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Auskunft und Beratung durch das AA

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Vera....ter

Elo-User/in

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#1
Hallo, ich habe mal eine Frage an die Fachleute, aber auch an Mitbetroffenen oder an evtl. Mitbetroffene (es könnte euch ja mal genauso gehen): Also:

Ich habe beim Amt schriftlich per FAX nachgefragt, wieviel denn eine Wohnung für X Personen in der Stadt Y kosten darf.

Darauf erhielt ich lediglich in einem Bescheid (man muß da wirklich alles genau lesen, weil die alles in viel Text verstecken):

„Bei der Anmietung einer neuen Wohnung ist das Mietangebot schriftlich beim AA vorzulegen. Bei Fragen zur Anmietung einer neuen Wohnung bitten wir um persönliche Vorsprache. „

Was sagt ihr dazu ?

Ich glaube, daß ich ein gesetzlich verbrieftes RECHT (s.u.) auf ganz konkrete Auskunft habe. Also: Ihre Wohnung darf bei X Personen in Y Stadt 123,00 EURO kosten.

Nun habe ich mich deswegen mit einer Petition an den Landtag gewendet. Die sind zu der Ansicht gekommen, daß das AA mit dem Hinweis auf das vorherige Genehmigungserfordernis als auch mit der Bitte um persönliche Vorsprache zu Fragen des Umzugs ihren Aufklärungs- und Beratungspflichten nach §§ 13 und 14 SGB 10 i. V. m. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II nachgekommen ist.

Was steht denn dort drin ? Müssen die tatsächlich kene Auskunft geben ? Leider habe ich nichts schriftliches gefunden von den Behörden oder den Parteien. In schlauen Ratgebern steht folgendes:

Nach § 13 SGB I ist die Bevölkerung über ihre Rechte und (nicht nur deren) Pflichten (!) aufzuklären. Hierfür hat jede Behörde die Leistungsträger zu benennen. Das dürfte in der Regel bei Hilfebedürftigkeit entweder das AA, die ARGE oder auch das Grundsicherungsamt sein. Die sind verpflichtet alle Sach- und Rechtsfragen zu beantworten, die für den Auskunftssuchenden von Bedeutung sein können. Natürlich nur soweit die Auskunftsstellen hierzu in der Lage sind. (ob die sich dümmer stellen dürfen, als sie tatsächlich sind ? und dies als Ausrede nehmen ?)

In diesem Fall ist das Mietangebot vorzulegen. (Anweisung (?) vom AA) Zwischenfrage: Was machen die damit ? Blöde Frage: Das wird geprüft ! Wie ? Da muß es doch ganz klare Gesetze, Richtlinien o. ä. hierfür geben, um das entscheiden zu können, denn das haben sie ja nunmehr auch schon. Es ist eigentlich unanständig (oder wird zumindest von einigen Behörden so gesehen – mit welchen direkten oder indirekten Rechtsfolgen ?), wenn der Bürger Anträge stellt, die unberechtigt sind, denn dadurch macht er den Behörden unnötige Arbeit. Es ist deswegen sinnvoll und geboten, dem Bürger ganz genau mitzuteilen, was genehmigt wird ! Hat also alles seinen Sinn !

Demnach ist es sowohl sinnvoll, als auch geboten, ganz genaue Auskunft zu geben.


Ich bin leider schon Staatsgeschädigt durch falsche mündliche Auskünfte und Zusagen oder gar Anordnungen von staatlichen Behörden (die dann hinterher angeblich nicht gelten oder ich sogar schriftlich genau das Gegenteil erhalte9. Ist ja pure Verarsche von den Ämtern. Aus diesem Grund kann und sollte sich jeder normal denkende Mensch (der vorallem RECHTSSICHERHEIT haben möchte) NIE auf mündliche Aussagen von Behördenbediensteten vertrauen. Also ich habe dies nunmehr gelernt. Damit kann man sehr vielen Problemen aus dem Weg gehen.

Es gibt deswegen nur eine Möglichkeit eine einigermaßen rechtssichere verläßliche Antwort zu erhalten: schriftlich ! Kann das einem Bürger abgeschlagen werden ? (wie hier passiert ist?)

Und zudem von den herrschenden Parteien (CDU und SPD) auch noch für in Ordnung auch an euch befunden werden ?

Kann ich hiergegen irgendwelche Rechtsmittel einlegen oder klagen, um eine schriftliche klare Auskunft zu erzwingen ?

Ich halte das für völlige Verarsche, denn ohne diese Angaben kann ich mich ja dumm und dusselig suchen, weil ich eben nicht weiß, ob die mein Angebot gesetzlich genehmigen müssen oder nicht. Selbst zu Adolfs Zeiten hat man sich sehr genau nach den Gesetzen gerichtet.

Heute hat der Bürger jedoch Mühe die Gesetze und Verordnungen von den verantwortlichen Stellen zu erhalten. Wie man an diesem beispiel ganz klar und deutlich sieht.

Prost Gemeinde, angesichts solcher Zustände werde auch ich gerne zum Säufer, weil das blickt keiner mehr.

Man darf auch nicht vergessen, daß im anderen Falle das AA immer ein unterschriebenes Schriftstück von uns Arbeitslosen haben möchte. Wenn wir das nicht tun, dann wird uns doch sofort das Geld gestrichen oder bekommen wir andere Sanktionen aufgebrummt. Das ist doch eine sehr starke Ungleichbehandlung, wenn nicht gar abwertende Behandlung. Oder nicht ?
 

wolliohne

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#2
Wie Recht Du hast !

"Tatort ARGE"

Ja, es scheint von Oberster Stelle (Politik) so gewollt,
gefälligst jeden Job (die wenigen die es noch gibt) anzunehmen-siehe das Neue Optimierungs Gesetz.

Auch Wir erleben dies hier vor Ort jede Woche aufs Neue.
Wir reden mit den Menschen verteilen selbst gedruckte Infos und versuchen den Betroffenen irgendwie zu helfen.

Ich bin auch dafür das Wir ab sofort die FM und Sachbearbeiter mit Namen benennen und öffentl. Anprangern !

Allerdings sehe ich das auch realistisch, was soll das bringen ?
Interne Anweisungen sind für die MA bindend und Wir müssen es notfalls vor dem SG einklagen !
Ich fühle mich genau so ohnmächtig wie Du also was Tun ?
 

Seebarsch

Elo-User/in

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#3
Konkrete Frage ?

Vielleicht bekommst du auch auf eine konkrete Frage eine konkrete Antwort. Die Antwort hängt doch auch von der Wohnlage und Ausstattung ab ( Mietspiegel ). So pauschal kann man die Aussage wohl nicht treffen.
 
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