Aushebelung der Zumutbarkeit des SGB3 bei vorübergehendem ALG2 Bezug

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Maikeru

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Hallo Forum,

ich bin nach mehr als 30 monatiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mal wieder "Kunde" der Arbeitsagentur. Das letzte Arbeitsverhältnis endete mittels Aufhebungsvertrag, sodaß ich mit einer 3 monatigen Sperre rechne.
Arbeitslos seit dem 01.01.2015 konnte der ALG 1 Antrag immer noch nicht abgegeben werden, da sich der AG Zeit ließ mit dem Ausfüllen der Arbeitsbescheinigung.
Diese liegt mir nun seit 1 Tag vor.
Aufgrund der zu erwartenden Sperre und des Zuflussprinzips war ich am 27.01.2015 in dem zuständigen JC, um einen Antrag auf ALG2 mit Wirkung zum 01.02. zu stellen.
Nach Übergabe der Formulare an mich, schickte man mich gleich zum SB. (??)
Nach einem ca. 30 minütigem Gespräch hielt dieser mir eine EinV unter die Nase mit Aufforderung zur Unterschrift. Es würde sowieso nichts anderes drin stehen, als das was wir bereits besprochen hätten. Die Unterschrift verweigerte ich mit dem Hinweis zur rechtlichen Prüfung.

Also kurz nochmal zusammengefasst:
1. Ich habe noch keinen ALG 1 Antrag abgegeben
2. Ich habe noch keinen ALG 2 Antrag abgegeben
Lebe zur Zeit von meinem letzten Gehalt auf Hartz4 Niveau

Nun zu meinen Fragen:
Laut SGB 3 bin ich aktuell nicht verpflichtet potentielle Arbeitsstellen anzutreten, die ein geringeren Verdienst als 80% meines letzten Einkommens ausmachen.
1. Wird nun mit dem ersatzweise gestellten ALG 2 Antrages für 2 Monate diese Regelung ausgehebelt?
2. Muss ich diese EinV überhaupt unterschreiben, solange meine Hilfebedürftigkeit noch gar nicht festgestellt ist?
3. Muss ich jetzt jede zumutbare Arbeit annehmen bzw. mich darauf bewerben?

Für sachdienliche Hinweise benutzen Sie bitte diesen Thread. :wink:
 

Fritz Fleißig

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Dein Hauptanliegen sollte vor allem sein, die Sperrzeit beim ALG überhaupt zu vermeiden oder notfalls zu reduzieren. Wenn das gelingt, stellen sich die von dir geschilderten Probleme möglicherweise überhaupt nicht.

Wieso hast du den Aufhebungsvertrag abgeschlossen? Hattest du wichtige Gründe hierfür? Beispiele: gesundheitliche Unzumutbarkeit der Tätigkeit oder ansonsten mit Sicherheit anstehende betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers?

Mit dem ALG II / SGB II kenne ich mich nicht so gut aus. Aber grundsätzlich gilt: wenn du ALG II beziehst, gelten für dich die verschärften Zumutbarkeitsregelungen des SGB II. Du kannst dich dann also nicht mehr auf den § 140 SGB III (beispielsweise 80%-Regelung, welche du zitiert hast) berufen. Du mußt dann jede zumutbare Arbeit annehmen. Das setzt aber - soweit mir bekannt - voraus, daß deine Hilfsbedürftigkeit überhaupt erst einmal festgestellt worden ist und du im ALG II-Bezug bist.

EGVs brauchst du niemals zu unterschreiben. Es kann dann allerdings ein entsprechender VA erlassen werden.
 
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