Auskunftspflicht von Geschäftspartnern / Veranstaltern

neerodiks

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Hallo ins Forum,
wir sind eine Musiker - Familie mit 5 Kindern, selbstständig mit Aufstockung. Der neue WBA ab Dezember 2018 wurde gestellt, jedoch erhielten wir nun die dritte "Aufforderung zur Mitwirkung" mit neuerlichem Verlangen nach Unterlagen, Abgabe bis 08.03.19! Der Hintergrund ist eindeutiges Misstrauen der SB, gepaart mit Unkenntnis über unser Berufsfeld. Unsere Webseiten wurden durchgeschaut und alle einzelnen Veranstaltungen hinterfragt. Da wir zwei Veranstaltungsreihen erst aufbauen, sind viele Veranstaltungen leider schlichtweg ausgefallen. Nun sollen wir an sämtliche Veranstalter herantreten und mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen, dass Veranstaltungen ausgefallen sind, dass es keine Verträge in Schriftform bis zum heutigen Tag gibt, wieviel Tickets wann verkauft wurden etc., zudem natürlich immer wieder die aktuellsten Kontoauszüge.
Zur Erläuterung: da wir schon seit Jahren mit vielen Veranstaltern aufgrund mündlicher Vereinbarungen und auf Basis gegenseitigen Vertrauens arbeiten, haben wir tatsächlich so gut wie keine Verträge, nicht einmal Rahmenverträge, neue Veranstaltungsreihen bedürfen eines langen Atems oder kostspieligen Werbung. Dass bei derartiger Präsenz in der Öffentlichkeit, wie Website, Plakate, Flyer auch Veranstaltungen ausfallen, kann sich die SB offenbar nicht vorstellen. Dieser Umstand lässt sie, so wörtlich, "Schwarzarbeit" vermuten.
Für uns ist es jedoch mehr als geschäftsschädigend, wenn wir uns mit den Forderungen an die Veranstaltern / Geschäftspartnern wenden und auf diese Weise unsere Hilfsbedürftigkeit offenbar wird.
Der fehlende WBA bringt uns in große Schwierigkeiten als 7-köpfige Familie hinsichtlich aller Folge-Ämter wie Bildung & Teilhabe für 5 Kinder, Betreuungsgebühren, Semestergebühren Jungstudenten ...
Dem JC liegen alle Informationen unsererseits vor, sind transparent durch Kassenbuch und Kontobewegungen und damit plausibilisiert.
Über Hinweise betreffs Rechtmäßigkeit/ Unrechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens der SB sowie über Ratschläge zum weiteren Verhalten würde ich mich sehr freuen. Danke!
 

gila

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Kniffelig ... zum einen darf ein Sachbearbeiter seine "Kunden" nicht im Internet ausspähen - besonders kantig, wenn er wie hier keine Ahnung von Eurem Business hat.
Zum anderen soll er doch seine Vorwürfe einer "Schwarzarbeit" mal konkretisieren, beweisen UND schriftlich äußern!
Meistens ist dann hier schon Schluß ;) denn er müsste Euch ja eines Vergehens beschuldigen!

Ich denke NICHT, dass die Forderungen, dass Ihr an Veranstalter herantreten sollt, mit denen ein Auftritt NICHT zustande gekommen ist, vor Gericht bestand hätte!

Ich würde ihm schreiben, dass er die Unterlagen von NICHT statt gefundenen Konzerten NICHT verlangen kann - er soll die Rechtsgrundlage dafür benennen.
Klar und deutlich. Sowas wäre UNÜBLICH und ein Übermaß und würde langfristig dazu führen, dass Ihr keine Auftritte mehr erhaltet.

Dann gleichzeitig ihn auffordern, seine Beschuldigungen zu beweisen und schriftlich zu äußern, dass er Euch offiziell einer Straftat und Leistungsbetruges bezichtigt
und er soll den WBA offiziell mit Bescheid umgehend ablehnen, damit der Weg für Euch frei ist um in Widerspruch zu gehen und Euch eine einstweilige Anordnung bei Gericht zu erwirken, dass die Leistung weiter fließt, schon wegen der Kinder, die zu versorgen sind.

Gleichzeitig ihm mitteilen, dass Beschwerde eingereicht wird, da er Euch a) im Internet ausspioniert, was nicht erlaubt ist und b) da er Leistung vorenthält und Dinge fordert, die Eurerseits "uneinbringbar" sind.

Zeitgleich auch einen Antrag auf VORSCHUSS auf die Leistung stellen - dann hat er erstmal was zu tun ...

Es wäre verwunderlich, wenn er sich weiter stur verhalten will, wenn man ihm das KLAR und deutlich und schriftlich mal vor die Waffel schmeißt!
NOCH denkt er ja, er hätte die Karten alle allein in der Hand ;)

Er wird wahrscheinlich NIE zufrieden sein - alles wird sich hinziehen und inzwischen seid Ihr pleite - daher würde ich das Heft selbst in die Hand nehmen
und offensiv und schriftlich auf ihn zusteuern!


Gezielte Recherchen über Leistungsberechtigte im Internet ohne Einwilligung verstoßen gegen den Ersterhebungsgrundsatz nach § 67 Abs. 2, Satz 1 SGB X. Ausnahmen liegen nur vor, wenn eine Erhebung bei anderen Sozialleistungsträgern, sonstigen öffentlichen / nichtöffentlichen Stellen oder sonstigen Personen unter bestimmten Voraussetzungen nach § 67a Abs. 2, Satz 2 SGB X erfolgt.


Einfach ausgedrückt: Nur, wenn der Betroffene selbst bei der Datenbeschaffung aktiv ist, dürfen Daten erhoben werden. Bei einer Internetrecherche ohne Kenntnis der / des Betroffenen liegt das nicht vor und widerspricht somit dem Ersterhebungsgrundsatz.
 

Couchhartzer

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Dieser Umstand lässt sie, so wörtlich, "Schwarzarbeit" vermuten.
Dieser Hinweis hätte bei mir als Antwort hervorgebracht:
"Ihnen ist hoffentlich im ganz eigenen Interesse bewußt, dass Sie sich mit derartigen Verdächtigungen nicht in rechtsfreien Raum im Sinne des StGB bewegen, wenn Sie solche Dinge nicht auch beweisen können."

Nun sollen wir an sämtliche Veranstalter herantreten und mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen, dass Veranstaltungen ausgefallen sind, dass es keine Verträge in Schriftform bis zum heutigen Tag gibt, wieviel Tickets wann verkauft wurden
Auch darauf gibt es eine nützliche und durchaus auch wahrscheinlich wirksame Antwort, nämlich:
"Da Ihnen sämtliche Unterlagen wie Kassenbuch und Kontobewegungen nachweislich lückenlos als Nachweise vorliegen, würden wir einer derartigen Befragung dann bei der Klärung vor dem Sozialgericht zustimmen, denn dann lernen Sie vielleicht über die daraus entstehenden und von Ihnen selber verursachten unnötigen Kosten was es heißt gegen das Übermaßverbot zu verstoßen".

Für uns ist es jedoch mehr als geschäftsschädigend, wenn wir uns mit den Forderungen an die Veranstaltern / Geschäftspartnern wenden und auf diese Weise unsere Hilfsbedürftigkeit offenbar wird.
Es wäre auch ein Verstoß gegen den Datenschutz auf den auch die Geschäftspartner einen gesetzliches Anrecht haben.
Aber auch du / ihr habt im Sinne des Schutzes von Sozialdaten ein Anrecht darauf, dass Geschäftspartner durch solches übermäßiges Verlangen nicht ihnen gegenüber als Leistungsbezieher geoutet werden.
Eine Ausnahme wäre gegeben, wenn ein Gericht (hier dann das Sozialgericht) in einem Klärungsfall diese Geschäftspartner dazu anhören will.


Der fehlende WBA bringt uns in große Schwierigkeiten
Wieso fehlender WBA?
Den kann man im Internet herunteladen, ausfüllen und selber (mit Zeugen oder gegen Empfangsquittung) einreichen.
Dann muss dadzu entschieden und bescheidet werden.
Und wenn die sich mutwillig Zeit lassen und ihr dann ohne Zahlungen in Not geratet, könnt ihr 1.) auf Vorschuss bestehen nach dem Sozialgesetz und/oder (wenn die dann immer noch bockig sind) 2.) per Eilbedürftigkeit vorab schonmal die notwendigste Zahlung beim Sozialgericht durchsetzen.
 

neerodiks

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Vielen Dank gila und couchhartzer, das hilft erst einmal ein gutes Stück weiter. Die Anschuldigungen stehen natürlich nur zwischen den Zeilen und die "Schwarzarbeit" bezieht sich auf ein, von uns buchhalterisch angeblich nicht korrekt geführtes Kassenbuch, was dann also Unterschlagungen zulassen könnte. Daraufhin hatte ich geantwortet, dass ich leider keine buchhalterische Ausbildung besitze, das Kassenbuch von Kleinunternehmern meines Wissens nach jedoch nur bei überwiegend Bareinahmen Barausgaben zu führen ist, ich aber dennoch dieses Buch auf Aufforderung des JC nach bestem Gewissen führe oder um neuerliche Anleitung bitte. Wir sind hier selbst Veranstalter eines kleinen Theaters, das sich in den Räumlichkeiten eines Restaurants befindet und der Ticketverkauf läuft eben wegen jenes Dinnerangebotes durch das Restaurant nur über Vorkasse, d.h. Überweisung und ist damit transparent. Das habe ich dargelegt, woraufhin der SB auf die Idee kam, es könnten ja auch noch vom Restaurant Tickets verkauft werden (der Ticketpreis war ihnen plötzlich auch bekannt). Nun soll das Restaurant mit Stempel und Unterschrift bestätigen, keine Tickets verkauft zu haben. Direkt mitgeteilt hat der SB natürlich nicht, dass die Informationen aus dem Internet kommen, hatten aber ebenso alle Veranstaltungstermine parat. gegen den Datenmissbrauch werde ich auf jeden Fall vorgehen können, wie gesagt, die Anschuldigungen sind nicht konkret formuliert, dafür über fast zwei Seiten Forderungen mit Stempel und Unterschrift. Das keine Verträge vorliegen findet der SB "unüblich".
Gleichzeitig erging noch die Drohung, dass das JC nach § 60 SGB berechtigt sei, Auskünfte von Vertragspartnern und Veranstaltern abzufordern.
Frage: berechtigt ein ablehnender Bescheid trotzdem zur einstweiligen Anordnung bei Gericht?
Vielleicht auch interessant und einmal mehr ein Hinweis auf Schikane: Wir bekommen als BG monatlich 50,00 bis 100,00 € Unterstützung, sind aber der vielen Vergünstigungen für die 5 Kinder (Essengeld, Fahrkosten, Semestergebühren, Hort...) sowie Krankenkasse auf den Bescheid angewiesen.
Mir ist ein Fehler unterlaufen, ich meinte "fehlender Bescheid auf WBA" und nicht fehlender WBA. Den hatten wir natürlich gestellt mit Wirkung ab 01.12.18.
 

gila

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Frage: berechtigt ein ablehnender Bescheid trotzdem zur einstweiligen Anordnung bei Gericht?
Selbstverständlich. Gegen einen ablehnenden Bescheid muss Widerspruch eingelegt werden und parallel kann man auch beim Sozialgericht dann eine einstweilige Anordnung beantragen, hier muss konkret begründet sein, warum man auf schnelle Hilfe vor einer möglichen Beendigung des Widerspruchsverfahrens oder auch Verhandlung angewiesen ist.
Die Gründe hast du ja, die haben mit den Kindern zu tun. Ich würde so wie es auch Couchhartzer hat durchklingen lassen, hier wirklich mal Tacheles sprechen bzw. schreiben und den Sachbearbeiter auffordern seine Vorwürfe die zwischen den Zeilen zu euch herüber gekommen sind, doch mal konkret schriftlich zu formulieren, damit du was in der Hand hättest dass man dir Straftatbestände vorwirft und hier eine Beschwerde möglich gemacht wird.
Das wird er sich mit Sicherheit nicht wirklich trauen, ansonsten verlangt er ja im Grunde Dinge, die man nicht einbringen kann und wenn Unterlagen nicht einbringbar sind von Hause aus, kann er nicht euch dafür bestrafen.

Ich würde einfach mal eine deutliche Sprache auch anführen und ihm mitgeben dass wenn er Dinge in eurem Business für unüblich hält, das noch immer nicht heißt, dass seine Kenntnis hierüber so umfassend ist dass er mit seiner eigenen Vermutung hier Recht hätte.
Vielleicht solltest du auch einfach erwähnen dass der Großteil eures gesamten Familienbedarfes eh durch eure Arbeit gedeckt wird und das der Aufwand wegen letztendlich hin und wieder mal lächerlichen 100 € in keinem Verhältnis dazu steht, und hierdurch sämtliche Leistungen für die Kinder blockiert werden was zu weiteren Schwierigkeiten führt.

Die Leistungen zur Teilhabe für die Kinder sind nicht eingeführt worden damit man letztendlich mit ihnen schachert
 
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