aus GbR aussteigen, sonst kein Hartz IV

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Heikejessi

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Hallo,

leider muss ich hier noch mal nachfragen. Es geht um einen Bekannten, der leider jetzt Hartz IV beantragen musste. Bisher hatte er mit einem Bekannten eine GbR, die aber nichts einbrachte. Keinen Umsatz, keine Kosten.

Klar ist, dass der Bekannte aus der GbR aussteigen muß. Dies wollte er heute tun, in dem er sein Gewerbe abgemeldet hat und er mit dem ehemaligen Geschäftspartner eine Einigung treffen wollte. Dieser will ihn zwar aus der GbR entlassen, möchte diese aber nicht auflösen. Warum auch immer, keine Ahnung.

Der SB des Jobcenter hat ihm darauf hin heute mitgeteilt, ohne Auflösung der GbR und seine Entlassung aus dieser, kein Hartz IV.

Ich hoffe, dass mir oder vielmehr ihm jetzt hier jemand sagen kann, was er tun kann, um aus dieser GbR rauszukommen. Er braucht dringend Geld, ist wohnungslos (hat einen Mietvertrag) und ist schon ziemlich down.

Würde evtl. eine fristlose Kündigung reichen?

Vielen Dank für evtl. Antworten. Er fragt hier bei mir immer nach, aber ich bin auch damit überfragt. Hab mir schon einen Wolf gegoogelt.


LG Heike
 

HartzVerdient

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Hab mir schon einen Wolf gegoogelt.

Schau dir den ersten Link von mir an "Leistungspflicht des Leistungsträgers". Darin steht auch beschrieben, dass das Jobcenter eine Leistungspflicht hat, auch wenn du Selbstständig oder Unternehmer bist. Druck den Inhalt aus und drück es deinem Bekannten in die Hand. Lies hier folgendes mal durch, damit sollte dir erstmal geholfen sein!

Leistungspflicht des Leistungsträgers

und

Stress bei Antragsstellung und -abgabe

und

Wissenswertes über Eingliederungsvereinbarungen

und

Meldetermine richtig wahrnehmen
 

Koelschejong

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Wenn er das Gewerbe abgemeldet hat, dann kann er auch die GbR durch einseitige Erklärung beenden. Und das würde ich so schnell wie nur möglich machen, denn mir schmeckt nicht, dass sein Partner die GbR aufrecht erhalten will. Denn die Gesellschafter einer GbR haften gesamtschuldnerisch - er steht also für die Schulden seines Partners ein.

Dann kann auch draußen vor bleiben, dass das JC Unfug erzählt. Natürlich gibt's ALG II auch, wenn man Partner einer GbR ist.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

leider muss ich hier noch mal nachfragen. Es geht um einen Bekannten, der leider jetzt Hartz IV beantragen musste. Bisher hatte er mit einem Bekannten eine GbR, die aber nichts einbrachte. Keinen Umsatz, keine Kosten.

Klar ist, dass der Bekannte aus der GbR aussteigen muß. Dies wollte er heute tun, in dem er sein Gewerbe abgemeldet hat und er mit dem ehemaligen Geschäftspartner eine Einigung treffen wollte. Dieser will ihn zwar aus der GbR entlassen, möchte diese aber nicht auflösen. Warum auch immer, keine Ahnung.

Eine GbR aus zwei Personen endet automatisch, wenn eine der beiden ausscheidet. Es gibt keine Ein-Mann-GbR. Der Ex-Partner hätte sich rechtzeitig jemand anders suchen müssen, wenn er die GbR erhalten will. Eine neue kann er jederzeit gründen.

Der SB des Jobcenter hat ihm darauf hin heute mitgeteilt, ohne Auflösung der GbR und seine Entlassung aus dieser, kein Hartz IV.

Das war die Antwort auf genau welche Frage oder Erklärung? Daß er für die GbR keine Angaben machen und daher die Anlage EKS seines Antrages auf ALGII nicht ausfüllen kann?
Das JC ist zwar sehr kreativ in der Auslegung von Gesetzen und Verordnungen. Aber bei der Problemlösung hilft es nicht weiter, einzelne Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen. Damit kommt man zwangsläufig zu falschen Schlußfolgerungen.

Das JC ist zwar nicht befugt, von jemandem die Einstellung einer gewerblichen Tätigkeit zu fordern. Schon gar nicht von unbeteiligten Dritten. Das ist soweeit richtig. Ob in die GbR jemand anders eintritt oder ob die GbR einfach endet, ohne daß der Partner das zu kapieren bereit ist - das geht das Jobcenter alles nichts an.
Für Deinen Bekannten ist es aber tatsächlich Unsinn, Gesellschafter einer GbR zu bleiben, die nichts einbringt, weil sie nichts macht. Er hat da nur permanent Streß ob des aus der "Selbständigkeit" resultierenden Papierkrieges. Denn wenn er den nicht führt, bekommt er tatsächlich kein Geld.

Würde evtl. eine fristlose Kündigung reichen?

Soweit ich weiß, ja. Er sollte das Ausscheiden auch dem Finanzamt mitteilen.
 

flandry

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Dein Bekannter muss weder aus der GbR raus, noch muss er ein Gewerbe abmelden. Das wäre dann viel bequemer für die, das ist der Grund.
Die sind dafür da, dass dein Bekannter auf Dauer Geld verdient und nicht dafür, dass er mal für zwei oder drei Monate nicht der Öffentlichkeit zur Last fällt. Aber damit hätte er angeblich seinen guten Willen bewiesen. :icon_razz:

Geht damit ruhig zum Sozialgericht, die Optionskommune hier wollte das auch so haben.:icon_Info:
 
E

ExitUser

Gast
Dein Bekannter muss weder aus der GbR raus, noch muss er ein Gewerbe abmelden. Das wäre dann viel bequemer für die, das ist der Grund.

Das stimmt zwar, aber der Fall liegt hier ja etwas anders. Die GbR dümpelt nur vor sich hin und betreibt keine Geschäfte. Und dafür soll der Bekannte sich den Streß mit der EKS antun? Wozu?

Wenn er sich selbständig machen will, dann alleine, so daß er auch seinen unbestreitbaren Erklärungspflichten gegenüber dem JC nachkommen kann. Sich in die Mühle zwischen dem JC und einem untätigen Teilhaber zu begeben, das muß sich keiner antun.
 

Heikejessi

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Zur Info:
Der SB hat heute eine Anfrage beim Finanzamt gemacht, ob wirklich keine Einkünfte da sind. Morgen früh kann sich mein Bekannter Geld abholen.

Danke für die Infos hier, die haben sehr geholfen, nachdem mein Bekannter es dem SB gezeigt hatte.


LG Heike
 
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