirat kommste denn, dass ein Pass 220 Euronen kosten soll...? Du kannst denen ja ein günstigeres Druckangebot empfehlen... :icon_party:
 

marty

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#30
hallo zusammen,

atlantis 32, um welches Land handelt es sich bitte?

ich frage deswegen, weil eine Möglichkeit wäre Heim fahren, selber Antrag stellen, abholen. Dort sind die Gebühren meist deutlich niedriger und Sie brauchten keine Übersetzungen.
ich habe zweimal nach München fahren müssen, was fast genauso kostete als nach Tschechei zu fahren.....

in meinem Falle habe ich wahrscheinlich eine Riesenglück, dass es geklappt hat. Ich schätze, das war teilweise deswegen, das ich auch mein Gespartes
dafür verwendet habe, also wollte ich nicht alles bezahlt haben, und zweitens hat mir geholfen, dass ich genau wusste, was was kosten wird, also konnte ich genau auflisten wieviel wofür

Meine Erfahrung nach ist für Sie jetzt schon zu spät auch wenn Sie das Geld heute noch kriegen, denn so etwas dauert, die Konzulate machen ja die Pässe nicht selber, sondern vermitteln zwischen Heimatlandbehörde und den Bürger.
Im Idealfall rechnen Sie mindestens mit drei Monaten, aber das wissen Sie vielleicht schon.

Wäre wirklich hilfreich zu wissen welches Land meinen Sie.

Informieren Sie sich bitte, ob Sie durch ungültigen Pass nicht die Arbeits oder Aufenthaltserlaubniss verlieren. Hier ist evtl. viel mehr in Spiel.Aber ich werde nicht spekulieren.

Die Gebührenbefreiung fürs Ausstellen, das stellt man per Antrag am Konzulat,
das wäre ja auch nicht das Problem.
Photos auch nicht.
Die Reisekosten, Übersetzungen und Beglaubigungen von Dokumenten sind eine große Posten

liest du in dem von mir erstelltem Thread, besonders auch Beitrag Nr. 30

marty
 

atlantis32de

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#31
hallo zusammen,

atlantis 32, um welches Land handelt es sich bitte?

ich frage deswegen, weil eine Möglichkeit wäre Heim fahren, selber Antrag stellen, abholen. Dort sind die Gebühren meist deutlich niedriger und Sie brauchten keine Übersetzungen.
ich habe zweimal nach München fahren müssen, was fast genauso kostete als nach Tschechei zu fahren.....

in meinem Falle habe ich wahrscheinlich eine Riesenglück, dass es geklappt hat. Ich schätze, das war teilweise deswegen, das ich auch mein Gespartes
dafür verwendet habe, also wollte ich nicht alles bezahlt haben, und zweitens hat mir geholfen, dass ich genau wusste, was was kosten wird, also konnte ich genau auflisten wieviel wofür

Meine Erfahrung nach ist für Sie jetzt schon zu spät auch wenn Sie das Geld heute noch kriegen, denn so etwas dauert, die Konzulate machen ja die Pässe nicht selber, sondern vermitteln zwischen Heimatlandbehörde und den Bürger.
Im Idealfall rechnen Sie mindestens mit drei Monaten, aber das wissen Sie vielleicht schon.

Wäre wirklich hilfreich zu wissen welches Land meinen Sie.

Informieren Sie sich bitte, ob Sie durch ungültigen Pass nicht die Arbeits oder Aufenthaltserlaubniss verlieren. Hier ist evtl. viel mehr in Spiel.Aber ich werde nicht spekulieren.

Die Gebührenbefreiung fürs Ausstellen, das stellt man per Antrag am Konzulat,
das wäre ja auch nicht das Problem.
Photos auch nicht.
Die Reisekosten, Übersetzungen und Beglaubigungen von Dokumenten sind eine große Posten

liest du in dem von mir erstelltem Thread, besonders auch Beitrag Nr. 30

marty
Hallo MArty,
Deine nicht gewollte Spekulation trifft voll ins Schwarze!!
Wie schon in einem anderem Posting von mir erwähnt bin ich ein Ausländer der nicht der Eu.zugehörig ist!
Aus diesem Grunde steht ,wie Sie bemerkt haben ,mein ganzes Dasein auf dem Spiel(hier die Aufenthalts berechtigung.... Arbeitsberechtigung...usw)

Eine Ablehnung seitens Arge (wie geschehen) bei der Kostenübernahme kommt mir vor wie ein Abgekartetes Spiel !
Begründung:
Dem Arbeitsmarkt zur verfügung stehend werd ich wohl nicht mehr Können(Ausweisdokument nicht mehr gültig)
Die folge:
Ausländerbehörden werden mich (und haben dies schon getan)auffordern
einen gültigen Reisepass vorzulegen.
Dieses Ist mir ja nicht möglich (aus verständlichen Gründen)

nächster Schritt der Behörde wird es wohl sein mich mit einer Anzeige zu belegen!(in diesem Moment werd ich wohl spätestens ein Verbrecher sein)

Mein vorgehen (so mahl ich mir vieleicht ein Lösungsweg für mich selber vor) wird vieleicht sein :Da in diesem Moment Bedürftig ( aber die verweigerung seitens Arge einer Kostenübernahme erfolgte) die auschlieslich auf tatsachen im rahmen eines Vörderns und Forderns hier in der Pflicht war diese mit einer Anzeige zu belegen!

Ob das aber der Patente Weg sei sei mal dahingestellt!

Im moment bin ich leider nicht in der Lage etwas anderes zu Unternehmen.
Und da ist das Sozialamt ,wie von vielen Vorgeschlagen, nicht zuständig.
 

Rounddancer

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#32
Für Bundesbürger, die Grundsicherung, Alg II, oder Sozialhilfe bekommen, ist es so, daß die
für einen Personalausweis
zum Bürgerbüro ihrer Stadt gehen,
mit
a) einem gültigen biometrisch geeigneten Paßbild (am Paßbildautomaten (wenn sie biometrisch geeignete Bilder machen können, sind sie als solche markiert und haben eine Anleitung dabei (geradeaus gucken, nicht lächeln, keine spiegelnden Brillengläser, etc.)) kosten die 4 Stück 6 EUR oder so, wer sich die Regeln beschafft und ne Digitalkamera hat, kann das Bild auch selbst machen und dann für z.B. 0,29 EUR bei einem Automaten eines dm-Drogeriemarktes ausdrucken)) und
b) dem alten Perso und
c) einer Kopie oder dem Original des aktuellen Bescheides über Grundsicherung/Alg II/Sozialhilfe

und dann haben die den Antrag auf den neuen Perso unentgeltlich ausgefüllt zu bekommen, den neuen Perso auch.
Sollte sich die Stadtverwaltung weigern, hilft ein kurzer Anruf bei einem Gemeinderat (z.B. der SPD, der Linken oder der Grünen).
Die ARGE, egal ob nette, oder arge ARGE, hat damit nichts zu tun.

Für einen Reisepaß muß man zum Bürgerbüro der Stadt gehen,
mit
a) zwei biometrisch geeigneten Paßbilder (siehe oben) und
b) wenn vorhanden, den alten Paß und
c) wie oben, und
d) eine Begründung, warum man einen Paß braucht (z.B. genehmigte Ortsabwesenheit (bei Alg II-Empfängern in Land, in das man Paß braucht, z.B. Teilnahme an für die ehrenamtliche Arbeit nötigem Kongreß in den USA)),

und dann sollten die den Antrag gebührenfrei annehmen und den Paß machen lassen. Wenn nicht, siehe oben.

Als Ausländer würde ich mich an mein Konsulat o.ä. wenden,- bzw. wenn es Probleme gibt, an den Ausländerbeauftragten der deutschen Stadt oder des Landkreises, in dem ich hier in Deutschland lebe. Z.T. haben auch hier lebende Ausländer nach Nationen sortiert, oder auch nationsübergreifend Vereine und Gruppen, in denen sie regelmäßig zusammenkommen, Brauchtum leben und sich gegenseitig über Erfahrungen mit der hiesigen Bürokratie und ähnliches austauschen.

Auch die Parteien haben Ausländerbeauftragte, die u.U. hilfreich sein können.
 

Arania

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#33
Eventuell könnte man auch ein Darlehen beantragen, da ja unmittelbar Bedarf besteht
 

atlantis32de

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#34
Ob Pontius oder Pilatus ,das erschliest sich mir so als Normalbürger nicht!

Ich stelle nur fest das dieses Gesetz (hartz4) nicht ganz zu ende gedacht wurde .......hmm oder etwa doch?? (paranoia kommt hoch)

@ rounddancer:

Lass mich bitte nicht Dumm Sterben sprich doch deine Vorstellung zu ende wie ich dieses den machen soll!

Aber bedenke :Fahrten nach Stuttgart sind Kostenpflichtig .

Aus deinem Text erkenne ich aber eine grosse Erfahrung die mir sicherlich manch einen Weg eröffnen wird.Und solltest Du in einer Partei sein desen Ausländerbeaftragter sich meines Falles annehmen möchte..... bring das mal in die Wege ... ich bin Parteilos.

@Arania.
Vorstellbar ist das auch .Allerdings hat hier meine Arge (siehe Ablehnung der Übernahme der Kosten ) kein Wörtchen Bzw.sätzchen aufgeführt!
(na ja Beratungspflicht verletzt??)
 

Ferenz

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#35
...im Moment bin ich leider nicht in der Lage etwas anderes zu Unternehmen. Und da ist das Sozialamt ,wie von vielen Vorgeschlagen, nicht zuständig.
Hallo atlantis32de,

Anstatt über die möglichen Handlungen der Behörden zu spekulieren und sich mit der eigenen vermeintlichen Untätigkeit abzufinden, solltest Du jetzt den Ablehnungsbescheid mittels Widerspruch anfechten. Dir bleiben noch fast 6 Wochen Zeit, um weitere Handlungsmöglichkeiten zu ergreifen.

Also leg los. Der fristgemäß erhobene Widerspruch eröffnet Dir den Weg zum Sozialgericht. Stelle zuzgleich mit dem Widerspruch einen Eilrechtsschutzantrag, da wegen der Höhe der Paßbeschaffungskosten über ca. 220 € hier eine zu beseitigende Notlage besteht. Ich sehe durchaus Chancen, daß die Arge vom Sozialgericht per einstweiliger Anordnung vorläufig zur Leistung eines Darlehens verpflichtet werden kann.

Alternativ dazu halte ich auch für einen ausländischen ALG-II-Berechtigten die Anwendung des § 73 SGB XII in Deinem Fall für möglich, da dies in SGB II + XII nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Widerspruchs- und ER-Antragsbegründung:
Der Ablehnungsbescheid ist zu Unrecht ergangen und rechtswidrig:

§ 73 SGB XII Hilfe in sonstigen Lebenslagen
Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

I. Die Paßbeschaffungskosten sind in voller Höhe zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht im Sinne der §§ 3 und 48 AufenthG erforderlich.

Daß nicht lediglich Mitwirkungspflichten nach AufenthG erfaßt werden, legt bereits das Attribut "verwaltungsrechtlich" nahe. Insbesondere erfaßt sind Mitwirkungspflichten, die sich aus dem AufenthG und aus den Vorschriften des SGB I -Allgemeiner Teil ergeben. Die in § 3 Abs. 1 AufenthG geregelte Paßpflicht begründet eine "verwaltungsrechtliche" Mitwirkungspflicht im Sinne der §§ 60-65 SGB I. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen Ausländer die Paßpflicht nach Satz 2 der Vorschrift bereits durch den Besitz eines Ausweisersatzes im Sinne von § 48 Abs. 2 AufenthG. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bestraft, wer sich entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 im Bundesgebiet aufhält. Nach § 48 AufenthG ist der Ausländer verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken, wenn er nicht im Besitz eines Passes oder Paßersatzes ist.

Weitere Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 56 AufenthV. Danach ist der Ausländer, der sich im Bundesgebiet aufhält, insbesondere verpflichtet, so rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Passes oder Paßersatzes die Verlängerung oder Neuausstellung eines Passes oder Paßersatzes zu beantragen, daß mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Paßersatzes gerechnet werden kann.

Die Zusammenschau dieser Regelungen macht deutlich, daß zwar ggf. die Paßpflicht aus § 3 Abs. 1 AufenthG, aber nicht die Ausweispflicht aus § 48 Abs. 1 AufenthG und die weiteren Mitwirkungspflichten aus § 48 Abs. 3 durch Vorlage eines Ausweisersatzes nach § 48 Abs. 2 AufenthG erfüllt werden könnten. Denn nach dieser Vorschrift ist lediglich zu verfahren, wenn der Ausländer den Paß nicht in zumutbarer Weise erlangen kann. Der Mangel an finanziellen Ressourcen läßt die Zumutbarkeit nicht entfallen.

Es läßt sich nicht rechtfertigen, einem Hilfeempfänger, dem verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflichten auferlegt sind, die Erfüllung dieser Pflichten unmöglich zu machen, mit der Folge, daß er sich andernorts dem Vorwurf, sich nicht rechtsgetreu zu verhalten, ausgesetzt sähe.

II. Der Leistungsberechtigte hat einen Anspruch nach § 73 SGB XII auf Übernahme der Paßkosten.

Eine "sonstige Lebenslage" i.S.d. § 73 SGB XII ist gegeben, wenn die bedarfsauslösende Situation weder im SGB XII noch in anderen Bereichen des Sozialrechts geregelt und bewältigt wird (Berlit in LPK XII, 8.A., § 73 Rn 4). Der Bedarf ergibt sich aus der Paßpflicht nach §§ 3 Abs. 1, 48 AufenthG (SG Halle S 13 AY 76/06, U.v. 30.01.08; SG Duisburg S 16 (31) AY 12/06, U.v. 09.10.08). Die Kosten liegen nach Auskunft des Konsulats/der Botschaft bei 220 Euro und können nicht erlassen werden.

Paßkosten sind nicht in den Regelsätzen nach § 28 SGB XII enthalten (SG Duisburg, a.a.O.). Ausgehend vom Schreiben des BMI vom 13.07.07 bestand keine Notwendigkeit zur Aufnahme von Paß- und Personalausweisgebühren in die Regelsatzleistung, da für Deutsche bei Bedürftigkeit von den Gebühren abgesehen werden kann, vgl. § 3 Gebührenverordnung zum PassG. Als bedürftig ist ein Paßbewerber gemäß Ziffer 20.2 der Allg. VwV zum PassG insbesondere anzusehen, wenn er Anspruch auf laufende Sozialhilfe oder höchstens entsprechende Einkünfte hat. Wegen dieser gebührenrechtlichen Möglichkeiten ist von keinem Bedarf auszugehen, der bei der Regelsatzbemessung hätte aufgefangen werden müssen. Paß- und Personalausweisgebühren werden nicht in Abteilung 12 ("andere Waren und Dienstleistungen") der der Regelsatzbemessung zugrundeliegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EVS genannt (vgl. zur EVS Schwabe, ZfF 2008, 145). Daher kann dem betroffenen Ausländer auch nicht auf ein Ansparen im Regelsatz enthaltener Mittel verwiesen werden. Da die Paßkosten nicht im Regelsatz enthalten sind, scheidet auch ein Darlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII aus. Daraus folgt, daß dem Sozialamt ein Ermessen hinsichtlich der Paßkosten nicht zusteht. Entscheidend ist, daß die mit der Paßpflicht verbundene Kostenlast des Betroffenen nur durch die Leistung nach § 73 SGB XII sozialstaatlich bewältigt werden kann.

Hier weitere Hinweise auf :

LSG NRW L 20 AY 16/07, U.v. 10.03.08, InfAuslR 2008, 320 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2218.pdf

LSG Nds-Bremen L 9 B 219/08 AS, B.v. 28.08.08 www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/13963.pdf

SG Duisburg S 16 (31) AY 12/06, U.v.09.10.08 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2251.pdf

SG Berlin S 51 AY 46/06, U.v. 26.11.08 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2234.pdf

Mach Dich ans Werk und nutze die Chancen. Besser als lamentieren und abwarten bis es nach Ablauf der Paßgültigkeit richtig brennt. Dann hast Du noch schlechtere Karten wegen des eintretenden Bußgeldtatbestands. Davon kannst Du Dich später nur entlasten, wenn Du rechtzeitig alle verfügbaren Schritte zur Paßbeschaffung unternommen hast, die Dir zumutbar waren.

Eine Anzeige dürfte hierzu nicht gehören.

Gruß
Ferenz
 

ethos07

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#36
Es gibt vielleicht auch Stiftungen (am besten eine des Heimatlandes, oder eine hier in D angesiedelte ). die einer solcherart in Not geratenden Person mit einem einmaligen Betrag möglicherweise hilft. Gerade wenn es nur ein einmaliger überschaubarer Betrag ist, sind die manchmal unbürokratisch.
Und wenn es gar nicht mehr anders geht, auch einfach mal die nächste Kirchgemeinde ansteuern und dort den Pfarrer fragen?
 

atlantis32de

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#37
@Ferenz:
Das sind klasse Infos!Vielen Dank erstmal dafür.

Um jetzt noch genauer mein Vorgehen zu erläutern !

Frage 1:Verstehe ich Dich richtig?
Der Wiederspruch soll der Arge (mit der aus deinen Infos enthaltenen inhalt) der Arge Zugestelt werden?(bis zum Bescheiden /Abhilfe können ja hier sicherlich einige Wochen vergehen)

Frääge 2: Gleichzeitig /Fundamentierung soll gleichzeitig(oder abwartend)dem SG ein Eilantrag zugestellt werden?(wobei ich nicht wirklich Zeit habe)
 

Ferenz

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#38
Frage 1:Verstehe ich Dich richtig?
Der Wiederspruch soll der Arge (mit der aus deinen Infos enthaltenen inhalt) der Arge Zugestelt werden?(bis zum Bescheiden /Abhilfe können ja hier sicherlich einige Wochen vergehen)

Frääge 2: Gleichzeitig /Fundamentierung soll gleichzeitig(oder abwartend)dem SG ein Eilantrag zugestellt werden?(wobei ich nicht wirklich Zeit habe)

zu 1)
Den Textvorschlag kannst Du ruhig in den Widerspruch übernehmen, ergänze ihn mit eigenen Angaben -nur laß die Links zu Urteilen und Beschlüssen weg-.

Gib den unterschriebenen Widerspruch morgen bei der Arge ab, laß Dir auf einer mitgebrachten Kopie den Eingang bestätigen. Damit bist Du im Geschäft, weil mit Zugang des Widerspruchs ein streitiges Verfahren eröffnet wird.

Das ist die Voraussetzung für den ER-Antrag beim Sozialgericht, denn die Arge kann sich mit der Entscheidung 3 Monate Zeit lassen. Darauf kannst Du ohne Eilrechtsschutzantrag keinen Einfluß nehmen.

zu 2)
Entscheide selbst ob Du die Beantragung des ER-Verfahrens beim Sozialgericht wegen der Dringlichkeit einem Rechtsanwalt übergeben willst. Ich halte es hier für erforderlich. Wenn Du das selbst übernimmst, wird wahrscheinlich nur Murks herauskommen, aber vermutlich kein Erfolg. Also laß Dich in dieser Angelegenheit von einem Fachanwalt vertreten. Den brauchst Du vielleicht auch später, wenn es später Ärger mit der Ausländerbehörde geben sollte.

Schreibe mal als Hintergrundinfo etwas zu Deiner Staatsangehörigkeit, zu Deinem Aufenthaltstitel, zur Gültigkeit des Titels und zum ALG-II-Grundsicherungsbescheid (Bewilligungszeitraum). Da fehlen bisher noch Angaben.

Rein vorsorglich solltest Du Dir rechtzeitig vor Ablauf des Passes von der Ausländerbehörde mit einer Bescheinigung die Richtigkeit Deiner Identität sowie der sonstigen persönlichen Angaben (Nationalität, Geburtsort, Wohnsitz etc.) bestätigen lassen. Wenn die Identität unbestreitbar ist, darf die Arge Dir nicht unter Hinweis auf den ungültigen Pass die ALG-II-Leistungen verweigern. Die müssen die Feststellungen der Ausländerbehörde anerkennen.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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