Aufstockung der Rente durch Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL)/Sozialhilfe/Sozialamt: Nachehelicher Unterhalt relevant bzw. Prozedere? Riesterrente Einmalzahlung - Anrechnung wie ?

Felix60

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Hallo,

ich bin gezwungen, meine kleine Rente mit Hilfe zum Lebensunterhalt beim Sozialamt aufzustocken und einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Frage 1:
Wie handelt das Sozialamt, wenn es einen rechtskräftig geschiedenen Ehepartner gibt? Wird er vom Sozialamt herangezogen, wenn er zuviel verdient bzw. mehr als seinen Selbstbehalt von 1200,- Euro hat ?
Oder wird mir dann nahegelegt, dass ich selbst "nachehelichen Unterhalt" beim Ex-Ehepartner einfordern soll ?

Frage 2:
Meine Bank, bei der ich einen Riestersparvertrag habe, hat mir geantwortet, dass wegen Geringfügigkeit (ca. 900,- Euro insgesamt) der Betrag nicht zu einer monatlichen Riesterrente führt sondern nach einer Wartezeit
von drei Monaten als Einmalbetrag ausbezahlt wird.
Wie handhabt das das Sozialamt? Zählt dieser Einmalbetrag dann (aber erst zum Zeitpunkt der Auszahlung in 3 Monaten?! ) zum Vermögen oder wird es als Einkommen irgendwie behandelt ?
Kann es jetzt schon (3 Monate vor Auszahlung) vom Sozialamt zum Schonvermögen mit dazugerechnet werden ?

Danke im Voraus!
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Felix60

zu deiner Frage Punkt 2, lies bitte mal hier in diesem Link ab Seite 15

4.2 Staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII)


Wie handelt das Sozialamt, wenn es einen rechtskräftig geschiedenen Ehepartner gibt?

Was steht in deinem Scheidungsurteil zur Unterhaltszahlung, das Amt wird hier auch das Scheidungsurteil anfordern aber beachte es muß nur das Aktenzeichen Datum Gericht und Name lesbar sein, der Grund der Scheidung geht das
Amt nichts an, daher nur den Absatz der sich auf die Unterhaltszahlung bezieht.

Oder wird mir dann nahegelegt, dass ich selbst "nachehelichen Unterhalt" beim Ex-Ehepartner einfordern soll ?

Hier wird das Amt ggf. deinen EX-Ehepartner anschreiben.

Hat dein Ex-Partner bereits Zahlungen geleistet?

Bestimmt melden sich noch einige zu deinen Fragen.
 

Felix60

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Guten Tag Felix60

zu deiner Frage Punkt 2, lies bitte mal hier in diesem Link ab Seite 15

4.2 Staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII)


Danke, das ist sehr hilfreich!

Was steht in deinem Scheidungsurteil zur Unterhaltszahlung, das Amt wird hier auch das Scheidungsurteil anfordern aber beachte es muß nur das Aktenzeichen Datum Gericht und Name lesbar sein, der Grund der Scheidung geht das
Amt nichts an, daher nur den Absatz der sich auf die Unterhaltszahlung bezieht.

Hier wird das Amt ggf. deinen EX-Ehepartner anschreiben.

Hat dein Ex-Partner bereits Zahlungen geleistet?

Im "Beschluss" der Scheidung wird nur auf die Feststellungen usw. gemäß gerichtlichem Protokoll verwiesen.

Im "Protokoll" ist unter anderem unter "Vereinbarung" der Parteien zu lesen, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass mit Abschluß dieser Vereinbarung alle güter- und vermögensrechtlichen Ansprüche gegenseitig erledigt sind.
Weiter heisst es dann ausdrücklich, dass Unterhaltsansprüche davon NICHT erfaßt sind !

Mein Ex-Partner hat bisher weder "Trennungsunterhalt" noch "nachehelichen Unterhalt" geleistet bzw. es kam ja von mir nie zu irgendwelchen Unterhaltsforderungen gegenüber meinem Ex-Partner.

Für mich ist bedeutsam, dass ich NICHT DIREKT in nacheheliche Unterhaltsforderungen von Amts wegen "hineingeschoben" werden kann.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Felix60

Für mich ist bedeutsam, dass ich NICHT DIREKT in nacheheliche Unterhaltsforderungen von Amts wegen "hineingeschoben" werden kann.

Da kann ich dich beruhigen, das wird nicht der Fall sein, wie bereits erwähnt, wird ggf. das Amt deinen EX-Partner
anschreiben.

§ 94 SGB XII

(4) 1Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat. 2Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, kann der Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.
 

Felix60

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Dankeschön für Deine Antworten!

das Amt wird hier auch das Scheidungsurteil anfordern aber beachte es muß nur das Aktenzeichen Datum Gericht und Name lesbar sein, der Grund der Scheidung geht das
Amt nichts an, daher nur den Absatz der sich auf die Unterhaltszahlung bezieht.

Im Sozialhilfeantrag wird im Zusammenhang mit der Scheidung nur nach Datum, Gericht und Aktenzeichen gefragt...

Bedeutet das, dass das Sozialamt demnächst SELBST Auskünfte zum Scheidungsurteil ( plus Scheidungsprotokoll zu Vereinbarungen der Scheidungsparteien?) DIREKT BEIM GERICHT anfordern wird ?

Wie umfassend ist die Auskunftspflicht des Gerichts diesbezüglich gegenüber dem Sozialamt bzw. wo bin ich datenschutzrechtlich konkret geschützt ?
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag @Felix60

Im Sozialhilfeantrag wird im Zusammenhang mit der Scheidung nur nach Datum, Gericht und Aktenzeichen gefragt...

Gut das ist auch richtig.

Bedeutet das, dass das Sozialamt demnächst SELBST Auskünfte zum Scheidungsurteil ( plus Scheidungsprotokoll zu Vereinbarungen der Scheidungsparteien?) DIREKT BEIM GERICHT anfordern wird ?

Nein, wie schon erwähnt kann es sein das dass Amt dich auffordert, das Urteil in Kopie vorzulegen/übersenden und
das bitte nur zum Punkt/Absatz Unterhalt, warum die Ehe geschieden wurde ist nicht leistungsrelevant, es geht nur darum
ob das Gericht diesen Absatz zum Unterhalt festgestellt hat.

Wie umfassend ist die Auskunftspflicht des Gerichts diesbezüglich gegenüber dem Sozialamt bzw. wo bin ich datenschutzrechtlich konkret geschützt ?

Das Gericht gibt da keine Auskunft, das Amt wendet sich direkt an dich.

Wenn du das Scheidungsurteil kopierst, deckst alle Absätze die nicht relevant sind beim kopieren ab, nur Aktenzeichen
Datum und deine Name .
 
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