Aus dem Bezug (inoffiziell?)- trotzdem Einladung (1 Betrachter)

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noah

Gast
Ich habe Ende September erfahren, das ich durch Zahlungen von anderer Stelle kein Anrecht mehr auf Zahlungen nach SGBII habe (selbst berechnet). Daraufhin habe ich sofort das Jobcenter informiert, um die Zahlung für Oktober zu stoppen - hat auch geklappt!

Die Leistung für September habe ich bereits zurückgezahlt. Allerdings gibt es aus 07 und 08/2013 noch Nachberechnungen, die sind in Arbeit, m.M.n. wird sich daraus noch eine Nachzahlung ergeben (zu meinen Gunsten).

Jetzt hat meine Tochter eine Einladung zum Gespräch bzgl. ihrer beruflichen Perspektive erhalten.

Eine Rechtsfolgebelehrung mit 10%-Sanktion nach §32 SGBII hängt an.

Auf einer extra beigelegten Kurzmitteilung heißt es: Zurzeit sei sie immer noch als Fallmanagerin für meine Tochter zuständig. Wir hätten für diesen Monat (10/2013) auf Leistungen verzichtet, um eine Überzahlung zu vermeiden. Da die Leistungen für den nächsten Monat noch berechnet werden, befinden Sie sich immer noch in SGBII-Leistungsbezug und haben der Einladung zu folgen. Die Einladung sei nur notwendig, weil meine Tochter die EGV für Schüler noch nicht unterschrieben zurückgesandt hätte :icon_pfeiff:

Sorry - aber das kann doch nicht sein oder? Müssen wir jetzt tatsächlich zur Verfügung stehen, bis das Amt die Berechnung durchgeführt hat und wir "offiziell aus dem SGBII-Leistungsbezug entlassen" sind :eek:

Meine Tochter ist am genannten Termin gar nicht vor Ort, es sind Ferien und sie ist zu Besuch bei Freunden (unerlaubte OAW?) :rolleyes:

Im Grunde würde mir das am A.... vorbeigehen, aber was wäre mit einer dann verhängten Sanktion? Denn es ist abzusehen, das wir in einigen Monaten erneut Leistungen beantragen müssen :icon_kotz:
 

ZynHH

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Ist deine Tochter Minderjährig?
 
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silka

Gast
Sorry - aber das kann doch nicht sein oder? Müssen wir jetzt tatsächlich zur Verfügung stehen, bis das Amt die Berechnung durchgeführt hat und wir "offiziell aus dem SGBII-Leistungsbezug entlassen" sind
Ihr riskiert eine 10%-Minderung nach § 32 SGB II----keine Sanktion.
Das mit der OAW während der Ferien solltet ihr mal für euch behalten.
Falls dann nach dem Meldeversäumnis eine Anhörung kommt, kann man damit den wichtigen Grund untermauern, daß die Nichtunterschrift unter eine EGV doch gern einen VA nach sich ziehen könnte. Dazu muß man nicht vor Ort im JC anwesend sein.
Eine trotzdem folgende Minderung hätte m.E. gute Chancen, vor Gericht gekippt zu werden.
Allerdings nicht als EA.
Eine rechtsfolgenbewehrte Einladung trotz Nichtleistungsbezug ---und nur zur Unterschrift der EGV---nö,danke.
Nachtrag:
Das Meldeversäumnis kann noch innerhalb 6 Monaten nach der Anhörung bestraft werden.
 

Purzelina

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Ihr riskiert eine 10%-Minderung nach § 32 SGB II----keine Sanktion.
Wir sollten die einfachsten Begriffe schon ordentlich anwenden. Eine Minderung wegen eines Meldeversäumnisses ist eine Sanktion.

Wenn die TE mit absoluter Sicherheit weiß, dass ihr und der Tochter im Monat des Meldetermins keine Leistungen zustehen, dann teilt man dies auf dem Rücksendebogen mit.

Das Meldeversäumnis kann noch innerhalb 6 Monaten nach der Anhörung bestraft werden.
Eine Sanktion eines Nichtleistungsbeziehers wäre rechtswidrig. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung an, nicht wann die Sanktion ausgefertigt wurde.
 
S

silka

Gast
Wir sollten die einfachsten Begriffe schon ordentlich anwenden. Eine Minderung wegen eines Meldeversäumnisses ist eine Sanktion.
Wenn schon, denn schon.
Sanktionen sind Minderungen.
O.K.
Eine Sanktion eines Nichtleistungsbeziehers wäre rechtswidrig. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung an, nicht wann die Sanktion ausgefertigt wurde.
Aha. danke, das wußte ich nicht.
Man lernt hier auch noch was;-)
 
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noah

Gast
Wenn die TE mit absoluter Sicherheit weiß, dass ihr und der Tochter im Monat des Meldetermins keine Leistungen zustehen
Das weiß ich mit absoluter Sicherheit! Wir haben bislang knapp 100€ als Leistung erhalten. Ab dem 01.09. (Bescheid kam Ende September) haben sich unsere Einnahmen aber um knapp 500€ erhöht.

Die Leistung für 09/2013 wurde wie geschrieben schon zurückgezahlt, die Zahlung für Oktober wurde gestoppt, da gab es gar keinen Zugang mehr.

Die "noch offene" Berechnung betrifft ausschließlich fehlerhafte Bescheide aus 07 und 08/2013, aus denen uns dann noch Leistungen zustehen sowie die Rückzahlung eines Zuschusses für eine Klassenfahrt im Januar 2014.
 
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