Auskunft § 83 ausgesucht und unvollständig

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mai2013

Elo-User*in
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Hi,
ich stelle hier mal meine Anfrage bezüglich Datenauskunft nach § 83 SGB X und dessen Antwort des Datenschutzbeauftragten der Behörde ein.

Meiner Meinung nach werden mir nur unvollständige und für die Behörde unschädliche Informationen mitgeteilt, zum anderen erstmal durch den von der Behörde bezahlten Datenschutzbeauftragten sortiert und ausgesucht.

Ich würde gerne mal eure Meinungen dazu und hilfreiche Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise dazu hören.

Erhalten habe ich, nachdem der Datenschutzbeauftragte der Behörde mich zwei mal erstmal mit warmen Worten hingehalten hat :)icon_kinn:), ein paar Seiten Bildschirmausdrucke, ein paar Seiten von Firmen bei denen ich mich beworben habe und nochmal 13 Seiten mit meinen Widersprüchen und Klagen vor dem Sozialgericht.

Angeblich wurden keine Daten an Dritte weitergegeben!

Stehen meine Daten jeder Behörde im Main-Kinzig-Kreis zur freien verfügung, ohne das ich dazu jemals eine wirksame Einwilligung gegeben habe?

Angeblich ist auch der sogenannte "Vertragsarzt" kein Dritter! (Dazu werde ich gesondert Posten, wird etwas länger.)

Nachdem was ich mir selbst an kenntnissen (auch durch Elo-Forum) angeeignet habe, ist für eine WIRKSAME EINWILLIGUNG zwingend eine schriftliche Aufklärung über: 1. Die Freiwilligkeit und 2. Das Recht auf jederzeitigen Widerruf erforderlich!?

Eine solche Aufklärung hat es NIE gegeben!

Grundsätzlich wird bei der Behörde NUR ZUM NACHTEIL DER BETROFFENEN Informiert!
 

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AEMR

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In welcher Beziehung stehst du zur angeschiebenen Kreisverwaltung des Main-Kinzig-Kreises (Barbarossastraße, Gelnhausen)?

Ob du dein Anliegen hier bewerten lassen kannst:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn


Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Zuständigkeit für die Datenschutzkontrolle und die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Informationsfreiheit gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen ist zum 1. Januar 2011 in den Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für Datenschutz und der Informationsfreiheit (BfDI) übergegangen (§ 50 Abs. 4 Satz 3 SGB II).

Demgegenüber unterliegen die Jobcenter der zugelassenen kommunalen Träger (auch als Optionskommunen bezeichnet) der Kontrolle der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD).

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Themen - Arbeitslosengeld II
 

AEMR

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Ach so, der Main-Kinzig-Kreis ist Optionskommune

Liste der Optionskommunen
Demgegenüber unterliegen die Jobcenter der zugelassenen kommunalen Träger (auch als Optionskommunen bezeichnet) der Kontrolle der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD).

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Themen - Arbeitslosengeld II

Zuständig ist also der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Hessen,

Anschrift:


Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Postfach 31 63
65021 Wiesbaden

Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden


Hessischer Datenschutzbeauftragter

Datenschutz - Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Solltest du nicht Kontakt zum Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten aufnehmen? Oder hast du dein Anliegen dort in Wiesbaden ja vielleicht schon vorgetragen?
 

AEMR

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Hallo mai2013,
Angeblich wurden keine Daten an Dritte weitergegeben!
Tja. Das kannst du glauben oder auch nicht. Ich empfehle den Zweifel.

Wenn auch keine medizinischen Sachverhalte betreffend, sondern Dinge wie eventuelle (zu Unrecht) unterstellte Auslandsaufenthalte nebst Schwarzarbeit sowie ein auch mir damals explizit unterstelltes eheähnliches Zusammenleben (sprich die beim JC so beliebte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, die "VE"), muss ich sagen:

Es wird hemmungslos viel und das in atemberaubend genauen Details weitergegeben, über Maßnahmeträger an dortige Dozenten und sogar auserlesene Teilnehmer, über Sozialfahnder an Zahnarzthelferinnen, Supermarktkassiererinnen, Bäckereiverkäufer sowie an die Nachbarn des Leistungsbeziehers ... das meiste wohl telefonisch oder, wie im schriftlosen bäuerlichen Mittelalter, per Getratsche und Gequassel, das bekommst du natürlich so gut wie nie nachgewiesen. Rechne mit allem. Und bleibe selbst anständig, auch wenn du Drohungen und (weiteren) Provokationen ausgesetzt sein solltest.

Du sitzt am kürzeren Hebel. Akteneinsicht kann monatelang dauern; in den folgenden interessanten Beispielfällen ging es noch nicht einmal um die besonders schutzwürdigen gesundheitsbezogenen Daten, also offenbar anders als in deinem Fall:

Akteneinsicht und Datenlöschung: An den stv. Geschäftsführer | Schwarze Katze

Akteneinsicht und Datenlöschung: An den Geschäftsführer | Schwarze Katze

Bundesdatentschützer zum Thema Akteneinsicht: Jobcenter muss Speicherorte genau benennen | Schwarze Katze

Dem Geschäftsführer Frist gesetzt | Schwarze Katze

Das letzte Schreiben hat dann Wirkung gezeigt und wurde zwar nicht ganz ausführlich, dafür doch sehr umfangreich und damit halbwegs zufriedenstellend beantwortet. Trotzdem hat der Antragsteller das Gefühl, mit dem Thema Akteneinsicht und ggf. Datenlöschung / -korrektur eine Art Dauerbaustelle aufgemacht zu haben, was ihn nicht täuschen wird.

Ohne Unterstützung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten, bei dir in der Optionskommune: durch den Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten, klappt vermutlich eher gar nichts.

Den Teamleiter direkt überspringen, die verteidigen ihre Sachbearbeiter / pAp wie die Löwenmutter ihr Junges bzw. haben sie ja persönlich unter Druck gesetzt, die Leistungsbezieher kraftvoll zu mobben. Boykottiere auch eventuell angebotene vertrauensvolle Gespräche mit dem sogenannten Kundenreaktionsmanager (KRM), das ist ein bezahlter Schönredner, ein Mietmaul, das dich zusätzlich vermutlich auch noch aushorcht.

Akteneinsicht und Datenlöschung kann gelingen, ja, ich habe das, die elektronischen Gesprächsnotizen des Berufsberaters bzw. Arbeitsvermittlers meines damaligen Jobcenters betreffend, selbst schon mal hinbekommen. Doch auch ich musste mich mit drei oder vier Schreiben zum Geschäftsführer hinaufhangeln, die vorangegangenen anderen "Instanzen" (pAp / SB, Teamleitung, KRM, stv. Geschäftsführer) haben mich jedes Mal ausgebremst - und, schriftlich, meine Frage dreist für erledigt erklärt! Irgendwann stimmt der Ansprechpartner (der Gesprächston wird wohl leider nie stimmen). Und du bekommst detailliertere Antworten. Nichts mündlich machen, alles nur noch schriftlich.

Belogen wirst du vom Jobcenter / von der Optionskommune natürlich trotzdem, das Tröstliche ist, dass du genau das nach einigen Monaten in ersten Umrissen nachweisen kannst.

Sei wachsam bis misstrauisch. Und sehr geduldig.

Viel Erfolg
AEMR
 
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