Aus bedarfsgemeinschaft wegen Ausbildung ?

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IceAngel79

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Ich hab eine Bekannte die etwas Unterstützung mit Ihren bescheiden braucht. lese mich die ganze Zeit schon durch, finde aber nichts genaueres dazu. Ich hoffe auf eure Hilfe !!!

Situation: Alleinerziehend 4 Kinder (19,15,11 und 7 Jahre)
Der Sohn (15) lebt in einer Einrichtung, also nicht mehr in der BG und findet keine Berücksichtigung.

Die älteste Tochter(19) macht eine Ausbildung und verdient 350 Brutto, 299 Netto. Sie wurde nun gar nicht mehr in die Bedarfsgemeinschaft aufgenommen. Ihr Kindergeld wird auch nicht der Mutter angerechnet.
Miete wird nur noch für Mutter und die beiden jüngsten Kinder gezahlt, aber auch nicht der komplette Betrag sondern KM 95 Euro, NK 20 Euro und 17,50 Euro HZ x 3 Personen.


Hier mal einige Daten zur tatsächlichen Miete:

380 Kaltmiete, 190 NK (HZ inklusive laut Vertrag) nach der Nebenkostenabrechnung würden hier 80 HZ und 110 für NK anfallen.

Zum einen finde ich keine Höchstsätze pro Person für KM,NK und HZ.Die mich aber brennend interessieren würden.

Mehrbedarf alleinerziehende gibts nur einmal für alle Kinder ?

Und kann es mit dem geringen Ausbildungsgehalt korrekt sein, das die Tochter aus der BG genomen wurde ? Dort bleiben doch auch Freibeträge und Mietanteil ??
Dazu monatl. Fahrtkosten von 70 Euro und Schulbücher etc.

Sollte kein ALG2 möglich sein, welche Alternativen gibt es (Bafög, Wohngeld etc.)???

Gibt es Wege, mit U25 eine eigene Wohnung zu beziehen ?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo IceAngel79!
Ich versuchs mal...

1. Da der Sohn (15) nicht mehr im Haushalt lebt, gehört auch nicht mehr zur BG ud erhält keine Leistungen.

2. Die Tochter (19) kann u.U. auch nicht mehr zur BG gehören, wenn Sie durch die Ausbildungsvergütung und Kindergeld Ihren Lebensunterhalt sicherstellen kann (s.a. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II - https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html); d.h. ihre anrechenbaren Einkünfte, die ihr zustehenden Leistungen (Regelsatz und Mietanteilt) übersteigen bzw. decken.
Natürlich sind von Ihrer Ausbildungsvergütung auch die gesetzl. Freibeträge abzuziehen.
SGB 2 - Einzelnorm
Der Freibetrag wird vom Brutto ermittelt und vom Netto abgezogen. Bei den von dir gemachten Angaben also wie folgt:
350,- € - 100,- € = 250,- € davon 20 % = 50,- € = Freibetrag 150,- €
299,- € - 150,- € = 149,- € -> anrechnbares Einkommen von der Ausbildungsvergütung
Dazu kommt dann noch das Kindergeld von 184,- € (?)
Also hat sie Einkünfte von insgesamt 333,- €, sofern nicht noch Unterhalt von Vater gezahlt wird oder andere Einkünfte vorliegen.
Diese Einkünfte werden ihrem Anspruch gegenüber gestellt, also Regelsatz und Mietanteil. In ihrem Fall 306,- EUR Regelsatz + 142,50 € Mietanteil (1/4 v. 570,- €), ergibt einen Anspruch von 448,50 €
Es verbliebe also noch ein Anspruch von 115,50 €, sofern, wie gesagt, keine weiteren Einkünfte vorliegen und die Tochter würde weiterhin zur BG gehören.

3. Warum nicht die volle Miete berücksichtigt wird, kann ich so nicht nachvollziehen. Es gibt unterschiedliche Höchstgrenzen, da hier nicht der Bund, sondern die Kommunen die Vorschriften machen. Kann sein, dass die Wohnung nicht den Angemessenheitskriterien des jeweiligen Jobcenters entspricht, und deshalb nur noch die angemessene Miete berücksichtigt wird. Mit diesem Betrag müsste dann auch bei der 19jährigen Tochter der Mietanteil ausgerechnet werden.

4. Zum Mehrbedarf für Alleinerziehende schicke ich dir mal zwei Links:
SGB 2 - Einzelnorm
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...tzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf

Unter dem ersten findest du den Gesetzestext, unter dem zweiten eine Tabelle (Punkt 21.7).

5. Warum sollte kein ALG II möglich sein? So, wie ich dich verstehe bekommt sie doch laufend Leistungen. Oder geht es hier um die 19jährige Tochter? Dann sollte die Frage ja unter Nr. 2 beantwortet sein.

6. Zum Umzug U25 s. § 22 Abs. 5 SGB II - SGB 2 - Einzelnorm

Ich hoffe, ich konnte dir ein bißchen helfen!
 

IceAngel79

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Also erst mal danke das jemand hier geantwortet hat!

Es geht in erster Linie um die Tochter.
meine Angaben waren leider falsch. Brutto bekommt sie 375 nicht 350 Euro. Ich errechne hier einen Restanspruch von 119,50.
Wenn sie ja einen Restanspruch hat, weshalb wurde sie dann aus der BG genommen?
Gegen den aktuellen Bescheid, habe ich Widerspruch eingelegt, aber der Antrag wurde auf Hinweis der SB, ohne die 19 jährige gestellt. Ob man hier etwas machen kann ???

Kann man gegen zurück liegende Bescheid noch etwas machen ? Ich musste feststellen, das sie seit 1 Jahr nicht mehr in dieser BG geführt wurde, was aber nicht richtig sein kann, da sie im 1. Lehrjahr noch weniger Einkommen hatte. Weitere Einkommen gibt es nicht.

Wie sieht es mit Wohngeld aus? Könnte die 19jährige Wohngeld für sich beantragen ? Wenn ja, würde sie damit besser als bei Alg 2 stehn ?

Dann musste ich feststellen das Schulgelder für 2012/13 für die beiden kleineren Kinder weder im August noch im Februar gezahlt wurden. Wird das nicht mehr automatisch gezahlt ?
Wenn doch, was kann man machen ?
 

IceAngel79

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Hab hier eine Liste mit den KdU Höchstsätzen gefunden, leider aus 2011. Ob das die aktuellste ist weiß ich leider nicht.
Hänge die Datei einfach mal an.
Demnach sehe ich nichts, weshalb sie die Miete nur Teilweise bekommt.Wenn ich den Anteil der Tochter mit zu rechne, fehlen genau 30 Euro bis zur vollen Miete.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn sie einen Restanspruch hat, bleibt sie Mitglied der BG und die Mutter bekommt den für die errechneten Anspruch für sie mit ausgezahlt. Um den Anspruch auf Wohngeld zu prüfen, kann man eine Probeberechnung beim Wohngeldamt machen lassen. Allerdings muss man da schon expliziet darauf hinweisen, dass nur für das Kind Wohngeld beantragt werden soll. Denke aber nicht, dass dort ein höherer Anspruch raus kommt. Außerdem kann man Wohngeld nicht neben Arbeitslosengeld beziehen. Entweder oder.
Ich würde einen Antrag nach § 44 SGB X stellen und die Bescheide vom letzten Jahr im Hinblick auf die Tochter (19) und das Schulgeld überprüfen lassen.
 

IceAngel79

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Beim Wohngeld würde dann nur der Mietanteil der Tochter berücksichtigt werden also 142,50 ??? Und Ihr Einkommen ?

Und wer kann mir mit dem bescheid helfen? was können diese 30 Euro Abzug bei den Mietkosten sein ?

Dann wird auch ein Teil vom Kindergeld bei der Mutter angerechnet. Warum ? ist das korrekt ?
 

biddy

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Erhält die Tochter denn nun noch Unterhalt oder nicht?

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Jobcenter einen Azubi in betrieblicher Ausbildung mir nichts Dir nichts aus der Berechnung nimmt. Diese Azubis sind zwar in eigener Wohnung von Alg II ausgeschlossen, nicht aber Auszubildende, die daheim bei den Alg-II-beziehenden Eltern leben, siehe § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II.

Die monatlichen Fahrtkosten von 70 € (ÖPNV?) müssen bei der Freibetragsberechnung der Tochter mit berücksichtigt werden; sie muss sie halt angeben. Sie hat Aufwendungen, die über den Grundfreibetrag (100 €) hinausgehen:

15,33 € Werbungskostenpauschale
+ 30 € Versicherungspauschale
+ 70 € Monatsticket ÖPNV (?)
= 115,33 €

Der Gesamtfreibetrag von 155 € bei 375 € brutto erhöht sich also um weitere 15,33 € (115,33 € Gesamtaufwendungen minus 100 € bereits gewährter Grundfreibetrag), so dass insgesamt 170,33 € vom Netto abgezogen werden müssen vor Anrechnung.

Wie es sich mit den Schulbuchkosten verhält, weiß ich nicht genau. In den FH der BA zum SGB II steht jedenfalls:
(8) Wurde bereits der Grundfreibetrag in Höhe von 100 EUR nach § 11b Absatz 2 Satz 1 von der Ausbildungsvergütung abgesetzt, sind Fahrkosten und Kosten für Ausbildungsmaterial nur für den 100 EUR übersteigenden Teil zu berücksichtigen.
Quelle: Am Ende von Randziffer 11.93: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...stext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
 

biddy

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Dann wird auch ein Teil vom Kindergeld bei der Mutter angerechnet. Warum ? ist das korrekt ?
Das spricht doch dafür, dass noch weiteres Einkommen vorliegt ... Unterhalt?

Leider ist es so, dass in den Fällen, in denen Kids ihren Bedarf durch eigenes Einkommen (z.B. Azubivergütung, Nebenjob, Kindergeld, Kindesunterhalt) decken können und darüber hinaus noch Einkommen "übrig" haben, das Kindergeld (entweder zum Teil, weil das Kind einen Teil noch selbst benötigt oder halt voll) wieder zurück an den Kindergeldberechtigten als dessen eigenes Einkommen geht und dem Elternteil dann eben angerechnet wird.
 

IceAngel79

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Hallo biddy, danke Dir für deine Unterstützung.

Einkommen sieht dort so aus:
Mutter /
Sohn : in einer Einrichtung (also hier nicht relevant)
Tochter 19: 375 Brutto, 299 Netto + 184 Kindergeld
Tochter 11: Kindergeld 190
Sohn 7 : Kindergeld 215 + 180 Unterhaltsvorschuss

Das Kindergeld des 7 jährigen wird mit 7,50 bei der Mutter angerechnet. Warum ??? Der Bedarf des jungen ist doch nicht gedeckt.

Miete für eine Wohnung von 74 qm
380 KM, NK 110 und HZ 80

Hier wird der Mietanteil der 19 jährigen rausgezogen, 142,50 €.

Bezahlt werden dann aber nur 285,- 60 NK und 52,50 HZ.
Fehlen also 30 Euro. Warum ? Die Wohnung ist in angemessener Größer und in den Sätzen liegt sie auch. Ich Verstehe das nicht.
 

biddy

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Tochter 19: 375 Brutto, 299 Netto + 184 Kindergeld
Wie schon besprochen: Der Gesamtfreibetrag beträgt mindestens 170,33 € (ohne Ausbildungsmaterial wie Schulbücher ... weiß nicht, ob die darunterfallen oder nur das Ausbildungsmaterial, welcher der Ausbildungsbetrieb nicht zu übernehmen hat, ggf. Handwerkszeugs oder so).

299 € netto - mind. 170,33 € frei = 128,67 € anrechenbares Erwerbseinkommen auf Alg-II-Anspruch der Tochter.

448,50 € Bedarf Tochter, wie @Lumpi2808 hat bereits ausgerechnet hatte (mit KdU-Anteil von 1/4 der tatsächlichen KdU von 570 €)
- 128,67 € anrechenbare Azubivergütung
- 184 € Kindergeld
= 135,83 € Alg-II-Anspruch Tochter


Miete wird nur noch für Mutter und die beiden jüngsten Kinder gezahlt, aber auch nicht der komplette Betrag sondern KM 95 Euro, NK 20 Euro und 17,50 Euro HZ x 3 Personen.
Wenn ich das richtig sehe, fehlen nicht nur 30 €, sondern 40 € KdU.

Wenn Du mit "gezahlt" den anerkannten KdU-Bedarf laut Berechnungsbogen meinst, wären das für 3 Personen: (95+20+17,5) x 3 = 397,50 €. Je Person also 132,50 €.
Auf die Tochter entfielen also ebenfalls 132,50 €, die sie ja fälschlicherweise selbst aus ihrem Einkommen bestreiten soll (was sie aber nicht kann, da sie kein bedarfsdeckendes Einkommen hat und auch nicht vom Alg II ausgeschlossen ist):

397,50 € anerkannter KdU-Bedarf 3 Personen (Mutter, Sohn 7, Tochter 11)
+132,50 € KdU-Bedarf der fälschlicherweise vom Alg II ausgeschlossenen Tochter
= 530 €

Wären also insg. 40 € weniger als die tatsächlichen 570 € für Miete, Betriebs- und Heizkosten, also nicht anerkannte. Weiß nicht, ob das ein Versehen/Rechenfehler des Jobcenters war, weil's genau 10 €/Person sind, die fehlen oder wurde vielleicht eine Nebenkostenerhöhung dem Jobcenter nicht mitgeteilt oder sowas?


Hier wird der Mietanteil der 19 jährigen rausgezogen, 142,50 €.
Und wo tauchen die 142,50 € Mietanteil auf? Irgendwo auf dem Berechnungsbogen? Tatsächlich werden ja nur 132,50 € als KdU anerkannt pro Person = 530 € gesamt.


Sohn 7 : Kindergeld 215 + 180 Unterhaltsvorschuss

Das Kindergeld des 7 jährigen wird mit 7,50 bei der Mutter angerechnet. Warum ??? Der Bedarf des jungen ist doch nicht gedeckt.
Doch, der Bedarf des Jungen ist gedeckt (allerdings nur mit den vom Jobcenter "anerkannten" KdU:

255 € Regelbedarf + anerkannter KdU-Anteil 132,50 € = 387,50 € Gesamtbedarf.
Sein Gesamteinkommen: 395 € (Ki'geld + U'haltsvorschuss)

215 € Kindergeld
+ 180 € U'haltsvorschuss
- 387,50 € Bedarf an Regelleistung + KdU
= 7,50 € mehr Einkommen als Gesamtbedarf

Diese 7,50 € (Kindergeld) werden an die Mutter übertragen und gilt als ihr Einkommen. Tatsächlich darf aber nichts angerechnet werden, weil der Mutter auf ihr Einkommen die Versicherungspauschale von 30 € zusteht (sie hat ja sonst keinerlei Einkommen, welches bereits bereinigt/freibetragsberechnet wird):

7,50 € Einkommen Mutter (aus Kindergeldübertrag)
- 30 € Versicherungspauschale
= 0 € ... es bleibt also von den 7,50 € nichts übrig, um es ihr anzurechnen.

Wenn es dann mal geklärt ist, warum das Jobcenter pro Person nur 132,50 € KdU-Anteil anerkennt statt 142,50 €/Person bzw. wenn man die 142,50 € berücksichtigt, dann wäre der Bedarf des Jungen nicht gedeckt, stimmt. Er würde noch 2,50 € Alg-II-Anspuch haben (Bedarf 397,50 € minus Einkommen 395 €).
 
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