Aufstockung der Altersrente in einer Bedarfsgemeinschaft? (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

redfly

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Hallo Leute,
ich habe mal folgende Frage:

Meine Lebensgefährtin geht im Juli vorzeitig mit 63 Jahre in Rente. Wir bekommen aktuell ALG II und leben seit Jahren in einer BG.

Wer bekommt jetzt was?

- Grundsicherung im Alter
- Hartz IV
- Wohngeld
- Rente

Oder rechnet das Jobcenter einfach ihre Rente abzüglich der VP als Einkommen an?
Sie wird nur eine kleine Rente von etwa 500 Euro bekommen, da muss auf jeden Fall aufgestockt werden.
Unser Gesamtbedarf liegt bei etwa 1.200 Euro.
Wird sie weiterhin Hartz IV erhalten, da sie ja mit mir in einer BG lebt? Ich blicke da nicht mehr durch.
Mir geht jetzt so vieles durch den Kopf, auch die "Versorgungslücke" im Juli.

Besten Dank für eure Hilfe im voraus!
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag redfly

Wird sie weiterhin Hartz IV erhalten, da sie ja mit mir in einer BG lebt?
und

Meine Lebensgefährtin geht im Juli vorzeitig mit 63 Jahre in Rente.
Deine Lebensgefährtin kann einen Antrag auf Sozialhilfe nach 3. Kapitel SGB XII stellen
und wenn sie die Regelaltersrente erreicht hat, dann wird der Antrag auf Grundsicherung
nach dem 4. Kapitel SGB XII gestellt.

Sie wird nur eine kleine Rente von etwa 500 Euro bekommen, da muss auf jeden Fall aufgestockt werden.
Mit dem Betrag 500€ meinst du die Brutto-Rente oder den Netto-Betrag?

Wohngeld kommt leider nicht in Frage, da kein Mindesteinkommen, also ca. 432€ Regelsatz plus Warmmiete.

Mir geht jetzt so vieles durch den Kopf, auch die "Versorgungslücke" im Juli.
Wie schon erwähnt, bitte den Antrag auf Sozialhilfe stellen, weiter besteht die Möglichkeit einen
Antrag auf ein Darlehn § 37a SGB XII als Übergang zur Rente einzureichen, bitte lies mal den vollständigen
§§, da steht auch der Hinweis zur Rückzahlung.

(1) 1Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. 2Satz 1 gilt entsprechend für Einkünfte und Sozialleistungen, die am Monatsende fällig werden.
 

Fabiola

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Ich möchte mal den Beitrag #7 von @sonne26 aus einem anderen Threat hier einfügen:
AW: Zahlungslücke von einem Monat bei Übergang von AlgII zu bewilligter voller EM-Ren

ich war auch in so einer Situation und folgendes hat geholfen und somit brauchst auch kein
Darlehen zurück zahlen ans Amt.

2.3 Vorrang von Erstattungsansprüchen und Anspruchübergängen
Hat der Hilfesuchende Sozialleistungen beantragt, die noch nicht gewährt werden (z. B. Zeitraum zwischen Rentenantragstellung und Rentenauszahlung) und ist deshalb vorübergehend eine Hilfebedürftigkeit eingetreten, ist eine Darlehensvergabe nach § 38 SGB XII ausgeschlossen. In diesen Fällen geht der gesetzlich verankerte Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträger gegen den zuständigen Leistungsträger (=> §§ 102 ff SGB X) als Sonderregelung vor und dem Hilfesuchenden ist eine nicht zurückzahlbare Beihilfe nach dem Regelwerk des SGB XII zu gewähren.
Dies gilt auch, wenn eine vorübergehende Notlage nur deshalb entstanden ist, weil unklar ist, ob und in welcher Höhe Familienangehörige zum Unterhalt verpflichtet sind. Wegen des gesetzlichen Übergangs von Unterhaltsansprüchen (=> § 94 SGB XII) ist hier ebenfalls eine Darlehensvergabe ausgeschlossen.
------------

So kannst du den Brief ans Amt aufsetzen:

Antrag auf Niederschlagung der Darlehens Rückzahlungspflicht.


Sehr geehrte
hiermit beantrage ich, die Niederschlagung der Rückzahlungspflicht das an mich gewährten Darlehens.
Laut meinen Informationen, liegt in meinem Fall eine sog. „unbillige Härte vor“, da meine Rente unter dem HLU liegt.

Ferner beziehe ich mich, auf folgende Information zum § 38 SGB XII:
„2.3 Vorrang von Erstattungsansprüchen und Anspruchübergängen
Hat der Hilfesuchende Sozialleistungen beantragt, die noch nicht gewährt werden (z. B. Zeitraum zwischen Rentenantragstellung und Rentenauszahlung) und ist deshalb vorübergehend eine Hilfebedürftigkeit eingetreten, ist eine Darlehensvergabe nach § 38 SGB XII ausgeschlossen. In diesen Fällen geht der gesetzlich verankerte Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträger gegen den zuständigen Leistungsträger (=> §§ 102 ff SGB X) als Sonderregelung vor und dem Hilfesuchenden ist eine nicht zurückzahlbare Beihilfe nach dem Regelwerk des SGB XII zu gewähren
.“
Ich bitte um zeitnahe Bearbeitung und verbleibe
Mit freundlichem Gruß
 

Seepferdchen 2010

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Danke Fabiola

es ist jetzt zu beachten das der § 37a SGB XII zum tragen kommt, der verlinkte Beitrag aus dem Forum ist von 2012.

(1) 1Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. 2Satz 1 gilt entsprechend für Einkünfte und Sozialleistungen, die am Monatsende fällig werden.
 
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redfly

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Was ist der Unterschied 3. Kapitel und 4. Kapitel SGB XII?


Es werden ca. 500 Euro netto sein. Aber warum wird die Rente meiner LG nicht als Einkommen auf das ALG II angerechnet? Denn bei einer Rente oberhalb des Gesamtbedarfs, würde das ALG II doch sofort gestrichen und meine LG müsste voll für mich aufkommen. Einmal wird angerechnet, dann wieder nicht.

@ Fabiola

Ich denke hier auch eher an eine Beihilfe und nicht an ein Darlehen. Falls es mit einer Rückzahlung/Aufrechnung Ärger gibt, müssten wir uns dann am besten einen Anwalt nehmen.

Noch was:
Bei Nebenkosten oder Mieterhöhungen muss dann immer alles doppelt beim Jobcenter und Sozialamt eingereicht werden? Das ist ja dann ein ganz schönes Durcheinander.
 
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Seepferdchen 2010

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Was ist der Unterschied 3. Kapitel und 4. Kapitel SGB XII?
Hier ist eine Änderung eingetreten:

Am 14.08.2019 wurde das SGB XII geändert. In Zukunft gilt die Grenze von 100.000 € nicht nur für das Vierte Kapitel , sondern für das gesamte SGB XII

Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden künftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen

Ich denke hier auch eher an eine Beihilfe und nicht an ein Darlehen.
Das bezieht sich wie im § geschrieben zur Überbrückung bis die erste Zahlung der Rente zufliesst, also das Darlehn
und nicht als einmalige Beihilfe .

Beihilfe ist hier mal im § 31 SGB XII zum lesen
 
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redfly

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Noch eine Frage bleibt:

Besteht eigentlich mit dem Renteneintritt meiner Lebensgefährtin noch eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II? Es wird doch alles halbiert berechnet? Eine Anrechnung der Rente auf mein Arbeitslosengeld II wird doch gar nicht erfolgen. Oder wie müssen wir uns das vorstellen? Wie sieht es z. B. mit Nachzahlungen bei den Mietnebenkosten aus, doppelter Antrag beim Sozialamt und Jobcenter?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo redfly

deine Lebensgefährtin bekommt einen Bewilligungsbescheid vom Grusiamt, da wird anteilig die
Kosten der Unterkunft berechnet, das heißt bei ca. 500€ bleibt der Regelsatz 432€ der Rest ist der Eigenanteil zur Miete.

Wie sieht es z. B. mit Nachzahlungen bei den Mietnebenkosten aus, doppelter Antrag beim Sozialamt und Jobcenter?
Auch hier wird anteilig berechnet, das bedeutet das deine Lebensgefährtin die Nebenkostenabrechnung in Kopie
beim Amt einreicht.

Bestimmt kommt noch ein Hinweis für dich.
 

redfly

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Ich verstehe das alles nicht. Wie soll das gehen, eine BG wo beide Partner getrennt berechnet werden ist doch keine BG mehr. Was wäre wenn meine LG einen 450 Euro Job macht, dann würde das Jobcenter wieder anrechnen, die Rente aber nicht. Das kann so nicht sein. Was ist mit dem Grundfreibetrag von 100 Euro den das Jobcenter berücksichtigen müsste? Denn diese 100 Euro hätten wir doch unter dem Strich mehr an Geld.

.
 

Seepferdchen 2010

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Ich verstehe das alles nicht. Wie soll das gehen, eine BG wo beide Partner getrennt berechnet werden ist doch keine BG mehr.
Du bildest dann deine eigene BG und deine Lebenspartnerin zählt bei SGB XII zur Haushaltsgemeinschaft, hier mal ein
Beispiel lies bitte mal in diesem Link und Seite 42 diie Randziffer:

Minderung des Be-darfs für Unterkunft und Heizung (7.88)

Beispiel:In einem Haushalt leben: Vater, Mutter, Großvater, Kind. Der Großvater bezieht Leistungen zur Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Der Bedarf für Unterkunft und Heizung beträgt 400,- €. Der Großvater gehört der Haushaltsgemeinschaft, nicht aber der BG an. Der auf ihn entfallende Mietanteil von 100,- € kann nicht im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernommen werden. Dieser Betrag ist vom kommunalen Träger im Rahmen der Grundsicherung im Alter zu zahlen
Text hervorgehoben
 
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redfly

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Haushaltsgemeinschaft bei Ehe- und Lebenspartner kann ich mir nicht vorstellen. Ich denke das wird im Juli noch richtig viel Ärger geben.
 

Seepferdchen 2010

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redfly

du hast geschrieben....................

Meine Lebensgefährtin geht im Juli vorzeitig mit 63 Jahre in Rente.
hier mußt du gedanklich etwas trennen, du bekommst Leistung nach ALG II sprich nach SGB II und deine Lebenspartnerin
bekommt Leistung nach dem 3.Kapitel SGB XII das sind zwei unterschiedliche Leistungsträger.

Nur du wirst weiterhin als Bedarfsgemeinschaft geführt und deine Partnerin als Haushaltsgemeinschaft bei SGB XII.

Und störe dich jetzt nicht an den Begriffen BG und Haushaltsgemeinschaft

Die Berechnung habe ich dir geschrieben du bkommst deinen Regelsatz ALG II plus anteilige Kosten der Unterkunft,
deine Partner bekommt ihre Rente also 500€ davon wird gerechnet 432€ plus anteilige Miete.

Ich weiß jetzt nicht was daran nicht nachvollziehbar ist, du machst dir unnötige Gedanken.
 

redfly

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Ok, jetzt habe ich es verstanden.
Und wie sieht es mit der Anrechnung von Einkommen bei Mitgliedern in einer Haushaltsgemeinschaft aus?
Mal angenommen meine Lebensgefährtin macht einen Minijob. Sie würde dann natürlich keine aufstockende Grundsicherung mehr bekommen, aber würde mir das Jobcenter dann auch noch was anrechnen? Wenn sie 450 Euro verdient, bei 150 Euro Grundsicherung. Dann würden 300 Euro übrig bleiben. Die würde mir doch bestimmt das Jobcenter abziehen. Daher ist wohl so ein Minijob sinnlos.
 

Seepferdchen 2010

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Zu deiner Frage schreibe ich dir morgen oder vieleicht hat jemand noch einen Hinweis für dich?
 

Seepferdchen 2010

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Guten Morgen redfly

Sie würde dann natürlich keine aufstockende Grundsicherung mehr bekommen,
Nun laut § 82 SGB XII

(3) 1Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1
also würde sich das für deine Partnerin nicht lohnen hier einen Mini-Job aufzunehmen.

Bei einem 450€ Job davon 30% gleich 135€.
 

redfly

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Heute hat meine LG bei der DRV den Rentenantrag gestellt. Dort sagte man ihr, dass das Jobcenter weiterhin für uns beide zuständig ist, da eine Person der BG im ALG II-Bezug bleibt.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo redfly

Dort sagte man ihr, dass das Jobcenter weiterhin für uns beide zuständig ist, da eine Person der BG im ALG II-Bezug bleibt.
Das ist insofern richtig, wenn deine Lebenspartnerin keinen Antrag nach dem 3,Kapitel SGB XII stellt.

Du hattest geschrieben:

Sie wird nur eine kleine Rente von etwa 500 Euro bekommen, da muss auf jeden Fall aufgestockt werden.
Nur das Jobcenter wird hier bei Rentenbezug nicht aufstocken, weil.........

Meine Lebensgefährtin geht im Juli vorzeitig mit 63 Jahre in Rente
also mit Abzug von 0,3% für jeden Monat.
 
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