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Auskunftsanspruch der Medien + Petition

E

ExitUser

Gast
<H2>Auskunftsanspruch der Medien
dju fordert schnelle Regelung zum Presseauskunftsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht errichtete formale Hürden mit seinem Urteilsspruch vom Februar 2013
Die Richter am Bundesverwaltungsgericht hatten mit ihrem Urteil vom 13. Februar 2013 nach Auffassung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union dem Gesetzgeber in ihrem Urteil den ganz expliziten Auftrag gegeben, „hinreichend effektive Auskunftsregelungen“ zu formulieren und damit „der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern“, wie es in der schriftlichen Begründung des Bundesverwaltungsgerichts heißt. „Diesem Auftrag muss noch in dieser Legislaturperiode nachgekommen werden. Dazu reicht weder der Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz als Jedermannsrecht noch der alleinige Verweis auf Artikel 5 des Grundgesetzes“, monierte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
</H2>
https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++c442fcfa-0012-11e3-a485-52540059119e


Und hier geht's zur Onlinepetition des Bundestages:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_12/_16/Petition_47936.nc.html

Ich bitte euch aufgrund der Wichtigkeit dieser Option mitzuzeichnen.

Danke! :icon_daumen:
 
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