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E

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Hallo Ludwigsburg,

schreib ich dann einfach:

Sehr geehrte Frau xxx

da mein Widerspruch und der meines Sohnes wegen seiner Herausnahme aus der BG nun schon seit 2 1/2 Monaten in Bearbeitung ist und wir noch immer keinen Bescheid erhalten haben, teile ich Ihnen hiemit mit, dass wir nach Ablauf der drei Monate, also am 28.09.07, ohne weitere Mahnung eine Untätigkeitsklage erheben werden, sollte uns bis dahin kein Bescheid vorliegen.
MfG
So würd ich es schreiben


Darf die Bearbeitungszeit eines Widerspruchs nur 3 Monate betragen? Ja

Ich hab hier irgendwo gelesen, dass jemanden gesagt wurde, es können 9-12 Monate sein!? .
Gruß
Silke
Manche ARGEN lssen sich ewig Zeit.. wenn man es sich gefallen läßt. Ich habe Widerspruchsbescheide erst nach 2 Jahren bekommen...
 

Silke

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@ Ludwigsburg,

vielen Dank; ich werde deine Änderungen mit reinnehmen.

Hast du vielleicht nen § zu der Bearbeitungszeit eines Widerspruchs?

Wie läuft denn so eine Untätigkeitsklage ab?

L.G.
Silke
 
E

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Danke Ludwigsburg,

schade das Einkommen meiner Tochter ist nicht hoch genug.
Würde ich Wohngeld für sie beantragen käme sie aber über die Leistung der Arge!
 

Arwen

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Hast du vielleicht nen § zu der Bearbeitungszeit eines Widerspruchs?
Hallo Silke
Sozialgerichtliche Untätigkeitsklage

Im Sozialrecht ist als spezialgesetzliche Norm § 88 SGG einschlägig. Die Frist beträgt derzeit 6 Monate für den Bescheid und 3 Monate für den Widerspruchsbescheid.

Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern bzw. zu verzögern.

Daneben kann als Rechtsmittel gegen Untätigkeit auch eine einstweilige Anordnung in Betracht kommen, der Rechtsweg ist hierbei jedoch beschränkt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Untätigkeitsklage


§ 88 - Untätigkeitsklage

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. 2Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__88.html


Mehr zur Untätigkeitsklage:

http://www.herbertmasslau.de/pageID_2856201.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Untätigkeitsklage


Gruß, Arwen
 
E

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Gast
Untätigkeitsklage


Vorschlag Untätigkeitsklage:

Absender


Sozialgericht
Adresse
Datum


Klage nach § 88 Abs. 2 SGG ,

Hiermit beantrage ich – Kläger –
Name, Anschrift, BG-NR
Die Arbeitsgemeinschaft – Beklagte –
Adresse


Gemäß § 88 SGB II zu verurteilen, dass über meinen Widerspruch vom… eine Entscheidung durch die Beklagte getroffen getroffen wird.

Am …… habe ich gegen den Bescheid (Kopie anbei) vom…. Widerspruch (Kopie anbei) eingelegt. Seit dem sind …Monate (mind. 3) vergangen, ohne dass in meiner Angelegenheit entschieden wurde. Am … habe ich die Beklagte schriftlich um Bearbeitung angemahnt und Ihr für den Fall der Nichtbearbeitung mit einer Klage gem. § 88 Abs. 2 gedroht. Diese Frist hat die Beklagte verstreichen lassen, ohne dass sie eine Entscheidung getroffen hat oder mir sonstige Umstände mitgeteilt hat.

Ich bin auf eine Entscheidung meines eigelegten Widerspruch dringend angewiesen. (weitere Begründungen sind nicht notwenig)
Aus diesen Gründen ist die Beklagte zu verurteilen, dass sie sofort über meinen Widerspruch entscheidet.

Unterschrift
Name
Kläger




 

Silke

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Hallo Ludwigsburg,

ich habe gestern nen neuen Berechnungsbogen bis 31.12.07 im Kasten gehabt.

Auf der 1. Seite unter Änderung ist mein Sohn nicht mehr aufgeführt, unter Berechnung allerdings mit 0,00€.

Ist er damit aus der BG?

V.G.
Silke
 
E

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Gast
Ich habe ein minderjähriges und ein volljähriges Kind aus der BG bekommen. Das minderjährige wird im Bescheid namentlich, allerdings mit Null-Summen geführt, des Alleinerziehendenzuschlags wegen. Zusätzlich bekam ich einen Brief: ...ist nicht mehr Mitglied der BG.
Das volljährige taucht überhaupt nicht mehr im Bescheid auf. Zusätzlich bekam das "Kind" selbst einen Brief, in dem die Herausnahme aus der BG bestätigt wurde.
Brief und Bescheid kamen einmal am gleichen Tag, einmal zeitversetzt.

Viele Grüße,
angel
 

Silke

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@ Angel6364

na klasse, ich war schon happy, weil er auf der 1. Seite nicht mehr aufgeführt wurde.
Vielleicht handhabt das auch jedes Job-Center anders und er ist damit draußen?!

Ich werde mal die Wohngeldkasse anrufen und fragen, ob die das so hinnehmen.
Obwohl ich beim Ausfüllen des WG-Antrags festgestellt habe, dass mir bzw. meinem Sohn kein Wohngeld gewährt wird, da ich dieses Jahr meine Lebensversicherung gekündigt habe und das Geld noch nicht neu angelegt habe.

Gruß
Silke
 
E

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Stell den WG-Antrag auf jeden Fall fürs Kind!
Wer weiss, wieviel von Deinem "Einkommen" dem Kind überhaupt angerechnet wird?

Viele Grüße,
angel
 

Silke

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ja gut, ich kann ja, wenn ich da bin, direkt mal nachfragen in wie weit das LV-Geld angerechnet wird.

Als ich den Hinweis im Beiblatt gelesen habe, hab ich den Antrag direkt zur Seite gelegt und gedacht, das hat sich wohl erledigt.

Gruß
Silke
 
E

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Gast
ja gut, ich kann ja, wenn ich da bin, direkt mal nachfragen in wie weit das LV-Geld angerechnet wird.

Als ich den Hinweis im Beiblatt gelesen habe, hab ich den Antrag direkt zur Seite gelegt und gedacht, das hat sich wohl erledigt.

Gruß
Silke
In dem Fall - ausnahmsweise - nicht zu viel denken, sondern den Antrag stellen. Frag nicht erst nach, mit mündlichen Auskünften kannst Du nicht agieren. Einen schriftlichen Bescheid nach der Antragstellung kannst Du hier einstellen oder in einem anderen Forum, um Rat fragen und gegebenenfalls anfechten.
Ich habe in nur einem Jahr wegen Blödheit so viel Geld verloren, daß spottet jeder Beschreibung: nur wegen falscher mündlicher Auskünfte der Ämter!

Viele Grüße,
angel
 

Silke

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@ Angel6364,

ich danke dir!

Hast recht, ablehnen können sie ihn dann immer noch. Habs dann wenigstens versucht.

Guts Nächtle
Silke
 
E

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Hallo Ludwigsburg,

ich habe gestern nen neuen Berechnungsbogen bis 31.12.07 im Kasten gehabt.

Auf der 1. Seite unter Änderung ist mein Sohn nicht mehr aufgeführt, unter Berechnung allerdings mit 0,00€.

Ist er damit aus der BG?

V.G.
Silke
Ja, allerdings weiß ich nicht, ob das der Wohngeldstelle so reicht.

Hier bei uns muß unter Bemerkungen noch stehen, daß das Kind nur deshalb noch in der Berechnung auftaucht, weil das technisch wegen dem Alleinerziehendzuschlag nicht anders möglich ist.
Das mußt mit deiner Wohngeldstelle klären, bzw den SB auffordern, dir einen Bescheid zu schicken, wo so ein Satz enthalten ist, daß er defiitiv nicht mehr in der BG ist.

Wird dir noch Kindergeld übertragen?
 

Silke

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@ Ludwigsburg,

das Genullte kann mit dem Alleinerziehendzuschlag nichts zu tun haben. Mein Sohn ist doch schon 19 Jahre.

Kindergeld wird mir nicht übertragen, auch schon im letzten Bescheid, als er noch auf der 1. Seite stand, nicht.

Ich war heute morgen auf der WG-Stelle, die haben toller Weise bis zum 01.10. wegen Umzug geschlossen.

V.G.
Silke
 
E

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@ Ludwigsburg,

das Genullte kann mit dem Alleinerziehendzuschlag nichts zu tun haben. Mein Sohn ist doch schon 19 Jahre.

stimmt

Kindergeld wird mir nicht übertragen, auch schon im letzten Bescheid, als er noch auf der 1. Seite stand, nicht.

also warum ist er dann in der Berechnung aufgeführt?

Ich war heute morgen auf der WG-Stelle, die haben toller Weise bis zum 01.10. wegen Umzug geschlossen.

V.G.
Silke
na prima ;-)

ich würde auf einem Bescheid bestehen, indm er gar nicht vorkommt, auch nicht mit 0,00. Mach ich immer, und bekomm ich auch immer.... jetzt nach dem 3. Änderungsbescheid meinte mein SB, nun habe er das "Problem" gelöst: nun kämen nur noch Bescheide ohne meine volljährige Tochter. Ich bin mal gespannt...:icon_mad:
 
E

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@ Ludwigsburg,

das Genullte kann mit dem Alleinerziehendzuschlag nichts zu tun haben. Mein Sohn ist doch schon 19 Jahre.

Kindergeld wird mir nicht übertragen, auch schon im letzten Bescheid, als er noch auf der 1. Seite stand, nicht.

Ich war heute morgen auf der WG-Stelle, die haben toller Weise bis zum 01.10. wegen Umzug geschlossen.

V.G.
Silke
Wie gesagt, mein Volljähriger ist gar nicht mehr aufgeführt. Sollte Deiner dann auch nicht.
Wegen dem WG-Antrag: WG wird ab dem Monat der Antragstellung gezahlt. Wartest Du bis 01.10., hast Du ein Monat verloren. Stell ersatzweise einen formlosen Antrag beim Rathaus oder sonstwo und lass Dir den Tag der Abgabe bestätigen (Eingangsstempel auf dem formlosen Antrag und am besten noch auf einer Kopie, die Du behältst). Die Ämter müssen den untereinander weiterleiten.

Viele Grüße,
angel
 
E

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Gast
Wie gesagt, mein Volljähriger ist gar nicht mehr aufgeführt. Sollte Deiner dann auch nicht.

Sag ich ja auch schon immer :)

Wegen dem WG-Antrag: WG wird ab dem Monat der Antragstellung gezahlt.

richtig: normalerweise...

Wartest Du bis 01.10., hast Du ein Monat verloren.

Nicht unbedingt, wenn die ARGE den Bescheid nicht richtig erstellt... ohne Bescheid würde der Antrag abgelehnt...

Man kann auch Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen...
hab ich gemacht: rückwirkend zum 01.01.2005 - mit Erfolg
Wenn man jetzt abgibt, muß man das Ruhen beantragen, bis der korrekte ALG II Bescheid da ist.
 

Silke

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Ist mein neuer Bescheid vom 22.09. denn jetzt die Antwort auf meinen Widerspruch? Es steht nur Änderung drauf.
Einen seperaten Brief habe ich noch nicht erhalten und ich weiß nicht wie ich zur Widerspruchstelle kommen kann.
Meine SB gibt mir keine Durchwahl und am Empfang leiten sie alles nur weiter.
L.G.
Silke
 
E

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Gast
Ist mein neuer Bescheid vom 22.09. denn jetzt die Antwort auf meinen Widerspruch? Es steht nur Änderung drauf.
Einen seperaten Brief habe ich noch nicht erhalten und ich weiß nicht wie ich zur Widerspruchstelle kommen kann.
Meine SB gibt mir keine Durchwahl und am Empfang leiten sie alles nur weiter.
L.G.
Silke
Du solltest ja auch gar nicht telefonieren. Alles sollte schriftlich passieren. Gehe ruhig davon aus, das Mündliches von Ämtern gelogen ist und ein anderslautender schriftlicher Bescheid Dich aus trügerischer Ruhe reisst.
Schreib auf einen Widerspruch einfach die Addresse Deiner Arge und "Widerspruchstelle" dazu.

Viele Grüße,
angel
 
E

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Gast
Ist mein neuer Bescheid vom 22.09. denn jetzt die Antwort auf meinen Widerspruch? Es steht nur Änderung drauf.

Das könnte gut sein, wenn es keinen anderen Grund für ne Änderung gibt

Einen seperaten Brief habe ich noch nicht erhalten und ich weiß nicht wie ich zur Widerspruchstelle kommen kann.
Meine SB gibt mir keine Durchwahl und am Empfang leiten sie alles nur weiter.
Du weißt, daß du das Recht hast, zur Widerspruchsstelle zu marschieren und dort den Widerspruch zur Niederschrift zu diktieren?

DAS würde ich mal einfordern!

Wo gibts denn das, daß die einen von der Widerspruchsstelle fernhalten?

Du läßt dich einfach zu leicht abweisen... wenn du dein Recht nicht endlich vehement einforderst, wird man dich ewig weiter hinhalten und zermürben!
 

Silke

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@ Ludwigsburg,

nee, das wußte ich nicht, dass ich das Recht habe zur Widerspruchsstelle zu marschieren!

Ich werde morgen telefonisch meine SB wegen einer anderen Sache anrufen und dann auch wegen dem geänderten Bescheid ansprechen.
Wenn sie mir dann nichts konkretes dazu sagt, werde ich zum Job-Center gehen.
Wie verhalte ich mich denn am Empfang, wenn die mich nicht zur Widerspruchsstelle lassen? Gibts da auch einen § für?

L.G., Silke
 
E

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Gast
@ Ludwigsburg,

nee, das wußte ich nicht, dass ich das Recht habe zur Widerspruchsstelle zu marschieren!

Ich werde morgen telefonisch meine SB wegen einer anderen Sache anrufen und dann auch wegen dem geänderten Bescheid ansprechen.
Wenn sie mir dann nichts konkretes dazu sagt, werde ich zum Job-Center gehen.
Wie verhalte ich mich denn am Empfang, wenn die mich nicht zur Widerspruchsstelle lassen? Gibts da auch einen § für?

L.G., Silke
Gib mal Widespruch und Niederschrift in google ein...
das findest überall...

z.B. hier

http://www.finanztip.de/recht/sozialrecht/318.htm


"4. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim zuständigen Amt eingereicht werden. Zur Niederschrift heißt, dass dieser von einem zuständigen Mitarbeiter schriftlich aufgenommen wird. "

Und bei einem Widerspruch ist nun mal die Widerspruchsstelle zuständig!
 

Silke

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Hallo,

ich hab noch mal éine Frage:

da mein Sohn im Bewilligungsbescheid ja nicht mehr auftaucht, wieso wird mir dann eigentlich die volle Wohnungsmiete für 4 Personen abzüglich der KDU meines Sohnes erstattet und nicht die Miethöhe für nur 3 Personen plus Heizung?
Weil er trotzdem noch bei uns wohnt?
Ich hab das eben mal durchgerechnet; ich hätte so fast 30€ mehr.

Gruß
Silke
 
E

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Hallo,

ich hab noch mal éine Frage:

da mein Sohn im Bewilligungsbescheid ja nicht mehr auftaucht, wieso wird mir dann eigentlich die volle Wohnungsmiete für 4 Personen abzüglich der KDU meines Sohnes erstattet und nicht die Miethöhe für nur 3 Personen plus Heizung?
Weil er trotzdem noch bei uns wohnt?
Ich hab das eben mal durchgerechnet; ich hätte so fast 30€ mehr.

Gruß
Silke
Du müßtest die Mietanteile wie bisher auf dem Bescheid stehen haben, nur eben bei deinem Sohn 0 und Gesamtbetrag minus Anteil deines Sohnes.
 

Silke

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Hallo Ludwigsburg,

ich habe bis heute nichts von meinem Widerspruch gehört, trotz Fristsetzung.
Da ich aber ab Januar einen Fortzahlungsantrag stellen muss, habe ich doch jetzt die Möglichkeit ihn nicht mehr im Antrag mit aufzuführen, oder?
Ist dann mein Widerspruch von Juni noch relevant?

Was genau muss ich denn unter "Änderungen in der BG lebenden Personen"
reinschreiben?

L.G.
Silke
 
E

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Hallo Ludwigsburg,

ich habe bis heute nichts von meinem Widerspruch gehört, trotz Fristsetzung.

War zu erwarten...

Da ich aber ab Januar einen Fortzahlungsantrag stellen muss, habe ich doch jetzt die Möglichkeit ihn nicht mehr im Antrag mit aufzuführen, oder?

Richtig!

Ist dann mein Widerspruch von Juni noch relevant?

Na sicher! Für die zurück liegende Zeit sowieso... und für die Zukunft, denn es kanns ein, daß sie deinen Hinweis im Fortzahlungsantrag ignorieren, so wie bei mir damals zuerst!


Was genau muss ich denn unter "Änderungen in der BG lebenden Personen"
reinschreiben?

Ich würd reinschreiben, daß ab sofort nur noch folgende Personen der BG angehören: Namen aufzählen...und zusätzlich vermerken, daß für KIND Sowieso ausdrücklich kein ALG II Fortzahlungsantrag gestellt wird, da es nicht hiolfebedürftig ist.

L.G.
Silke
Wenn die 3 Monatsfrist abgelaufen ist, und die von dir gesetzte Frist/Erinnerung auch, dann solltest du jetzt Klage einreichen.
 

Silke

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Hallo Ludwigsburg,

ich habe unter sonstige Änderungen eingetragen, dass mein Sohn nicht mehr der BG angehört.

Muss ich aber nicht noch vermerken, dass er noch im Haushalt lebt?
Sonst ist die Wohnung zu groß für uns.

L.G.
Silke
 

kossi

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27 Aug 2007
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Hallo zusammen,
ich habe auch grad meinen Fortzahlungsantrag fertig gemacht,habe bei Änderungen der BG rot unterstrichen was in dem Text steht unter "gehören in BG Personen unter 25 wenn sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können" und darunter vermerkt das mein Sohn sich selbst finanziert. Gleichzeitig haben wir ein Schreiben aufgesetzt das er sich ab sofort selbst vertritt, das er mit Unterhalt,Azubivergütung und Kindergeld genug Einkommen hat und somit die Vorraussetzungen für eine BG nicht mehr gegeben sind und das er keine Leistungen der ARGE mehr will(obwohl er die schon nicht mehr bekommen hat aber immer noch in meinem Bescheid stand).Und dann noch diesen Vordruck zur Wiederlegung der Unterhaltsvermutung ausgefüllt mit dem Hinweis das er mir anteilig seine KdU zahlt. Das alles zusammen habe ich abgegeben und warte gespannt ab was passiert.

LG kossi
 

Silke

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Hallo Kossi,

was ist das für ein Vordruck zur Unterhaltsvermutung?

Bekommt man den beim Job-Center?

Ist das sinnvoll, wenn ich den schon im Vorfeld ausfülle ohne Hinweis des J.-Centers?

L.G.
Silke
 

kossi

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Hallo Silke,

oh gott...:icon_pfeiff:
habe ihn aus einem anderen Forum,hab bei googel "hartz4flunk" eingegeben,da habe ich ihn gefunden,kann das leider nicht anders erklären bin doch nicht so schlau wie das geht mit dem "link"...:confused:
Aber vielleicht kann hier wer helfen?????
LG kossi
 

kossi

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Hallo Silke,
iche nochmal,guck mal hier im Forum oben unter Downloads da ist eine Widerlegung der BG als Vordruck,vielleicht hilft Dir das schon.

LG kossi
 

Silke

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Hallo Kossi,

ich habe unter "hartz4flunk" nichts gefunden--ich habs aber auch nicht so mit den links.:icon_wink:

Ich werde den Satz von Ludwigsburg und deine Erklärung drunter schreiben und fertig.
Diesen Unterhaltsvermutungsschrieb werde ich erstnal weglassen. Ich verstehe den Sinn (Unterhaltsvermutung) nicht...

Muss ich denn noch schreiben, dass mein Sohn weiter zum Haushalt gehört? Ich meine wegen der Wohnungsgröße und so...

L.G.
Silke
 
E

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Hallo zusammen,
ich habe auch grad meinen Fortzahlungsantrag fertig gemacht,habe bei Änderungen der BG rot unterstrichen was in dem Text steht unter "gehören in BG Personen unter 25 wenn sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können" und darunter vermerkt das mein Sohn sich selbst finanziert. Gleichzeitig haben wir ein Schreiben aufgesetzt das er sich ab sofort selbst vertritt, das er mit Unterhalt,Azubivergütung und Kindergeld genug Einkommen hat und somit die Vorraussetzungen für eine BG nicht mehr gegeben sind und das er keine Leistungen der ARGE mehr will(obwohl er die schon nicht mehr bekommen hat aber immer noch in meinem Bescheid stand).Und dann noch diesen Vordruck zur Wiederlegung der Unterhaltsvermutung ausgefüllt mit dem Hinweis das er mir anteilig seine KdU zahlt. Das alles zusammen habe ich abgegeben und warte gespannt ab was passiert.

LG kossi
Ja, so ist das sinnvoll...aber falls Kindergeld übertragen wird, noch einen Anhang, warum nichts übertragen werden darf... welche Kosten er damit decken muß, die NICHT im Regelsatz enthalten sind.
 
E

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Hallo Ludwigsburg,

ich habe unter sonstige Änderungen eingetragen, dass mein Sohn nicht mehr der BG angehört.

Muss ich aber nicht noch vermerken, dass er noch im Haushalt lebt?

Nein, wozu!

Sonst ist die Wohnung zu groß für uns.

Nein, wieso? Dein Sohn muß dir nur den Mietanteil geben, den das Amt dir kürzen wird, weil er ja aus der berechnung rausfällt.

L.G.
Silke
Unterhaltsvermutung heißt, daß das Amt annimmt, dein Sohn würde dich finanziwell unterstützen.

DAS sollte er widerlegen, indem er mitteilt, daß er euch nicht unterstützt!
Dazu gibts einen Vordruck im Downloadbereich.
 

Silke

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Ich bin zu dumm den Vordruck für die Unterhaltsvermutung zu finden.

Ich belass es so und warte was kommen wird.

Muss mein Sohn denn laut Job-Center seine anteilige KDU an mich zahlen? Hab ich dann für die nicht wieder zuviel Geld?

Gruß
Silke
 

kossi

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Hallo Silke,

bei der Berechnung Eurer KdU ist doch die Miete geteilt durch die Mitglieder im Haushalt oder eben der BG, Du bekommst doch nicht allein die volle Miete,bei mir und meinem Sohn eben jeder die Hälfte. Das dürfte auch so in dem Bewilligungsbescheid stehen. Somit bekomm´ich eben sagen wir mal 169 Euro und mein Sohn auch,bekommt er aber nicht vom Amt da er zuviel Geld selbst hat,also muss er mir seinen Mietanteil von seinem "vielen Geld"abgeben...
Mein Sohn bekommt noch Wohngeld und das gleicht das alles ein wenig aus.Zur Unterhaltsvermutung gehe in die Spalte Downloads,dort unter Anträge und Formulare,dort bei Wiederlegung Haushaltsgemeinschaft und dann sollte das funzen:icon_wink:



LG kossi
 
E

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Ich bin zu dumm den Vordruck für die Unterhaltsvermutung zu finden.

Ich belass es so und warte was kommen wird.

Das mußt du wissen...ich würd suchen, bis ich es gefunden hab.

Muss mein Sohn denn laut Job-Center seine anteilige KDU an mich zahlen? Hab ich dann für die nicht wieder zuviel Geld?

Gruß
Silke
Wieso zuviel Geld? Du mußt doch den Mietanteil deines Sohnes an den Vermieter weiterleiten...das ist doch kein Einkommen!
 

Silke

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@ Kossi,

vielen Dank, habe den Vordruck jetzt.

Ich schmeiße denen morgen den neuen Antrag in den Kasten und melde mich, sobald ich was höre.

Gib Du auch bitte sofort Bescheid, wenn Du Post vom J.-Center bekommst.

Bis dahin,
Silke
 

Silke

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@ Ludwigsburg,

danke für die Erklärung, das Brett vorm Kopf ist ganz schön dick!:icon_wink:

Ich melde mich, sobald ich etwas höre.

L.G.
Silke
 

kossi

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Hallo Silke,

na bitte,geht doch....

viel Glück Dir und wenn es was neues gibt melde ich mich!!!

LG kossi
 

kossi

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Hallo Ihr Lieben,
es kommt Bewegung in die Sache...
Heute Post bekommen,es fehlen zur Bearbeitung Unterlagen
-Ergänzungsbogen zum Antrag
-Bankbelege der letzten 2 Monate,lückenlos in Kopie,

soweit so gut...
zum Ergänzungsbogen habe ich ein paar Fragen
-Frage 3 im Bogen ist:
teilen Angehörige ihre häusliche Gemeinschaft
-ja mein Sohn??
-Frage5 ist:
erzielen sie oder andere Familienangehörige Arbeitseinkommen oder Ausbildungsvergütung?
-muss ich jetzt Angaben über das Einkommen meines Sohnes machen???

Frage 13 im Bogen
-wiedermal Fragen zur Miete...
(muss ich das wirklich beantworten wenn doch, wie angekreutzt keine Veränderungen eingetreten sind???)

-Beziehen sie oder eine andere Person aus der BG Wohngeld? Wurde Wohngeld beantragt?

-nein ich nicht und mein Sohn gehört doch nicht mehr zur BG???

es verwirrt mich alles ganz schön und ich habe Bammel was falsches zu machen deshalb bin ich für Hilfe sehr dankbar...

LG kossi
 
E

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-muss ich jetzt Angaben über das Einkommen meines Sohnes machen???
wenn du das tust, stecken sie ihn mit in dioe BG - wenn dein Sohn volljährig ist sollte er dir verbieten, seine persönlichen Angaben weiter zu geben - soll das Amt ihn selbst anschreiben. er hat aber keinen Grund zu antworten, da er ja nicht in die BG will ;-)
 

kossi

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Hallo Ludwigsburg,
so eine Erklärung das er jetzt volljährig ist und nicht mehr von mir vertreten werden will habe ich meinem Folgeantrag schon beigelegt. Wenn er nicht mehr zur BG gehört sind wir dann eine HG oder ...? Weiß gar nicht was ich hier ankreuzen soll???
 

Silke

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Hallo Kossi,

bei Frage 3, würde ich deinen Sohn eintragen. Meine SB hat mir gesagt, dass wir weil mein Sohn genullt wurde eine HG haben.

Bei Frage 5, würde ich den Namen deines Sohnes eintragen und nochmals darauf hinweisen, dass er volljährig ist und er dir verboten hat, seine Daten weiter zu geben.

Bei Frage 13 würde ich einfach nein ankreuzen.

Ich weiß nicht, ob das alles richtig ist, wenn ich allerdings diese Fragen im Fortzahlungsantrag gestellt bekomme, werde ich es so hinschreiben.

L.G.
Silke
 

kossi

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Hallo Silke,

danke Dir...

habe mich gestern hier durch´s Forum gewühlt und gelesen das man diesen Zusatzbogen nicht ausfüllen muss oder sollte,ebenso die Kontoauszüge,dazu wird geschrieben das der letzte aktuelle Auszug reicht und man dieden nur vorzeigen braucht da sie sich den Kontostand evtl. notieren können aber mehr nicht. Jetzt bin ich natürlich völlig verwirrt...
Werde mich noch hier ein wenig schlauer machen und befragen und dann sehen was ich mache.

LG kossi
 

Silke

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Moin Kossi,

über Kontoauszüge habe ich auch schon jede Menge gelesen; habe zum Glück noch nichts damit zu tun gehabt.
Ich frage mich aber, wenn man nur den letzten vorlegt und sagt, mehr ist nicht, werden die vom J.C. sagen, dass sie den Antrag nicht bearbeiten werden--und dann?

Ich habe gerade mit dem Sohn einer Nachbarin gesprochen, der auch aus der BG gekommen ist.
Er hat gesagt, seine Mutter hat in sämtliche Formulare geschrieben, dass er sich selbst vertritt. Daraufhin wurde er zugetackert mit Briefen vom Amt und hat sich nicht einmal darauf gemeldet. Danach haben sie ihn bis jetzt in Ruhe gelassen.

Ich bin gespannt, was mich erwartet; habe noch keinen Bescheid.

L.G.
Silke
 

kossi

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Hallo Silke,

das mit dem Sohn Deiner Nachbarin,davon habe ich auch schon gehört,aber das macht mir keine Angst mehr,er gehört definitiv nicht mehr in meine BG und sollen sie Ihn doch anschreiben und wenn er nicht antwortet was machen sie dann... íhn sanktionieren???? er bekommt doch eh nix mehr von denen was wollen sie ihm dann weg nehmen???

Angst habe ich ein wenig vor den Konsequenzen die mir drohen wenn ich diesen Zusatzbogen nicht abgebe. Aber lies mal hier im Forum bei Anträge(Fortzahlungsantrag und Kontoauszüge) das macht doch Mut und ich glaube ich werde das auch so durchziehen...

Das ist alles ganz schön aufregend...

LG kossi
 
E

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Hallo Ludwigsburg,

ich bekomme den Alleinerziehenzuschlag in Höhe von 124,00€ immer für meine anderen beiden Kinder (14 u. 7 Jahre).
Ich verstehe den Gesetzestext genauso wie Arwen, dass ich bei meinem 19jährigen gar keinen Anspruch auf den Zuschlag hätte !?

Richtig, den gibts nur bis zur Volljährigkeit

Und wieso bekommt man den Zuschlag für jemanden, so wie du schreibst, wenn er nicht mehr in der BG ist; müsste das nicht anders herum sein?

nein, man ist doch auch weiter alleinerziehend, auch wenn das Kind keinen Anspruch auf ALG II mehr hat und aus der BG rausfällt

Ich habe in dem Bescheid nichts von Bemerkung stehen, nur, das folgende Änderung eingetreten ist : Sohn ist ab 01.09. in der Ausbildung .

Das mußt ändern lassen: jedenfalls Aussage meiner SB bei der Wohngeldstelle

Ich werde gleich mal bei der SB anrufen und fragen ob und warum er weiterhin in der BG ist, obwohl er genullt ist.

Gruß, silke
Ist er das denn? Oder wissen die nur nicht, daß es ausdrücklich erwähnt sein muß, daß er aus der BG raus ist?
 
E

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Moin Kossi,

über Kontoauszüge habe ich auch schon jede Menge gelesen; habe zum Glück noch nichts damit zu tun gehabt.
Ich frage mich aber, wenn man nur den letzten vorlegt und sagt, mehr ist nicht, werden die vom J.C. sagen, dass sie den Antrag nicht bearbeiten werden--und dann?

Ich habe gerade mit dem Sohn einer Nachbarin gesprochen, der auch aus der BG gekommen ist.
Er hat gesagt, seine Mutter hat in sämtliche Formulare geschrieben, dass er sich selbst vertritt.

So muß man es machen :cool:

Daraufhin wurde er zugetackert mit Briefen vom Amt und hat sich nicht einmal darauf gemeldet. Danach haben sie ihn bis jetzt in Ruhe gelassen.

Sag ich doch immer... :icon_pfeiff:

Ich bin gespannt, was mich erwartet; habe noch keinen Bescheid.

L.G.
Silke
Hartnäckig sein: immer wieder nachfragen!
 
E

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Angst habe ich ein wenig vor den Konsequenzen die mir drohen wenn ich diesen Zusatzbogen nicht abgebe.
Und mit dieser Angst rechnen die...ich hatte auch Angst, aber ich hab ihn nicht unterschrieben... und: ich hab dann erstmal einen Bescheid für 2 Monate bekommen, und anschließend liefs wieder normal...

und notfalls gibts noch Gerichte, wenn man dir rechtswidrig Leistungen vorenthält...
 

Silke

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Hallöchen,

habe eben Post vom J.C. bekommen:

Sehr geehrte Frau xxx,

bis ihr Widerspruch vom 27.06.07 entschieden ist, wird bei der Bearbeitung des Folgeantrags ihr Sohn bei der Berechnung berücksichtigt.

Für den hier eingereichten Folgeantrag werden für die Bearbeitung noch nachfolgend aufgeführte Unterlagen benötigt:

-die letzten 2 Verdienstbescheinigungen vor Antragsstellung von ihrem Sohn.

Die noch fehlenden Unterlagen reichen Sie bitte bis zum 19.12.07 ein.


Was nun? Was hat denn der Folgeantrag mit dem Widerspruch zu tun?

L.G.
Silke
 
E

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Sie wollte dann wissen von wem ich das habe; hab ihr gesagt von einer Rechtsberatung; war hoffentlich nicht falsch.

Doch, das war falsch, denn Rechtsberatung dürfen wir nicht geben - aber sie weiß ja nicht, wer dir die gegeben haben soll... also machts nichts - könnt sogar sinnvoll gewesensein, das so zu sagen!


Und warum ich unbedingt den Vermerk haben möchte---hab gesagt, wegen des Ausbildungsbetriebes.
Hätte ich wegen Wohngeld sagen sollen?

Warum hast du nicht? Wenn sie sich daraufhin mit der Wohngeldstelle in Verbindung gesetzt hätte, so wie mein SB, wär ihr vielleicht ein Licht aufgegangen!

Aber: Egal, Hauptsache sie handelt richtig.

Sie will jetzt Anfang kommender Woche mit ihrem Teamleiter sprechen, da sie sagt, es handelt sich bei meinem Sohn um einen Ausschlussgrund aufgrund seines Einkommens aber nicht um einen Beendigungsgrund, da er noch in der BG Lebt.

Nein, Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen gehören NICHT in die BG!!!

Da ich keine Ahnung von dem hatte was sie mir erzählte, hab ichs so hingenommen und gesagt, dass ich mich dann am kommenden Dienstag bei ihr melde.

Gruß, Silke
ich bewundere deine Geduld...
 
E

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Hallöchen,

habe eben Post vom J.C. bekommen:

Sehr geehrte Frau xxx,

bis ihr Widerspruch vom 27.06.07 entschieden ist, wird bei der Bearbeitung des Folgeantrags ihr Sohn bei der Berechnung berücksichtigt.

Für den hier eingereichten Folgeantrag werden für die Bearbeitung noch nachfolgend aufgeführte Unterlagen benötigt:

-die letzten 2 Verdienstbescheinigungen vor Antragsstellung von ihrem Sohn.

Die noch fehlenden Unterlagen reichen Sie bitte bis zum 19.12.07 ein.


Was nun? Was hat denn der Folgeantrag mit dem Widerspruch zu tun?

L.G.
Silke
Das haben Sie bei mir auch versucht! :icon_lol:

Du mußt wissen, was du tust... ich hab mich geweigert und die haben nachgegeben...denn du bist ja ganz klar weiter bedürftig, die dürfen dier dein ALG II also eigentlich nicht verweigern!

Kannst ja nochmal dazu schreiben, daß dein Sohn 19 ist und dir die Mitwirkung verweigert..sie sollen ihn selbst anschreiben!
 

Silke

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Hallo Ludwigsburg,

bin überrascht, über deine Postings 150 und 154.
Hat sich doch längst erledigt, sind schon ein paar Monate alt, trotzdem danke.

Meinst du, das reicht, wenn ich schreibe er verweigert die Mitwirkung oder muss ich noch ein bißchen weiter ausholen?

L.G.
Silke
 

Silke

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Ich möchte dem J.C. morgen den Schrieb anstatt die Lohnabrechnungen in den Kasten werfen.
Kann mir noch schnell jemand nen Tipp geben, was ich außer der fehlenden Mitwirkung meines Sohnes schreiben kann; oder reicht das?

Gruß
Silke
 

Silke

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Hallo Ludwigsburg,

ich habs heute noch nicht abgegeben, weil ich Schiss hatte was Falsches zu schreiben.

Eigentlich wollte ich schreiben:
Da mein Sohn sich selbst unterhalten kann und deshalb auch keinen Folgeantrag stellt, weigert er sich seine Unterlagen herauszugeben.


Ich bin nur verunsichert, weil die SB geschrieben hat, "so lange mein Widerspruch noch nicht entschieden ist".
Hat der jetzt was mit dem Folgeantrag zu tun?

L.G.
Silke
 

kossi

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Hallo Silke,
ich würde Dir so gerne helfen aber das mit dem Widerspruch verstehe ich auch nicht...
Ich denke mir das so das der Widerspruch doch für den Antrag davor war und jetzt stellst Du eben den Folgeantrag...und da würde ich das so schreiben...oder wir haben geschrieben das mein Sohn xxx am xxxseinen 18ten Geb. hatte und ab sofort nicht mehr von mir vertreten werden möchte...Sollten sie Fragen haben können sie sich gerne an ihn wenden aber seine Mutter wird keinerlei Auskünfte mehr über seine Vermögensverhältnisse etc. machen das ganze hat er unterschrieben und fertig...
Aber wie das jetzt in Deinem speziellen Fall ist wegen dem Widerspruch...sorry,kann ich auch nix zu sagen

Liebe Grüße
kossi
 

Silke

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Moin Kossi,

von der Logik her würde ich auch sagen, das der Folgeantrag nichts mit meinem Widerspruch zu tun hat, aber was ist beim J.C. schon logisch...

Ich werde jetzt gleich deinen und meinen Satz so schreiben und fertig.
Ich hatte gehofft, Ludwigsburg hätte gestern noch geantwortet; aber war wohl nix und noch länger kann ich nicht warten...

Ach so, was hast du mit den Kontoauszügen und dem Zusatzblatt gemacht?

L.G.
Silke
 
E

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Moin Kossi,

von der Logik her würde ich auch sagen, das der Folgeantrag nichts mit meinem Widerspruch zu tun hat,

das sehe ich genauso

aber was ist beim J.C. schon logisch...

man kann nie wissen, wie die reagieren, aber deshalb würde ich nicht klein bei geben!

Ich werde jetzt gleich deinen und meinen Satz so schreiben und fertig.

Meinst nicht, daß das etwas zu kurz ist?

Ich hatte gehofft, Ludwigsburg hätte gestern noch geantwortet; aber war wohl nix und noch länger kann ich nicht warten...

sorry, aber ich hab auch so meine Kämpfe mit der ARGE, fahr jetzt hin, für jemanden Geld holen, das ihm vorenthalten wurde...
wenn du Fragen hast, bitte nicht erst auf die letzte Minute!

Ach so, was hast du mit den Kontoauszügen und dem Zusatzblatt gemacht?

L.G.
Silke
Kontoauszüge? von deinem Sohn? Und wenn du das Zusatzblatt U 25 meinst: das NICHT abgeben!
 

Silke

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Hallo Ludwigsburg,

ich habs nur so eilig gehabt, weil ich den Schrieb so schnell wie möglich abgeben wollte, damit ich für Januar mein Geld bekomme.
Ich habe ihn jetzt eben abgegeben--mal schaun was kommt.

Ich dachte ich hätte nur Theater mit dem J.C., nee, jetzt auch noch die Kindergeldkasse. Die haben mir für meinen Großen kein Geld überwiesen weil die eine Bearbeitungszeit von mindestens 2 Monaten haben.
Die SB hat mir eben gesagt, dass es dieses Jahr nichts mehr gibt, falls ich überhaupt für ihn noch was bekomme. Tja, das sind durch die Ausbildung fast 300€ die mir fehlen, super.

Ich hatte Kossi wegen Auszüge und Zusatzblatt gefragt, weil sie damit doch auch Probleme hatte. Wollte wissen, wie sie sich entschieden hatte.

L.G.
Silke
 

kossi

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Guten morgen Silke,

zu : Ach so, was hast du mit den Kontoauszügen und dem Zusatzblatt gemacht? kann ich Dir so viel sagen das ich einen Brief an die Arge verfasst habe das ich diesen Bogen nicht ausfülle,gleichzeitig habe ich mit der Datenschutzbeauftragten von Brandenburg telefoniert und ihr den ganzen Zusammenhang geschildert,sie hat mich bestärkt in meinem Vorhaben und mich gebeten ihr den ganzen Schriftverkehr mit der Arge zu zu schicken. Sie wird ein Auge darauf werfen und der Arge auf die Finger klopfen. Dieder Zusatzfragebogen dient der doppelten Datenerfassung,außerdem sollen noch weitere Leute aus der Familie ausspioniert werden,das kann ja nicht sein...Wenn Du möchtest lies doch mal im Forum unter ANTRÄGE und dann bei ZUSATZFRAGEBOGEN UND KONTOAUSZÜGE dort habe ich mich schlau gemacht und ausgetauscht.jetzt heißt es abwarten was kommt...

LG kossi
 

Silke

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Moin Kossi,

hatte dort schon rumgelesen und mich nur gefragt, ob du es so machst.
Was machst du mit den Kontoauszügen, zeigst du nur den letzten?

Bin auch gespannt was kommt; wir sind je beide wieder in der Wartestellung.

L.G.
Silke
 

Silke

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Hallo Kossi,

hast du schon deinen neuen Bescheid?

Ich noch nicht! Meinst du, ich bekomme dann überhaupt Geld für Januar?
Meine GEZ-Gebühr kann ich für Januar auf jeden Fall selbst bezahlen.

L.G.
Silke
 

Silke

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Hallöchen,

habe mit der Vertretung meiner SB gesprochen; werde kein Geld ab Januar bekommen!!

Da sie meine Akte mal wieder nicht finden konnte, gabs keine Infos und ich soll mich doch am Mittwoch nochmal bei meiner Sb melden.

Ich glaub das alles nicht....

Wenn meine Sb mir am Mittwoch sagt, Gehaltsbescheinigungen oder keine Leistung, was mach ich dann? Ihr die Kinder auf den Schreibtisch setzen?

Bei meiner Nachbarin, die in der selben Situation war, gabs auch keine Leistungsstreichung.....

Brauche dringend euren Rat!!!

L.G.
Silke
 
E

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Hallöchen,

habe mit der Vertretung meiner SB gesprochen; werde kein Geld ab Januar bekommen!!

Mit welcher Begründung? Kann es sein, daß man dich nur unter druck setzen will? (War bei mir so: Geld kam dann doch)

Da sie meine Akte mal wieder nicht finden konnte, gabs keine Infos und ich soll mich doch am Mittwoch nochmal bei meiner Sb melden.

Hast du jemanden, der mit dir hingehen kann - am besten mehrere?

Ich glaub das alles nicht....

Wenn meine Sb mir am Mittwoch sagt, Gehaltsbescheinigungen oder keine Leistung, was mach ich dann? Ihr die Kinder auf den Schreibtisch setzen?
Gibt auch noch das Sozialgericht...


Bei meiner Nachbarin, die in der selben Situation war, gabs auch keine Leistungsstreichung.....

Dazu haben die auch kein Recht!!!
Zeigs denen endlich, Silke!
 

Silke

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Hallo Ludwigsburg,

danke, dass du dich so rasch meldest!

Eine Begründung hab ich am Telefon von der Vertretung nicht bekommen, da die Akte ja mal wieder nicht auffindbar war.

Einen Schrieb, dass die Leistungen eingestellt werden, hab ich auch nicht bekommen. Das wundert mich, denn dann hätte ich doch eher reagieren können. Hätte ich sowas nicht bekommen müssen?

Ich werde am Mittwoch mit meinem Mann vorbei gehen, ihn aber nur als Beistand vorstellen.

Was antworte ich denn, wenn die SB sagt, solange der Widerspruch vom 28.06.07 (lach) noch nicht bearbeitet ist, bleibt mein Sohn in der BG?
Gibt es da nen Gesetzestext, bezüglich laufender Widerspruch und Herausnahme aus der BG?

L.G.
Silke
 

kossi

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Hallo zusammen,
habe soeben meine Abänderungsbescheide für Nov.u.Dez. erhalten,Grund ie Einberechnung meines Nebeneinkommens und siehe da,mein Sohn ist aus der BG raus seit 1.11....
Jetzt steht hier :
-Der überhang Kindergeld(sie als Anspruchsberechtigte) wird aus Datentechnischen Gründen als sonstiges Einkommen erfasst. Wir bitten um Verständnis.Nachteile entstehen hierdurch nicht.
Jetzt stehen aber auf dem Berechnungsbogen
-meine 1oo,17 € Nettoerwerbseinkommen
-abzüglich Freibetrag 100,03€
-zu berücksichtigendes E.Einkommen 0,14€
-sonstiges Einkommen 28,02€

Was ist dieses zusätzliche E.einkommen???

LG KOSSI

ps: mein Sohn bekommt sein KG auf sein Konto...
 
E

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Hallo zusammen,
habe soeben meine Abänderungsbescheide für Nov.u.Dez. erhalten,Grund ie Einberechnung meines Nebeneinkommens und siehe da,mein Sohn ist aus der BG raus seit 1.11....
Jetzt steht hier :
-Der überhang Kindergeld(sie als Anspruchsberechtigte) wird aus Datentechnischen Gründen als sonstiges Einkommen erfasst. Wir bitten um Verständnis.Nachteile entstehen hierdurch nicht.

Doch, klar ist das ein Nachteil, daß man dir Kindergeld überträgt: es steht dir ja nicht zur verfügung, weil DU es nicht bekommst, sondern dein Sohn

Jetzt stehen aber auf dem Berechnungsbogen
-meine 1oo,17 € Nettoerwerbseinkommen
-abzüglich Freibetrag 100,03€
-zu berücksichtigendes E.Einkommen 0,14€
-sonstiges Einkommen 28,02€

Die fehlen dir nun

Was ist dieses zusätzliche E.einkommen???

Übertragenes Kindergeld

LG KOSSI

ps: mein Sohn bekommt sein KG auf sein Konto...
Sofort Widerspruch einlegen: die haben dir Kindergeld übertragen, das heißt du bekommst weniger als dir zusteht!
 

kossi

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Danke Ludwigsburg,
so habe ich mir das auch schon gedacht,woolte nur sichergehen und Deinen Rat ;-)
Und das mir dadurch kein Schaden entsteht,damit wollten sie wohl bezwecken das ich nicht so genau hinsehe ;-)

Vielen Dank
LG kossi
 

biddy

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Bist Du Dir sicher, dass das sonstige Einkommen wirklich abgezogen wird, kossi?

Die letzte Zeile lautet nämlich immer: "zu berücksichtigendes Einkommen" in Fettschrift. Und da in Deinem Bescheid "sonstiges Einkommen" erst nach dieser Zeile erscheint, würde ich noch einmal nachrechnen, ob dies überhaupt als Minus berücksichtigt wurde in der Berechnung.

Evtl. liege ich ja auch falsch mit meiner Vermutung, aber es könnte ja sein.
 

kossi

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Hallo biddy,hab eben noch mal nachgeschaut,wird abgezogen
-Netto erwerbseink. 100,17€
-abzüglich Freibetrag 100,03€
-zu berücksichtigendes E.Einkommen 0,14€
-sonstiges Einkomen 28,02€
-zu berücksichtigendes Gesamteinkommen 28,16€

so stehts da...
haste ja recht,manhmal übersieht man was ;-)

LG kossi
 

Silke

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Hallo Ludwigsburg,

weiß nicht, ob du mein posting 169 übersehen hast oder noch keine Zeit hattest;kannste mal einen Blick darauf werfen?

Die Sb wird nämlich 100%ig mit dem alten Widerspruch kommen.

Und noch eine Frage, wenn ich mir jetzt Geld für Miete, Fahrkarte und Versicherung leihe, damit am 02.01. alles abgebucht werden kann, bekomme ich dann dafür vom Job-Center im Nachhinein noch das Geld oder ist das wie damals beim Sozialamt, das wenn man sich Geld geliehen hat nichts mehr bekommt?

L.G.
Silke
 

Dopamin

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Hallo Ludwigsburg,

danke, dass du dich so rasch meldest!

Eine Begründung hab ich am Telefon von der Vertretung nicht bekommen, da die Akte ja mal wieder nicht auffindbar war.

Einen Schrieb, dass die Leistungen eingestellt werden, hab ich auch nicht bekommen. Das wundert mich, denn dann hätte ich doch eher reagieren können. Hätte ich sowas nicht bekommen müssen?

Ich werde am Mittwoch mit meinem Mann vorbei gehen, ihn aber nur als Beistand vorstellen.

Was antworte ich denn, wenn die SB sagt, solange der Widerspruch vom 28.06.07 (lach) noch nicht bearbeitet ist, bleibt mein Sohn in der BG?
Gibt es da nen Gesetzestext, bezüglich laufender Widerspruch und Herausnahme aus der BG?

L.G.
Silke
Nö Silke,

umgehend Untätigkeitsklage erheben...

Dopamin
 

Silke

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Hallo Dopamin,

wenn ich eine Untätigkeitsklage erhebe, wird sich das ganze unendlich hinziehen und bis dahin werde ich sicher keinen Cent sehen.

Ich kann mir nicht dauernd Geld leihen.

L.G.
Silke
 

Dopamin

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Silke,

wenn Du es nicht tust, geht es auch ganz bestimmt schneller :icon_pfeiff:

Schon von einer Einstweiligen Anordnung gehört? :icon_wink:

Hatte ich Dir nicht schon vor Monaten geraten, Dich um einen Fachanwalt zu kümmern?

Ich frage mich manchmal auch warum ich mich ständig wiederhole...

Dopamin
 

Silke

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@ Dopamin,

ich kann mich noch an unser Gespräch bzgl. Fachanwalt erinnern, nur da hatte ich gerade erst den Widerspruch abgegeben.
Da sich ja die ganze Zeit nichts tat, hab ich gedacht ok, wenn ich den neuen Folgeantrag stelle, weise ich nochmals darauf hin, dass mein Sohn sich selbst vertritt und ich keine Angaben mehr für ihn mache.

Das müsste auch eigentlich klappen, nur wird die Sb jetzt auf meinem alten Widerspruch rum reiten und deshalb möchte ich wissen, ob das seine Richtigkeit hat!
Ich meine, der Widerspruch bezieht sich auf meinen letzten Fogeantrag und hat mit dem ab 01.01.08 nichts mehr zu tun. Da ich es aber nicht genau weiß, dachte ich, dass es sowas wie einen Gesetzestext gibt, auf den ich mich am Mittwoch beziehen kann.

Wenn nicht, werde ich die beiden Gehaltsbescheinigungen von meinem Sohn nachreichen, damit ich Geld bekomme. Dann werde ich zum Fachanwalt gehen wegen des alten Widerspruchs und mit dem neuen Folgeantrag ab 01.07.08 erneut mein Glück versuchen.

L.G.
Silke
 

Dopamin

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@ Dopamin,

ich kann mich noch an unser Gespräch bzgl. Fachanwalt erinnern, nur da hatte ich gerade erst den Widerspruch abgegeben.
Da sich ja die ganze Zeit nichts tat, hab ich gedacht ok, wenn ich den neuen Folgeantrag stelle, weise ich nochmals darauf hin, dass mein Sohn sich selbst vertritt und ich keine Angaben mehr für ihn mache.

Das müsste auch eigentlich klappen, nur wird die Sb jetzt auf meinem alten Widerspruch rum reiten und deshalb möchte ich wissen, ob das seine Richtigkeit hat!
Ich meine, der Widerspruch bezieht sich auf meinen letzten Fogeantrag und hat mit dem ab 01.01.08 nichts mehr zu tun. Da ich es aber nicht genau weiß, dachte ich, dass es sowas wie einen Gesetzestext gibt, auf den ich mich am Mittwoch beziehen kann.

Wenn nicht, werde ich die beiden Gehaltsbescheinigungen von meinem Sohn nachreichen, damit ich Geld bekomme. Dann werde ich zum Fachanwalt gehen wegen des alten Widerspruchs und mit dem neuen Folgeantrag ab 01.07.08 erneut mein Glück versuchen.

L.G.
Silke
Es muss JEDEM falsch erstellten Bescheid widersprochen werden, wenn der ab dem 1.8. genauso ist, wie der vorangegangene, SOFORT einen Überprüfungsantrag stellen!

Unterlagen sind bei dem anzufordern, dessen Name draufsteht! Sohni ist ü18 und somit volljährig und verfügungsbefugt über seine Unterlagen, ohne Dein Mitspracherecht? Dann DARFST Du nicht ohne seine Zustimmung an seine Unterlagen... Und genau auf DIESEN Effekt wird doch immer wieder gesetzt, dass ein Antragsteller sich dem u.U. entstehenden Ärger mit der Behörde nicht aussetzt aus Angst kein Geld mehr zu bekommen.

Ich würde dem Überprüfungsantrag ein Schreiben beifügen in dem Du die Untätigkeitsklage wg. des nicht bearbeiteten Widerspruch ankündigst, und sieh zu dass Du Dir einen Anwalt besorgst, eine Klage läuft über Prozesskostenhilfe (PKH) und ich weiss nicht ob Du das besser mit Anwalt durchziehst...

Dopamin
 
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Hallo Dopamin,

wenn ich eine Untätigkeitsklage erhebe, wird sich das ganze unendlich hinziehen und bis dahin werde ich sicher keinen Cent sehen.

Ich kann mir nicht dauernd Geld leihen.

L.G.
Silke
Silke, die sehen doch, daßm sie es mit dir machen können - wehr dich endlich wirkungsvoll JETZT!
 

Silke

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Hallo,

ja, ihr habt ja recht!

Wie gehe ich also am Mittwoch vor?

Ich frage warum kein Geld da ist und die Sb sagt, wegen der fehlenden Verdienstbescheinigungen und weil der Widerspruch noch läuft.

Dann sage ich, wie ich es ihr auch schon geschrieben habe, dass mein Sohn sich selbst vertritt und ich keine Auskünfte gebe.

Jetzt meine Frage: hat sie recht, wenn sie sagt, mein Sohn muss so lange in der BG bleiben wie der Widerspruch läuft? Bitte um eine Begründung!

Wenn ja, werde ich ihr sagen, dass ich sofort einen Termin beim Anwalt mache um Untätigkeitsklage zu erheben (mach ich dann auch).

Wenn nein, was ist dann? Warte ich dann bis sie meinen Sohn anschreibt und der ihr dann mitteilt, dass er keine Auskünfte gibt oder...

V.G.
Silke
 

Dopamin

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Hallo,

ja, ihr habt ja recht!

Wie gehe ich also am Mittwoch vor?

Ich frage warum kein Geld da ist und die Sb sagt, wegen der fehlenden Verdienstbescheinigungen und weil der Widerspruch noch läuft.

Dann sage ich, wie ich es ihr auch schon geschrieben habe, dass mein Sohn sich selbst vertritt und ich keine Auskünfte gebe.

Jetzt meine Frage: hat sie recht, wenn sie sagt, mein Sohn muss so lange in der BG bleiben wie der Widerspruch läuft? Bitte um eine Begründung! Wurde gegen den letzen Bescheid Widerspruch eingelegt? Wenn nicht, dann ist der SO gültig. Ist der Sohn da drin in der BG? Wenn er drin ist, müssen SEINE Unterlagen bei IHM angefordert werden.

Wenn ja, werde ich ihr sagen, dass ich sofort einen Termin beim Anwalt mache um Untätigkeitsklage zu erheben (mach ich dann auch). Mach Dir doch GLEICH ein Schreiben fertig, wegen der Untätigkeitsklage, das Du dann abgibst.

Wenn nein, was ist dann? Warte ich dann bis sie meinen Sohn anschreibt und der ihr dann mitteilt, dass er keine Auskünfte gibt oder... Ist er auf dem laufenden Bescheid in der BG ja oder nein?

V.G.
Silke
Dass wir Recht haben nutzt DIR grad herzlich wenig...

Lass Dich nicht abwimmeln! Ich an Deiner Stelle würde beim Gehen, freundlich lächeln und folgendes als Kommentar dalassen: "Sie wissen ja wie lange es dauert, bis eine Untätigkeitsklage verhandelt wird!" Ich nehme mal an auch das lässt sich bei Benachteiligung per einstweiliger Anordnung durchboxen, aber hier ist ein Anwalt gefragt...

Dopamin
 
E

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Hallo,

ja, ihr habt ja recht!

Wie gehe ich also am Mittwoch vor?

Mit mehreren Personen da auftauchen. Einer schreibt mit.

Ich frage warum kein Geld da ist und die Sb sagt, wegen der fehlenden Verdienstbescheinigungen und weil der Widerspruch noch läuft.

Dann sagst ihr, ob sie Zweifel dran hat, ob du weiter hilfebedürftig bist. Die soll SIE begruinden! Geb einen Antrag auf Viorschuß ab, auf Kopie Annahme bestätigen lassen.

Dann sage ich, wie ich es ihr auch schon geschrieben habe, dass mein Sohn sich selbst vertritt und ich keine Auskünfte gebe.

Richtig!

Jetzt meine Frage: hat sie recht, wenn sie sagt, mein Sohn muss so lange in der BG bleiben wie der Widerspruch läuft?

Hat sie nicht! Selbst wenn man ihr ein halbes Jahr zugesteht um deinen/seinen Antrag, ihn aus der Bg zu nehmen, das ist längst vorbei! Und die Zeit, einen Widerspruch zu bearbeiten beträgt 3 Monate, die sind auch vorbei!

Also: Fristsetzung am besten schriftlich bis zum ... (14 Tage) für einen geänderten Bescheid für DICH allein!

Frag, warum dein Sohnso lange in der BG bleiben muß...
Bitte um eine Begründung!

Wenn ja, werde ich ihr sagen, dass ich sofort einen Termin beim Anwalt mache um Untätigkeitsklage zu erheben (mach ich dann auch).

Untätigkeitsklage wegen des Widerspruchs... und EA weil du kein Geld für Januar hast, wenn der Vorschuß abgelehnt wird.

Wenn nein, was ist dann? Warte ich dann bis sie meinen Sohn anschreibt

nein: du hast Anspruch auf Hilfe.. dein Sohn und das Amt, das ist eine andere Baustelle

und der ihr dann mitteilt, dass er keine Auskünfte gibt oder...

wie gesagt: das ist nicht mehr dein Problem...

V.G.
Silke
Setz dich durch! Ich wünsch dir viel Glück!
 

Silke

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reicht das, wenn ich schreibe: hiermit bitte ich um einen Vorschuss für den Monat Januar 08 da mein Folgeantrag noch in Bearbeitung ist?

In welcher Höhe kann ich denn einen Vorschuss beantragen? Ich bekomme sonst 864€ im Monat?

Eine 14tägige Frist für den Widerspruch hatte ich denen schon vor Wochen gesetzt, ohne Reaktion. Soll ich nochmal eine setzen und dann erst die Untätigkeitsklage?

Wenn ich mir das Geld für Miete und die anderen Abbuchungen am 02.01.
von Bekannten leihe, bekomm ich das dann vom Job-Center nachträglich noch erstattet?

L.G.
Silke
 

Dopamin

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Du bittest nicht, Du beantragst einen Vorschuss :icon_pfeiff:

Kosten der Unterkunft plus halbe Regelleistung(?)

Wenn Du Dir Geld leihst, mache eine schriftlichen formlosen Darlehensvertrag!

Dopamin
 
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reicht das, wenn ich schreibe: hiermit bitte ich um einen Vorschuss für den Monat Januar 08 da mein Folgeantrag noch in Bearbeitung ist? Nein

Nicht bitten, fordern! Es gibt einen vordruck im Downloadbereich: Kontoauszug, den letzten dazu als Beweis der Mittellosigkeit


In welcher Höhe kann ich denn einen Vorschuss beantragen? Ich bekomme sonst 864€ im Monat?

Was du brauchst: 2/3 der 864 € würd ich für möglich halten, wobei: ich würd alles fordern!

Eine 14tägige Frist für den Widerspruch hatte ich denen schon vor Wochen gesetzt, ohne Reaktion. Soll ich nochmal eine setzen und dann erst die Untätigkeitsklage?

Nein: ich würde dann sofort Klage einreichen, aber mündlich mitteilen, daß ich das innerhalb von ...Tagen beim Sozialgericht abgebe oder vom Anwalt abgeben lasse. Vielleicht klappts damit ja doch noch, du mußt aber bestimmt auftreten, darfst keine Unsicherheit zeigen.

Wenn ich mir das Geld für Miete und die anderen Abbuchungen am 02.01.
von Bekannten leihe, bekomm ich das dann vom Job-Center nachträglich noch erstattet?
Ich würd mir nichts leihen... ob du es wann wieder bekommst: man kann nie sicher sein - im Pinzip aber: ja. EA ist nur möglich, wenn du dir nicht anderweitig geholfen hast
 

Silke

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Ich werde ganz bestimmt bestimmt auftreten, könnte platzen vor Wut!

Werde mir dann lieber nichts leihen.
Ich muss meiner Vermieterin, die absolut nichts von Sozis hält, nun schon zum dritten Mal erklären, dass sie die Miete nicht pünktlich bekommt und weiß auch nicht wie ich die Fahrkarte und Versicherung bezahlen soll.

Wie kann ich denn durchboxen den vollen Vorschuss zu bekommen?
Die Vertretung hatte mir am Telefon schon gesagt, dass es nur einen Teilvorschuss gibt.

Hätte man mir nicht schriftlich mitteilen müssen, dass die Leistung eingestellt wird? Denken die gar nicht an meine Kinder?

L.G.
Silke
 
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Ich werde ganz bestimmt bestimmt auftreten, könnte platzen vor Wut!

Werde mir dann lieber nichts leihen.
Ich muss meiner Vermieterin, die absolut nichts von Sozis hält, nun schon zum dritten Mal erklären, dass sie die Miete nicht pünktlich bekommt und weiß auch nicht wie ich die Fahrkarte und Versicherung bezahlen soll.

Wie kann ich denn durchboxen den vollen Vorschuss zu bekommen?
Die Vertretung hatte mir am Telefon schon gesagt, dass es nur einen Teilvorschuss gibt.

Nimm ne Liste mit, was du sofort brauchst...Miete, Strom usw

Notfalls mit der EA, nimm auch nen Kontoauszug des letzten Kindergeldes mit, nicht das die meint, du hast das für Januar jetzt schon zur Verfügung

Hätte man mir nicht schriftlich mitteilen müssen, dass die Leistung eingestellt wird?

Nee, das sieht man ja am Kontoauszug...:-((( - wüßte ich zumindest nicht.

Denken die gar nicht an meine Kinder?

Siehst ja, daß ihnen die egal sind...nim die doch mit und zeig ihnen "die Tante, die ihnen kein Geld fürs Essen geben will, ud der es egal ist, ob die Miete bezahlt ist :icon_mrgreen:
(aber sag den Kindern vorher, daß das nur ein Spaß ist - du nur ihr dummes Gesicht sehen willst)
 

Silke

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@ Ludwigsburg,

das mit den Kindern ist ne gute Idee.
Allerdings kann ich denen nichts mehr von Spaß erzählen, die haben bis jetzt genug davon mitgekriegt, dass kein Geld da ist.

Die EA habe ich noch nicht, da ich noch nicht beim Anwalt war.

Ich komme anhand der Abbuchungen schon auf 630€; dann hätte ich noch 230€ für Lebensmittel usw. die ich zu bekommen hätte....bin gespannt!

L.G.
Silke
 
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@ Ludwigsburg,

das mit den Kindern ist ne gute Idee.
Allerdings kann ich denen nichts mehr von Spaß erzählen, die haben bis jetzt genug davon mitgekriegt, dass kein Geld da ist.

Die EA habe ich noch nicht, da ich noch nicht beim Anwalt war.

Ich komme anhand der Abbuchungen schon auf 630€; dann hätte ich noch 230€ für Lebensmittel usw. die ich zu bekommen hätte....bin gespannt!

L.G.
Silke
Wichtig ist auf jeden Fall das Protokoll geführt wird...
 

Silke

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wie schreibe ich oder mein Beistand denn so schnell mit?

Muss ich mir das Gekrikel dann von der SB unterschreiben lassen?

Seit eben sieht es so aus, dass mein Mann nicht mitgeht; kenne sonst niemand anderen. Hab ich dann schon im Vorfeld verloren wenn ich alleine, evtl. mit Kinder, hingehe?

L.G.
Silke
 
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wie schreibe ich oder mein Beistand denn so schnell mit?
langsam reden, Stichworte aufschreiben z.B., später dann formulieren -

oder der SB sagen, du willst ein Gesprächsprotokoll, das ihr beide unterschreibt. Laß sie die Notizen machen :icon_twisted:

Muss ich mir das Gekrikel dann von der SB unterschreiben lassen?

Bei mehreren Zeugen: Nein...

Seit eben sieht es so aus, dass mein Mann nicht mitgeht;

warum nicht? Das kann er doch wohl mal tun...geht ihn doch auch was an!

kenne sonst niemand anderen. Hab ich dann schon im Vorfeld verloren wenn ich alleine, evtl. mit Kinder, hingehe?

Hängt von dir ab, ist aber wahrscheinlich, daß die dann nicht nachgeben
mach deinem Mann mal klar, daß kein Geld da ist, wenn er nicht mitgeht...
du dann erst klagen müßtest!
 

Silke

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@ Ludwigsburg,

einer der Trennungsgründe von meinem Mann war, dass er nie da war wenn wir ihn brauchten und wie ich feststelle, hat sich auch in den Jahren nichts geändert.
Werde ihn aber Dienstag nochmal ansprechen, weil vorhin das Gespräch ziemlich finster endete.
Ich kann mir das von ihm ja auch zum Geburtstag wünschen! Dann sagt er vielleicht ja, weil es nichts kostet :icon_kotz2:

L.G.
Silke
 
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@ Silke



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Kundenreaktionsmanagement

Regensburger Str. 104

Fax 0911 1792123

90478 Nürnberg

Silke, schreib doch da mal hin...​
 

Silke

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Hallo Ludwigsburg,

wenn sich morgen nichts Positives ergibt, schreibe ich sofort an das Kd.reaktionsmanagement.

Ich habe vorhin ein Schreiben aufgesetzt, in dem fast alles steht, was ich morgen beim Job-Center sagen will ( Leistung sofort anweisen, Fortzahlungsantrag ordnungsgemäß abgegeben, Sohn nicht mehr bedürftig, Wohnungslosigkeit, Verlust der KV, Anwalt wegen Untätigkeitsklage und EA), falls sie mich schikanieren will und meint ich müsste das nochmal schriftlich abgeben.

Übrigens hat mein Mann mir ausrichten lassen, dass ich ihn morgen um 11h fürs Job-Center abholen darf. Wirklich nett!

Aufgeregte Grüße
Silke
 

Silke

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Hallo Ludwigsburg,

man, du musst dir ja deine Daumen zerquetscht haben:icon_knutsch:.

Also, meine neue SB ist für die Kunden nicht zu sprechen; das macht eine andere. Die war nicht da und deshalb bin ich zu meiner alten SB gegangen.
Die hat sicher super Weihnachtsgeschenke bekommen, da sie super freundlich war.

Meine Akte war auch da und sie konnte nichts finden warum kein Geld rausgegangen war. Such, such und sagte dann vielleicht wegen der Verdienstbescheinigungen meines Sohnes. Ich ihr also mein Antwortschreiben vom 11.12.07 vorgelegt welches nicht in meiner Akte war, obwohl ich es am Empfang hab bestätigen lassen.
Daraufhin meinte sie, die Kollegin hätte sich merkwürdig ausgedrückt und sagte, dass sie heute noch das Geld anweist. Staun, staun!!!
Als ich dann wegen einem Vorschuss fragte, meinte sie nur nen Lebensmittelgutschein und ich sollte mir für die paar Tage doch lieber Geld leihen.
Dann hatten wir das Thema Sohn in BG und Widerspruch. Sie meinte, es reicht wenn er genullt ist. Habe ihr dann die Geschichte vom Wohngeld erzählt und das er gar nicht mehr aufgeführt sein darf oder dieser Vermerk, dass er aus technischen Gründen nicht genullt werden kann.
Sie gab zu, davon nichts zu wissen und will einen SB vom Wohngeldamt anrufen um den richtigen Text in meinen Fortzahlungsantrag reinzuschreiben. Sogar rückwirkend zum 01.09.07!!!
Von einem Überprüfungsantrag hatte sie noch nie gehört.

Nach einer Stunde waren wir dann draussen und ich kanns nicht fassen.
Ja, ich warte erstmal bis Mitte nächster Woche ab, ob es auch so kommt; es kam aber alles sehr freundlich und ehrlich rüber.
Wahrscheinlich hatte sie sofort gemerkt, dass ihre Kollegin falsch agiert hat.

Hat sie eigentlich Recht, wenn sie sagt, wenn wir nur noch eine Haushaltsgemeinschaft sind, dass das Gehalt von meinem Sohn überprüft werden muss, ob er der BG gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist?

Glückliche Grüße
Silke
 
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Hallo Ludwigsburg,

man, du musst dir ja deine Daumen zerquetscht haben:icon_knutsch:.

Na, ich bin erst zufrieden, wenn das Geld auf deinem Konto ist :)

Wollen wir mal das Beste hoffen...

Also, meine neue SB ist für die Kunden nicht zu sprechen;

Deshalb mal Brief ans Kundenreaktionsmanagement...

Meine Akte war auch da und sie konnte nichts finden warum kein Geld rausgegangen war.

Deshalb mal Brief ans Kundenreaktionsmanagement...

Daraufhin meinte sie, die Kollegin hätte sich merkwürdig ausgedrückt und sagte, dass sie heute noch das Geld anweist. Staun, staun!!!

Mal anrufen und nachfragen, wann Nürnberg es gebucht hat...

Als ich dann wegen einem Vorschuss fragte, meinte sie nur nen Lebensmittelgutschein und ich sollte mir für die paar Tage doch lieber Geld leihen.

Die paar Tage? ein viertel des Monats dauerts garantiert...deshalb mal Brief ans Kundenreaktionsmanagement...

Dann hatten wir das Thema Sohn in BG und Widerspruch.
Sie meinte, es reicht wenn er genullt ist. Habe ihr dann die Geschichte vom Wohngeld erzählt und das er gar nicht mehr aufgeführt sein darf

wenn volljährig

oder dieser Vermerk, dass er aus technischen Gründen nicht genullt werden kann.

wenn minderjährig

Sie gab zu, davon nichts zu wissen und will einen SB vom Wohngeldamt anrufen um den richtigen Text in meinen Fortzahlungsantrag reinzuschreiben. Sogar rückwirkend zum 01.09.07!!!

Na, das ist ja wohl das Mindeste, was nun ENDLICH passieren müßte...

Von einem Überprüfungsantrag hatte sie noch nie gehört.

Man, dann gib denen Nachhilfe...:icon_biggrin:
Ich sag meinem SB immer, ich verdien mein ALG II ja schon allleine durch meine "Nachhilfestunden" :icon_lol:

Nach einer Stunde waren wir dann draussen und ich kanns nicht fassen.

Will deine Freude ja nicht trüben, aber ich würd mich erst freuen, wenn Geld und Bescheid da sind...

Ja, ich warte erstmal bis Mitte nächster Woche ab, ob es auch so kommt;

Falsch! Gleich machen, was ich dir rate...die müssen merken, daß du dazu gelernt hast! Dann klappt es demnächst vielleicht in angemessenerer Zeit, wenn du einen Antrag stellst

es kam aber alles sehr freundlich und ehrlich rüber.

War dein Mann mit dabei? Das sagen wir ja immer: Mit Zeuge werden die vorsichtiger...

Wahrscheinlich hatte sie sofort gemerkt, dass ihre Kollegin falsch agiert hat. Das glaube ich weniger...aber möglich ist alles!

Hat sie eigentlich Recht, wenn sie sagt, wenn wir nur noch eine Haushaltsgemeinschaft sind,

das sehen die so, ja...

dass das Gehalt von meinem Sohn überprüft werden muss, ob er der BG gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist?

Tja......... die meinen ja, und ich meine: wenn sie das wollen, ist dein Sohn ihr Ansprechpartner, NICHT du!

Glückliche Grüße
Silke
Und wenn die deinen Sohn anschreiben und der reagiert nicht - nicht deine Sache!
 
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