Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei Aufstockern

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G

Gelöschtes Mitglied 64082

Gast
Hallo Zusammen,

ich bin neu hier im Forum und ich hoffe, ich habe für meinen Beitrag die richtige Sektion gewählt.

Ich habe eine Frage, die mir ziemlich unter den Nägeln brennt und würde ich mich sehr freuen, wenn Ihr mir weiterhelfen könntet.

Folgende Situation:

Ein Leistungsempfänger (ALG II) hat sich in seiner Eingliederungsvereinbarung verpflichtet eine Anstellung mit mindestens 30 Wochenarbeitsstunden zu finden welche ihn vom Leistungsbezug befreit. Jetzt hat der Leistungsempfänger eine Stelle gefunden und bereits einen unterschriebenen Arbeitsvertrag für eine Stelle mit 25 Wochenarbeitsstunden, bei der er aufgrund der Höhe des Gehalts noch einen Anspruch hat, ca. 100€ aufzustocken. Der Arbeitgeber hätte auch 30 Stunden angeboten und entsprechend mehr gezahlt, so dass für den Leistungsempfänger keine Aufstockung mehr nötig gewesen wäre. Der Leistungsempfänger hatte jedoch gute persönliche Gründe nur 25 Stunden dort arbeiten zu wollen/können.

Welche Möglichkeiten hat in diesem Fall das Jobcenter?

Ist es dem Fallmanager erlaubt, den Arbeitgeber zu kontaktieren und nachzufragen, ob auch eine Ausweitung der Wochenarbeitsstunden auf 30 Stunden möglich wäre? Oder darf sich das Jobcenter nicht in das bestehende Arbeitsverhältnis einmischen?

Ich habe schon viel zu dieser Frage recherchiert, aber leider keine belastbaren Antworten gefunden. Ich wäre sehr froh, wenn jemand hier etwas fundiertes dazu schreiben würde.

Beste Grüße

Heldderarbeit
 

Kerstin_K

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In bestehende Vertragsverhältnisse darf sich das JC nicht einmischen. Das JC ist kein Vertragspartner.
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erwerbsuchend

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Jetzt hat der Leistungsempfänger eine Stelle gefunden und bereits einen unterschriebenen Arbeitsvertrag für eine Stelle mit 25 Wochenarbeitsstunden, bei der er aufgrund der Höhe des Gehalts noch einen Anspruch hat, ca. 100€ aufzustocken. Der Arbeitgeber hätte auch 30 Stunden angeboten und entsprechend mehr gezahlt, so dass für den Leistungsempfänger keine Aufstockung mehr nötig gewesen wäre. Der Leistungsempfänger hatte jedoch gute persönliche Gründe nur 25 Stunden dort arbeiten zu wollen/können.

Welche Möglichkeiten hat in diesem Fall das Jobcenter?

Das JC könnte den ALG 2-Empfänger fragen, welche Gründe dies sein sollen, dass er nur 25 statt 30 Stunden pro Woche arbeiten könne. Diese Gründe sind mit Belegen zu begründen.

Ist es dem Fallmanager erlaubt, den Arbeitgeber zu kontaktieren und nachzufragen, ob auch eine Ausweitung der Wochenarbeitsstunden auf 30 Stunden möglich wäre? Oder darf sich das Jobcenter nicht in das bestehende Arbeitsverhältnis einmischen?

Nein, das JC darf nicht den AG von sich aus kontaktieren, um nachzufragen, ob eine Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit möglich wäre.
 

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
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Dazzu müsste das JC aber erstmal erfahren, dass der TE ein solches Angebot abgelehnt hat.

Das ist richtig. Allerdings könnte das JC den ALG 2-Empfänger fragen, ob ihm auch ein Vertrag mit mindestens 30 Stunden pro Woche vorgelegt worden sein könnte, bzw. ihm 30 Stunden pro Woche angeboten wurden. Es käme dann hier darauf an, wie der ALG 2-Empfänger darauf antwortet. Man sollte dabei aber auch nicht vergessen, dass das JC sich durchaus auch die veröffentlichten Stellenanzeigen jenes AG ansehen kann. Wenn in diesen dann die Rede von einer 30 Stunden-Woche ist, könnte dies zu weiteren Fragen seitens des JC führen.
 

Helga40

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§ 58 SGB II:

Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen.

"Tatsachen, die erheblich sind" - das kann man dehnen wie einen Kaugummi. Das heißt, dass der mögliche Umfang des Auskunftsverlangens unbestimmt ist und notfalls erst im gerichtlichen Verfahren geklärt werden kann.
 
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