Ausgeben des RS / Abbuchungen auf Kontoauszügen

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GlobalPlayer

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Wenn ich einen Neuantrag stellen muss, und da die Kontoauszüge zeige, ist es egal, wie ich das Geld ausgegeben habe, von wem da welche Abbuchungen erfolgt sind, etc?Bzw. kann die ARGE sagen wofür man den Regelsatz ausgeben darf?Bzw darf man bei der Vorlage der Auszüge was schwärzen, was privat ist
 

Arania

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Nein, aber wenn die Ausgaben belegen das Du eigentlich vom Regelsatz nicht leben könntest, kann es schon Nachfragen geben
 
E

ExitUser

Gast
Wenn ich einen Neuantrag stellen muss, und da die Kontoauszüge zeige, ist es egal, wie ich das Geld ausgegeben habe, von wem da welche Abbuchungen erfolgt sind, etc?Bzw. kann die ARGE sagen wofür man den Regelsatz ausgeben darf?Bzw darf man bei der Vorlage der Auszüge was schwärzen, was privat ist

Regelsätze
(Regelleistungen)
Regelsätze sind feste monatliche Unterstützungssätze, die den notwendigen Lebensunterhalt decken sollen. Der Regelsatz eines
Alleinstehenden heißt Eckregelsatz. Die Regelsätze der Haushaltsangehörigen sind prozentuale Anteile dieses Eckregelsatzes.
Im SGB II ist der Regelsatz in Regelleistung umgetauft worden.
Im SGB XII wird der alte Begriff noch verwendet. Dabei bleiben wir. Schließlich gibt es eine Regelsatzverordnung.

https://www.fb4.fh-frankfurt.de/projekte/agtuwas/regelsaetze.pdf
 
E

ExitUser

Gast
Super interessante PDF. Unbedingt ganz lesen...

Die Bundesregierung preist den neuen Regelsatz,
weil er wegen der Einbeziehung der einmaligen
Beihilfen die Möglichkeiten erhöht,
eigenverantwortlich zu entscheiden, wofür
man Geld ausgibt.

Damit wäre dann ja wohl alles gesagt. Arania hat natürlich auch noch etwas Wichtiges gesagt und im Prinzip muss auch niemand alles nur über das Konto abwickeln, mal so nebenbei gesagt.

Seite 18...

4.3 Dispositionsfreiheit (Verfügungsfreiheit)
Ihnen steht frei, wie Sie den Regelsatz verwenden.
(BVerwG 29.12.2000, NJW 2001, 1985) Der
Regelsatz kann nicht allein deswegen gekürzt
werden, weil Sie
* weniger Strom verbrauchen oder
* weniger Fahrtkosten haben als im Regelsatz
vorgesehen (→ Kraftfahrzeug)
* oder weniger für Ihre eigene Ernährung ausgeben,
weil Sie z.B. ein Haustier halten.
Haustiere gehören nicht zum notwendigen
Lebensbedarf. (OVG Münster FEVS 38, 64 ff.)
Sie können im Rahmen der Dispositionsfreiheit
Alg II/Sozialhilfe auch für Bedürfnisse
ausgeben, die nicht mit den Regelsätzen
abgedeckt sind.
 
E

ExitUser

Gast
Danke, werde ich mir bestellen. 10 Euro, die es wert sind. :icon_knutsch:

Dafür, dass uns freisteht, wie wir den Regelsatz verwenden, wird aber immer viel Wind in den Medien gemacht. :icon_evil: Manchmal möchte ich in den Fernseher springen.
 
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