Aufstockung. Urteil vom LSG, wie nun weiter verfahren? (1 Betrachter)

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Aufstocker88

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Hallo in die Runde, ich bräuchte dringlich Hilfe, zu allem Überfluss hat mich noch mein Anwalt verlassen, weil er kein SGB2 mehr macht. Ein Familien-Mitglied führte eine Firma, die Firma wurde durch Gewerbeuntersagung geschlossen (Schulden). Da ich seit Jahren um eine Arbeit kämpfe (ver. Krankheiten), habe ich einen Gewerbeschein geholt und diese Online-Tätigkeit übernommen. Alles natürlich Ordnungsgemäß gemeldet, da ich zwei Geschäfts-Ideen hatte, habe ich beides auf einen Gewerbeschein schreiben lassen. Das Jobcenter begann gleich damit mich aktiv zu bekämpfen, angeblich würde man nun Pauschal mal eine Summe abziehen und mir statt 417,00 Euro nur 190,00 Euro ausbezahlen, ohne das es konkrete Schätzungen und Zahlen gab. Wie gesagt die Firma war vorher „Pleite“! Also Klage beim SG eingereicht und verloren, ich hätte aktiver an der Aufklärung mitarbeiten sollen. Dann Berufung beim LSG eingelegt.

Ich habe dem Jobcenter und LSG, die kompletten und lückenlosen Kontoauszüge geschickt, Paypal Auszüge, jegliche Kassenbücher, Einnahmen und Ausgaben. Es zeigten sich erstmalig im Februar Einnahmen von ca. 120,00 Euro, davor nichts. Nun moniert das Amt, ich würde mit der einen Firma Einnahmen haben und diese mit der anderen „schlecht“ rechnen. Also Stellungnahme von Finanzamt und der IHK eingeholt, ich würde alles korrekt machen, der Wareneinkauf wäre völlig normal, die Firmen gehören zusammen und sind eins. IHK hat auch betont, das alles SGB2 Konform ist.

Das LSG hat mich nun nicht nur verlieren lassen, nach der Meinung der Richter wären es zwei Betriebe, nein sie haben den Beschluss auch mit „unanfechtbar“ versehen.

Was kann man nun tun? Wer könnte weiterhelfen? Was kann man jetzt rechtlich noch tun? Vielen Dank!
 

erwerbsuchend

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Damit man dir besser helfen kann, wäre es hilfreich, wenn du die Urteile und alle weiteren Unterlagen, die zu einem besseren Verständnis deiner Situation beitragen, hier in anonymisierter Form hochladen könntest.

Du führst also 2 verschiedene Unternehmen, davon macht ein Unternehmen Gewinn und das andere nur Verlust?
Wie sieht die Prognose für beide Unternehmen aus? Wirst du mit ihnen langfristig Gewinn erzielen, der dich unabhängig vom JC macht?
 

Aufstocker88

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Es ist so das ich generell ja nur 190,00 Euro Leistung + Mietanteil erhalte. Ich kann daher keine Ware kaufen, sondern bestelle auf „Wunsch“ der Kunden. Allerdings haben die Hersteller eine Mindestmenge von 3x pro Artikel. Daher verkaufe ich dann z.b. eine Wareneinheit und lege 2x auf Lager, so entsteht das ganze, ich mache im Moment erst einmal ein Minus, im nächsten Monat dann ein Plus. Aber das Amt möchte mir auch dies untersagen, da ich das angeblich nicht darf, also 3x den gleichen Artikel bestellen und 2x lagern. Wie man da ein Gewerbe führen soll, weiß ich nicht.

Strittig sind u.a. Rechnungen für Verpackungsmaterial, ich habe Bubble-Folie für 40,00 Euro gekauft, die ca. 6 Monate hält an Vorrat, das wäre nicht notwendig laut Amt, obwohl ich vorher Bruch und damit Verlust hatte. Durch einen Stromschlag sind mein Computer, Bildschirm, Scanner und Drucker defekt gegangen, ich habe Computer + Bildschirm und Scanner per Ratenkauf ersetzt, das Amt möchte diesen nicht anerkennen, der Computer kostet ca. 400,00 Euro, geteilt auf 12 Monate, Bildschirm ca. 100,00 Euro, ich sollte mir „Gebraucht“ etwas kaufen, wie soll ich von 190,00 Euro meinen Lebensunterhalt hin bekommen und die Technik ersetzen? Die Geräte sind im übrigen hier noch vorhanden, Stecker geschmolzen, etc..! Versicherung habe ich leider nicht aus finanziellen Gründen. Drucker habe ich gebraucht für 20,00 Euro ersetzt.

Urteil anbei, ich werde noch ein Kassenbuch geschwärzt vorbereiten.

Anbei mal der Januar wie angesprochen im Urteil. Im Februar hatte ich dann genug Ware und da sieht es so aus.

Einnahmen: 1785,32 Euro
Ausgaben: 1657,45 Euro
+ Gewinn: 127,87 Euro

Im März rechne ich mit 200,00 Euro Einnahmen. Ich hatte auch immer gesagt, das es erst einmal ein Nebengewerbe ist, das ich überhaupt etwas zur Leistung dazu bekommen kann.
 

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erwerbsuchend

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Kannst du bitte auch die Unterlagen des JC in anonymisierter Form einstellen? Es scheint dem Beschluss nach einen umfangreichen Schriftverkehr zu geben. Mit welcher Begründung lehnt das JC genau deine Wareneinkäufe und weiteren Betriebsausgaben ab?

Der Beschluss bezieht sich nur auf den einstweiligen Rechtsschutz. Wie ist der Stand in dem Hauptsacheverfahren?
 

Aufstocker88

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Die Rechtsabteilung vom JC hat im Verfahren nur mitgeteilt, das man nur die Warenausgaben berücksichtigen wird und nur wenn nicht 3x pro Sorte gekauft sind.

Hauptsacheverfahren ist noch nicht eingeleitet und noch nicht möglich, die Leistungen laufen bis 30.04., daher ist noch kein endgültiger Bescheid erfasst, laut JC muss ich jetzt noch alle Eingangs-Ausgangs-Rechnungen für die Buchprüfung des JC senden, damit mir ein Bescheid erstellt wird, aber nicht vor dem 30.04.!
 

erwerbsuchend

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Die Rechtsabteilung vom JC hat im Verfahren nur mitgeteilt, das man nur die Warenausgaben berücksichtigen wird und nur wenn nicht 3x pro Sorte gekauft sind.
Kannst du diese Begründung des JC einscannen und hier hochladen? Wie begründet das JC genau, dass du einen bestimmten Artikel nicht mehrfach einkaufen darfst?
 

Cha

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Was kann man jetzt rechtlich noch tun?
Das ist recht einfach.

Bei Selbständigen werden die Leistungen für einen Bewilligungsabschnitt vorläufig bewilligt.
Nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts werden die Leistungen endgültig berechnet.

Dazu bekommt man vom JC einen Vordruck (endgültige EKS).
In diesem Vordruck muss man die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in dem Bewilligungsabschnitt angeben und die entsprechenden Nachweise dazu vorlegen (z.B. vollständiges Geschäftskonto, Rechnungen, Kassenbücher usw.).

Dein Bewilligungsabschnitt geht vom 01.11.2017 bis 30.04.2018.
Da ist es für sinnvoll, jetzt schon den notwendigen Vordruck vom JC zu holen, die Unterlagen vorzubereiten und in den ersten Tagen des Mai 2018 einzureichen.

Hinweis:
Einnahmen und Ausgaben aus verschiedenen Tätigkeiten werden nicht saldiert (§ 4 AlgII-VO).
Daher wäre es hilfreich, für jede der beiden Tätigkeiten eine eigene EKS einzureichen und bei Rückfragen durch das JC das persönliche Gespräch zu suchen.

Viele Grüße

Cha
 

Solanus

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....
Das LSG hat mich nun nicht nur verlieren lassen, nach der Meinung der Richter wären es zwei Betriebe, nein sie haben den Beschluss auch mit „unanfechtbar“ versehen.

Was kann man nun tun? Wer könnte weiterhelfen? Was kann man jetzt rechtlich noch tun? Vielen Dank!
Ehrliche Meinung?!?

Lass die Finger davon. Es ist nicht gewünscht!

Ich war in der gleichen Lage, ein Unternehmen und zwei Geschäftsbereiche, eine GmbH, eine Gewerbeanmeldung, alles Rechtskonform, alles Steuerkonform, alles IHK abgesegnet.

Das JC hat mich solange bekämpft bis ich abgemeldet habe. IT Unternehmen hat kein Büro, keinen Stromverbrauch, keine Heizung, keine Werbung, kein Internet und auch kein Telefon, ALLES UNANGEMESSEN!

Einkäufe von Verkaufsmaterial und Dienstleistung (Internetdienste), sind Privatvergnügen, Einnahmen aus den Verkäufen dieser Materialien/Dienste, jedoch anrechenbares Einkommen.

Betriebsausgaben zu 99,9 % gestrichen, als Einkommen zu 100% zuzüglich eines fiktiven Einkommens angerechnet, ALG II auf 14,95 dadurch abgesenkt.

Das SG hat dies abgesegnet, das LSG im Beschwerdeverfahren hat dem zugestimmt. Ich müsse, ohne Beachtung der gesetzlichen Lage (BGB/GmbH Gesetz) meinen Lebensunterhalt durch rechtswidrige Gewinnentnahme aus der GmbH ergänzen.

Erst nach meiner Abmeldung des Gewerbes und der Aufstockung von 40 % Leistung mit Gewerbe auf 100% Leistung ohne Gewerbe, konnte ich leben und in Ruhe mein Leben neu aufbauen.

Versicherungspflichtige Nebentätigkeit, ALG I mit aufstockendem ALG II, erneute Aktivierung des Gewerbes während ALG I Bezug, brachten den Durchbruch. Ich bin die Kasper vom Amt los!

Guter Rat? Laß die Finger davon und bleib gesund!
 
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