Aufstockerfrage: Corona-Soforthilfe in Hardware investieren, wie beantragen?

Andrea Rebert

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Guten Abend, ich habe bei einer Bank in meinem Bundesland Soforthilfe des Bundes beantragt und bekommen, diese deckt meine Fixkosten (Büro, Telefon). Dazu kam eine Soforthilfesumme iHv 2500,–. Ich beziehe parallel als Selbständige aufstockend ALGII.
Vermutlich werden diese 2500,– als Einkommen gewertet.
Frage 1: Wird das auf 6 Monate umgelegt und ich darf 6 x 100,– plus 6 x 20% davon behalten? Oder ist das immer für den einzelnen Monat zu rechnen?
Frage 2: Ich würde das Geld gerne investieren in dringend nötige Hardware für ca. 2000,–. Das muss ich in jedem Falle erst genehmigen lassen, richtig? Die Chancen dürften niedrig sein, weil ich schon lange (über 2 Jahre) ein recht geringes Einkommen aufstocke. Oder?
Dankeschön schon mal.
 

ZynHH

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Ich bin mir nicht sicher, ob das auf den Lebensunterhalt ( ALG II) angerechnet werden darf, da es ja zweckgebunden für den Betrieb ist.
Ob davon nun Investitionen getätigt werden dürfen oder nur die laufenden Kosten mangels Umsatz davon gezahlt werden dürfen, müsste ja in den Bedingungen für den Erhalt der Einmalhilfe geregelt sein.

Alles, was man von der Soforthilfe nicht nutzt, muss allerdings wieder an das Land zurückgezahlt werden. Das ist auch richtig und sinnvoll. Selbstständige, die von der Soforthilfe lediglich 2.000 Euro an betrieblicher Miete gezahlt haben, müssten dann 7.000 Euro an das Land zurückzahlen.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Andrea Rebert

Und hier noch ein Link zu deiner Frage und lies bitte den ganzen Beitrag daher nur erstmal ein Zitat :

Update: Selbstständig und Arbeitslosengeld 2 in Zeiten von Corona

Ob die Einmalhilfe auf den laufenden ALG II Bezug angerechnet wird, ist nicht gesondert geregelt worden. Wahrscheinlich ist, dass die Zahlung im Rahmen der Einkommenserklärung, die nachträglich abzugeben sein wird, als Einkommen aus der selbstständigen Beschäftigung berücksichtigt wird.

Quelle:
Update: Selbstständig und Arbeitslosengeld 2 in Zeiten von Corona | Templin & Thieß, Anwaltskanzlei für Arbeits- und Sozialrecht
 

Seepferdchen 2010

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ZynHH

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Und hier noch ein Beitrag zum Thema Soforthilfe schau dir bitte den Link dazu an:

6. 3 Darf die Corona-Soforthilfe auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Magnus C. Hömberg


weiter: Darf die Corona-Soforthilfe auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden?

Quelle:
Das hatte ich auch so verstanden. Die meisten Solo-Unternehmer, die von zuhause arbeiten und deswegen kaum Betriebskosten haben, werden wohl einiges Rückerstatten müssen. Und wenn das dann angerechnet wird, hat man plötzlich Schulden am Hals.
 

spielkind

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Ich bin mir nicht sicher, ob das auf den Lebensunterhalt ( ALG II) angerechnet werden darf, da es ja zweckgebunden für den Betrieb ist.

Zweckgebunden, so wie Wohngeld, Elterngeld, Kindergeld...
Das wird aber alles trotzdem als sonstiges Einkommen auf ALG II angerechnet.
Eine Zweckgebundenheit beim Einkommen kennt das SGB meines Wissens nicht.
 

jaykay19

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Zweckgebunden, so wie Wohngeld, Elterngeld, Kindergeld...
Das wird aber alles trotzdem als sonstiges Einkommen auf ALG II angerechnet.
Eine Zweckgebundenheit beim Einkommen kennt das SGB meines Wissens nicht.

Die Soforthilfe hier wird nicht als Einkommen angerechnet. Es werden die in der Anlage KAS / EKS angegebenen Betriebsausgaben von der Soforthilfe abgezogen. Sollte dann noch etwas übrig sein, so wird dies nicht als Einkommen angerechnet. Das Einzige was dann noch angerechnet werden würde, wären Gewinne abseits dessen (also normale Betriebseinnahmen).
 

Seepferdchen 2010

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Eine Zweckgebundenheit beim Einkommen kennt das SGB meines Wissens nicht.

Nun @spielkind es gibt auch ein zweckgebundes Einkommen und wenn du dir den § 11b SGB II ansiehst.

und

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

Ein zweckgebundenes Darlehn um zum Beispiel Miete zu zahlen, weil im Rückstand.
 

spielkind

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Die Soforthilfe hier wird nicht als Einkommen angerechnet. Es werden die in der Anlage KAS / EKS angegebenen Betriebsausgaben von der Soforthilfe abgezogen. Sollte dann noch etwas übrig sein, so wird dies nicht als Einkommen angerechnet. Das Einzige was dann noch angerechnet werden würde, wären Gewinne abseits dessen (also normale Betriebseinnahmen).

Ich wollte eigentlich darauf hinaus, dass die ursprüngliche Aussage "Zweckgebundenheit = keine Anrechnung" nicht immer zutreffend ist, wie mit den Beispielen belegt.

Dass die Soforthilfe natürlich als Betriebseinnahme verbucht wird und Betriebsausgaben gegengerechnet werden können, ist auch klar. Laut dem Link von Seepferdchen ist ein Gewinn (z.B. 9.000 Euro Soforthilfe minus 8.000 Euro Ausgaben) aber laut Anweisungen mit 1.000 Euro Einkommen anzurechnen, auch wenn der Anwalt das für rechtswidrig hält. So ist aktuell das Vorgehen und die Rechtslage. Insofern kann (ein Teil) Soforthilfe auch Einkommen sein.

Nun @spielkind es gibt auch ein zweckgebundes Einkommen und wenn du dir den § 11b SGB II ansiehst.

und



Ein zweckgebundenes Darlehn um zum Beispiel Miete zu zahlen, weil im Rückstand.

Danke, diese Ausnahmen hatte ich so nicht mehr auf dem Schirm.
Dass Darlehen keine Berücksichtigung als Einkommen finden, ist auch klar.
Als Gegenbeispiel gibt es aber auch den Fall, dass ein Vater seiner Tochter Geldgeschenke zu einem bestimmten Zweck (Schuldenabbau) macht, die jedoch voll angerechnet werden. B 4 AS 200/10 R
Da greift der § 11a Absatz 5 also nicht.

Insofern muss man die Zweckgebundenheit schon differenziert sehen. Nur weil es etwas zweckgebunden ist, ist es noch lange nicht vom Einkommen ausgenommen.
 

jaykay19

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Es ist nicht das aktuelle Vorgehen. Das war so bis vor paar Wochen. Glaub mir. Dann gabs aktualisierte Weisungen, wonach eben Soforthilfe die übrig bleibt nicht als Einkommen anzurechnen ist.
 

Andrea Rebert

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Es setzt hier hier ja aus zwei Posten zusammen. Die Soforthilfe des Bundes für meine Fixkosten und dann der Batzen des Landes: 2500,–. Das ist eine Pauschale Zuwendung, Festbetrag. Um den gehts mir. Ob ich den investieren darf. In Büroausstattung, die ohnehin notwendig ist. Ich muss das in jedem Falle vorher beim Amt anmelden, oder? Genehmigen lassen? Weil wenn mir die 2500 als Einkommen angerechnet werden, komm ich ja in finanzielle Misere, wenn es weg ist, und ich es aber fast komplett zurückzahlen muss?
Ich verstehe ehrlich gesagt den Wortlaut der Bewilligung der Soforthilfe nicht ganz. Muss ich es denn ans Land zurückzahlen, wenn ich es nicht brauche? Ich bin ja liquide, bekomme ALGII und die Büromiete ist dank Soforthilfe gedeckt.
 

Seepferdchen 2010

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spielkind und Andrea Rebert

Auch hier könnte ihr mal nachlesen ab Seite 18 der PDF Seite bitte alles lesen und
dort sind auch Beispiele beschrieben.


Ein Link zum nachlesen wäre sehr hilfreich

2.4Liquiditätshilfen(1) Vermehrt stellen Bundesländer sogenannte „Corona-Soforthilfen“ für Selbständige als Richt-linien zur Verfügung. Die Corona-Soforthilfe ist als zweckbestimmte Einnahme(gemäß § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II) nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Soforthilfe wird dann nicht als Einkommen bei der Berechnung des Leistungsanspruches berücksichtigt.


 
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