Ausbildungsbeginn und ALG2 Fortzahlung (1 Betrachter)

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Qumaba

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Hallo Forum,

am 01.08.2014 werde ich eine Berufsausbildung aufnehmen, und erhalte rückwirkend (sodass ich spätestens zum 01.09.2014 über das Geld verfügen kann) meine Ausbildungsvergütung.

Zur Gewährleistung und im Rahmen meiner finanziellen Verpflichtungen erschließt sich mir nicht die Lösung meines Problemes die im August anfallenden Kosten begleichen zu können. Ich erhielt im Mai bereits ein Schreiben, in welchem aufgeführt wurde, dass meine Leistungen ab dem 01.08.2014 vorerst ruhend gestellt wurden. Soweit mir bewusst ist, gilt bei ALG2 das Zuflussprinzip. Da ich aber erst einen Monat (!) später die Vergütung erhalte, bin ich eigentlich auf eine Zahlung für August angewiesen. Mit meinem Vermieter habe ich darüber gesprochen, er zeigt sich kulant, besteht jedoch auf eine unbedingte (völlig verständlich) Mietzinszahlung noch im August. Ist doch eh ein Teufelskreis.

Welche Möglichkeiten habe ich? Genügt hier das Aufsetzen eines Antrags auf Gewährung eines Darlehenes? Oder habe ich das ruhend gestellte ALG2 ab 01.08. falsch interpretiert, und ich erhalte am 31.07. Satz + KdU?

Für jeglichen Denkanstoß vielen Dank im Voraus!

Gruß,

Qumaba
 

biddy

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Welche Möglichkeiten habe ich? Genügt hier das Aufsetzen eines Antrags auf Gewährung eines Darlehenes?
Ja, genau so.

§ 27 SGB II

...

(4) 1Leistungen können als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. 2Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 erbracht werden. 3Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 sind gegenüber den Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nachrangig.
§ 24 Abs. 4 SGB II:
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
Für die Rückzahlung des Darlehens gilt speziell für vom Alg II ausgeschlossene Azubis:
§ 42a SGB II

...

(5) 1Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 4 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. 2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend (also Rückzahlungs-Vereinbarung nach Ende der Ausbildung unter Berücksichtigung der wirtschaftl. Verhältnisse des Darlehensnehmers = Ratenzahlung - Anmerkg. biddy).
Mehr auch hier:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai394655.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI394658
 

Qumaba

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Hallo,

vielen Dank für die fachliche Hilfe.

Ist es sinnig die von Ihnen aufgeführten Paragraphen im Antrag festzuhalten, oder auf den guten Willen des Sachbearbeiters hoffen?

Viele Grüße
 

biddy

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Das muss Du entscheiden, ob Du die §§ mit angibst oder nicht.

Manche raten, sie nicht mit anzugeben.
Einerseits, um dem Jobcenter-SB die Arbeit nicht abzunehmen und andererseits, um - was aber hier m. E. nicht der Fall sein kann - keine Angriffs-/Ablehnungspunkte zu bieten, weil man sich ggf. vertan hat und eine Ablehnung durch das JC dann einfach wäre z.B.

Ich persönlich bringe entsprechende Paragraphen immer mit an und bin nie schlecht damit gefahren. Wenn ich mir sicher bin, dass mir eine bestimmte Leistung zusteht, die ich ohne Rückfragen zügig erhalten möchte oder in Widerspruch gehe, weil offensichtlicher Nonsense berechnet wurde, dann mache ich es wie gesagt immer so, dass ich die §§ mit angebe.
Die Vorstellung, dass der Sachbearbeiter im Gesetzestext oder den fachlichen Hinweisen der BA zum SGB II wühlt und nichts findet, den Teamleiter heranzieht oder was-weiß-ich-was zeitraubendes anstellt, macht mich jedenfalls wahnsinnig - andere wiederum nicht.

Jeder so, wie er meint ;)
 

Qumaba

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Hallo,

ein Zwischenstand:

Der für mich zuständige Sachbearbeiter gab telefonisch bekannt, dass die Gewährung dieses Darlehens ,,so nicht möglich" sei und ich ,,einen Zuschuss für Azubis" einreichen soll - morgen vormittag schon.

Wie soll ich mich verhalten? Normal erwarte ich einen schriftlichen Bescheid über meinen Anfang Juni eingereichten Antrag auf Gewährung eines Darlehens. Was soll ich mit einem Zuschuss, wenn ich im August meine laufenden Kosten nicht begleichen kann?

Gruß
Qumaba
 

biddy

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Das muss er Dir schriftlich geben bzw. hast Du Anrecht auf einen begründeten (Ablehnungs-)Bescheid (§ 33 und § 35 SGB X), dass ein Darlehen "so nicht möglich ist" ... das ist doch wirklich lachhaft (wenn's nicht so traurig wäre dieses "Erst mal alles ablehnen").

Gegen den Bescheid kannst Du dann Widerspruch einlegen bzw. würde ich, wenn sie die Bearbeitung rauszögern (3 Monate Zeit haben sie), mit den Unterlagen (Bescheid, Widerspruch) dann zum zuständigen Sozialgericht und einen Eilantrag/einstweilige Anordnung mit Hilfe eines Rechtspflegers (hilft bei Formulierung) dort einreichen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob man dazu zwingend einen Widerspruchsbescheid benötigt, das müssten mal andere hier bitte beantworten. Es eilt ja, da es ab dem 1. August kein Alg II mehr gibt und die Ausbildung ist gefährdet.

Sollst Du morgen zum SB persönlich?
Ich kann jetzt nur sagen, wie ich das machen würde:
Wenn Du persönlich zum SB vorbeikommen sollst bzw. versuche das irgendwie oder besser zum Teamleiter und noch besser, dessen Vorgesetzter (eher utopisch), dann würde ich 1. eben einen schriftlichen, begründeten Bescheid auf Deinen Antrag hin fordern (Schreiben mit den entsprechenden Paragraphen oben dabei haben und darin auch Bezug auf die Ablehnug per Telefon-Anruf nehmen) und 2. (davon würden wahrscheinlich manche abraten, die eher die Schiene fahren "nicht zu viel reden, alles schriftlich", aber ich bin - nicht immer, aber oft - nicht schlecht damit gefahren, "Probleme" erst mal vor einem Widerspruch so versuchen zu lösen, weil's schneller geht), ihn mal fragen, wozu denn der § 27 Absatz 4 SGB II (für Azubis) am 1. April 2011 wohl seiner Meinung nach Einzug ins SGB II gefunden hat. Ich habe eher die Vermutung, der kennt sich damit gar nicht aus, zumal er Dir ja auch den Antrag auf den KdU-Zuschuss für Azubis nahegelegt hat, weil niemand oder kaum jemand solch ein Darlehen wohl beantragt (?).

Die Begründung der Bundesregierung zu diesem § 27 Absatz 4 SGB II ab dem 1.4.2011 lautet - und das würde ich dem SB, Teamleiter oder "Jobcenter-Boss" ebenfalls mitteilen (letzterem würde ich, wenn Du nicht an ihn ran kommst, wovon auszugehen ist, den Vorfall - Dein Antrag, Telefonanruf und Ablehnung, Rechtslage - schriftlich mitteilen):
Begründung Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren (EGRBEG meinte:
.
§ 28

...

Zu Absatz 4
Satz 1 ist an den bisherigen § 7 Absatz 5 Satz 2 angelehnt. Die für das Darlehen bei be-
sonderer Härte berücksichtigungsfähigen Bedarfe werden genannt.

Mit Satz 2 wird eine Anspruchsgrundlage für Fälle geschaffen, in denen Auszubildende im
ersten Monat der Ausbildung erst am Ende des Monats Leistungen (insbesondere Ausbil-
dungsvergütung und Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise Ausbildungsgeld) erhal-
ten. Da das Arbeitslosengeld II monatlich im Voraus erbracht wird, besteht in diesen Fäl-
len häufig eine Zahlungslücke, die einem unbelasteten Beginn der Ausbildung entgegen-
stehen kann.
Die Leistung wird nur darlehensweise erbracht, da ansonsten für den Be-
ginnmonat der Ausbildung doppelte Leistungen gezahlt würden. Eine Darlehensrückzah-
lung soll in der Regel erst für die Zeit nach abgeschlossener oder beendigter Ausbildung
vorgesehen werden.

[...]§ 42a

...
Zu Absatz 5
Darlehen an Auszubildende, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
haben, können während der Ausbildung nicht zurückgeführt werden, da die Ausbildungs-
förderung regelmäßig nicht höher ist als das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, oder die
oder der Auszubildende gleichfalls auch keinen Anspruch mehr auf Ausbildungsvergütung
hat. In diesem Fall sind die Darlehen deshalb erst nach Ende der Ausbildung zur Rück-
zahlung fällig.
Quelle: https://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0661-10.pdf
("Hauptquelle" hier: DIP21 Extrakt)


Das alles will der SB abtun mit "ein Darlehen ist so nicht möglich"???!


und ich ,,einen Zuschuss für Azubis" einreichen soll
Dann musst Du noch mal klar stellen, dass Du - erst einmal - nicht beabsichtigt hattest, einen KdU-Zuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB II zu beantragen (kannst Du ja immer noch, wenn Du Dir mal ausgerechnet hast, ob Dein Einkommen überhaupt ausreicht, um Deine Kosten der Unterkunft und Heizung ebenfalls komplett zu decken), sondern ein Darlehen für den Monat der Aufnahme der Ausbildung bis zur Zahlung der 1. Ausbildungsvergütung nach § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II, weil ohne Deine Ausbildung gefährdet ist.

Es bringt Dir nämlich tatsächlich nichts, wenn Du Anfang des Monats eventuell etwas Geld in Form eines KdU-Zuschuss erhältst, davon aber Deine Miete usw. nicht bezahlen kannst, weil das Azubientgelt erst Ende des Monats kommt. Genau dazu ist doch das Darlehen für Azubis da und hat auch neben § 27 Einzug in § 42a (Darlehen) Abs. 5 gefunden.
 

Qumaba

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Hallo biddy,

vielen Dank für diese wundervolle Hilfestellung.

Bis heute habe ich keinen ablehnenden Bescheid über meinen Anfang Juni eingereichten Antrag erhalten - bis auf diesen gestrigen Anruf. Das Telefonat ging in etwa 1:30 Min, und ich solle heute vormittag persönlich vorbeikommen, um den ,,Zuschuss für Azubis schnellstmöglich bearbeiten zu können."

Selbst im eigentlichen Antrag habe ich auf das mir bevorstehende Problem aufmerksam gemacht. Meine laufenden Kosten gehören für August bezahlt, und selbst mit der rückwirkenden Ausbildungsvergütung würde ein ewiger Rattenschwanz resultieren.

Du hast Recht: Er gab zu, selten mit solchen Vorfällen zu tun zu haben. Aber was soll das? Er kennt meine Situation; das Zitat der Bundesregierung habe ich mir mal ausgedruckt.

Ich werde gleich mal zur Arbeitsagentur gehen und mich vor Ort genauer umhören, und schnellstmöglich Meldung machen.

Gruß
Qumaba

Edit:
Mit der Ausbildungsvergütung und Kindergeld (erhalte ich bis Dezember 2014) habe ich etwas mehr Geld als derzeit mit Satz + KdU. Ab Dezember entfällt der Anspruch auf Kindergeld des Alters wegen und dann habe ich ca. 100€ weniger als gegenwärtig.
 

Qumaba

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Komme gerade vom Jobcenter zurück.

Der für mich zuständige Sachbearbeiter kam auf meinen eigentliche Antrag zu sprechen, er würde, da ihm äußerst selten solche Anträge vorliegen, das ganze an die ,,Spezialisten aus der Leistungsabteilung weiterleiten" und sich ,,schnellstmöglich zurückmelden." Noch vor Ort habe ich einen weiteren Antrag ausgefüllt, Zuschuss zu den KdU nach §27 SGB II - mehrfach gesagt, dass der Antrag auf Gewährung eines Darlehens vordergründig sei und ich um baldige Entscheidung bitte.

Während ich den Zuschuss-Antrag ausgefüllt habe, hat sich mein Sachbearbeiter Fachanweisungen zu meinem Anliegen ausgedruckt und diese meinem Antrag beigefügt.

Ich bin verwirrt, konnte er mir doch nicht viele Fragen beantworten, und doch scheint er engagiert zu sein sich meiner Sache wirklich anzunehmen. Gegen Ende wies ich darauf hin, einen ablehnenden Bescheid erhalten zu wollen, wenn es dann doch nichts werden sollte.

Gruß
Qumaba
 

biddy

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Die für die Jobcenter verbindlichen Hinweise der BA (Arbeitsanweisungen für die Jobcenter-SB) zu § 27 SGB II, die der SB vermutlich ausgedruckt und Deinem Antrag zur Weiterleitung beigelegt hat, findest Du übrigens hier:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai394655.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI394658

Ab Randziffer 27.15 dort findest Du die Handlungsanweisung zu § 27 Abs. 4 Satz 2 (Darlehen bei Zahlungslücke zu Ausbildungsbeginn).

Liest sich ja so, als würde das jetzt (hoffentlich!) laufen; ich drück' die Daumen, dass alles glatt geht!
 

Qumaba

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Hallo,

eben rief der für mich zuständige Sachbearbeiter an.

Er teilte mir mit, dass nun alles ganz schnell ginge, und ich eine Weiterzahlung für August erhalten werde - ich solle im September dann einfach vorbeikommen, mit einer Kopie des Ausbildungsvertrages und einem Kontoauszug.

Klingt eher so, als ob es sich hierbei nicht um ein Darlehen handelt, sondern um eine eigentliche Fortzahlung und einer daraus resultierenden möglichen Überzahlung. (?)

Auf jeden Fall fällt mir ein Stein vom Herzen; nun steht dem unbesorgten Beginn der Lehre nichts im Wege.

Biddy - vielen Dank, warst Du doch maßgeblich daran beteiltigt.

Gruß
Qumaba
 

biddy

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Klingt eher so, als ob es sich hierbei nicht um ein Darlehen handelt, sondern um eine eigentliche Fortzahlung und einer daraus resultierenden möglichen Überzahlung. (?)
Ist eigentlich nicht möglich, da es sich ja wohl um eine "dem Grunde nach" BAB-förderfähige Ausbildung handelt und Du somit ab dem 1. August vom Alg II ausgeschlossen bist (siehe § 7 Abs. 5 SGB II), außer dem evtl. KdU-Zuschuss nach § 27 SGB II für vom Alg II ausgeschlossene Azubis (gilt nicht als Alg II). Dafür benötigen sie m. E. auch die genaue Brutto- und Nettohöhe der Azubivergütung ... um eben die genaue Höhe des Zuschusses auszurechnen, falls Dein KdU-Bedarf nicht gedeckt sein sollte.

Puh, das hört sich gut an - da bin ich froh, dass Du nun sorglos im August in die Ausbildung starten kannst und das jetzige mulmige Gefühl nun schon mal los bist. Dir alles Gute für den Ausbildungsstart!
 

Qumaba

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Hallo,

nein, ich erhalte keine BAB.

Sobald mir ein etwaiger Bescheid eingeht, werde ich den endgültigen Stand melden.

Es grüßt dankend

Qumaba
 

Qumaba

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Hallo,

heute kam eine Aufforderung zur Mitwirkung, in dessen Rahmen ich folgende Unterlagen einreichen solle:

,,Bitte beantragen Sie Berufsausbildungsbeihilfe und legen darüber einen Nachweis vor, oder reichen Sie den Ablehnungsbescheid ein, erst danach kann geprüft werden, ob ein Anspruch nach § 27 SGB II Leistungen über Auszubildende besteht."

Kapiere ich nicht - was hat das denn mit dem Darlehen zu tun?

Gruß
Qumaba
 

Purzelina

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Da BAB die vorrangige Leistung ist, verlangt das JC den Ablehnungsbescheid. Warum steht dir kein BAB zu?
 

Qumaba

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Da BAB die vorrangige Leistung ist, verlangt das JC den Ablehnungsbescheid. Warum steht dir kein BAB zu?

BAB ist vorrangig vor dem Zuschuss zu den KdU, alles andere ergibt doch gar keinen Sinn - von dem wenigen Geld kann ich trotzdem nicht meine laufenden Kosten für August begleichen, das geht nur per Darlehen.

Ein Elternteil verdient zu viel Geld, und sieht sich nicht weiter in der Pflicht.
 

Purzelina

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Wenn ein Elternteil ausreichend Einkommen hat, aber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, steht dir dem Grund nach BAB zu und das Jobcenter ist somit aus dem Rennen.

Gemäß § 7 Abs. 5 SGB I haben Auszubildende keinen Anspruch auf ALG II, wenn ihre Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) dem Grunde nach förderungsfähig ist.
 

Qumaba

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Wo steht geschrieben, dass der zu viel verdienende Elternteil verpflichtet ist einen kompletten Monat zu finanzieren? Wir reden doch ,,nur" von Unterhalt und BAB im Zusammenhang der beantragten KdU. Oder?
 

Purzelina

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Du hast doch einen Antrag auf Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft gestellt und dieser Antrag ist nicht nur auf den Monat August beschränkt.

Dieser Zuschuss kann aber erst nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Berufsausbildungsförderung (da ist auch ein gewisser Anteil für KdU enthalten) berechnet werden.
 

Qumaba

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Du hast doch einen Antrag auf Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft gestellt dieser Antrag ist nicht nur auf den Monat August beschränkt.

Dieser Zuschuss kann aber erst nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Berufsausbildungsförderung (da ist auch ein gewisser Anteil für KdU enthalten) berechnet werden.
Ah, 'tschuldige, ich ging davon aus, dass Du vom Darlehen sprichst. Verständnisfrage: Dieses ist und bleibt von allem unabhängig, da ich ihn zurückzahlen werde, korrekt?
 

Purzelina

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Ich befürchte, das JC wird auch für die Entscheidung über das Darlehn zumindest einen Nachweis über die Antragstellung auf das vorrangige BAB verlangen.
 

Qumaba

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Also ist das Darlehen noch nicht wirklich in trockenen Tüchern und ich könnte im August ohne alles dastehen?
 

Purzelina

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Die Frage kann ich dir nicht beantworten, weil ich nicht weiss, wie dein JC in deinem speziellen Fall reagieren wird.
 

Purzelina

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Dein Problem wäre mit einem Darlehn nicht grundsätzlich gelöst, allein der Wegfall des Kindergeldes wird zu weiteren finanziellen Einschnitten führen. Du solltest unbedingt einen Antrag auf BAB stellen.

(1) Macht die oder der Auszubildende glaubhaft, dass ihre oder seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Buches angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, oder kann das Einkommen der Eltern nicht berechnet werden, weil diese die erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen, und ist die Berufsausbildung, auch unter Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau oder des Ehemanns oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners im Bewilligungszeitraum, gefährdet, so wird nach Anhörung der Eltern ohne Anrechnung dieses Betrags Berufsausbildungsbeihilfe geleistet. Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund abgesehen werden.
(2) Ein Anspruch der oder des Auszubildenden auf Unterhaltsleistungen gegen ihre oder seine Eltern geht bis zur Höhe des anzurechnenden Unterhaltsanspruchs zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe auf die Agentur für Arbeit über. Die Agentur für Arbeit hat den Eltern die Förderung anzuzeigen. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, nicht verpfändet oder nicht gepfändet werden kann. Ist die Unterhaltsleistung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Auszubildende oder den Auszubildenden gezahlt worden, hat die oder der Auszubildende diese insoweit zu erstatten.
SGB 3 - Einzelnorm
 
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