Aufstocker: EVG mit Pflicht teilw. Erwerbsmind. zu prüfen?

[gila]

Hallo Ihr Lieben!

Mal wieder was Neues - diesmal betrifft es meine Schwester in NRW.

Sie hat mit nun 52 nach schwierigen Lebensmständen diese "Demenzbetreuungsausbildung" gemacht und auch gleich eine Stelle in einem priv. Altenheim gefunden. Nicht ganz Vollzeit - aber dafür 6 Tage und ab und an auch mal Einsatz am WE.
Sie hat ihre Leutchen zu betreuen - es ist sehr anstrengend für sie, sie ist ja nicht ganz gesund - aber sie liebt die Arbeit, obwohl sie jeden Tag nach der Arbeit erstmal vollkommen platt ist und sich daheim hinlegen muss. (Ich würde so eine Arbeit nicht tun (können), wenn ich so angeschossen wäre, aber da ist sie eben eigen)

Wir haben nach endlosen monatlichen Abrechnungen wg. leicht differierendem Gehalt je nach Stundenzahl eine halbjährl. Abrechnung erreicht, nachdem das JC vieles einfach nicht kapierte

Sie stockt nun mit ca. 270 Euro auf.

Es wurde ihr kürzlich eine EGV untergejubelt und die SB (Reha, Vermittlung) meinte, sie könne ja nach der Arbeit noch eine Putzstelle suchen.
Ich bin bald vom Hocker gefallen - denn ich hatte mit dieser "netten SB" schon persönlich kontakt, als ich damals die Sachen für meine Schwester vor Ort in die Hand nahm.

Natürlich hat sie NICHT unterschrieben. Ich habe in ihrem Namen einen meiner "saftigen" Briefe geschrieben, dass diese EVG leider nicht unterschrieben werden kann, da aufgrund der (bekannten) überaus kräftezehrenden Arbeitsbedingungen mit einer Gruppe von bis zu 20 alten, dementen Menschen keine Kraft- und Zeitreserven mehr vorhanden sind, sich noch "nebenbei zu verdingen".
"Gerne" sind wir aber offen für bessere Jobangebote

Sie arbeitet, leistet viel und basta.

Die EGV war nun monatelang vom Tisch und es war Ruhe.
Nun hatte sie wieder eine "Einladung" und ist da hin. Die SB meinte, sie könne ja das JC "loswerden", wenn sie neben ihrem Job eine teilweise Erwerbsminderungsrente beantragen würde.

Dazu wurde ihr eine neue EGV vorgelegt, in der der EINZIGE Punkt (außer restl. Textbausteinen über Leistungen des JC blabla) ist:

Weiterführung der Tätigkeit als Fachkraft Betreuung und "Sie informieren sich über die Möglichkeiten der teilweisen Erwerbsminderung bei ihrer Rentenversicherung"

Frage: Ist sowas rechtens? Davon abgesehen, dass sie kaum das Schwarze unterm Fingernagel von der DRV bekommen würde ...

Nun hatte sie das unverschämte Glück, da auf dem absolut platten Land nach der Schulung (nach längerer psych. Krankheit über die Rehaabteilung bewilligt worden) einen Job zu finden, unregelmäßige und kräftezehrende Arbeitsbedingungen machen einen Nebenjob nicht möglich, sie arbeitet ca. 3/4 und weil die Gemeinde sich die Aufstockung "sparen" will, soll sie entweder weiter mit Druck schikaniert werden - oder sich zu einer EM-Rente "bekennen" damit man sie los ist?

Wie muss/kann man hier weiter verfahren?

Die EGV wird selbstverständlich auch wieder nicht unterschrieben!

 

[gast_]

Die EGV wird selbstverständlich auch wieder nicht unterschrieben!

Würde ich auch nicht... wobei: Sie hat alles zu tun ihre Bedürftigkeit zu beenden.

Sich schlau machen - daran finde ich, ist nichts auszusetzen.
Es gehört nur nicht in die EGV.

Das Problem: Sie möchte den Job nicht aufgeben, ist aber durch den Job nicht in der Lage, ihre Bedürftigkeit zu beenden, durch einen Zweitjob.

Heißt man könnte verlangen, daß sie sich etwas ganz anderes sucht, sich woanders bewirbt.

Was sagt ihr Arzt, kann der nicht mit einem Attest helfen?

 

[gila]

Hallo Früchtle und Danke!

Die Therapeutin sieht diesen künstlichen Druck nun sehr kritisch.
Es GIBT dort, wo sie wohnt ... NIX.
Vorher war sie mit täglich sehr langem Anfahrtsweg über ZA bei der Telekom in einem Kellerloch mit 30 Leuten in einem Callcenter - netto abzgl. Sprit weniger als ALGII.
Dort ging sie kaputt - ich habe sie quasi "mit schwesterlicher Gewalt" da erstmal in den Krankenstand hineingeredet - prompt kündigte die ZA. Wenigstens kümmerte sie sich dann mal um sich.

Sie hat kaum Rente einbezahlen (können) in ihrem Leben - es käme wohl kaum bis nix dabei rum und sie hätte jetzt wieder die neuen Belastungen durch Druck, Gutachten etc.

Es ist eigentlich nicht einzusehen, dass in dem Alter mit den strukturell miesen Bedingungen ein "Fastvollzeit" Arbeitsplatz nicht akzeptiert werden kann - und der Mensch in Ruhe arbeiten.

Die EGV werden wir verstreichen lassen und abwarten. Hier werde ich mich nicht äußern und schauen, was SB macht und OB.

Daher: Strategie? Was MUSS überhaupt gemacht werden?

Vermittlungsangebote können sicher keine aus dem Hut gezaubert werden. Aber neben dieser anstrengenden (und unregelmäßigen) Arbeit noch den Pflichten genüge tun und sinnlose Bewerbungen schreiben?

Bei wie vielen Aufstockern sind die JCs nicht froh, dass sie überhaupt was haben!

Wie könnte ein Attest denn aussehen - dass man nicht in den EM-Schmarrn kommt?
Andere Jobs gibt es definitiv nicht.
Das war reines Glück.

 

[gila]

Aha ... wie ich eben hörte, fiel bei dem Gespräch Abgabefrist bis kommende Woche und erstmals das böse Wort "Verwaltungsakt".

Jemand Hinweise?

 

[gelibeh]

So weit ich weiß, können die verlangen, dass sie Rente beantragt. Gehört aber nicht in eine EGV. Ist doch auch fraglich, ob die Rentenversicherung das auch so sieht wie das Jobcenter. Wenn die DRV sagt, sie ist mit eventuellen Einschränkungen voll erwerbsfähig, dann muss sich das JC dran halten.

 

[gila]

Danke!
Also wird es wahrscheinlich so sein: weil sich die "Töpfchen" nicht einig sind und jedes sparen will, wird der trotz Einschränkungen arbeitende Mensch mal wieder ein wenig gequält.
Ich habe hier auch wieder die Bescheide und Änderungsbescheide der letzten DREI Monate ... da ging es um ganze 3 Euro - aber ich habe hier 21 Seiten Schriftverkehr. Das kann kein Mensch mehr am Feierabend kontrollieren.

Ich schau mal ob es eine DRV-Beratung in der Nähe gibt, wo ich sie hinschicken kann.

 

[gila]

Also ich hab mal hier ein für mich (vorläufiges) Ergebnis meiner Gedankengänge hierzu ... und nach den Fakten:

Schwester kam ja aus der Reha-Abteilung. Nach psychiologischem Test war sie angebl. EH eigentlich belastungsmäßig nicht geeignet für so einen Job.
Dennoch hat man ihr diese Ausbildung "Betreuungskraft nach § 87 b" (Demenzbetreuung) angeboten. Sie traute sich das auch zu.
Über einen VV kam sehr schnell ein Jobangebot.
Die BA muss WISSEN, dass diese Stellen nach 87 b über die Pflegeversicherung als Zusatzstellen laufen
und KEINE Vollzeitstellen sind und werden.

Sie bekam die Stelle, 4.5 Std. am Tag, 6 Tage die Woche (Fahrtzeiten 1,5 Std. gesamt) - hat diese nun seit 8 Monaten.
Teilweise unregelmäßig, bei Veranstaltungen oder Personalschwäche Sondereinsätze.
Es fordert viel (bis 20 Leute betreuen und bespaßen) - macht Spaß, der Chef ist begeistert.
Es ist ein UNBEFRISTETES Arbeitsverhältnis - und das in einer vollkommen strukturschwachen Gegend.

Ihre Rentenansprüche bisher sind minimalst - sie käme mit teilweiser EM aus der Aufstockung eh nicht raus.
Sie hätte durch den Zwang sicher auch Renteneinbußen für später - und müsste nach dem Prinzip "Reha vor Rente" sicher
erst eine Reha und Begutachtung machen - sie ist keinesfalls Reha-bereit und
fähig (auch durch priv. Umstände).

Sie ist innerhalb ihrer (schon bekannten) Einschränkungen voll erwerbsfähig - bessere Jobangebote gibt es nicht.
Hier träfe sicher auch die "Zumutbarkeit" ein:

§ 10 Zumutbarkeit
(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2. die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde,
weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,

Weiter:

Die EinV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff. SGB X), der konkret beschriebene Leistungen beinhalten muss
und schriftlich zu schließen ist (§ 56 SGB X).
Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Voraussetzungen abgesehen werden:
(a) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert und
bezieht ergänzend Leistungen nach dem SGB II, kann auf den Abschluss
einer EinV verzichtet werden, wenn nicht erwartet werden kann,
dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person durch
- eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis,
- einen Stellenwechsel oder
- das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbegleitende Fortbildung) nachhaltig zu beenden bzw. zu senken.

Sofern konkrete Schritte mit der bereits integrierten erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zur
weiteren Verringerung der Hilfebedürftigkeit unternommen werden,
ist hierfür auch der Abschluss einer EinV notwendig.

So: diese KONKRETEN Schritte und Leistungen gibt es nicht, Angebote und Alternativen liegen nicht vor,
die BA hat ihr die Ausbildung finanziert und aufs Auge gedrückt, WISSEND, dass sie "eigentlich" von der Belastung "nicht
geeignet" ist und dass diese Jobs nie Vollzeit umfassen.

Ein "abendlicher Putzjob" wie bereits vorgeschlagen, werte ich unter § 10 Zumutbarkeit.
Wegen der Unregelmäßgkeiten der Stunden wird ein Stundenjob schwer zu finden sein.

Sich informieren KANN sie - man könnte sie sicher auch dazu auffordern ... jedoch NICHT innerhalb einer EGV oder eines VA dazu verpflichten,
wenn sie selbst angibt, voll erwerbsfähig zu sein ... halt mit Einschränkungen, und ja ARBEITET.

Meine Strategie wäre ein netter Brief (damit die Chance besteht, dass nicht zwingend ein VA aus Frackigkeit kommt, der NOCH MEHR Arbeit macht) -
und abwarten ... so haben wir das letzte Mal auch das Zeuch von der Backe bekommen.

Text:

Nach Prüfung der mir am 12.12. ausgehändigten Eingliederungsvereinbarung bin ich zu dem Ergebnis gekommen,
dass ich auch diese EGV nicht unterschreiben kann.

Die genannten Ziele und „Bemühungen“ meinerseits sind innerhalb einer Eingliederungsvereinbarung weder zu regeln,
noch durch Unterschrift des Leistungsberechtigten verbindlich zu vereinbaren.

Bei einem diese Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt wird ein Widerspruch erfolgen.

Und für einen Widerspruch haben wir dann noch ausführlichere Möglichkeiten.

Irgendwelche Denkfehler oder Hinweise?

[FONT=&quot]
[/FONT]

 

[Doppeloma]

Hallo Gila,

ich lass mal alles Andere beiseite, das ist doch totaler Unsinn, deine Schwester arbeitet (wenn auch Teilzeit) und kann nicht dazu gezwungen werden eine teilweise EM-Rente zu beantragen, mit welcher Begründung denn bitte...

Man KANN generell nur die volle EM-Rente beantragen und die DRV prüft dann (ja z.B. mit Reha /GA-Untersuchungen) ob eine volle oder eventuell eine teilweise EM-Rente notwendig sein könnte.

Das machen die doch nicht zur "Sanierung" des SGB II, soll die DRV jetzt auch noch den "Niedriglohnbereich" stützen (müssen), kein Wunder, wenn die Leute die es wirklich dringend brauchen, immer größere Schwierigkeiten haben, eine EM-Rente überhaupt noch zu bekommen.

Die JC sorgen ja mit ihren sinnfrei geforderten EM-Renten-Anträgen dafür, dass man sowieso "nicht krank sein kann, wenn man H4 bekommt", warum soll sie dafür eine EGV unterschreiben, wenn die SB meint, dass sie berechtigt sei zu dieser Aufforderung, dann soll sie das doch als Bescheid mit den entsprechenden §§ gewürzt erlassen.
Wird allerdings ein Problem ihr da die "mangelnde Erwerbsfähigkeit" (weniger als 3 Stunden täglich) unterzujubeln, die eigentlich erforderlich wäre dafür, dass sie eine EM-Rente nach den Vorgaben "anderer Leistungsträger sei zuständig" (§ 5 SGB II) stellen müßte ...

§ 5 SGB II*Verhältnis zu anderen Leistungen

Ein VA mit diesem Inhalt, na Bestens, da würde ich mir beim Widerspruch gar nicht so viel Mühe geben, damit das am Sozial-Gericht endet...es ist bald nicht mehr auszuhalten, was dieses System so an perversen Ideen hervorbringt...

Deine Schwester braucht diesen Antrag nicht stellen, weil man das in eine EGV oder einen ersetzenden VA "kleidet", dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage, dass jemand der eine Teilzeitstelle hat eine EM-Rente beantragen muss, sowas KANN im Übrigen niemals Inhalt einer rechtmäßigen EGV sein...

Wenn die SB meint, dass sie es besser weiß, dann soll sie doch den Antrag stellen bei der DRV, das ist ja ersatzweise möglich, sogar gesetzlich (§ 5 Absatz (3) SGB II), wenn der Leistungsempfänger diese Antragstellung verweigert.

Sie würde sich damit wohl rundrum lächerlich machen, deine Schwester geht arbeiten und ist nicht seit längerem AU geschrieben, es gibt (vermutlich) auch keine amtsärztliche Stellungnahme, die eine Notwendigkeit für einen EM-Renten-Antrag beinhalten würde...was bilden sich diese Schnepfen eigentlich so langsam ein, wenn sie jeden der ihnen zu lange (aufstockend !!!) Leistung bezieht in die EM-Rente abschieben wollen.

Ich denke der Arbeitsmarkt ist so toll gerade für die Älteren und die JC-SB sollen IN ARBEIT vermitteln (in auskömmliche Arbeit ) und nicht ersatzweise in die (teilweise) EM-Rente abschieben...sorry, das macht mich gerade mal wieder SEHR wütend, was ich da lese...

Du weißt ja, dass ich zu denen gehöre, die das "ausbaden müssen" (mußten) ...weil die DRV inzwischen kaum noch ernsthafte Prüfungen vornimmt bei den Anträgen auf EM-Rente, besonders wenn man schon im SGB II angekommen ist ...

Ich persönlich würde diese Aufforderung ignorieren und abwarten was weiter passiert.

MfG Doppeloma

 

[gila]

Du sprichst mir mal wieder aus der Seele - nur hast du die tiefergehenden Kenntnisse, die mein Gewühle nach Infos hier bestätigt haben! Danke!

Wir werden dennoch "höflich" sein und den Dreizeiler schicken, damit die SB die "Chance" hat, uns nicht noch mit einem unsinnigen VA das Leben schwer zu machen.

 

[Anna B.]

ich würde noch auf den zitierten § 5 aufmerksam machen...

wenn die SB meint, es läge eine Erwerbsminderung vor, dann könne das JC ja den Antrag stellen...

es ist unglaublich, was sich manche SB herausnehmen...seit wann sind die SB's Gutachter, die eine drohende Erwerbsminderung bestätigen können?

ich würde auch noch die zuständige übergeordnete Abteilung anschreiben...

also Beschwerde entweder an Nürnberg oder an den sonstigen Zuständigen..

das wird ja immer schlimmer mit der Bande...

 

[gila]

Da hast du Recht.
Aber wir wecken jetzt erstmal keine schlafenden SBs

Vorerst heisst es ja "informieren" - und dies in in einer EGV nicht zu regeln. Aussage war, dann könnte man sie im JC "in Ruhe lassen" - sprich: statt dass der Landkreis die Kosten der Aufstockung hat, schiebt man das in die RV.

wobei: den ganzen Rotz, der dann erstmal folgt, muss der arbeitende Mensch wieder aushalten. Vielleicht für 100 oder 150 Euro im Monat? Was soll denn NOCH alles dem LE zugemutet werden, weil die Regierenden hier ein Sch... konzept erarbeitet haben. Sie WOLLTEN Aufstocker - nun hamm se se.

 

[gast_]

Aber neben dieser anstrengenden (und unregelmäßigen) Arbeit noch den Pflichten genüge tun und sinnlose Bewerbungen schreiben?

Wenn die das so wollen... ich würde eine Bewerbung aufsetzen und mich initiativ bewerben... ohne Telefonnummerm email Adresse, und Foto, aber mit Gehaltsvorstellung - und dann immer nur die Adresse auswecheln.

Denke, da werden kaum Vorstellungsgespräche bei rumkommen, dafür aber schriftliche Absagen.

 

[gila]

Ja, schon klar aber leider haben die KEINE EGV bisher, die Bewerbungen verlangt ... wir warten nun mal den nächsten Schachzug ab.

Mein Schwesterlein schrieb eben, ihr GESAMTER bisheriger Rentenanspruch sind 202 Euro - wenn sie noch 15 Jahre fleissig ist, dann umme 400 .

(Früchtle: mal gut, dass sie sich bisher NIE hat scheiden lassen und der Ex einiges älter ist. Vielleicht fällt da was ab für die kummervollen Jahre mit ihm ...)

 

[gila]

SIE HAT ES TATSÄCHLICH GETAN!

Frau SB (Reha-Abteilung!) hat tatsächlich heute per Zustellungsurkunde meiner Schwester den EGV-ersetzenden VA geschickt. Ich krieg am WE mal die Scans und stell das ein.

Inhalt wie gehabt:

Als ZIEL einer "Eingliederung": Weiterführung der Tätigkeit als Fachkraft Betreuung und "Sie informieren sich über die Möglichkeiten der teilweisen Erwerbsminderung bei ihrer Rentenversicherung"

Dann das übliche, dass das JC ihr Bewerberprofil aufnimmt blabla ... und das Ganze noch mit den üblichen Sanktionsandrohungen!

Hallo? Sie hat einen UNBEFRISTETEN Arbeitsvertrag für eine 50%-Stelle und das in dem Alter und das in einer vollkommen strukturschwachen Gegend!
Sie arbeitet innerhalb ihrer Leistungsfähigkeit (bis 6 Stunden) und denkt ja gar nicht daran, plötzlich "erwerbsgemindert" zu sein, sich vielleicht noch einer wochenlangen Reha zu unterziehen und begutachten zu lassen.

Jetzt langt es. Zu dem Widerspruch ist nun eine Beschwerde fällig.
Der ganze sinnfreie Kram da geht ihr total an die Nerven und VERURSACHT am Ende noch eine Arbeitsunfähigkeit.
Noch dazu, dass ja schließlich

An die Geschütze: gerne her mit Argumenten!
Ich glaube, die Dame unterschätzt mein sanftmütiges Schwesterlein und glaubt, die letzten Zeilen wären nur hohles Blabla gewesen

 

[gila]

Also ich werde das für meine Schwester mit Vollmacht in die Hand nehmen und unter meinem Namen und auch begründen, warum. Nämlich, dass ein ohnehin schon bis zur Leistungsgrenze arbeitender Mensch nicht noch mit unsinnigen Verwaltungsangelegenheiten in der knappen freien Zeit der Regeneration belastet werden möchte.
Schließlich hat sie noch eine erw. Tochter mit Morbus C. daheim, die auch immer wieder Unterstützung benötigt, wenn sie mal wieder das Haus nicht verlassen kann ... das alles weiß SB, da auch ich es vor gut 1 Jahr mal mit ihr persönlich durch hatte.

Ich möchte den Widerspruch nutzen, da er ja von der Rechtsabteilung und dem SG gelesen wird, einige Äußerungen der Beschwerde mit einzuflechten. Eine Beschwerde selbst bewegt ja - wie wir alle wissen - nicht wirklich was.

Ich werde einige Passagen aus den "Fachlichen Hinweisen" zitieren, in denen genau ausgeführt ist, WAS Inhalt einer EGV/VA sein muss. Da müssen nämlich gleich gewichtete LEISTUNGEN hinein. §§ 53, 55, 56

Weiter der Punkt, dass von einer EGV abgesehen werden kann, wenn eine Person bereits in den Arbeitsmarkt integriert ist und ergänzende Leistungen erhält:
wenn nicht erwartet werden kann, dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person durch
- eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis,
- einen Stellenwechsel oder
- das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbegleitende Fortbildung) nachhaltig zu beenden bzw. zu senken.

Die Voraussetzungen für eine EM-Rente (Spezialgebiet Doppeloma, die sich schon "freut")

Dass die Rentenversicherung nicht zu "Sanierung" des SGBII vorgesehen ist (guter Spruch, Doppeloma )

Dann (weil immer noch gebohrt wird, sie soll abends noch nen Putzjob oder so annehmen ...)

§ 10 SGBII [FONT=&quot]2. die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt.[/FONT]

Und: [FONT=&quot]Das System „Aufstockung“ ist politisch so gewollt. Es ist daher unverständlich, dass letztendlich durch unsinnige und unzumutbare ständige Interventionen auf einen trotz seiner Belastungen und Einschränkungen arbeitenden Menschen ein untragbarer Druck ausgeübt wird – KONKRETE, die Situation insgesamt verbessernde Maßnahmen jedoch nicht vorgetragen werden.[/FONT]

und noch die ein oder andere Schmackazie - natürlich dass ein derartiges "Eingliederungsziel", seine (unbefristete) Tätigkeit zu erhalten, welches auch noch unter Sanktionen gestellt ist (deren praktische Durchführung man mir gerne erklären mag ...) - völlig verfehlt ist - das liegt weder in der Macht der Betroffenen noch im Urteilsvermögen der SB, sollte meine Schwester von heute auf morgen die Stelle nicht mehr innehaben. Aus welchem Grund auch immer.

Letztlich: dass der SB mit einer höflichen Antwort, warum AUCH DIESE EGV eben NICHT unterschrieben werden konnte, bereits zum 2. Male die Gelegenheit gegeben wurde, ihr Handeln zu überdenken und rechtlich zu hinterfragen.

Sie HATTE ihre Chance.
Alles andere bedeutet Ego und Schikane.

 

[Holger01]

#14

EGV-ersetzenden VA
...
Als ZIEL einer "Eingliederung": Weiterführung der Tätigkeit als Fachkraft Betreuung und "Sie informieren sich über die Möglichkeiten der teilweisen Erwerbsminderung bei ihrer Rentenversicherung"

Hallo Gila,

auch ich halte diesen EGV-VA für angreifbar.

In der Widerspruchsbegründung würde ich nur zwei Dinge schreiben:

1.) "Dieser VA versucht, eine Verpflichtung der Widerspruchsführerin zur 'Weiterführung' der bisherigen Tätigkeit festzuschreiben.
Dieses sicherzustellen, ist der Widerspruchsführerin jedoch größtenteils unmöglich. Denn sie kann schwerwiegend erkranken, oder der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis beenden. Beides liegt außerhalb des Einflussbereiches der Widerspruchsführerin.

Würde dieser VA rechtskräftig werden, würde ihr im Fall jeglicherTätigkeitsbeendigung, auch wenn sie sie nicht zu vertreten hätte, eine Sanktion auferlegt werden. Dadurch wäre sie unangemessen beschwert."


2.) "Die im VA auferlegte Verpflichtung zur Informationseinholung über 'Möglichkeiten der teilweisen Erwerbsminderung bei ihrer Rentenversicherung' betrifft die Erwerbsfähigkeit der Widerspruchsführerin unter medizinischen und gesundheitlichen Aspekten. Diese jedoch sind einem EGV-VA unzulässig."


Dies wäre die korrekte juristische sachliche Auseinandersetzung mit dem VA.
Darauf würde ich dann auch die anschließende SG-Klage beschränken.


Die anderen Dinge wie z.B. die frühere Aufforderung zur zusätzlichen Putzstellensuche, vorherige Erkrankung deiner Schwester, Arbeitsplatzsituation in der Region, Tochter mit Morbus Crohn haben in VA-Widerspruch und SG-Klage keinen Platz.


#15

Ich möchte den Widerspruch nutzen, da er ja von der Rechtsabteilung und dem SG gelesen wird, einige Äußerungen der Beschwerde mit einzuflechten. Eine Beschwerde selbst bewegt ja - wie wir alle wissen - nicht wirklich was.
...
Sie HATTE ihre Chance.

Die Bewerde kannst du dennoch separat schreiben und alle o.g. Dinge aufnehmen.
Wenn es dir mehr um das An-höherer-Stelle-Gelesen-Werden geht, adressierst du sie am besten an Team- und/oder JC-Leitung oder auch an den Landrat und sogar an die Lokalredaktion.

Aber ich würde sie nicht in den Widerspruch einbinden.
Außer vielleicht, naja, tackere sie doch einfach zusätzlich an den Widerspruch...


Das Verfahren wird ja dann weitergehen, weil der Widerspruch abgelehnt werden dürfte und du dann Klage vor dem SG mit gleichzeitigem Antrag auf aW einreichst.

Bis dahin sehen wir dann weiter...


Weil wir aber mit der Ablehnung der aW rechnen müssen, könnte deine Schwester sich einfach schon mal hier einlesen:
"Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist für diejenigen gedacht, die noch einige Stunden täglich arbeiten können. Sie ergänzt dann das Einkommen, das Sie selbst noch erzielen."

Die Quelle kennst du sicher, oder? https://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/30430/publicationFile/16891
/erwerbsminderungsrente_das_netz_fuer_alle_faelle.pdf

Das Einlesen finde ich generell interessant, und mit zwei oder drei ausgedruckten Seiten läßt sich leicht die VA-gerechte Informationsbeschaffung belegen...

...

 

[gila]

Zitat: Aber ich würde sie nicht in den Widerspruch einbinden.
Außer vielleicht, naja, tackere sie doch einfach zusätzlich an den Widerspruch...

Danke, Holger, ja ... genau so wird es auch gemacht

Erst das knappe sachliche und das andere noch "obendrauf"

 

[Facebook]

Im Hauptantrag zu Arbeitslosengeld II wird die Frage gestellt unter 2b

2b Sind Sie - Ihrer Einschätzung nach - gesundheitlich in der Lage, eine Tätigkeit von mindestens drei Stunden täglich auszuüben? Ja / Nein

Mit dem kreuz ja, ist man bereits voll erwerbsfähig. Was sollen die Prüfungen im nachhinein ob man vermindert Erwerbsfähig ist, weniger als 3 Std ??

Weniger als 3 Std dürfte Sozialhilfe sein SGB XII, erhält man weniger Geld .

Bekäme man das gleiche sofort Nein Ankreuzen, haste mit Hartz IV nix mehr zu tun )

 

[gila]

So, nun habe ich die Scans der EGV/VA.
Da kann man nur den Kopp schütteln:

"EGV über berufl. Eingliederung nicht zustande gekommen" ... was für eine "Eingliederung" - wenn einer eine unbefristete 50% Stelle hat?
Inwiefern verbessert dieser VA nun die "berufl. Integrationschancen?"

Ziel: ist klar - KANN ja kein "Ziel" sein ...

P1: Bewerberprofil? Bewerbungsbemühungen? Arbeitsaufnahme?

Eingliederungszuschuss KANN es für so eine Tätigkeit, die die Pflegeversicherung finanziert nicht geben.

P2: Weiterführung der Tätigkeit .... ja ne, is klar
aber gleichzeitig schaun, dass man in Teil-Rente kommt?

Ortsabwesenheit beantragen als arbeitender Mensch?
RFB = Eingliederungsvereinbarung ... nicht VA

und der Rest ist ebenso "Schweigen" ...

Übrigens:
Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II, diese sind, wie u.a. BGH und BSG (BGH Az: XII ZR 272/02, BSG Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen.

Quelle: Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker

Da das Gehalt meiner Schwester schwankt, hat man einen Schnitt genommen und rechnet alle 6 Monate genau.

Durch das neue "Geschenk" an die ALGII-Bezieher von sage und schreibe 8 Euro im Monat liegt sie zieml. genau mit 20 Euro noch "in der Bedürftigkeit" - um noch gezwiebelt zu werden.
Ich denke, das ist reichlich unverhältnismäßig, was man da macht, da an der Situation so oder so nichts zu ändern ist, oder?

 

[Holger01]

Hallo Gila,

habe den VA gelesen und finde es jetzt eigentlich nicht sooo schlecht.

Klar, so ganz in Ordnung sind die Pflichten nicht. Du/ihr könnt durchaus Widerspruch einlegen.

Auf der anderen Seite: Was kann schon passieren? Schließlich will deine Schwester die Tätigkeit ja sowieso weiterführen.
Und sich über die EM-Möglichkeiten informieren - warum nicht?

Im großen und ganzen keinerlei wirklich belastenden Pflichten,
keine Mindestanzahl von Bewerbungen, kein Druck...

Wäre es mein VA, ich würde ihn wohl akzeptieren, abheften, und bis zum Ablauf 11.6.13 nicht mehr d'rüber nachdenken.

Und wer weiß, vielleicht ergibt sich für deine Schwester eine klitzekleine Tariferhöhung oder Möglichkeit, das Stundenkontingent um auch nur 2 oder 3 Stunden/Monat zu erhöhen, dann hätte sie die €20,00-Differenz weg und wäre gänzlich aus dem Bezug...

...

 

[gila]

Moin

"Nicht ganz in Ordnung" ist für mich auch "nicht in Ordnung", zumal meine Schwester permanent während ihrer Arbeitszeit in relativ kurzen Abständen immer wieder zu "Gesprächen über Ihre berufliche Situation" eingeladen wird.
Diese muss sie immer wieder mit unnötigem Aufwand verschieben, weil sie eben durch den Job nicht einfach abkömmlich ist.
Jedesmal schreiben, jedesmal neuer Termin, wieder schreiben, Bescheinigung Arbeitgeber ...

Leistungsbescheide sind permanent falsch und dies ist nicht die 1. EGV, die ihr untergejubelt werden soll.

Sie arbeitet für das Geld schwer, der Fahrtenaufwand ist noch dazu relativ groß für die paar Stunden am Tag und sie stockt eben auf.
Das ist vom Staat so gewollt - er muss das nun durch seine bequem im gut bezahlten Ganztagssessel sitzenden Angestellten und Beamten nicht auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in unnötiger und sinnfreier Weise abwälzen.
Noch dazu bei ü50, noch dazu in einer strukturschwachen Landschaft, wo man froh sein kann über jeden Job.

Außerdem finde ich es ein UNDING, wenn die SB diese lächerlichen Ziele rein aus TROTZ in einem VA verankern will und sie dann zu einem arbeitenden und dennoch sanktionierbaren Menschen macht.

Leider wird dieser Job von der Pflegeversicherung gezahlt - da sind Stunden und Einkommen nicht so flexibel für den Arbeitgeber.
Selbst mit 20 Euro mehr bleibt sie ja "Aufstocker" - wenn auch die schöne Theorie des "nicht mehr unterwerfen müssens" greift.

Es muss auch eine Grenze der Zumutbarkeit geben und eingehalten werden.

 

[Anna B.]

Hallo,

genau so wenig, wie es ein "bisschen schwanger" gibt, kann es auch nicht sein, dass ein VA, der rechtswidrige Inhalte enthält...ein "bisschen ist er schon in Ordnung" ist...

was Unrecht ist, ist Unrecht und man sollte die Herrschaften vom JC auch nicht noch in ihrem Trotz- und Unrecht-Wahn unterstützen..die EGV ist nicht in Ordnung..also dagegen auflehnen...

denn wie ist es, wenn jemand die Inhalte einer EGV oder eines VA nicht 100%ig einhält? was passiert dann? wenn man nur ein bisschen AU ist, dann wollen die aber nicht nur die AU-Bescheinigung sondern noch X verschiedene andere Bescheinigungen von den Ärzten..

die verschonen einen auch nicht, ergo sollte man sie auch nciht schonen...

 

[gila]

Ja ... Holger01 hat schon insofern recht, wenn man es allein von dieser Warte aus betrachtet.

Ich sehe halt den Zusammenhang, die Ereignisse bisher ... die Folgen weiterhin und auch die Tatsache, dass eine EGV ein gegenseitiger Vertrag ist.

Wenn man schon so kooperativ ist, diesen Vertrag prüft und dann aber zum Entschluß kommt, dass man seine Unterschrift nicht darunter setzen KANN und dies auch noch entsprechend begründet, dann ist es ein Unding, dass der SB hier mit "Trotz" reagiert und eine völlig unsinnige Sache von oben herab aufoktruiert (noch dazu völlig neben den Bestimmungen, wie und mit welchen Inhalt eine EGV zu erstellen ist).

Die Folge wird ein erneuter Termin sein, die Frage, ob man das mit der Erwerbsminderung geklärt habe - eine entsprechende Antwort wird erwartet, diese wiederum kann auch eben nicht gefallen, dann geht die Mühle weiter.

Die weiteren "Textbausteine" sind auch unüberlegt angebracht worden - können in einem VA aber auch durchaus Konsequenzen nach sich ziehen: Es sind zwar keine Bewerbungen festgeschrieben worden - jedoch wird von Aufnahme des Profils in der Jobbörse gesprochen und es werden die Bewerbungskosten festgelegt.
Streng genommen kann es auch heißen, dass mit Aufnahme des Profils auch die unter Umständen erfolgenden Reaktionen daraus zu bearbeiten sind: sprich, wenn jemand Interesse äußert und Kontakt aufnimmt, dass hier reagiert werden muss. Dies bedingt wieder Rückmeldung und Rechtfertigung.

Wo sind wir denn eigentlich, wenn ARBEIT überhaupt nicht mehr wertgeschätzt wird und egal, was der Bürger auch an Bemühungen zeigt, diese NIE genug sind?

Ich möchte für mein liebenswertes und äußerst fleissiges Schwesterherz die Türe für den andauernden "Rapport" nun mal endgültig schließen.

Daher Widerspruch, die Punkte von Holger01 für die Sachlichkeit - und alle anderen Kritikpunkte als Beschwerde hinten dran.
Dann werden wir sehen, ob uns hier Rechtsgrundlagen genannt werden können, nach denen es mit diesen schikanösen Machtspielchen weiter gehen soll oder nicht.
Alternativen haben die nämlich auch nicht.

 

[gila]

RATZFATZ ...

diesen EGV/VA mit meiner Argumentation im Widerspruch (inkl. Beschwerde) und per Vollmacht meiner Schwester vom Tisch gekriegt!

Zunächst kam sehr schnell die Eingangsbestätigung vom SG für den Antrag auf Aufschiebende Wirkung - heute die komplette
Aufhebung des EGV-VA - und "selbstverständlich" bietet man auch Ersatz der entstandenen Auslagen an.

Wer lesen möchte (natürlich etwas lang ): im Anhang Widerspruch und Beschwerde - der Bescheid folgt nach Scan.

Antrag ans SG praktisch gleicher (verkürzter) Wortlaut wie Widerspruch. Widerspruch und Beschwerde dran gehängt

Zusatz:

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich
einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER

Weitere Sachverhalte sind gerne der beigefügten Kopie des Widerspruchsvorganges entnehmbar.

Im Auftrage und per Vollmacht

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DANKE an ALLE für die ein oder andere Anregung und Denkanstoß!
Schwesterchen glücklich - nun simmer gespannt, ob sie in Ruhe arbeiten "darf".

MIR LOSSEN UNS NIX JEFALLE!

 

[Anna B.]

Prima gemacht...immer weiter so...nicht aufgeben im wehrhaften Verhalten...

auf seite 3 ist noch der Nachname zu lesen!!