Ausländer in Deutschland Reisepässe nach § 20 SGB II teilweise übernommen

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

marty

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2008
Beiträge
682
Bewertungen
41
Ausländer in Deutschland, Reisepässe nach § 20 SGB II (teilweise) übernommen

Hallo,

ich bin tschechisch und habe meinen Reisepass machen müssen.
Ich beziehe SGB II, und ich habe im Mai 08 die Übrenahme der Kosten zur Beschaffung der Pässe bei Arge beantragt.

der Antrag wurde abgelehnt und ich habe einen Widerspruch eingelegt.

die Vorgeschichte ist hier im Forum zu finden in der Rubrik Anträge unter den Beitrag Antrag auf Reisepässe, bitte kontrolieren.

und hier das Wortlaut des Widerspruchsbescheides ( Antwort von Arge auf mein Widerspruch)

wegen Ablehnung der Kosten für die Ausstellung eines Reisepasses, trifft die Widerspruchstelle folgende
Entscheidung

Der Widerspruch wird als teilweise unbegründet zurückgewiesen.
Die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen
werden auf Antrag zu 2/3 erstattet.​

Begründung

Mit dem Bescheid vom 26.05.2008 wurden die beantragten Kosten zur Beschaffung eines Reisepasse im Konsulat in München in Höhe von 142,00 Euro abgelehnt.

Dagegen richtet sich der Widerspruch, auf dessen Begründung wird Bezug genommen.

Der Widerspruch ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

Die Widerspruchsführerin beantragte am 23.05.2008 die Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Reisepasses für sich und die mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Tochter. Der derzeitige Reisepass verliert seine Gültigkeit mit dem 13.07.2008.
Die Widerspruchsführerin gibt in der Begründung an, dass als rumänische
Staatsangehörige ein Reisepass als Identitätsnachweis unbedingt erforderlich ist, wie bei einem deutschen Staatsangehörigen der Personalausweis.
Die Kosten für die notwendigen Reisepässe übersteigen die Beschaffungskosten um ein vielfaches als die für einen Personalausweis. Ihr selbst ist es nicht möglich die notwendigen Kosten aus der Regelleistung aufzubringen.
So wurde im Widerspruchsverfahren beantragt, die Beschaffungskosten in Höhe von 142,00 Euro zu übernehmen. Laut Angaben der Widerspruchführerin gliedern sich die Kosten wie folgt.
Fahrkosten zweimal nach München 66,00 Euro
Gebühren für Konsulat 56,00 Euro
Kosten für Passbilder 20,00 Euro

Die Widerspruchsführerin begehrt die Übernahme der gesamten Kosten in Höhe von 142,00 Euro zur Beschaffung eines gültigen Reisepasses.

Gemäß § 20 Abs. 1 SGB II wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensuterhaltes außer der Kosten der Unterkunft ( § 22 SGB II ) und
Sonderbedarfe ( § 23 Abs. 3 SGB II ) in Form von Regelleistung erbracht.

Sonderbedarfe nach § 23. Abs. 3 SGB II die nicht von der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst werden, sind:

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtätige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Die Leistungen aus dieser Aufzählung werden gesondert zur Regelleistung erbracht.

Alle weiteren anfallenden Bedarfe sind aus der Regelleistung zu bestreiten.
Gemäß § 20 SGB II ist die monatliche Regelleistung bzw. Sozialgeld in prozentualer Höhe im Einzelnen für verschiedene Bedarfe aufgegliedert.

Auf Grund der außergewöhnlich hohen Beschaffungskosten im Vergleich zu einem Personalausweis ist zwar hier im Grunde nach keine Sonderleistung nach § 23 Abs.3 gegeben, es kann jedoch in Form eines Zuschuss ein Teil der Kosten erstattet werden.

Beantragt wurden:
Fahrkosten zweimal nach München 66,00 Euro
Gebühren für Konsulat 56,00 Euro
Kosten für Passbilder 20,00 Euro

Hier ist anzumerken, dass die Gebühren für das Konsulat in voller Höhe übernommen werden. Für die Fahrkosten nach München werden 54,00 Euro anerkannt, da es der Widerspruchführerin möglich ist mit einem Bayern-Ticket für 27,00 Euro gemeinsam mit ihrer Tochter nach München zu fahren. In diesem Ticket ist die Rückfahrt und die öffentlichen Nahverkehrsmittel in München mit enthalten. Die Kosten für Passbilder können nicht erstattet werden. Diese müssen auch bei der Ausstellung eines Personalausweises erstellt werden lassen und sind auch in diesen Fällen vom Leistungsempfänger selbst zu zahlen.

Berücksichtigungsfähig sind deshalb Kosten in Höhe von 110,00 Euro ( 54,00 Euro + 56 Euro ) für die Aufwendungen zur Erlangung eines neuen Reisepasses.
Grundsätzlich wird hier eine Entscheidung im Einzelfall getroffen, da nicht erwartet werden kann, dass die gesamten anfallenden Kosten für die Erstellung der Reisepässe aus der Regelleistung finanziert werden können.

Der Widerspruch konnte deshalb nur teilweise Erfolg haben.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 SGB X.

Rechtsbehelfbelehrung ..................


ENDE


Ich habe die Schreibfehlern korrigiert und wichtige Zitate schwarz hervorgehoben.


und jetzt habe ich Hitzefrei



Grüße aus Roth


marty​
 

marty

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2008
Beiträge
682
Bewertungen
41
Frage an Forum:

wie kann ich der Überschrift für diese Thema ändern?
Ich möchte das Wort teilweise entfernen.

marty
 

ela1953

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.838
Bewertungen
2.273
Aber teilweise ist doch korrekt - die Kosten für die Fotos gehören ja zu den Kosten des Reisepasses und werden ja nicht erstattet
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 August 2005
Beiträge
14.321
Bewertungen
831
marty,betrifft aber sicher nur EU MitbürgerInnen

ich verstehe das als Erfolg (bis auf die Unterkunftkosten,warum bekommst Du keine ?), oder was möchtest Du uns sagen ?

Unter Ändern-Erweitert kannst Du die Überschrift ändern.
Habe es hoffentlich in Deinem Sinne geändert s.o.
 

marty

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2008
Beiträge
682
Bewertungen
41
wiolliohne

ich möchte den Übeschrift ändern wenns geht.Wie geht es?

marty
 

catsero

Elo-User*in
Mitglied seit
12 Juli 2007
Beiträge
22
Bewertungen
0
Hallo,
Ich habe ein ähnliches Problem. Ich lebe seit 28 Jahren in Deutschland, und immer noch türkischer Staatsbürger, weil für uns Türken deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen besonders erschwerlich ist. (Details kann ich jetzt sparen, aber nur nebenbei bemerkt, zu viel Burokratie, zu viele Kosten von beiderseits).

Wir kommen eigentlich mit unserem Status als Menschen 2. oder 3. Grades ohne Bürgerrechte (Z.B. Wahlrecht, sich dazugehörigskeitgefühlsrecht usw.) schon irgendwie zurecht, aber manche Kosten sind wirklich zu viel.

Hier mein Fall:

Ich brauche in Deutschland um einen gültigen Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen und zu diese behalten, einen gültigen türkischen Reisepass. Obwohl ich Aufenthaltsberechtigung (neulich Niederlassungsrecht) habe, gilt diese Status nicht wenn ich keinen gültigen türkischen Pass habe. Denn diese status wird in Reisepässen eingetragen. Verliert der Pass die Gültigkeit, gilt die Aufenthaltsstatus auch nicht mehr. Hierbei muss ich hinzufügen, dass ich in den letzten 18 Jahren nur 3 mal in der Türkei war. 1990 nur 3 Wochen, 1995 10 Tagen über Weihnachten und Neujahr, 2000 wieder 3 Wochen. Also insgesamt ca. 2 Monaten habe ich meinen türkischen Reisepass für die Reise in die Türkei gebraucht. Ansonsten nur in Deutschland um einen gültigen Aufenthaltsstatus zu haben. Viele Deutsche Staatsbürger verbrachten mehr Zeit in der Türkei als ich.

Nun mein Pass -auch die von meiner Frau und Kinder verlieren bald die gültigkeit und müssen verlängert werden. Ich bin behindert und bekomme zur Zeit EU Rente, welches auch als Einkommen für die Bedarfsgemeinschaft (5 Personen, 3 Kinder) gerechnet wird. Dabei kostet einmal 5 Jahre Verlängerung für einen Pass 72,- Euro. Zuletzt habe ich 2004 alles verlängert, aber damals war ich nicht so bedürftig wie heute, und obwohl es auch damals schon eine Belastung war, ist jetzt fast unmöglich auf einmal so vieles Geld aufzubringen.

Meine Frage ist nun:

Kann ich diese Ausgaben bei ArGe irgendwie beantragen?

Zuschuss? Darlehen? Und besonders wie begründen?

Ich wäre dankbar für jede Hilfe.


Catsero
 

marty

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2008
Beiträge
682
Bewertungen
41
Hallo catsero,

wann verlieren die Pässe die Gültigkeit?
Schon beim Konsulat informiert, was für Dokumente, Beglaubigungen
ihr braucht und wo die zu machen sind ?



marty
 

marty

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2008
Beiträge
682
Bewertungen
41
an catsero,

hier im Forum gibt es eine Kategorie, die heisst

Schwerbehinderte/ Gesundheit/ Rente

dort findest du auch nützliche Informationen.

Schreib mal etwas mehr zu euer Situation, dann kann ich dir auch
etwas dazu sagen.

Wie habe ich das mit den Pässen gemacht, Antrag auf Übernahme der Kosten an Arge geschickt, nachdem ich schon ca. 70 Euro für Papiere investiert habe, und könnte nicht mehr ausgeben.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Ich habe Widerspruch eingelegt.
Widerspruchstelle hat Kosten für Gebühren am Konsulat(56 EUR) und
Fahrkosten zum Konsulat( 54 EUR) übernommen.
Passbilder haben die nicht übernommen, sowie die alle Übersetzungen, Gebühren und Beglaubigungen, weil ich es schon vorher aus meine Tasche bezahlt habe.
Das ganze ist als eine Zuschuss zum Alg II nach dem § 20 SGB II zu sehen.

Hier ein Urteil

über türkischen Stattsangehörigen und Reisepass, findest du bestimmt
Ansätze für deine Antrag:

https://www.sozialgerichtsbarkeit.d...d=76415&s0=Reisepass&s1=&s2=&words=&sensitive=



marty
 

marty

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2008
Beiträge
682
Bewertungen
41
Hallo,

bestimmt es ist nicht vielen bekannt. Danke fürs reinstellen.

Dann wäre noch zu klären, ob Konzulate der verschiedenen Ländern da mitmachen.

Meine Weg war über Arge

marty
 
G

Gelöschtes Mitglied 9872

Gast
"Dann wäre noch zu klären, ob Konzulate der verschiedenen Ländern da mitmachen. "

Was genau meinst du damit?

Würde mich da gerne an das Auswärtige Amt wenden wenn die Anfrage
präzise rüber kommt ;)
 

marty

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2008
Beiträge
682
Bewertungen
41
ich möchte wissen, ob sich die Konzulate an den Gesetzen der Deutschen Republik halten müssen oder die des zu vertretenden Landes.
 
Mitglied seit
4 September 2008
Beiträge
1.243
Bewertungen
75
hm interessant, nach sowas suchen wir schon länger. Mein Mitbewohner ist Kroate (hier geboren) und sein Pass ist schon länger abgelaufen. Auf Anfrage beim Arbeitsberater meinte der, sowas wird keinesfalls erstattet.
deutsche Ausweise bzw die Kosten dafür komischerweise schon. Und scheinbar ist für die Arge völlig egal, dass man einen Pass braucht, um sich z.b wieder in die Arbeitswelt einzugliedern. Hilfe also gleich null, für Maßnahmen schmeißen sie das Geld locker raus.
hat da jemand vielleicht noch was genaueres von euch, irgendwelche Urteile, die man anbringen könnte?
 
G

Gelöschtes Mitglied 9872

Gast
Dein Freund hat einen kroatischen Pass verstehe ich.
Die Verlängerung des Passes muss er ja beim kroatischen Konsulat erledigen.
Dort kann man sich erkundigen ob die Gebühr für die Verlängerung bei Sozialleistungsempfängern gebührenfrei ist.

Es gibt in Deutschland viele kroatische Vereine; dort sollten Erfahrungen zu deiner Frage beantwortet werden können. Im nachfolgenden Link hast du viele kroatische Vereine die du evtl. anrufen kannst. Ich kann mir vorstellen dass dort Landsleute sind die dir deine Fragen beantworten können:


Ausländische Vereinigungen Kroatien

Ob jetzt die Argen/Sozialämter die Gebühr für den ausländischen Pass tragen müssen solltest du bei einer Sozialberatung in deiner Nähe erfahren.

Ich werde an das Bundesministerium des Innern (Herrn Cieschowitz) eine kurze Anfrage starten um in Erfahrung zu bringen, ob ausländische Sozialleistungsbezieher die Gebühren für das Konsulat ebenfalls erstattet bekommen. Bin mal gespannt ;)
 
Mitglied seit
4 September 2008
Beiträge
1.243
Bewertungen
75
Sag dann bitte Bescheid, möchte das auch gerne wissen :)
Wegen dem Fragen beim Konsulat selbst. Wir hatten das schonmal, sind extra nach München gefahren und dan hieß es, das fehlt und das fehlt. Ok haben wir dann erledigt, dass er aber da schon sagen hätte können, dass man die Papiere auf kroatisch übersetzen lassen muss, war natürlich nicht der Fall :icon_neutral:
Dann waren die Bilder nicht in Ordnung (müssen zwingend von vorne sein und größer als unsere hier) und das ging richtig ins Geld.
Deswegen möchte ich nicht wissen, was bei der Frage wieder rauskommen würde bzw ob die überhaupt mit ihm reden oder ihm da was günstiger geben, da die drauf bestehen, kroatisch zu reden, und er das nicht wirklich mehr so drauf hat, die sind wirklich nicht grad nett dort :)
 

marty

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2008
Beiträge
682
Bewertungen
41
Hallo Lexxy,
eine neue Pass zu kriegen, da muss man sich vorher gut informieren.
Üblich ist auch, dass man Papiere auch beglaubigen lassen muss.
Das kostet auch Geld.
Fotos, Fahrkosten,Übersetzungen.. an alles denken

und ohne gültige Ausweis zu laufen, hier eine Pass, ist eine Ordnungswidrigkeit, also könnte theoretisch deswegen belangt werden(Geld und peinlich)
desweiteren ohne gültige Auswei ist auch z. B. Freizügigkeitsbescheinigung
ungültig. Streng genommen, dürfte man sich um eine Stelle garnicht bewerben können, da die Formalitäten fehlerhaft sind.

Red mal drüber mit deinem Freund.

marty
 
Mitglied seit
4 September 2008
Beiträge
1.243
Bewertungen
75
Hallo marty

ja ich weiß :(
Habs ja schon kurz erzählt. man weiß halt leider nicht, was günstiger kommt, ein Bußgeld oder die ganzen Kosten zum Konsulat samt Pass.
Ist halt eine Zwickmühle, weil wir das Geld zur Zeit nicht übrig haben. Das wären ja wieder an die 200€ :icon_eek:
Deswegen hoffe ich, dass Remhagen vielleicht was rausbekommt, dass man die Kosten wenigstens reduzieren kann, denn so geht das auf keinen Fall.
 
G

Gelöschtes Mitglied 9872

Gast
Hallo marty

ja ich weiß :(
Habs ja schon kurz erzählt. man weiß halt leider nicht, was günstiger kommt, ein Bußgeld oder die ganzen Kosten zum Konsulat samt Pass.
Ist halt eine Zwickmühle, weil wir das Geld zur Zeit nicht übrig haben. Das wären ja wieder an die 200€ :icon_eek:
Deswegen hoffe ich, dass Remhagen vielleicht was rausbekommt, dass man die Kosten wenigstens reduzieren kann, denn so geht das auf keinen Fall.

Die Anfrage ist raus. Ich habe das BMI gebeten die Sache zu prüfen und sollte sie nicht zuständig sein, meine Anfrage an die richtige Stelle weiter zu leiten und mir Abgabenachricht zu erteilen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 9872

Gast
AW: Ausländer in Deutschland, Reisepässe nach § 20 SGB II (teilweise) übernommen

Hallo,

ich bin tschechisch und habe meinen Reisepass machen müssen.
Ich beziehe SGB II, und ich habe im Mai 08 die Übrenahme der Kosten zur Beschaffung der Pässe bei Arge beantragt.

der Antrag wurde abgelehnt und ich habe einen Widerspruch eingelegt.

die Vorgeschichte ist hier im Forum zu finden in der Rubrik Anträge unter den Beitrag Antrag auf Reisepässe, bitte kontrolieren.

und hier das Wortlaut des Widerspruchsbescheides ( Antwort von Arge auf mein Widerspruch)

wegen Ablehnung der Kosten für die Ausstellung eines Reisepasses, trifft die Widerspruchstelle folgende
Entscheidung

Der Widerspruch wird als teilweise unbegründet zurückgewiesen.
Die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen
werden auf Antrag zu 2/3 erstattet.​

Begründung

Mit dem Bescheid vom 26.05.2008 wurden die beantragten Kosten zur Beschaffung eines Reisepasse im Konsulat in München in Höhe von 142,00 Euro abgelehnt.

Dagegen richtet sich der Widerspruch, auf dessen Begründung wird Bezug genommen.

Der Widerspruch ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

Die Widerspruchsführerin beantragte am 23.05.2008 die Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Reisepasses für sich und die mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Tochter. Der derzeitige Reisepass verliert seine Gültigkeit mit dem 13.07.2008.
Die Widerspruchsführerin gibt in der Begründung an, dass als rumänische
Staatsangehörige ein Reisepass als Identitätsnachweis unbedingt erforderlich ist, wie bei einem deutschen Staatsangehörigen der Personalausweis.
Die Kosten für die notwendigen Reisepässe übersteigen die Beschaffungskosten um ein vielfaches als die für einen Personalausweis. Ihr selbst ist es nicht möglich die notwendigen Kosten aus der Regelleistung aufzubringen.
So wurde im Widerspruchsverfahren beantragt, die Beschaffungskosten in Höhe von 142,00 Euro zu übernehmen. Laut Angaben der Widerspruchführerin gliedern sich die Kosten wie folgt.
Fahrkosten zweimal nach München 66,00 Euro
Gebühren für Konsulat 56,00 Euro
Kosten für Passbilder 20,00 Euro

Die Widerspruchsführerin begehrt die Übernahme der gesamten Kosten in Höhe von 142,00 Euro zur Beschaffung eines gültigen Reisepasses.

Gemäß § 20 Abs. 1 SGB II wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensuterhaltes außer der Kosten der Unterkunft ( § 22 SGB II ) und
Sonderbedarfe ( § 23 Abs. 3 SGB II ) in Form von Regelleistung erbracht.

Sonderbedarfe nach § 23. Abs. 3 SGB II die nicht von der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst werden, sind:

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtätige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Die Leistungen aus dieser Aufzählung werden gesondert zur Regelleistung erbracht.

Alle weiteren anfallenden Bedarfe sind aus der Regelleistung zu bestreiten.
Gemäß § 20 SGB II ist die monatliche Regelleistung bzw. Sozialgeld in prozentualer Höhe im Einzelnen für verschiedene Bedarfe aufgegliedert.

Auf Grund der außergewöhnlich hohen Beschaffungskosten im Vergleich zu einem Personalausweis ist zwar hier im Grunde nach keine Sonderleistung nach § 23 Abs.3 gegeben, es kann jedoch in Form eines Zuschuss ein Teil der Kosten erstattet werden.

Beantragt wurden:
Fahrkosten zweimal nach München 66,00 Euro
Gebühren für Konsulat 56,00 Euro
Kosten für Passbilder 20,00 Euro

Hier ist anzumerken, dass die Gebühren für das Konsulat in voller Höhe übernommen werden. Für die Fahrkosten nach München werden 54,00 Euro anerkannt, da es der Widerspruchführerin möglich ist mit einem Bayern-Ticket für 27,00 Euro gemeinsam mit ihrer Tochter nach München zu fahren. In diesem Ticket ist die Rückfahrt und die öffentlichen Nahverkehrsmittel in München mit enthalten. Die Kosten für Passbilder können nicht erstattet werden. Diese müssen auch bei der Ausstellung eines Personalausweises erstellt werden lassen und sind auch in diesen Fällen vom Leistungsempfänger selbst zu zahlen.

Berücksichtigungsfähig sind deshalb Kosten in Höhe von 110,00 Euro ( 54,00 Euro + 56 Euro ) für die Aufwendungen zur Erlangung eines neuen Reisepasses.
Grundsätzlich wird hier eine Entscheidung im Einzelfall getroffen, da nicht erwartet werden kann, dass die gesamten anfallenden Kosten für die Erstellung der Reisepässe aus der Regelleistung finanziert werden können.

Der Widerspruch konnte deshalb nur teilweise Erfolg haben.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 SGB X.

Rechtsbehelfbelehrung ..................


ENDE


Ich habe die Schreibfehlern korrigiert und wichtige Zitate schwarz hervorgehoben.


und jetzt habe ich Hitzefrei



Grüße aus Roth


marty​

Also hat sich die Anfrage erledigt ?


Habe heute einen "Zwischenbescheid" zu meiner Anfrage an das BMI bekommen:

Zitat:

für Ihre E-Mail vom 26. September 2008 an das Bundesministerium des Innern
danke ich Ihnen.
Hr. Cieschowitz ist inzwischen nicht mehr zuständig.

In Absprache mit dem Fachreferat möchte ich Sie bitten, sich noch etwas zu
gedulden. Der Sachverhalt wird dort gerade geprüft, jedoch wegen dringenderer
Aufgaben verzögert sich die Bearbeitung noch bis etwa Mitte Oktober.
Für Ihr Verständnis danke ich und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXXXXXXXX

Bundesministerium des Innern
Referat O 3 - Bürgerservice
Fax: 030/ 18 681 51991
E-Mail: buergerservice@bmi.bund.de

Zitat Ende

 
G

Gelöschtes Mitglied 9872

Gast
halte uns auf dem laufendem, Remhagen.

Heute erhielt ich eine Abgabenachricht des BMI:

Ziatat:

Sehr geehrter Herr XXXXXXX

Zunächst möchte ich mich für die späte Antwort entschuldigen.
Bedauerlicherweise konnte ich erst jetzt Ihre Anfrage bearbeiten. Da Ihre
sich Frage ausschließlich auf die Hilfe in besonderen Lebenslagen von
Ausländern bezieht, habe ich Mail heute an das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Olaf Sinnigen

Bundesministerium des Innern
Referat IT 4
Pass- und Ausweiswesen,
Identifizierungssysteme;
Bundesmelderegister
Telefon: 030 18681 - 2797
Fax: 030 18681 59131

Anschrift:
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101d
10559 Berlin

Zitat Ende
 

catsero

Elo-User*in
Mitglied seit
12 Juli 2007
Beiträge
22
Bewertungen
0
Hallao,

kann mir bitte jemand behilflich sein, wie ich diesen Antrag an ArGe formulieren kann?

Ich bin mit dem Amtsdeutsch nicht so vertraut. Da ich Ausländer bin.

Bitte um eine kurze Anleitung oder besser gesagt, eine kurze Formulierung.

Danke im Voraus.
 

catsero

Elo-User*in
Mitglied seit
12 Juli 2007
Beiträge
22
Bewertungen
0
Hallao,

kann mir bitte jemand behilflich sein, wie ich diesen Antrag an ArGe formulieren kann?

Ich bin mit dem Amtsdeutsch nicht so vertraut. Da ich Ausländer bin.

Bitte um eine kurze Anleitung oder besser gesagt, eine kurze Formulierung.

Danke im Voraus.

Hallo,

ist denn niemand dort, der mir mindestens mit einer Formulierung helfen kann, wie man so einen "ausserordentlichen" Antrag für die neue Ausweise, die wir als Tr Bürger bekommen sollen. Wir sind 5 Köpfige Haushalt, und unsere Ausweise sind Türkische Reisepass. Ohne gültigen Reisepässe sind wir hier illegal, aber die Kosten für einen HartzIV familie unbezahlbar. Egal wie viel mal wir unseren letzten Euro umdrehen, bleibt es wieviel es ist.

Ich muss einen "ausserordentlichen" Antrag stellen, aber wie ich das formulieren kann, bin ich wirklich überfragt.

Ich danke im Voraus für jeden Hinwies.

Catsero
 
Mitglied seit
4 September 2008
Beiträge
1.243
Bewertungen
75
Mein Mitbewohner hat heute nochmal beim Fallmanager nachgefragt, da der scheinbar eher bereit ist, was zu tun als der vorige Berater :icon_neutral:
er meinte, er wird das so weitergeben an die Leistungsabteilung und gibt dann bescheid. Allerdings denkt er, es wird eher auf ein zinsloses Darlehen hinauslaufen, keine komplette Erstattung, die jetzt scheinbar auch Deutsche so nicht mehr bekommen, weil die Kosten jetzt zu hoch geworden sind (neulich noch 8€ jetzt auch 60€ wie Pass eben).

ich geb dann Bescheid, was rauskam...
(haben ihm nochmal nahegelegt, dass in dem Pass auch die Aufenthaltsgenehmigung drin ist und die ist ja nicht gültig ohne Pass und das wäre natürlich nicht föderlich in Arbeit zu kommen.....)
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten