Auskehrung des P-Konto durch fehlerhaften Geldeingang. Jetzt fehlen mir für den Monat Februar 300 Euro auf dem Konto. Wie muss ich jetzt vorgehen?

[TropicalFruit]

Guten Abend,

beim Übermitteln meines Stromzählerstandes aus dem Jahr 2020 ist es zu einem Fehler gekommen.

Daraus resultierend habe ich durch meinen Stromversorger diesen Monat ~550 EUR auf mein P-Konto überwiesen bekommen.
Da mir diese "Gutschrift" von 550 EUR aber gar nicht zusteht, habe ich diese noch am Tag des Einganges, direkt wieder auf das Konto meines Energieversorgers zurücküberwiesen.

Nun ist Heute zusätzlich ALG II eingegangen und damit habe ich natürlich den Freibetrag in diesem Monat um ~300 EUR überschritten, dieser wurde auch direkt durch meine Bank ausgekehrt.

Jetzt fehlen mir natürlich für den Monat Feburar 300 EUR auf meinem Konto - wie genau muss ich jetzt vorgehen?



Vielen Dank im Voraus

Grüße
Fruity

 

[axellino]

Nun ist Heute zusätzlich ALG II eingegangen und damit habe ich natürlich den Freibetrag in diesem Monat um ~300 EUR überschritten, dieser wurde auch direkt durch meine Bank ausgekehrt.

Jetzt fehlen mir natürlich für den Monat Feburar 300 EUR auf meinem Konto - wie genau muss ich jetzt vorgehen?

Wenn überhaupt, dürften die 300 € erst mit Ablauf des Folgemonat an den Pfändungsgläubiger ausgekehrt werden,
Über das von Dir hier benannte übern Freibetrag liegende und somit im lfd. Monat blockierte Kontoguthaben, sollte normalerweise am ersten des Folgemonats und zu lasten des Freibetrags des Folgemonats, wieder verfügt werden können, s. § 850k Abs.1 S.2 ZPO i.v.m. § 835 Abs. 4 ZPO.

 

[TropicalFruit]

Wenn überhaupt, dürften die 300 € erst mit Ablauf des Folgemonat an den Pfändungsgläubiger ausgekehrt werden,
Über das von Dir hier benannte übern Freibetrag liegende und somit im lfd. Monat blockierte Kontoguthaben, sollte normalerweise am ersten des Folgemonats und zu lasten des Freibetrags des Folgemonats, wieder verfügt werden können, s. § 850k Abs.1 S.2 ZPO i.v.m. § 835 Abs. 4 ZPO.

Vielen Dank für deine Antwort!

Im Kontoauszug steht nur "Auskehrung P-Konto", daher ging ich davon aus das es schon ausgekehrt wurde - liegt dann jetzt wohl auf dem Auskehrungskonto des P-Kontos oder wie läuft das genau ab?

Wenn ich nichts weiter tun muss und nächsten Monat über das Geld verfügen kann, ist ja alles gut.

Vielen Dank und schönes Wochenende.

 

[axellino]

Im Kontoauszug steht nur "Auskehrung P-Konto", daher ging ich davon aus das es schon ausgekehrt wurde - liegt dann jetzt wohl auf dem Auskehrungskonto des P-Kontos oder wie läuft das genau ab?

Der Betrag der im laufenden Monat oberhalb des Pfändungsfreibetrags liegt, wird erstmal von der Bank auf ein sogenanntes Auskehrungskonto (Unterkonto des P-Konto) geparkt. Im Folgemonat wird der Betrag auf dem Auskehrungskonto noch einmal auf das P-Konto überwiesen, so das der Schuldner über diesen zu lasten des Freibetrags des Folgemonats wieder verfügen kann.

 

[TropicalFruit]

Im Folgemonat wird der Betrag auf dem Auskehrungskonto noch einmal auf das P-Konto überwiesen, so das der Schuldner über diesen zu lasten des Freibetrags des Folgemonats wieder verfügen kann.

Ah, ok - d.h. im Folgemonat liegt mein Freibetrag nurnoch bei (Freibetrag - 300€), sollte ich wieder drüber sein, wird dieser dann entgültigt an den Gläubiger ausgekehrt.

Nur zum Verständnis, vielleicht stehe ich jetze auch ein wenig auf dem Schlauch aber könnte man durch diese Regelung, nicht alle 2 Monate einfach über dem Freibetrag liegen ohne das dieser Anteil jemals gepfändet wird?

Grüße

Thema Gelöst.

 

[TropicalFruit]

Nach dem ich jetzt nochmal alles durchgerechnet habe, ist doch noch eine Frage aufgekommen - so 100% blicke ich noch nicht durch.

Nach meiner Berechnung, sollte mein Freibetrag für den Folgemonat nur noch bei 881 EUR liegen.

Wenn dann wieder ALG II mit 896 EUR eingeht, liege ich auch wieder mit 15 EUR über dem Freibetrag - wird dieser dann an den Gläubiger ausgekehrt oder geht das erneut auf das Unterkonto?


Wegen den 15 EUR will ich jetzt auch kein Fass aufmachen ich frage mich nur, was wäre denn passiert wenn die falsche Rückzahlung weitaus über den 550 EUR gelegen wäre?

 

[axellino]

Ah, ok - d.h. im Folgemonat liegt mein Freibetrag nurnoch bei (Freibetrag - 300€), sollte ich wieder drüber sein, wird dieser dann entgültigt an den Gläubiger ausgekehrt.

Das ist so alles nicht korrekt.
Dein individueller Pfaendungsfreibetrag verringert sich nicht um 300 €, wie kommst Du darauf? Und nur mal grundlegend, solange man im Folgemonat wenigstens ueber das im lfd. Monat blockierte Kontoguthaben verfügt und aufgrund des first in-first out Prinzips beim P-Konto, verfügt man automatisch immer zuallererst ueber das übertragende Kontoguthaben des Vormonats, kann explizit dieses blockierte Kontoguthaben nicht im dritten Monat ankommen und somit an dem Pfaendungsglaeubiger ausgekehrt werden. Das ist im ganzen das ausschlaggebende und entscheidene.

In 02/2021 kannst Du über dein Grundfreibetrag verfügen.
Zahlungseingänge in 02/2021,300 € Uebertrag aus Vormonat und dein ALG 2 und somit wären 15 € in 02/2021 blockiert, ueber die Du am 01.03. zu lasten deines Freibetrags in 03/2021 wieder verfügen könntest.

Ein wenig verständlich für dich?
Nein, dann heut aber nicht mehr, zu müde

 

[TropicalFruit]

Ein wenig verständlich für dich?

Ja sehr sogar, vielen lieben Dank für deine Bemühung.

Dein individueller Pfaendungsfreibetrag verringert sich nicht um 300 €, wie kommst Du darauf?

Das hatte ich aus "zu lasten des Freibetrags des Folgemonats" so abgeleitet, war wohl nicht ganz zu Ende gedacht.


Was ich tatsächlich noch nicht so ganz durchschaut habe, wie kommt der Gläubiger überhaupt an sein Geld wenn ich nicht kontinuierlich sondern nur sporadisch über dem Freibetrag liegen?


Rein fiktives Beispiel :

Angenommen die 550 EUR wäre kein "fehlerhafter Geldeingang" sondern z.B. eine tatsächliche Rückzahlung/Schenkung/Einnahme aus einmaliger Tätigkeit gewesen - die +300 EUR würden mir doch gar nicht zustehen, sondern müssten an den Gläubiger gehen.

Das kann doch am Ende auch nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

 

[axellino]

Was ich tatsächlich noch nicht so ganz durchschaut habe, wie kommt der Gläubiger überhaupt an sein Geld wenn ich nicht kontinuierlich sondern nur sporadisch über dem Freibetrag liegen?

Das sollte letztendlich nicht dein Problem bzw. die des Vollstreckungsschuldners sein.
Mit der titulierten Forderung in der Hand, sind dem Gläubiger ja weitere Wege im Rahmen der Zwangsvollstreckung die er nutzen könnte gegeben und in diesen Zusammenhang, kann man einen nackten Mann nunmal nicht die Tasche greifen und somit müsste in solch einen Fall, der Gläubiger ebend versuchen auf eine einvernehmliche Lösung mit seinen Schuldner hinzuwirken.

Rein fiktives Beispiel :

Angenommen die 550 EUR wäre kein "fehlerhafter Geldeingang" sondern z.B. eine tatsächliche Rückzahlung/Schenkung/Einnahme aus einmaliger Tätigkeit gewesen - die +300 EUR würden mir doch gar nicht zustehen, sondern müssten an den Gläubiger gehen.

Das kann doch am Ende auch nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

Ja, grundlegend wären die 300 € als gepfändet anzusehen und müssten eigentlich vom Drittschuldner an dem Pfändungsgläubiger ausgekehrt werden, jedoch verhindert die in 2011 geschaffene Auszahlungssperre des § 835 Abs.4 ZPO,

(4) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen...........

das dies ggfls. erst mit Ablauf des Folgemonats geschehen dürfte. Die gesetzliche Regelung war damals überfällig und auch vollkommen korrekt, denn es kam u.a. zu ein erheblichen Problem mit Zahlungseingängen auf dem P-Konto, die für den Folgemonat bestimmt waren, wie u.a. ja auch Sozialleistungen. Die 300 € übern Freibetrag hier bei Dir, wären jetzt natürlich kein sogenanntes künftiges Guthaben, darunter würden ja wie erwähnt, u.a. Leistungen nach dem SGB fallen, jedoch werden diese 300 € diesen gleichgestellt und unterliegen auch der Auszahlungssperre nach § 835 Abs.4 ZPO bis zum Ablauf des Folgemonats.
Für dich auf dein Einzelfall hier bezogen heisst das eigentlich nur, Du musst zumindest über die 300 € im Folgemonat verfügen und wie schon erwähnt, verfügst Du zuallererst über diese (first in-first out, BGH, Beschl. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17) und somit könnten die 300 € auch nicht im dritten Monat gelangen und somit an den Pfändungsgläubiger ausgekehrt werden.