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Ausbildung ALG2 rechtskräftig?

Bonn D

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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4 Okt 2012
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#1
Hallo,

es geht um folgendes:
Im Jahre 2009 im Juni fing ich eine Ausbildung an. Damals war ich 27 Jahre, bin verheiratet und habe einen Sohn.
Um mit dem mageren Ausbildungsgehalt über die Runden zu kommen, hatte ich BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) beantragt.
Dies wurde abgelehnt, da mein Vater zuviel Verdienst hatte (Bemessungszeitraum 2 Jahre vor Ausbildungsantritt).

Allerdings war er damals zeitgleich meines Ausbildungsbeginns schon fast in der Insolvenz. Also komplett außerstande, mich irgendwie zu unterstützen. Das Arbeitsamt teilte mir damals mit, ich müsse meine Eltern auf Unterhalt verklagen, was ich dann natürlich verlieren würde, da sie dazu nicht im Stände wären, mir Unterhalt zu geben. Damit hätte ich dann wieder eine Grundlage für BAB.
Das kam für mich natürlich nicht in Frage, da ich weder die Zeit noch die Lust dafür hatte. Miete musste gezahlt werden, Versorgung, ihr kennt das ja alles.

Also ging mein Weg weiter zur ARGE. ALG 2 Antrag ausgefüllt, alles wurde bewilligt, allerdings komplett auf Dahrlehensbasis. Das machte mir schon Kummer.

Ich muss dazu sagen, das es sich um meine erste Ausbildung handelt. Laut Arbeitsamt war das auch der Aufhänger um zu sagen, das meine Eltern für mich aufkommen müssten. Das ich schon über 25 war, seit 10 Jahren nicht mehr im Elternhaus lebte, 2 x Studium abgebrochen hatte, verheiratet bin und ein Kind habe, zählte nicht für das Arbeitsamt.

Das folgende Jahr bis in 2010 rein kämpfte ich weiter um BAB. Die Insolvenz meines Vaters wurde durch einen Insolvenzberater übernommen. Mit den rechtskräftigen Unterlagen meines Vaters, die seine Unfähigkeit meiner Finanzierung beglaubigten, versuchte ich wieder mein Glück beim Arbeitsamt.
Was dann passierte, entbehrt sich bisher meiner Logik. BAB wurde mir zugesprochen. Allerdings ab dem Zeitpunkt des einreichens eben benannter Unterlagen in 2010.
Zu Beginn der Ausbildung habe ich dem Bescheid des Arbeitsamtes zur Ablehnung des BAB auch Widerspruch eingelegt, allerdings leider auch wieder zurückgezogen, da mir damals einfach keine Begründung dafür eingefallen ist.

Doch im Laufe der Zeit hat sich das geändert. Wenn Bemessungsgrundlage 2 Jahre vor Antragsstellung ist, wie kann dann auf einmal ein aktueller Umstand meiner Eltern eine neue Bemessungsgrundlage sein? Und wie kann es sein, das trotz aller Unterlagen zum Verlauf der Zahlungsunfähigkeit meiner Eltern zum Zeitpunkt meines Ausbildungsbeginns das BAB nicht rückwirkend bewilligt wurde?

Bitte nicht falsch verstehen, aber ich will das ALG 2 eigentlich nicht zurückzahlen, da ich der Ansicht bin, dass das BAB damals komplett bewilligt hätte werden müssen. Oder das zumindest das ALG 2 nicht auf Darlehensbasis laufen soll. Widerspruch habe ich dutzendfach eingereicht. Bei der ARGE wie auch beim Arbeitsamt wegen der BAB.

Ich finde es ein Unding, saßen doch damals in meiner Klasse alles nette Menschen, die alle die gleiche Ausbildung machten, manche wohnten noch bei den Eltern, klar, waren ja auch noch nicht mal volljährig. Andere waren älter als ich, machten eine Umschulung.
Die finanziellen Unterschiede waren einfach gewaltig. Die Umschüler haben ALLES bezahlt bekommen. Die Blockwochen Berufsschule waren weit auswärts. Verpflegungsgeld und Wohngeld haben die Umschüler alle direkt im Voraus bekommen.
Ich musste alles nur über mein ALG 2 finanzieren. Unterkunft, Anfahrt, Verpflegung....! Essen war die ganze Zeit extrem knapp.
Trotz Rechnungen und Belegen gabs keine Möglichkeit irgendwie mehr dafür zu bekommen, da diese Ausbildungssachen nunmal nicht von der ARGE getragen werden wollten.

Da läuft im Bildungssystem einfach alles total falsch. Ich habe nur 2 Jahre Ausbildung gemacht, dank guter Noten und meines Fachabiturs konnte ich alles verkürzen. Habe danach noch meinen Meister gemacht. Alles in allem hat die Zeit etwas gebracht, doch nervlich geh ich auf dem Zahnfleich.

Jetzt ist die Frage was ich tun soll. Auf den Rückzahlungsbescheid der ARGE warten und dann dagegen klagen?
Füße stillhalten und Verjährung abwarten?
Über das Sozialgericht das Arbeitsamt verklagen?

Habe ich überhaupt irgendwelche Chancen?
Die letzten 3 Jahre wurde meine Situation immer als Härtefall bezeichnet. Seitens aller Ämter und Personen, die irgendwie damit zu tun hatten.
Ich hab da langsam die Nase voll. Ich habe Jahre lang mehr Steuern bezahlt, einiges mehr da mein Verdienst vor der Ausbildung recht ordentlich war, als ich ALG2 in der Ausbildung bezogen habe.
Es geht hier nicht um Schmarotzertum, sondern einzig darum, Klarheit zu bekommen.

Das ist ein vollständiger und doch recht kurzer Umriss zu meinen letzten 3 Jahren.

Freue mich über jedes Feedback.
 

Seepferdchen

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#2
Hallo Bonn,

ich schubs mal deine Frage nach oben, hab noch Geduld bis sich user melden die
sich mit dem Problem auskennen.
 

ethos07

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#3
Da bei dir verschiedene Leistungsarten ineinander greifen,
- und du vermutlich aus Bonn bist - , würde ich dir empfehlen, zur Beratung des Erwerbslosenforums in Bonn zu gehen.

Dein Fall scheint mir ziemlich kompliziert, sodass du ggf. dann auch mit dem Anwalt von dort genau anschauen musst, ob du da noch eine rechtliche Handhabe hast.

Jedenfalls, wenn sich jetzt hier nicht noch andere kenntnisreichere User melden ...;-)

http://www.elo-forum.org/nrw/31165-rechtsberatung-bonn-erwerbslosen-forum-deutschland.html

Über diesem link frage am besten auch noch nach, wie die Beratung über die Feiertage geregelt ist.
 

gast_

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#4
Kann Ethos nur zustimmen - da muß ein Anwalt ran.

Aus meiner Sicht hättest du eher den Rechtsweg gehen müssen - aber vielleicht weiß ein Anwalt ja doch mal was mehr als ich.
 
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