Aus dem Thomé Newsletter 27.03.2014 - Urteil zu den Telefonlisten/ Giessen

E

ExitUser

Gast
Da hüpft das Zwerchfell:

https://www.harald-thome.de/media/files/VG-Giessen-4K-2911-13-Jobcenter-Telefonliste.pdf

Seite 5 und 6 des Urteils:

[...] Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung "Jobcenter" handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff "jobcenter" firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann. Dies gilt ungeachtet dessen, dass im Bereich der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in letzter Zeit vermehrt Anglizismen und andere Fremdworte Einzug gefunden haben, denn einer ordentlichen hoheitlichen deutschen Verwaltung ist auch eine deutsche Begrifflichkeit immanent. [...] [hier unbedingt weiterlesen, die Beispiele sind herrlich! :biggrin:]

Ungeachtet dieser Zweifel ist aber der Beklagte zur Überzeugung des Gerichts richtiger Beklagter und materiell passivlegitimiert, denn er geriert sich zumindest als Behörde bzw. Bundeseinrichtung mit der Folge, dass ihn auch der Anspruch aus dem IFG trifft.
Endlich! Endlich hält's mal jemand fest! Diese bekloppte Phantasiesprache, die sich mit jeder neuen "Arbeitsamtrevolution" ändert, kann man gar nicht ernstnehmen.

Zum letzten Satz des Zitats: Der lässt sich bestimmt prima auch auf andere Sachen anwenden.


https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/125386-thome-newsletter-27-03-2014-a.html#post1627528
 

0zymandias

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:danke::danke::danke:

Wie geil ist das denn? :icon_lol:
 

0zymandias

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Unfreiwillige Komik

Aus dem Widerspruchsbescheid des working office:
Ergänzend führte er aus, dass die Mitarbeiter aufgrund meist umfangreicher Sachverhalte
und Rechtsfragen eine gewisse Zeit brüchuten, um sich in die jeweilige Verwaltungsakten
einzufinden. Deshalb sei eine direkte Durchwahl zu dem jeweiligen Sachbearbeiter nicht
zielführend, da dieser dann zunächst die Verwaltungsakte heranziehen müsse, um den
Sachverhalt zu prüfen. Das eingerichtete Service-Center diene den Mitarbeitern u.a. als
Möglichkeit der Einsichtnahme für die Dauer der Weiterleitung. Im Übrigen biete das
Service-Center ausreichende Kommunikationsmöglichkeiten, denn es sei eine Eingangszone
für persönliche Vorsprachen und ein Service-Center für telefonische Anfragen
eingerichtet worden.
Im Gesamtbild betrachtet, soll der Elo ständig seine telefonischen Kontaktdaten nicht nur übermitteln, sondern wird auch immer wieder aufgefordert, diese Daten aktuell zu halten. Der Elo ist überdies in den meisten Fällen ein verwaltungsjuristischer Laie.
Auf der anderen Seite sind da Leute, die ihr Geld damit verdienen, Bescheid zu wissen und zu erteilen. Diese wollen sich einem Telefonat in ihre Richtung entziehen, weil es halt alles ein bisschen schwierig ist.

Und all die Wartezeiten am Service-Telefon sind nur dazu da, dass jemand eine Akte in Ruhe lesen kann. Jojo, datt.

Noch Fragen?


Freiwillige Komik

Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine
Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und
nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung "Jobcenter" handelt
es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende
Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff "jobcenter"
firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann. Dies gilt ungeachtet
dessen, dass im Bereich der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in letzter Zeit vermehrt
Anglizismen und andere Fremdworte Einzug gefunden haben, denn einer ordentlichen
hoheitlichen deutschen Verwaltung ist auch eine deutsche Begrifflichkeit immanent.
So gibt es in Hessen derzeit das "HCC--Hessisches Competence Center", "Hessen Mobil",
"Hessisches Immobilienmanagement" und auch bundesweit den Begriff "Agentur für Arbeit",
was aber noch nicht belegt, dass hiermit auch tatsächliche deutsche Verwaltungsbehörden
gemeint sind, denn diese Bezeichnungen können auch unschwer mit aussagekräftigen,
althergebrachten und einprägsamen Wörtern der deutschen Sprache belegt werden, etwa mit
"Hessische Buchungsstelle", "Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen",
"Hessische Liegenschaftsverwaltung" oder schlicht "Arbeitsamt", wie es früher auch
üblich und -besser- verständlich war. Einer alten Verwaltungsstruktur einen Fremdnamen
zu geben modernisiert weder die Verwaltung noch gibt es andere Notwendigkeiten zur
Verwendung fremdsprachlicher Begrifflichkeiten. Auch in der Gerichtsbarkeit findet
vermehrt der Ausdruck "E-justice" Verwendung, was ebenfalls auf ein fehlendes oder aber
zumindesst fehlerhaftes deutsches Sprachbewusstsein schließen lässt, denn justice
bezeichnet gerade den altbewährten Begriff Gerichtsbarkeit. Dankenswerter Weise darf das
Gericht noch als Verwaltungsgericht entscheiden und muss sich -noch- nicht
"administrative court" nenen und auch der HessVGH muss noch nicht als "hessian
administrative court of appeal" Recht sprechen. Aus Sicht des Gerichts haben derartige
Anglizismen oder andere Fremdworte weder in der deutschen Gerichtsbarkeit noch im
deutschen Behördenaufbau einen Platz. Bei weiterem Fortschreiten derartiger sprachlicher
Auswüchse erscheint infolge der verursachten Verwirrung die Funktionsfähigkeit des
Verwaltungshandelns insgesamt gefährdet (vgl. Die Heilige Schrift, 1. Mose, Verse 1, 7-
9). Auch die Bezeichnung des Beklagten hätte man besser bei der alten Begrifflichkeit
"Sozalamt" belassen und statt der neudeutschen Bezeichnung "Kunden" trifft der Begriff
"Antragsteller" den Kern der Sache besser, denn im allgemeinen Sprachgebrauch ist der
Kunde König, was im Aufgabenbereich des Beklagten wohl nur seltenst der Fall ist.
Ungeachtet dieseer Zweifel ist aber der Beklagte zur Überzeugung des Gerichts richtiger
Beklagter und materiell passivlegitimiert, denn er geriert sich zumindest als Behörde
bzw. Bundeseinrichtung mit der Folge, dass ihn auch der Anspruch aus dem IFG trifft. Der
Beklagte handelt innerhalb der deutschen Rechtsordnung wie eine Behörde und gibt sich,
um einmal in der Begrifflichkeit des Beklagten zu bleiben, auch den "touch" einer
Behörde. Er agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist damit im Rechtsverkehr
demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln.
Als Kommentar dazu ein Zitat aus einem kleinen Büchlein, das ich neulich beim Aufräumen hinter der Orgel fand (1.Mose 11, 6 - 9):
6 Und der HERR sprach: Siehe, ein Volk sind sie, und eine Sprache haben sie alle, und dies ist erst der Anfang ihres Tuns. Jetzt wird ihnen nichts unmöglich sein, was sie zu tun ersinnen. 7 Auf, lasst uns herabfahren und dort ihre Sprache verwirren, dass sie einer des anderen Sprache nicht mehr verstehen! 8 Und der HERR zerstreute sie von dort über die ganze Erde; und sie hörten auf, die Stadt zu bauen. 9 Darum gab man ihr den Namen Babel; denn dort verwirrte der HERR die Sprache der ganzen Erde, und von dort zerstreute sie der HERR über die ganze Erde.
Aber gut zu wissen, dass man gegenüber den Stellenzentren das IFG in Eingriff bringen kann.
 

Couchhartzer

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Bei weiterem Fortschreiten derartiger sprachlicher
Auswüchse erscheint infolge der verursachten Verwirrung die Funktionsfähigkeit des
Verwaltungshandelns insgesamt gefährdet (vgl. Die Heilige Schrift, 1. Mose, Verse 1, 7-9).
Einfach GÖTTLICH. :tongue:


Mal mit meinen Worten im Bezug auf unreflektiert obrigkeitsbuckelnde Verwaltungsdiener ausgeführt.
Und Mose sprach zum Herrn.
"Herr, schau dieses Volk von Vollpfosten um mich und bitte schmeiß dringends Hirn vom Himmel. Doch bitte - nicht mit zu großem Schwung und immenser Wucht, denn du musst ja nicht selber schon zuvor zerstören womit die meisten sowieso nicht wirklich umgehen können."
:icon_razz:
 

0zymandias

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Erstellt am 27.03.2014




Namensvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch
Namensgesetzbuch (NGB II)
Ersatz der Namensvereinbarung per Verwaltungsakt





Sehr geehrte Verwaltung,

trotz Ihrer titanischen Bemühungen ist ein halbwegs vernünftiger Name für Ihre mit behördlichen
Aufgaben betraute Institution öffentlichen Rechts nicht zustande gekommen.

Um Ihre namentlichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, wird der nachfolgende
Name nach § 15 Abs. 1 Zweites Namensgesetzbuch (NGB II) als Verwaltungsakt erlassen.
Die nachstehenden Namensfestlegungen gelten für die Zeit vom 27.03.2014 bis auf immerdar,
soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Namensfestlegung(en)
Liegenschaftsamt

Namensfolgenbelehrung: So heißt Ihr Laden jetzt. Ist halt so.

Dieser Verwaltungsakt wurde mit zertifizierten Elektronen erstellt (E-justice, iUnterschrift) und ist auch ohne händische Unterschrift tüchtig gültig.
 
E

ExitUser

Gast
Bäcktuderuts?

So gibt es in Hessen derzeit das "HCC--Hessisches Competence Center", "Hessen Mobil", "Hessisches Immobilienmanagement" und auch bundesweit den Begriff "Agentur für Arbeit", was aber noch nicht belegt, dass hiermit auch tatsächliche deutsche Verwaltungsbehörden gemeint sind, denn diese Bezeichnungen können auch unschwer mit aussagekräftigen, althergebrachten und einprägsamen Wörtern der deutschen Sprache belegt werden, etwa mit "Hessische Buchungsstelle", "Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen", "Hessische Liegenschaftsverwaltung" oder schlicht "Arbeitsamt", wie es früher auch üblich und -besser- verständlich war.
Lange nicht mehr ein derart unterhaltsames Urteil gelesen.^^
 
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ExitUser

Gast
Auch die Bezeichnung des Beklagten hätte man besser bei der alten Begrifflichkeit "Sozialamt" belassen und statt der neudeutschen Bezeichnung "Kunden" trifft der Begriff "Antragsteller" den Kern der Sache besser, denn im allgemeinen Sprachgebrauch ist der Kunde König, was im Aufgabenbereich des Beklagten wohl nur seltenst der Fall ist.
Das trifft den Kern!


Wobei der irreführende Begriff Jobcenter fast noch besser ist als die offizielle alte Bezeichnung
"Arbeitsgemeinschaft im Jobcenter (ARGE SGB II)"
 

TimoNRW

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VG Gießen sieht Zweifel an Jobcenter als Behörde

Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014
by RSS

Von Grilleau Auszug aus dem Urteil vom 14.2.2014 – Seite 5 bis 7. Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung “Jobcenter“ handelt […]
Mir fehlt leider alles andere

HGB ? Nachdenken
 
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AW: VG Gießen sieht Zweifel an Jobcenter als Behörde

Wohl eher Jobcenter GmbH deren Vorstand vermutlich ein Beamter der jeweiligen Kommune ist.. :icon_razz:

Übrigens war die ARGE damals als Behörde angezweifelt..
Somit gab man dem Kind nur einen neuen Namen - Jobcenter und allet war jut...
 

0zymandias

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Institutionelle mediokre Arbeitsgemeinschaft sozial-caritativer Hilfen
 

Lecarior

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Unterhaltsame Entscheidung, aber leider inkonsequent. Wenn das VG als statthafte Klageart die Verpflichtungsklage anführt, dann passt es nicht zusammen, gleichzeitig die Eigenschaft des Beklagten als Behörde anzuzweifeln, da nur Behörden Verwaltungsakte erlassen können (§ 31 SGB X). Da eine gemeinsame Einrichtung Verwaltungsakte erlassen kann (§ 44b Abs. 1 Satz 3 SGB II), ist sie notwendigerweise eine Behörde. Derselbe Gesetzgeber, der dies bestimmt hat, hat übrigens auch die Bezeichnung "Jobcenter" festgeschrieben (§ 6d SGB II). Außerdem ist eine Abhandlung über die Behördeneigenschaft ohne eine Auseinandersetzung mit der im Verfahrensrecht enthaltenen Legaldefinition (im Sozialrecht § 1 Abs. 2 SGB X), nun ja, dürftig. Letztendlich hätte es sich der Richter einfach machen und einfach mal in die Gesetzesbegründung zu § 44b SGB II gucken können. Die sagt nämlich vollkommen unzweideutig aus, dass gemeinsame Einrichtungen Behörden sind (BT-Drucks. 17/1555, S. 23).

Für RiVG Höfer gilt hier wohl, was Queensryche auf ihrem magnum opus "Operation: Mindcrime" gesagt haben:

I guess Warhol wasn't wrong
Fame fifteen minutes long
Wo dem Gericht allerdings vorbehaltslos zuzustimmen ist, ist folgender Passus:

Auch die Bezeichnung des Beklagten hätte man besser bei der alten Begrifflichkeit "Sozialamt" belassen und statt der neudeutschen Bezeichnung "Kunden" trifft der Begriff "Antragsteller" den Kern der Sache besser, denn im allgemeinen Sprachgebrauch ist der Kunde König, was im Aufgabenbereich des Beklagten wohl nur seltenst der Fall ist.
Diese Ausgeburt der KGSt hat in der Sozialverwaltung meiner Meinung nach nichts verloren. Von einer Geschäftsbeziehung zu einem "Kunden" erwartet man sich für gewöhnlich eine Ertragssteigerung. Die Geschäftsbeziehung zum einem "Kunden" ist für Sozialleistungsträger hingegen immer ein Verlustgeschäft.
 

MissRuhrpott

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Köstlich! :biggrin:

Mein Reden - ein Arbeitsamt ist ein Arbeitsamt ist ein Arbeitsamt........
 

sixthsense

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Man, so eine Art von Feststellung würde sich doch glatt auf viele andere Bereiche in diesem Land übertragen lassen... z. B. das ein Grundgesetz eben nur ein Grundgesetz und keine Verfassung ist.. das ein 1+1 Vertrag kein Friedensvertrag ist.. das für die Gewährung eines Menschenrechts keine Gegenleistung zu erbringen ist.. das eine Einladung unter Strafandrohung keine Einladung sondern Vorladung ist..... die Liste ist seeeeehr, sehr lang. :smile:
 

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AW: VG Gießen sieht Zweifel an Jobcenter als Behörde

Wohl eher Jobcenter GmbH deren Vorstand vermutlich ein Beamter der jeweiligen Kommune ist.. :icon_razz:

Übrigens war die ARGE damals als Behörde angezweifelt..
Somit gab man dem Kind nur einen neuen Namen - Jobcenter und allet war jut...

Wegen der Zweifel wurde ja damals auch mal eben das GG geändert und der Art. 91e GG eingeführt.

Im Übrigen ist der Aspekt ja auch schon vom BSG bewertet worden ( SGB II Leistungsträger als teilrechtsfähige öffentlich-rechtliche Gesellschaft sui generis) im Urteil zu B 4 AS 90/10 R.

Der User Lecarior hat sich dazu auch öfter hier im Forum dazu geäußert (Suchfunktion) nutzen.

Interessant wäre aber trotzdem den Inhalt der VG-Entscheidung mal komplett lesen zu können. Hat den jemand ?
 

0zymandias

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AW: VG Gießen sieht Zweifel an Jobcenter als Behörde

Im Link über Dir.
 

dagobert1

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AW: VG Gießen sieht Zweifel an Jobcenter als Behörde

Sieh mal im Post über dir nach, da ist ein Link ...

Edit:
Upps ... Ozy war schneller .... :icon_hihi:
 

XxMikexX

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Eine Organisation die als GmbH firmiert und deren Chef Geschäftsführer ist, kann doch keine Behörde sein, unabhängig von der Bezeichnung "Jobcenter"!


Eine GmbH ist eine gewinnorientierte Firma, unglaublicherweise darf dieser Saftladen Behördenrechte wahrnehmen.

Soviel ich weiß ist die Mischverwaltung vom BVG abgeurteilt worden, aber ich weiß jetzt nicht im Detail was Union und SPD da im Grundgesetz geändert haben, damit es wieder passt.
 
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