Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel ver?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

julie

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Dezember 2008
Beiträge
4
Bewertungen
0
Hallo,

ich brauche dringend eine Auskunft zu folgender Situation und bedanke mich schon mal im Voraus:

Mein Mann hat gerade sein Studium beendet und wollte sich heute beim Arbeitsamt (Brandenburg-Erkner) arbeistsuchend melden. Dort hat man ihm ein Antragsformular für ALG II in die Hand gedrückt und aufgefordert, von mir folgende Unterlagen einzuholen:

-Nachweis über Heizkosten
- Immobilienkaufvertrag
- Nachweis über Schuldzinsen und Nebenkosten
- Grundbuchauszug
- Sparbücher
- Wertpapiere
- Kapitallebensvers./Rentevers.
- Bausparkonten
- ungeschwärzter Kontoauszug

Ich verdiene mit 60.000 Euro sowieso zu viel, als dass er Anspruch auf Leistung hat. Das Haus ist mein alleiniger Besitz, also ich bin zu 100% im Grundbuch eingetragen. Muss ich trotzdem diese Unterlagen einreichen? Reicht es nicht, wenn ich die Eheurkunde vorlege und versichere, dass er keinen Anspruch auf meinen Besitz hat und keine Kontovollmacht?
Wir haben Gütertrennung. Mein Mann hat keine Einsicht in meine finanzielle Situation und das soll auch so bleiben!

1000 Dank
 

lopo

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2006
Beiträge
644
Bewertungen
17
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Hallo,

ich brauche dringend eine Auskunft zu folgender Situation und bedanke mich schon mal im Voraus:

Ich verdiene mit 60.000 Euro sowieso zu viel, als dass er Anspruch auf Leistung hat.

1000 Dank

Hallo,

er hätte ja erklären können, dass er keinen Antrag auf ALG II stellt, sondern sich nur arbeitssuchend anmelden will.

Falls er lediglich einen Ablehnungsbescheid haben will, kann er in den Antrag reinschreiben :

" Weiter Angaben und Nachweise der Vermögensverhältnisse sind entbehrlich, da ich nicht hilfebedürftig bin."
 
E

ExitUser

Gast
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Hallo,


Ich verdiene mit 60.000 Euro sowieso zu viel, als dass er Anspruch auf Leistung hat. Das Haus ist mein alleiniger Besitz, also ich bin zu 100% im Grundbuch eingetragen. Muss ich trotzdem diese Unterlagen einreichen? Reicht es nicht, wenn ich die Eheurkunde vorlege und versichere, dass er keinen Anspruch auf meinen Besitz hat und keine Kontovollmacht?
Wir haben Gütertrennung. Mein Mann hat keine Einsicht in meine finanzielle Situation und das soll auch so bleiben!

1000 Dank

Ihr seid verheiratet (auch wenn mir unklar ist wieso) und deshalb eine BG. Wenn du zuviel verdienst, bekommt er kein ALG2 und du musst für ihn mit aufkommen. Du brauchst dann aber der Arge nichts vorlegen. Ihr werdet 1000%-ig nichts bekommen, warum auch, wenn du 5000€ Brutto im Monat hast.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Dein Mann hat also bei ALG2 auch keinen Anspruch auf Vermittlung, auch nicht beim Arbeitsamt, weil er die Voraussetzungen nicht erfüllt.

Er sollte sich aber wegen seiner Rentenansprüche arbeitssuchend melden.

Anspruch auf Vermittlungsleistungen hat er nicht.
 

Kalkulator

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
2 August 2008
Beiträge
1.112
Bewertungen
105
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Wir haben Gütertrennung. Mein Mann hat keine Einsicht in meine finanzielle Situation und das soll auch so bleiben!

100000Dank
Beste Vorausetzungen für eine glückliche Ehe.

Dort hat man ihm ein Antragsformular für ALG II in die Hand gedrückt und aufgefordert, von mir folgende Unterlagen einzuholen:
Und auf die Idee mal nachzufragen, wozu das Ganze ist er nicht gekommen?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Vielleicht war er beim Arbeitsamt und die haben ihm gesagt, dass er keinen Anspruch auf ALG1 hat und ihm deshalb das Formular in die Hand gedrückt. Die wissen doch nicht gleich, wer was verdient. Wer weiß ...
Ich hoffe für ihn, dass er schnell Arbeit findet.
 

Til Gung

Elo-User*in
Mitglied seit
21 September 2008
Beiträge
480
Bewertungen
7

julie

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Dezember 2008
Beiträge
4
Bewertungen
0
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Hallo,

danke für die Antworten.
Noch mal zur Klarstellung: er will KEINE Unterstützung in Form von ALG II-Geld, sondern die Rentenansprüche sichern und evtl. eine Jobvermittlung, mehr nicht.
Das kann doch nicht sein, dass automatisch jeder, der sich nur dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen will, automatisch einen Antrag auf Unterstütung stellt??!!
Der Antrag ist schon abgegeben...
Ich bin aber nicht bereit, mich bis aufs Hemd auszuziehen, wenn klar ist, dass er sowieso keine Unterstützung bekommt.
Natürlich unterstütze ICH ihn, das steht hier gar nicht zur Debatte, aber der Ehevertrag hatt schon seinen Grund.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Rentenansprüche ja, Vermittlung Nein. Vermittlung gibt es nur, wenn Anspruch auf ALG1 oder ALG2 besteht.
Für Rentenansprüche ist sicher keine Auskunft über dein Vermögen nötig.
 

Kalkulator

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
2 August 2008
Beiträge
1.112
Bewertungen
105
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Niemand wird gezwungen einen ALG2-Antrag in Empfang zu nehmen, auszufüllen und wieder abzugeben.
 

Til Gung

Elo-User*in
Mitglied seit
21 September 2008
Beiträge
480
Bewertungen
7
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Da mir die Gabe der Ironie nicht gegeben ist, frage ich mal ganz ernsthaft, dein Mann hat studiert, ist fertig, aber nicht in der Lage der ARGE oder BA wo auch immer er war klarzumachen was er will?

Den hast du aber gut gezähmt.
 

Kalkulator

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
2 August 2008
Beiträge
1.112
Bewertungen
105
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Der Antrag ist schon abgegeben...
Wie jetzt? Von deinem Mann? Ohne dich zu fragen?

Aber fix ist er ja, Antrag heute bei der Agentur für Arbeit abgeholt und gleich noch bei der ARGE abgegeben, alle Achtung.
 

julie

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Dezember 2008
Beiträge
4
Bewertungen
0
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Wie auch immer, er hat dort sofort den Antrag ausgefüllt und abgegeben. Es war sein 1. Mal dort als verheirateter Mann und wußte nicht, was dann folgt...
Studiert oder nicht, man kann ja nicht alles wissen
 

julie

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Dezember 2008
Beiträge
4
Bewertungen
0
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Wie jetzt? Von deinem Mann? Ohne dich zu fragen?
ja klar von ihm, erst danach hat sie ihm die Liste mit den Forderungen gegeben.
Ich will ja nicht persönlich werden, aber so ein Fall scheint im Jobcenter nicht an der Tagesordnung zu sein, die Bearbeiter dort sind damit auch überfordert und geben falsche Auskünfte, außerdem ist es BRB...
 

Til Gung

Elo-User*in
Mitglied seit
21 September 2008
Beiträge
480
Bewertungen
7
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Verstehe ich nicht, wie kann er denn den Antrag ausgefüllt haben ohne deine Angaben zum Verdienst und Vermögen?

Eine anständige ARGE nimmt solche Teilanträge gar nicht erst an.

Normalerweise wird beim Erstantrag ein Abgabetermin vereinbart.


https://www.arbeitsagentur.de/zentr...Gesetzestext-37-SGB-II-Antragserfordernis.pdf
 

Til Gung

Elo-User*in
Mitglied seit
21 September 2008
Beiträge
480
Bewertungen
7
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Muss aber auch eine Schlafmütze bei der Antragsannahme gewesen sein, unvollständiger Antrag und dann das freundliche Angebot vergessen?

§ 15a
Sofortangebot

Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.
 

Kalkulator

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
2 August 2008
Beiträge
1.112
Bewertungen
105
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Laut Überschrift wurde kein ALG2 beantragt, man hat nur den Antrag ausgefüllt und abgegeben, das verstehe wer will.
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.577
Bewertungen
211
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Bei uns wird bei der Antragsabgabe gar nichts mehr geprüft. Denn die findet nämlich bei der Anmeldung des Jobcenters statt. Wofür überhaupt die zweite Unterschrift für Änderungen gut sein soll!
 

Nur_mal_So

Elo-User*in
Mitglied seit
19 März 2008
Beiträge
203
Bewertungen
0
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Wenn man keine Leistungen möchte, kann man sich dann nicht auch bei den Agenturen für Arbeit arbeitssuchend melden?

In meinem Fall ging das zwischen Auslaufen meines Zeitvertrages und Beginn des Studiums problemlos...mein Status nannte sich dann "Arbeitssuchend ohne Leistungsbezug"
Damit konnte ich alle Vermittlungsleistungen der AfA in Anspruch nehmen.
Und die sind in aller Regel deutlich besser als die der Argen.

In meinen Unterlagen stand dann noch der Hinweis, dass ich die "Arbeitssuchend Meldung" alle drei Monate wiederholen muss.

Eine Bescheinigung für den Rentenversicherungsträger habe ich für die Zeit auch bekommen.

Gruß
 

Til Gung

Elo-User*in
Mitglied seit
21 September 2008
Beiträge
480
Bewertungen
7
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

@redfly, kann es sein, dass du Erstantrag und Fortzahlungsantrag durcheinander bringst?
 

lopo

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2006
Beiträge
644
Bewertungen
17
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Rentenansprüche ja, Vermittlung Nein. Vermittlung gibt es nur, wenn Anspruch auf ALG1 oder ALG2 besteht.

Für Rentenansprüche ist sicher keine Auskunft über dein Vermögen nötig.

Hallo.

Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) können rentenrechtlich als Anrechnungszeiten berücksichtigt und an Ihren Rentenversicherungsträger gemeldet werden.

Dies ist jedoch nur möglich, wenn nur wegen zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens keine Leistungen nach dem SGB II bezogen werden. Trifft dies auf Sie zu, müssen Sie sich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden, die Meldung alle drei Monate erneuern und aktiv alle Bemühungen zu Ihrer beruflichen Wiedereingliederung unterstützen.

Auch in dieser Zeit können Sie die Eingliederungsleistungen der Agentur für Arbeit wie Beratung, Vermittlung und Förderung in Anspruch nehmen.

Zum Nachlesen klick hier
 
E

ExitUser

Gast
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

In klarttext. Er braucht die ablehnung der arge wegen zu hohem einkommen und dann wird er vermittelt.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Auskunftspflicht auch wenn kein ALG 2 beantragt wird, weil der Ehepartner zuviel

Hallo,

ich brauche dringend eine Auskunft zu folgender Situation und bedanke mich schon mal im Voraus:

Mein Mann hat gerade sein Studium beendet und wollte sich heute beim Arbeitsamt (Brandenburg-Erkner) arbeistsuchend melden. Dort hat man ihm ein Antragsformular für ALG II in die Hand gedrückt und aufgefordert, von mir folgende Unterlagen einzuholen:

-Nachweis über Heizkosten Ja
- Immobilienkaufvertrag Nein
- Nachweis über Schuldzinsen und Nebenkosten Jein, nur der ihn betreffende Anteil
- Grundbuchauszug Nein
- Sparbücher Jein, nur was ihn betrifft.
- Wertpapiere Jein, nur was ihn betrifft.
- Kapitallebensvers./Rentevers. Jein, nur was ihn betrifft.
- Bausparkonten Jein, nur was ihn betrifft.
- ungeschwärzter Kontoauszug Jein, nur sein Konto. Und auch hier ist eine Teilschwärzung nach Urteil des Bundessozialgerichts zulässig.

Ich verdiene mit 60.000 Euro sowieso zu viel, als dass er Anspruch auf Leistung hat. Das Haus ist mein alleiniger Besitz, also ich bin zu 100% im Grundbuch eingetragen. Muss ich trotzdem diese Unterlagen einreichen? Reicht es nicht, wenn ich die Eheurkunde vorlege und versichere, dass er keinen Anspruch auf meinen Besitz hat und keine Kontovollmacht?
Wir haben Gütertrennung. Mein Mann hat keine Einsicht in meine finanzielle Situation und das soll auch so bleiben!

Die Gütertrennung ist mit der entscheidende Punkt. Die ARGE hat nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit zu verfahren und nur anzufordern, was für ihre Aufgabe unbedingt nötig ist. In diesem Fall sehr wenig. Eine Kopie des Ehevertrags mit der Gütertrennung sollte vorgelegt werden.

1000 Dank
.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten