Aus dem Alltag einer beklagenswerten Optionskommune

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Ilse

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https://www.landkreis-tuttlingen.de/showobject.phtml?La=1&object=t x|253.993.1

Ist zwar nicht das allerneueste, aber trotzdem. Besonders hübsch:

"4. Die Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich SGB II sollte von den Sozialgerichten an die Verwaltungsgerichte (rück-)übertragen werden!

Begründung: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen in Rechtsstreiten im Bereich Arbeitslosengeld II ist auffällig, dass die Zahl stattgegebener Entscheidungen stark angestiegen ist, was die Kosten der ALG II - Leistungen deutlich erhöht. Die Sozialgerichte weichen ohne oder nur mit einer knappen Begründung von langjährig entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Es wäre daher sinnvoll, sich für eine (Rück-Übertra-gung der Zuständigkeiten für Sozialhilfe / ALG II und Asylbewerberleistungsrecht auf die Verwaltungsgerichte einzusetzen. Dies könnte durch eine Änderung der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erfolgen, und zwar durch Streichung der Ziffern 4a und 6a in Absatz 1."
 
E

ExitUser

Gast
Ist zwar nicht das allerneueste, aber trotzdem. Besonders hübsch

Und bitte, Ilse, was ist daran besonder hübscht? :motz: :motz: :motz:

Ich bin sozial und will nicht verwaltet werden! Familien, BGs und Individuen sind doch keine Verwaltung!!!

Wer solche Ambitionen hat, gehört in die :tonne:

:dampf: :dampf: :dampf:

(So hast du das ganz gewiss nicht gemeint, ich brauchte aber einen Aufhänger :p )
 

Arania

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Ist aber wirklich nicht neu und schon so gut wie beschlossen, wird sicher noch in das Optimierungsgesetz gemogelt
 

Seebarsch

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Die spinnen die Römer !

Das ist der beste Beweis, dass die Kommunalfuzzis immer noch nicht geschnallt haben, worum es geht.
Da die ja frecherweise ab dem 01.01.2005 nach neuen Gesetzen arbeiten müssen (99 % haben es noch garnicht geschnallt) sind die Grundlagen auch anders. Es gilt eben nicht mehr das alte restriktive BSHG und das Verwaltungsverfahrensgesetz.
Was die Deppen wollen ist eins:
Auflösung des SGB II und arbeiten nach dem altem BSHG :
Vorteil:
- die Pappnasen brauchen kein neues Recht zu lernen,
- die können mit dem alten BSHG (Fürsorge) die Leute noch besser als
mit dem SGB II knechten,
- der Jahreskalender kann wieder auf 1900 gestellt werden !
Prost !
:p :party: :p
 

Ilse

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Barney meinte:
Ist zwar nicht das allerneueste, aber trotzdem. Besonders hübsch

(So hast du das ganz gewiss nicht gemeint, ich brauchte aber einen Aufhänger :p )

Klar, hab' ich das nicht so gemeint. Der Aufhänger sei Dir aber gegönnt.
Ich hab' mich einfach über das Gejammer des Landrats amüsiert, das ja nichts anderes bedeuten kann als dass die Optionskommune vor dem Sozialgericht schon mehrfach auf die Schnauze gefallen ist. Dabei lief Hartz IV , wenn man den Verlautbarungen glaubt, bei denen von Anfang an wie geschmiert. Zum Beispiel hat der Sozialdezernent dem Kreistag im Mai vollmundig berichtet, sie hätten es auch flott geschafft, die Stütze pünktlich zum ersten eines Monats auszuzahlen. Tatsache und mehrfach belegt ist aber, dass die das noch im September nicht geschafft haben.

Selbstverständlich sind sie auch in der Arbeitsvermittlung Spitze! Man merkt nur nichts davon.
 
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