Aus ambulanter Reha arbeitsfähig entlassen

[Hondo2412]

Hallo, ich habe eine 4 wöchige ambulante Reha gemacht.Nun wurde ích arbeitsfähig entlassen. Arbeitszeit 6 Stunden und mehr, in alle Schichten. War vorher seit 2015 wegen LWS,Blockwirbelbildung,Arthrosen,Spondylosen etc. AU. Es hat sich eigendlich nichts geändert. Die Schmerzen sind nach wie vor da. War auch vor längerem bei einem Amtsarzt und der schrieb im Bericht an das JC: Arbeiten leicht bis mittelschwer. Aber keine Nachtschichten. Keine Dienstfahrzeuge bewegen,nicht auf unebenem Gelände gehen,keine Leitern steigen,nicht über Kopf und mit vorgehaltenen Händen in ungünstigen Körperhaltungen arbeiten. Den Bericht legte ich dem Arzt der Reha vor. Auch die CD`s mit Bildern der MRT.Aber es interessierte ihn anscheinend recht wenig. Mein HA hat mich jetzt weiter AU geschrieben. Soll ich dem JC das Ergebnis der Rehaentlassung mitteilen?

 

[Larsson]

. Soll ich dem JC das Ergebnis der Rehaentlassung mitteilen?

Nö, das geht die nix an

 

[Hondo2412]

Und wenn der SB wissen will ob arbeitsfähig oder nicht? Es liegt dem JC zwar die neue AU für 2 Wochen vor,aber die wollen bestimmt wissen wie ich aus der Reha entlassen wurde.

 

[HermineL]

Soll ich dem JC das Ergebnis der Rehaentlassung mitteilen?

Mitteilen kannst du was auch immer du möchtest aber einen Anspruch hat das JC nicht. Wenn das JC Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des betroffenen Leistungsbeziehers aufgrund etwaiger gesundheitlicher Einschränkungen hat, muss das JC den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit mit der entsprechenden Untersuchung beauftragen § 44a SGB II. Im Rahmen dessen allerdings kannst du über die Mitwirkungspflichten zur Schweigepflichtentbindung auch gegenüber der DRV aufgefordert werden um dem ÄD Einsicht in den Reha Entlassungsbericht zu gewähren.
Quintessenz:
Grundsätzlich hat das JC keinen Anspruch auf den Entlassungsbericht allerdings aber der ÄD im Rahmen der Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Freiwillig kann man immer etwas vorlegen wenn es einem zum Vorteil gereicht. Hier sollte man aber nur den sozialmedizinischen Befund vorlegen der die Leistungseinschränkungen enthält. Etwaige beistehende Diagnosen können geschwärzt werden.

Und wenn der SB wissen will ob arbeitsfähig oder nicht?

Das hast du Ihm doch mit dem vorlegen der AU schon mitgeteilt.

Du musst die Begrifflichkeiten unterscheiden. Die AU stellt fest ob du derzeit arbeitsfähig bist. Der Reha-Entlassungsbericht gibt Auskunft darüber ob du auf Dauer erwerbsgemindert bist. Das sind zwei verschiedene Dinge.

 

[Kerstin_K]

Eine Pflicht, die dRV wegen des Éntlassungsberichttes von der Schweigepflicht zu befreien gibt es aber auch nicht.

 

[HermineL]

Eine Pflicht, die dRV wegen des Éntlassungsberichttes von der Schweigepflicht zu befreien gibt es aber auch nicht.

Natürlich nicht das sehe ich genauso. Aber wenn der ÄD "vorgibt" die Angaben aus dem Bericht für sein Gutachten zu benötigen und man dann nicht "mitwirkt" läuft man Gefahr das wegen fehlender Mitwirkung eine Begutachtung nicht erfolgreich durchgeführt werden kann und daher Leistungen versagt werden. Ob das rechtlich letztlich haltbar ist, ist m.E.n. bisher nicht eindeutig geklärt. Hier hat der Bundesdatenschutz und die AFA unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Daher rate ich aus meiner Sicht dazu das man hier sehr genau abwägen muss ob eine Entbindung oder ersatzweise direkt die Vorlage des Entlassungsberichtes/Befundberichtes für einen eher von Vorteil oder von Nachteil ist und ob man bei einer Weigerung auch die Kraft hat dies auch durchzukämpfen wenn dann seitens der AFA Leistungen wegen fehlender Mitwirkung eingestellt werden was durchaus im Rahmen des möglichen ist.

Fazit ist das man sehr sorgfältig überlegen muss ob man hier ohne Pflicht "mitwirken" möchte da dies im eigenen Sinn sein könnte oder aber bereit ist das durchzustehen.

Zur Info mal die Meinung des Bundesdatenschutz und der AFA dazu:

Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenen mitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein.
Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. § 67 Absatz 12 SGB X.

Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?

Bei der Erhebung von Gesundheitsdaten können Mitwirkungspflichten der arbeitslos gemeldeten Personen bestehen. Schwierig bleibt die Unterscheidung, wo die freiwillige Angabe durch die Betroffenen endet und wo die – sanktionierbare – Mitwirkungspflicht beginnt. Es bestehen nach wie vor unterschiedliche Auffassungen darüber, bis zu welchem Grad hierbei Betroffene mitwirken müssen und welche Folgen eine fehlende Mitwirkung auslöst.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist der Ansicht, die Abgabe einer Schweigepflichtentbindung falle unter die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB I. Käme ein Betroffener dieser Pflicht nicht nach, könnten die Leistungen versagt oder entzogen werden (§ 66 Absatz 1 SGB I). Übereinstimmung besteht darin, dass Mitarbeiter der BA im erforderlichen Umfang Kenntnis über gesundheitliche Einschränkungen der Betroffenen haben müssen. Wenn diese Auswirkungen auf die Vermittlung haben können, ist es Aufgabe der Agenturen für Arbeit festzustellen, worin die konkreten Einschränkungen bestehen und wie sich diese auf die Leistungsfähigkeit auswirken. Die Betroffenen sind dazu verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken (§§ 60 bis 62 SGB I).

Der BfDI teilt nicht die Auffassung der BA, bereits die fehlende Erteilung einer Schweigepflichtentbindung berechtige sie dazu, die Leistungen einzustellen. Die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ist nicht der einzige Weg, um den Sachverhalt aufzuklären. Die BA kann den vom Betroffenen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und eingereichte Befundunterlagen durch den eigenen Ärztlichen Dienst auswerten lassen oder eine persönliche Meldung des Betroffenen zu einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst anordnen. Bevor die Agentur die Leistungen versagt oder entzieht, sind daher die weiteren Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Eine Entziehung oder Versagung der Leistungen allein aufgrund einer nicht erteilten Schweigepflichtentbindung würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, wenn der Betroffene bereit ist, auf andere Weise mitzuwirken.

Der BfDI erwartet, dass die BA seine Rechtsauffassung bei ihren Entscheidungen über die Entziehungen von Leistungen nach § 66 SGB I künftig berücksichtigt.
Quelle: Datenschutz bei Jobcentern und Arbeitsagenturen

Gerade beim letzten Satz kann man im Praxisleitfaden zur Einschaltung des ärztlichen Dienst sehen das diese nicht gewillt ist die Rechtsauffassung des Bundesdatenschutz vollständig zu berücksichtigen was für den Betroffenen unter Umständen bedeutet das er den Klageweg gehen muss.

 

[Kerstin_K]

Wenn ansonsten aus reichend berichte vorgelegt werden, soll der aerztliche Dienst mal erklären, warum genau dieser eine unverzichtbar sein soll. Schluss mich sind die Herrschaften Ärzte, dann müssen sie halt mal selber untersuchen.

 

[HermineL]

@Kerstin_K

Zweifelsfrei hast du Recht wenn du sagst das der ÄD doch gefälligst selber untersuchen soll aber eine Rehaentlassungsbericht hat den Stellenwert eine sozialmedizinischen Gutachtens. Gem. § 44a Abs.2 SGB II sind Gutachterliche Stellungnahmen des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend.

Daran halten kann sich der Leistungsträger des SGB II aber nur wenn er denn auch Kenntnis des Gutachten hat. Genau darauf wird man sich berufen.

Generell bin ich auch der Meinung das die untersuchen sollen und es für die Schweigepflichtentbindung keinen Zwang zur Abgabe gibt. Hier beim TE handelt es sich aber um einen Rehaentlassungsbericht der für den ÄD bindend wäre und nicht um einen Befundbericht eines Arztes den der ÄD selber evaluieren kann. Aus diesen Grund sollte man hier sehr sorgfältig abwägen was einem zum Vorteil gereicht.

 

[Kerstin_K]

Also ich wuerde den dann nicht rausgeben, wenn ich mit diesem Bericht nicht einverstanden bin. Das ist ja auch keine sozialmedizinische Einschätzung der DRV, sondern eben die einer Rehaklinik. Von daher sehe ich die nicht als bindend an.

Ich bin sogar der Ansicht, dass man der AfA nicht zwingend mitteilen muss, dass mna zur Reha war. Man koennte sich auch einfach aus dem Bezug abmelden und danach wieder anmelden. Klar gibt es da bei Nahtlosigkeitsfaellen Sondersituationen, aber im Prinzip geht die AfA das nichts an.

 

[HermineL]

Das ist ja auch keine sozialmedizinische Einschätzung der DRV, sondern eben die einer Rehaklinik. Von daher sehe ich die nicht als bindend an.

Wir brauchen darüber nicht zu streiten aber was die Funktion des Reha-Entlassungsberichts betrifft so hat die DRV dazu eine klare Haltung die damit eben die dort aufgeführte Einschätzung und Einschränkungen für andere Leistungsträger bindend machen. Ich zitiere aus dem Anhang "Leitfaden Entlassungsbericht" der DRV:

Der Reha-Entlassungsbericht dient der Darstellung des klinischen Verlaufs und des unmittelbaren Reha-Erfolges. Über die spezifischen Nachsorgeempfehlungen hinaus interessiert das im Reha-Entlassungsbericht festgehaltene Behandlungsergebnis insbesondere aus sozialmedizinischer Sicht. Das heißt, der Umfang der möglicherweise nach der Rehabilitation fortbestehenden funktionalen Beeinträchtigungen der Rehabilitanden mit ihrem Einfluss auf das Leistungsvermögen im Erwerbsleben muss klar beschrieben werden. Mit dieser Aufgabe bekommt der Reha-Entlassungsbericht den Charakter eines sozialmedizinischen Gutachtens und gilt damit im sozialrechtlichen Feststellungsverfahren als Beweismittel. Das Dokument bildet eine wesentliche Entscheidungsgrundlage bei der Frage, ob die persönlichen Voraussetzungen für beantragte Sozialleistungen – sei es zum Beispiel zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) oder eine Rente wegen Erwerbsminderung – gegeben sind.

2.1 Funktion und Bedeutung Im Einzelnen erfüllt der Reha-Entlassungsbericht – jeweils unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen – verschiedene Funktionen:

>Informationsweitergabe Der Reha-Entlassungsbericht informiert behandelnde Ärzte, Rentenversicherungsträger und Patienten sowie gegebenenfalls andere ausgewählte Adressaten über Diagnosen, erhobene Befunde, Reha-Ziele, Verlauf, Reha-Ergebnis und gibt Hinweise zur Weiterbehandlung.
>Sozialmedizinisches Gutachten Im Reha-Entlassungsbericht werden die festgestellten Beeinträchtigungen der funktionalen Gesundheit in ihren Auswirkungen auf Alltag und Beruf bewertet. Er erhält damit die Funktion eines sozialmedizinischen Gutachtens.

Vernetzung Mit dem Reha-Entlassungsbericht wird bei Bedarf die Weitergabe wichtiger Informationen aus der Rehabilitation an andere Bereiche des Gesundheitswesens gewährleistet. Er trägt somit zur Kontinuität in der Versorgungskette bei.

>Qualitätsindikator Der Reha-Entlassungsbericht über die Behandlung eines Versicherten spiegelt die Arbeitsweise der Reha-Einrichtung, deren Reha-Konzept und -Philosophie wider („Visitenkarte“) und stellt einen Baustein im Qualitätsmanagement dar.
>Baustein für die Planung der rehabilitativen Versorgung Der Reha-Entlassungsbericht enthält Basisdaten für Reha-Statistiken und ist somit wichtig für reha-bezogene Analysen und Versorgungsplanungen.

Also ich wuerde den dann nicht rausgeben, wenn ich mit diesem Bericht nicht einverstanden bin.

Ich bin sogar der Ansicht, dass man der AfA nicht zwingend mitteilen muss, dass mna zur Reha war.

Das würde ich sehr gerne auch so sehen aber nach den Mitwirkungspflichten sind SGB II Leistungsbezieher dazu verpflichtet jedewede Änderung in den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen mittels Veränderungsmitteilung mitzuteilen. Eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit dürfte da zweifelsfrei dazu gehören. Deswegen wäre ich da etwas vorsichtiger.

Selbstverständlich muss man den Entlassungsbericht dem Jobcenter nicht vollständig vorlegen sondern nur den sozial-medizinischen Teil mit der Leistungsbewertung. Dem ÄD gegenüber wäre diese Einschränkung aber schwer vermittelbar da es sich dort auch um Medizinier handelt die der Schweigepflicht unterliegen und dem Jobcenter keine Diagnosen mitteilen dürfen.

 

[Kerstin_K]

Sorry, aber da steht nichts davon, dass der Abschlussbericht fuer andere Leistungstraeger bindend ist. Und eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit ist damit auch noch nicht festgestellt das. Ein. Bescheid der DRV kann durchaus davon abweichen.

 

[HermineL]

Sorry, aber da steht nichts davon, dass der Abschlussbericht fuer andere Leistungstraeger bindend ist.

Es ist doch offensichtlich das die DRV den Rehabericht als sozial medizinisches Gutachten ansieht. Wie Gutachten der DRV zu werten sind steht in § 44a Abs.2 SGB II:

...
(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; ...

Hier steige ich jetzt aber aus der Diskussion aus weil es keinen Sinn macht weiter zu streiten. Gedanklich bin ich ganz auf deiner Seite aber leider sieht die Sachlage offensichtlich so aus das man damit gegen die Wand laufen könnte.

Der TE hat hier alle Infos bekommen und er muss nun selber entscheiden welchen Weg und welches Risiko er gehen möchte.

 

[Kerstin_K]

Das bestreite ich nicht, aber es ist eine Stellungnahme der Rehaklinik und nicht der Rentenversicherung.

 

[HermineL]

Das bestreite ich nicht, aber es ist eine Stellungnahme der Rehaklinik und nicht der Rentenversicherung.

Welche die Reha Klinik im Auftrag und somit als Erfüllungsgehilfe der DRV erstellt.

 

[Kerstin_K]

Okay, aber die Entscheidung der DRV zur Erwerbsfähigkeit kann trotzdem von der Beurteilung der Rehaklinik abweichen.

 

[Stubenpilot]

@Hondo2412 bist Du ALg1 Empfänger oder H4? Mit den Krankheiten welche Du immer noch hast....wird ja Dein Zustand komplett "ignoriert"...aber vermutlich und da bin ich mir sicher verhält es sich so:
Die REHA Dienste egal ob ambulant oder sationär sind ja auch Unternehmen und müssen sich rechnen. Als ich vor über 15 Jahren mal auf Kur war im Schwarzwald...bemerkte ich fix das es überhaupt nicht um die "Person" geht....hätte mein Hund zwei Beine ...hätte ich den Hund dort hinschicken können. Jeder "Kunde" bekommt bestimmte Prozente an Anwendungen...mit zwei Ausnahmen: Alkoholkranke werden extra unter die Lupe genommen und DIÄT-Kunden werden sanktioniert..... der REST ist einfach nur Einheitsbrei. Die Menschen werden hingeschickt-abgefertigtund wieder ausgekotzt.

Und so stelle ich mir auch ambulate REHA vor wie bei Dir.... stell Dir nur vor die würden sich anlegen mit den Ämteren...warum sollten die das machen? Und so...Therapie...egal ob hilft oder nicht...und dann "arbeitsfähig" und was der Kunde damit anstellt ist komplett "seine Sache"....... wenn ich dann lese das Du dann mit diesem Befund nun selber rätseln sollst / kannst /darfst was Du mit diesem Befund anfangen willst...dann ist auch Deine Situation überhaupt nicht mehr lustig.

 

[Doppeloma]

Hallo Kerstin_K,

Ich bin sogar der Ansicht, dass man der AfA nicht zwingend mitteilen muss, dass mna zur Reha war. Man koennte sich auch einfach aus dem Bezug abmelden und danach wieder anmelden. Klar gibt es da bei Nahtlosigkeitsfaellen Sondersituationen, aber im Prinzip geht die AfA das nichts an.

Hier geht es aber um das JC und ALGII und NICHT um die AfA, zumindest die pure Leistungs-Einschätzung würde ich dem ÄD zur Verfügung stellen, denn daraus geht hervor, welche Einschränkungen es gibt (lt. Reha-Bericht) und, dass der Kandidat noch NICHT "reif ist" für die Abschiebung an das Sozial-Amt (lt. Reha-Ergebnis Voll Erwerbsfähig).

Da wird die DRV ganz sicher keine eigenen Zweifel dran aufkommen lassen, nur weil der ÄD vom JC das vielleicht gerne anders hätte.
Ob der Betroffene wirklich weiter AU ist oder nicht hat der behandelnde Arzt zu entscheiden, die Einschätzung der Reha-Klinik gilt NUR für den Entlassungstag ... aber das sieht der behandelnde Arzt ja offenbar noch immer ganz anders.
Zur eingereichten AU-Bescheinigung hat der ÄD aber keine Entscheidungen zu treffen, bei Zweifeln daran ist der MDK der Krankenkassen einzuschalten.

Die Information der Reha-Klinik besagt, dass volle Erwerbsfähigkeit besteht (da hat sich also gar nichts geändert an den Verhältnissen von VOR der Reha), sofern eine AU gerade nicht besteht, diese Auskunft wäre für mich KEIN Problem, dafür ist eine Schweigepflichtentbindung für die DRV allerdings nicht erforderlich.

Der restliche Bericht geht JC und ÄD tatsächlich NICHTS an ... die Berechtigung von ALG II ergibt sich bereits aus der Leistungseinschätzung und die sonstigen vermittlungsrelevanten Einschränkungen darf der JC-ÄD natürlich bei Bedarf gerne selber einschätzen.

Die AfA hat es (bei ALGI / Nahtlosigkeit) schon fertig gebracht wegen einem Reha-Bericht Leistungen einzustellen wenn da was von "voller Erwerbsminderung" drin gestanden hat, nach der schriftlichen Erinnerung daran, dass es sich trotzdem (noch) nicht um einen Bescheid zur EM-Rente handelt und daraus kein Zahlungsanspruch entsteht, wurde das ALGI dann weitergezahlt.

MfG Doppeloma

 

[Hondo2412]

Danke für eure Tips. Mein SB hatte zwischenzeitlich den ÄD informiert und dieser entschied nach Aktenlage. Ich habe mal die Beurteilungen von 2015 und 2019 hier reingesetzt. ( Vollschichtig arbeitsfähig 6 Std.und mehr)

 

[gila]

?? Das wären nun 2 Themen parallel?

Neue EGV erhalten. Gesundheiliche Einschränkungen nicht darin erwähnt!

Hallo, ich habe eine neue EGV erhalten. Könnt ihr da mal drüber schauen? Denn ich habe ja Einschränkungen was Arbeitsstellen betrifft. Soll mich aber trotzdem auf jede Stelle bewerben. Ich war im Februar 2019 - 4 Wochen in Reha. Wurde arbeitsfähig entlassen. Dann beauftragte mein SB den ÄD...

www.elo-forum.org

 

[saurbier]

Hallo Kerstin_K,

ich möchte hierzu mal eine richterliche Stellungnahme zur Bedeutung es Reha-Abschlussberichtes (sozialmedizinisches Gutachten) im Rentenverfahren anfügen.

Da kann man sicherlich die Bedeutung entnehmen, wie sowas z.B. ein Richter am SGB einstuft.

Und ja, die DRV betrachtet die Reha-Abschlussberichte gerade so wie die SB´s mit der Tageslaune herum laufen/sitzen.

Ich kenne das leidlich aus eigener Erfahrung. Ende der 90iger Jahre hab ich die Reha, als auch die ABE und das BfW jeweils mit der ärztlichen Aussage - er kann seinen Beruf nicht mehr ausüben - abgeschlossen. Ja was glaubst du was das die DRV Verwaltung interessiert hat. Da hat erst das Gericht mit seinem Gutachter einen für mich positiven Schlussstrich gezogen.

Und aktuell mal wieder das selbe, heute heißt es -Nach Aktenlage reichen die vorhandenen medizinischen Unterlagen nicht aus, um die von lhnen geltend gemachten Ansprüche zu erfüllen. - Man lehnt also meinen Weiterbewilligungsantrag ab.

Dabei hab ich a) das alte Gerichtsurteil für eine unbefristete BU-Rente und b) seit 2007/2010/2012 der Reha-Abschlussberichte nach denen die Ärzte mir eine Erwerbsfähigkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt zwischen 3-6 Std./tägl. bescheinigen (Teil-EMR).

Da siehst du was die von ihren eigenen Sprüchen halten.

Da erscheint es dann schon weit interessanter wie ein LSG Richter (auch wenn es nur der eine ist) die Bedeutung des Reha-Abschlussberichtes einstuft.


Grüße saurbier