Auskunft ärztliches Gutachten Jobcenter Teil A u. B (1 Betrachter)

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Eborie

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Hallo zusammen,

ich war letzte Woche zu einem Termin beim MD zum Gutachten. Ich hatte leider den Eindruck, dass bei diesem Termin so einiges verkehrt gelaufen ist und die Damen und Herren nicht auf mich vorbereitet waren, geschweige denn mit meinem Fall vorab auseinandergesetzt haben.
Ich hätte gerne den Teil A des medizinischen Gutachtens vom ärztlichen Dienst anfordern, sowie den Teil B der sozialmedizinischen Stellungnahme für den Auftraggeber ausgehändigt bekommen.

Nun meine Fragen:
1.) Müssen diese bei unterschiedlichen Stellen angefordert werden (also einmal beim Jobcenter und einmal beim ärztlichen Dienst)?

2.) Ich meine auf beide Teile ein Anrecht zu haben, ist dies so korrekt?

3.) Wißt Ihr ob es dazu evtl. Vorlagen gibt, mit denen ich sowas anfordern könnte?

4.) Ich mache mich schon jetzt bereit einen Widerspruch zu verfassen. Wie ist hier die Verfahrensweise, besser bei der Darlegung durch den Sachbearbeiter oder erst anschließend?

Danke euch schonmal für eure Hilfe.
 

Paolo_Pinkel

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[...]
Nun meine Fragen:
1.) Müssen diese bei unterschiedlichen Stellen angefordert werden (also einmal beim Jobcenter und einmal beim ärztlichen Dienst)?
Nein. Es kommt darauf an, ob das JC einen eigenen mD unterhält oder die Begutachtung nicht extern vergibt z.B. an das Gesundheitsamt. Aber auch hier bleibt das JC der Ansprechpartner, weil der Gutachter nur der Auftragnehmer ist und das Gutachten dann an das JC weiterleitet.

2.) Ich meine auf beide Teile ein Anrecht zu haben, ist dies so korrekt?
Klar!

3.) Wißt Ihr ob es dazu evtl. Vorlagen gibt, mit denen ich sowas anfordern könnte?
Du stellst einen Antrag auf Akteneinsicht beim JC. Genauer gesagt beantragst du, dass man dir eine Abschrift des gesamten Gutachtens gem. § 25 Abs. 5 SGB X.

4.) Ich mache mich schon jetzt bereit einen Widerspruch zu verfassen. Wie ist hier die Verfahrensweise, besser bei der Darlegung durch den Sachbearbeiter oder erst anschließend?

Danke euch schonmal für eure Hilfe.
Widerspruch gegen was? Wenn du einen Widerspruch gegen ein Gutachten anstrebst dann lasse ich direkt sein. Widersprüche gegen Gutachten sind nicht zulässig. Allerdings sind Widersprüche gegen VA möglich, die auf das Gutachten des mD aufbauen z.B. Sanktionsbescheid, weil du Arbeit als unzumutbar ablehnst aber der Gutachter das Gegenteil behauptet. Da kann man z.B. im Rahmen eines Klageverfahrens das Gutachten heranziehen und seine Sichtweise schildern.
 

Eborie

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Erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich komme nochmal auf Punkt 4 meiner Fragen zurück, wenn ich das nun richtig verstehe, kann ich nur gegen evtl. Sanktionen Widerspruch einlegen?
Aber wenn diese Sanktionen auf Grund einer falscher Grundlage des medizinischen Gutachtens beruht (nicht Beachtung von z.B. Schwerbehindertenausweis etc.), dann kann ich doch dagegen einen Widerspruch einlegen, oder sehe ich das falsch?
Mein Eindruck nach dieser Begutachtung ist einfach, dass wichtige Unterlagen nicht angefordert oder auch nicht gelesen wurden (psychologische Gutachten/Therapieberichte usw.), die aber für diese von fundamentaler Bedeutung sind.
Ich habe auch im Netz was von einem Gegengutachten gehört, welches das JC dann anerkennen muss.
 

Paolo_Pinkel

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Nochmal. Gegen das Gutachten an sich kannst du keinen Widerspruch einlegen. Der Schwerbehindertenausweis hätte dem JC bereits gem. § 60 SGB I gemeldet werden müssen, weil es sich hierbei um eine Veränderung deiner persönlichen Verhältnisse handelt, die die Vermittlung beeinflusst. Werde der Schwerbehindertenausweis dem Gutachter auch vorgelegt oder verschwiegen? M.W. kannst du dagegen nichts machen. Du kannst nur Verwaltungsakte (EGV als VA, Zuweisung AGH., Sanktionsbescheid usw.), die daraus resultierend ergehenn angreifen und das Gutachten dann als Gegenstand deiner Klage, eA usw. machen.
 
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