auskunftspflicht ohne algII-bezug

[dolan]

nach erteiltem bewilligungsbescheid moechte mein jobcenter belege ueber die betriebskosten fuer einen zeitraum in dem ich gar kein algII bezogen habe.
wozu soll das gut sein?

 

[Andi_]

Um dir evtl. zukommende Erstattungen anrechnen zu können. Die ziehen sie als Einnahmen von deinem Alg2 ab.

 

[dolan]

warum hat man meistens recht, wenn man was gemeines hinter solchen anfragen vermutet???

ich habe tatsaechlich durch ueberzahlung der bk einmal weniger miete zahlen muessen (wird ja verrechnet).
blos gut, dass ich mir lotto-spielen nicht leisten kann, sonst muesste ich wohl bei jedem dreier zittern, dass er mir vom algII wieder abgezogen wird.

kann man sich da rauswinden? das geld ist natuerlich laengst "verprasst".

 

[Andi_]

Wenn du das Geld vor deiner Bedürftigkeit verausgabt hast und dies anhand deiner Unterlagen nachvollziehbar belegen kannst, kann man es dir nicht anrechen. Es kommt primär darauf an, ob dir das Geld während der Bedürftigkeit zugeflossen ist.

 

[dolan]

hmm, so was habe ich befuerchtet.
der betrag wird mir dann wohl nachtraeglich als einnahme oder einkunft angerechnet?!
ist das mit aerger verbunden?

nachvollziehen kann ich das allerdings nicht!
wenn ich an der kasse 20,- eur bezahlen muss und 50,- eur gebe, dann habe ich doch nicht 30,- einnahmen!
bestenfalls ist das dann vermoegen (oder rueckfluss desselben)! und das duerfte in der hoehe auch nicht angerechnet werden.

hat da schon mal einer erfolgreich dagegen einspruch erhoben?

 

[Andi_]

Es gilt das Zufluss-Prinzip. Wenn dir also etwa Gelder im Monat Dezember erstattet werden, wird der Betrag mit dem im Dezember gezahlten Alg2 verrechnet.

§ 11
Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

Ich sehe da wenig Chancen für einen Widerspruch. Vielleicht weiß aber noch jemand anders für dich günstigeren Rat?

 

[dolan]

danke fuer den hinweis. ich befuerchte auch, dass ich um die nachzahlung nicht herumkomme.
werde mich aber trotzdem noch weiter im forum umsehen.

 

[Andi_]

Ist halt schwierig. Es gibt nur wenige Fallbeispiele, in denen Dritte Rechte priorisiert werden. Etwa ...

Mietzahlung fand mit Darlehen einer Person statt, welche dann ältere Rechte auf die Rückzahlung hätte, solange du bei der Person die Raten für das Darlehen nicht getilgt hast.

Außerdem könnte man es auch dem Vermögens-Freibetrag zuordnen, welcher sich an 200 EUR Lebensjahr (hat sich kürzlich auf 150? verringert) bewegt. Es wird sozusagen angespart nun umgeschichtet.

Ich bin da nicht so der Guru, hoffte deshalb auch auf andere Tipps feiff:

 

[dolan]

habe im forum unter:

http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=14477&sid=a97c0ff35595ad8ce1283ae86b73bd1c

ein fuer mich depremierendes urteil gefunden.
muss ich wohl durch.